Titelbild: Wappen des Großen Staatsrates der russischen Föderation
Der große Staatsrat – eine Polit- Institution, die von 1810 bis 1917 im zaristischen Russland bestand, von den Kommunisten abgeschafft wurde, und von der russischen Föderation am 1. September 2000 erneut gegründet wurde (angeregt von Präsident Putin).
Seit der Verfassungs- Änderung in 2020, ist er auch als Verfassungs- Organ integriert.
22.12.22 wie der 22.02.22 (= Ermächtigungs-Gesetze für den Präsidenten durch den Föderations-Rat wurden verabschiedet) eine sehr gut zu merkende Datums- Zahl.
Man beachte Weihnachten: Das Euro- Weihnachten ist am 24. 12. / das russisch- orthodoxe Weihnachten am 7. Jänner (=Heilig Drei-König- Fest in Europa).
Beachten sie weiter dies:
Als Russland Ende 2021 um Sicherheits- Garantien im Westen bettelte, war dies die letzte Chance für den Westen, zu überleben. Russland bettelte, und Russland wurde in Gesicht gespuckt.
An jenem 22.02.2022 – als der Föderations-Rat Russlands die Ermächtigungs- Gesetze für Präsident Putin verabschiedete, ist das zivile Russland bei Seite getreten – und machte den Weg frei – für die Armee, auf die nun Russlands Schicksal geschultert wurde.
Mit jenem Tag, war das Schicksal des Westens besiegelt. Der Westen kämpft nicht um sein Überleben – das sollte jedem bewusst sein – der Westen IST im TODES-KAMPF-sic!
Y
Das Mandat an Putin und Militär ist absolut. Und wenn Putin die Ost- Küste der USA wegschwemmen lässt – ALLES (wirklich ALLES) durch die Ermächtigungs- Gesetze des 22.02.2022 gedeckt – ALLES sic!
Es gibt hier keine Möglichkeit der Revision.
Es gibt Pläne, und einen von Russland geplanten (gewünschten) End- Zustand, und genau diesen sollte die Armee erkämpfen.
Beachten sie – das zivile Russland hat kein Mandat mehr – das Mandat liegt bei Putin und der Armee – vollumfänglich – sic!
ABER: Es ist nicht Putins Krieg – es ist Russlands Krieg – es ist ein Krieg des russischen Volkes – sic!
Der Westen kannte das Wort Gnade im Rahmen von 8 Jahren Beschießung der Zivil- Gebiete des Donbass nicht. Warum sollte Russland das Wort Gnade im Rahmen der Beschießung der Ukraine – und des Westens (kommt – sic!) kennen?
Y
Jene Armee, die hilflos 8 Jahre der Vernichtung der eigenen Bevölkerung im Donbass zusehen musste, ist nun jene absolute Allmacht gegeben, um die Sicherheit der russischen Bevölkerung – egal wo (auch im Baltikum, in Berlin, in Brüssel – wo auch immer) sicherzustellen.
Y
Die Armee hat lange zusehen müssen – und nun hat sie ein großes Portfolio – und die Armee hat den Willen, und die kalte Wut, um dieses Portfolio zu erfüllen – sic!
Der russische Staatsrat in Struktur und Zusammensetzung:
Hauptaufgaben, Funktionen und Arbeitsverfahren
Die Hauptaufgaben und das Verfahren für die Arbeit des Staatsrates werden durch das Bundesgesetz über den Staatsrat der Russischen Föderation festgelegt.
Die wichtigsten Aufgaben sind
Unterstützung des russischen Präsidenten bei der Gewährleistung eines koordinierten Funktionierens und Zusammenwirkens der staatlichen Behörden, bei der Festlegung der Leitlinien für die russische Innen- und Außenpolitik und der vorrangigen Bereiche der sozioökonomischen Entwicklung des Landes
Ausarbeitung von Vorschlägen an den russischen Präsidenten zu Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung der vorrangigen Bereiche und Ziele der sozioökonomischen Entwicklung des Staates, der Hauptrichtungen der regionalen und kommunalen Entwicklung sowie der Schaffung von Mechanismen für die wirksame Umsetzung dieser Entwicklung und der Unterstützung bei ihrer Durchführung, auch in den föderalen Territorien
Ausarbeitung von Vorschlägen an den russischen Präsidenten zu den wichtigsten Fragen des Staatsaufbaus, der Stärkung der Grundlagen des Föderalismus und der lokalen Selbstverwaltung sowie zu den Beziehungen zwischen Russland, seinen Teilstaaten und den Gemeinden
Ausarbeitung von Vorschlägen an den russischen Präsidenten zur Entwicklung von Mechanismen für eine koordinierte Arbeitsweise und Zusammenarbeit zwischen den föderalen Regierungsorganen, den Regierungsorganen der Subjekte der Russischen Föderation und den lokalen Regierungsorganen sowie zur Verbesserung der Effizienz der leitenden Beamten der Subjekte der Russischen Föderation (Leiter der leitenden Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation) und der Leiter der Gemeinden (Leiter der lokalen Regierungsorgane)
Unterstützung des russischen Präsidenten bei der Anwendung von Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den föderalen Regierungsorganen und den Regierungsorganen der Gliedstaaten der Russischen Föderation sowie zwischen den Regierungsorganen der Gliedstaaten der Russischen Föderation
Überprüfung von Entwürfen für föderale Gesetze und Präsidialerlasse von nationaler Bedeutung auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation
Erörterung der wichtigsten Parameter des Entwurfs des föderalen Gesetzes über den föderalen Haushalt für das nächste Haushaltsjahr und den nächsten Planungszeitraum sowie Informationen der russischen Regierung über die Umsetzung des föderalen Haushalts und die Erreichung der nationalen Entwicklungsziele in Russland
Diskussion der wichtigsten Fragen der Personalpolitik in Russland.Aufgaben des Staatsrats
prüft Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden; erörtert die wichtigsten Bereiche der russischen Innen- und Außenpolitik und die vorrangigen Bereiche der sozioökonomischen Entwicklung des Landes, einschließlich der wichtigsten Bereiche der regionalen und kommunalen Entwicklung
prüft Fragen der koordinierten Arbeitsweise und des Zusammenwirkens der föderalen Regierungsorgane, der Regierungsorgane der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Regierungsorgane, einschließlich Fragen der Übertragung von Befugnissen zwischen den genannten Organen, im Hinblick auf koordinierte Lösungen
analysiert staatliche und kommunale Verwaltungspraktiken und entwickelt Vorschläge zu deren Verbesserung
beteiligt sich an der Festlegung, Abstimmung und Genehmigung der Kriterien und Indikatoren für die Effizienz der Exekutivbehörden der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Behörden
gewährleistet die Überwachung der von den Subjekten der Russischen Föderation geplanten und erreichten Leistungsindikatoren (Niveaus) während des Berichtszeitraums und legt dem russischen Präsidenten einen entsprechenden Bericht vor
beteiligt sich an der Entwicklung und Festlegung von Maßnahmen, die die Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und die kommunalen Behörden ermutigen sollen, die Erreichung der besten Werte (Niveaus) der Leistungsindikatoren zu fördern und (oder) zu unterstützen
übt andere Funktionen in Übereinstimmung mit den föderalen Verfassungsgesetzen, den föderalen Gesetzen und den Beschlüssen des Präsidenten der Russischen Föderation aus.Arbeitsverfahren
Die Sitzungen des Staatsrates finden regelmäßig nach den vom Vorsitzenden des Staatsrates genehmigten Plänen statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Beschluss des Vorsitzenden des Staatsrats abgehalten werden.
Eine Sitzung des Staatsrates ist rechtsfähig, wenn die Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Staatsrates anwesend ist.
Auf Beschluß des Vorsitzenden des Staatsrates können gemeinsame Sitzungen des Staatsrates und der dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellten beratenden und beratenden Gremien abgehalten werden. Auf Beschluß des Vorsitzenden des Staatsrates können an den Sitzungen des Staatsrates Vertreter der Regierung Rußlands, der Kammern der Bundesversammlung der Rußländischen Föderation sowie anderer Behörden und Organisationen teilnehmen.
Nach den Ergebnissen der Sitzungen des Staatsrats werden Beschlüsse ausgearbeitet und vom Vorsitzenden des Staatsrats unterzeichnet.
Beschließt der Staatsrat die Verabschiedung eines Bundesverfassungsgesetzes oder eines Bundesgesetzes oder die Änderung eines Entwurfs eines Bundesverfassungsgesetzes oder eines Bundesgesetzes, so wird der Entwurf des betreffenden Gesetzes dem Staatsrat vorgelegt.
Zusammensetzung
Vorsitzender des Staatsrates
Den Vorsitz im Staatsrat führt der Präsident der Russischen Föderation.
Der Vorsitzende des Staatsrates:
Leitet die Aktivitäten des Staatsrats;
Bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen des Staatsrats und seines Präsidiums;
Er führt den Vorsitz bei den Sitzungen des Staatsrats und seines Präsidiums;
Er erstellt den Arbeitsplan des Staatsrats und die Tagesordnung für seine nächste Sitzung;
ernennt den Sekretär des Staatsrats aus den Reihen der Mitglieder des Staatsrats;
entscheidet über andere Fragen der Tätigkeit des Staatsrats.Mitglieder des Staatsrates
Bis 2012 waren die Mitglieder des Staatsrats von Amts wegen nur hohe Beamte (Leiter höherer Exekutivorgane der Staatsmacht) der Subjekte der Russischen Föderation.
Auf Beschluss des Präsidenten der Russischen Föderation können in den Staatsrat Personen aufgenommen werden, die in den Subjekten der Russischen Föderation höhere Ämter bekleidet haben (Leiter höherer Exekutivorgane der Staatsmacht) und über umfangreiche Erfahrungen in der öffentlichen (staatlichen und öffentlichen) Tätigkeit verfügen. Der Präsident hat von diesem Recht nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht: Durch den Erlass Nr. 49-rp vom 29. Januar 2001 wurde der ehemalige Gouverneur des Gebiets Tjumen, Leonid Roketsky, in den Staatsrat aufgenommen (dieser Erlass wurde durch den Präsidialerlass Nr. 403-rp vom 21. Juli 2007 aufgehoben)[11][12].
Am 11. Juli 2012 legte der Präsident der Russischen Föderation fest, dass die Mitglieder des Staatsrats sind:[13]
Der Vorsitzende des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation;
der Vorsitzende der Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation;
Spitzenbeamte (Leiter der höheren Exekutivorgane der Staatsmacht) der Subjekte der Russischen Föderation;
Fraktionsvorsitzende in der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation.Am 10. August 2012 unterzeichnete Wladimir Putin den Erlass “Zur Änderung des Statuts des Staatsrates der Russischen Föderation, verabschiedet durch den Präsidialerlass Nr. 1602 vom 1. September 2000, und zur Aufhebung von Punkt 3 des Präsidialerlasses Nr. 992 vom 23. Juni 2008”, wonach die Mitglieder des Staatsrates zu bevollmächtigten Vertretern der Russischen Föderation in den föderalen Bezirken werden[14][15].
Gemäß dem föderalen Gesetz “Über den Staatsrat der Russischen Föderation” sind die Mitglieder des Staatsrates:
der Vorsitzende der russischen Regierung
der Vorsitzende des Föderationsrates
Vorsitzender der Staatsduma
Leiter der russischen Präsidialverwaltung
Leiter der russischen RegionenAuf Beschluss des russischen Präsidenten kann der Staatsrat Folgendes aufnehmen
Vertreter der politischen Parteien mit Fraktionen in der Staatsduma
Vertreter der lokalen Selbstverwaltung
andere Personen
Die derzeitige Zusammensetzung des Präsidiums des Staatsrats:
Dmitry Igorevich Azarov - Gouverneur der Region Samara
Anton Andrejewitsch Alikhanow - Gouverneur des Kaliningrader Gebiets
Dmitry Andreevich Artyukhov - Gouverneur des Autonomen Gebiets der Jamal-Nenzen
Igor Babuschkin - Gouverneur der Region Astrachan
Wassiljew Igor Wladimirowitsch - Gouverneur des Gebiets Kirow
Andrej Jurjewitsch Worobjow - Gouverneur des Moskauer Gebiets
Stanislav Sergeevich Voskresensky - Gouverneur der Region Ivanovo
Aleksandr Jurjewitsch Drozdenko - Gouverneur des Leningrader Gebiets
Aleksei Gennadyevich Dumin - Gouverneur der Region Tula
Oleg Nikolaevich Kozhemyako - Gouverneur des Gebiets Primorskij
Lewitin, Igor Jewgenjewitsch - Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Sekretär des Staatsrats
Valery Igorevich Limarenko, Gouverneur der Oblast Sachalin.
Menyailo Sergei Ivanovich - Oberhaupt der Republik Nordossetien-Alanien
Rustam Minnikhanov, Präsident der Republik Tatarstan
Andrey Sergeevich Nikitin - Gouverneur des Gebiets Nowgorod
Gleb Nikitin, Gouverneur der Region Nizhny Novgorod.
Sergej Sobjanin - Bürgermeister von Moskau
Wladimir Wiktorowitsch Solodow - Gouverneur des Gebietes Kamtschatka
Alexey Leonidovich Texler - Gouverneur der Region Tscheljabinsk
Viktor Tomenko - Gouverneur des Altai-Gebietes
Andrej Alexandrowitsch Trawnikow - Gouverneur der Region Nowosibirsk
Oleg Leonidovich Khorokhordin - Oberhaupt der Republik Altai
Sergey Tsivilyov - Gouverneur der Region Kemerovo - Kuzbass
Alexei Tsydenov - Oberhaupt der Republik Burjatien
Wladislaw Walerjewitsch Schapscha - Gouverneur der Region Kaluga
Shumkov Vadim Mikhailovich - Gouverneur der Region Kurgan
Aktuelle Zusammensetzung des Staatsrats der Russischen Föderation
Vor- und Nachname Position Anmerkungen (alle Staats-Rats-Mitglieder):
Vladimir Putin (2020-02-20) Vladimir Putin Präsident der Russischen Föderation Vorsitzender des Staatsrates der Russischen Föderation
Mitglieder des Staatsrates
Dmitry Azarov Gouverneur der Region Samara Vorsitzender der Kommission “Kultur”
Sergej Aksjonow Oberhaupt der Republik Krim
Anton Alikhanov, Gouverneur des Kaliningrader Gebiets, Vorsitzender der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen
Igor Artamonov, Leiter der Verwaltung der Region Lipezk
Dmitry Artyukhov, Gouverneur des Autonomen Bezirks der Jamal-Nenzen, Vorsitzender des Ausschusses für Jugendpolitik
Igor Babushkin Gouverneur der Region Astrachan
Alexander Beglov der Gouverneur von St. Petersburg
Yury Bezdudny Gouverneur des Autonomen Kreises der Nenzen
Alexander Bogomaz Gouverneur der Region Brjansk
Andrej Botscharow Gouverneur des Wolgograder Gebiets
Alexander Brechalov Oberhaupt der Udmurtischen Republik
Alexander Burkov Gouverneur der Region Omsk
Anton Vaino (2019-06-26) Anton Vaino Leiter der Präsidialverwaltung
Wladimir Wassiljew Fraktionsvorsitzender der gesamtrussischen Partei “Einiges Russland” in der Staatsduma
Igor Vasiliev (2017-03-22).jpg Igor Vasiliev Gouverneur der Region Kirov Vorsitzender der Bildungskommission
Mikhail Vedernikov, 2017.jpg Mikhail Vedernikov Gouverneur der Region Pskov
Vladimir Vladimirov Gouverneur der Region Stavropol
Wjatscheslaw Wolodin Vorsitzender der Staatsduma
Andrei Vorobyov Gouverneur der Region Moskau Vorsitzender der Kommission für Kommunikation, Kommunikation, digitale Wirtschaft
Stanislav Voskresensky Gouverneur der Region Ivanovo Vorsitzender der Gesundheitskommission
Wjatscheslaw Gladkow Gouverneur der Region Belgorod
Wassili Golubew, Gouverneur der Region Rostow
Rostislav Goldstein Gouverneur des Jüdischen Autonomiegebiets
Alexander Gusev, Gouverneur der Region Woronesch
Alexander Gutsan Bevollmächtigter Gesandter des Präsidenten der Russischen Föderation im Nordwestlichen Föderationskreis
Mikhail Degtyaryov, Gouverneur der Region Chabarowsk
Alexander Drozdenko Gouverneur des Leningrader Gebiets
Alexey Dyumin Gouverneur der Region Tula
Alexander Jewstifejew Oberhaupt der Republik Marij El
Sergei Zhvachkin Gouverneur der Region Tomsk
Artem Zdunov das Oberhaupt der Republik Mordowien.
Gennadi Sjuganow Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in der Staatsduma
Ramsan Kadyrow Oberhaupt der Tschetschenischen Republik
Mahmud-Ali Kalimatov Staatsoberhaupt der Republik Inguschetien
Marina Kartashova Leiterin des Bezirks Uzlovsky, Region Tula
Sergej Kirienko, Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
Andrey Klychkov Gouverneur der Region Orjol
Igor Kobzev Gouverneur der Region Irkutsk
Oleg Kozhemyako Gouverneur der Region Primorskij Vorsitzender der Kommission für Tourismus, Körperkultur und Sport
Kazbek Kokov Chef von Kabardino-Balkarien
Igor Komarov Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Wolga-Föderationskreis
Natalya Komarova Gouverneurin des Autonomen Kreises Chanty-Mansijsk – Jugra
Veniamin Kondratiev, Leiter der Verwaltung (Gouverneur) der Region Krasnodar
Valentin Konovalov Oberhaupt der Republik Chakassien – Vorsitzender der Regierung der Republik Chakassien
Roman Kopin, Gouverneur des Autonomen Bezirks Tschukotka
Oleg Kuvshinnikov, Gouverneur der Region Vologda
Evgeny Kuyvashev, Gouverneur der Region Swerdlowsk.
Murat Kumpilov Oberhaupt der Republik Adygea
Ruslan Kukharuk, Leiter von Tjumen
Igor Jewgenjewitsch Lewitin Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation Sekretär des Staatsrates der Russischen Föderation
Valery Limarenko Gouverneur der Oblast Sachalin Vorsitzender der Investitionskommission
Nikolay Lyubimov Gouverneur der Region Rjasan
Valentina Matviyenko Vorsitzende des Föderationsrates
Dmitry Makhonin Gouverneur der Region Perm
Sergey Melikov, Oberhaupt der Republik Dagestan
Oleg Melnichenko Gouverneur des Gebiets Penza
Sergey Meniaylo (2020) Oberhaupt der Republik Nordossetien-Alanien
Rustam Minnikhanov Präsident der Republik Tatarstan Vorsitzender der Kommission für Bauwesen, Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen, städtische Umwelt
Sergej Mironow Fraktionsvorsitzender von Gerechtes Russland in der Staatsduma
Mikhail Mishustin Vorsitzender der russischen Regierung
Alexander Moor Gouverneur der Region Tjumen
Alexej Nechajew, Vorsitzender der Partei Neue Menschen in der Staatsduma
Andrej Nikitin Gouverneur der Region Nowgorod Vorsitzender der Kommission für “Sozialpolitik
Gleb Nikitin, Gouverneur der Region Nischni Nowgorod, Vorsitzender der Kommission für Umwelt und natürliche Ressourcen
Aysen Nikolajew Oberhaupt der Republik Sacha (Jakutien)
Oleg Nikolaev Staatsoberhaupt der Republik Tschuwaschien
Sergei Nosov der Gouverneur der Region Magadan
Vasily Orlov Gouverneur der Region Amur
Alexander Osipov, Gouverneur des Transbaikalischen Territoriums
Alexey Ostrovsky Gouverneur der Region Smolensk
Arthur Parfenčikov Oberhaupt der Republik Karelien
Denis Pasler Gouverneur der Region Orenburg
Valery Radayev Gouverneur der Region Saratow
Mikhail Razvozhaev Gouverneur von Sewastopol
Igor Rudenya Gouverneur der Region Twer
Alexey Russkih Gouverneur der Region Uljanowsk
Anatoli Seryschew Gesandter des Präsidenten im Sibirischen Föderationskreis
Sergey Sitnikov, Gouverneur der Region Kostroma
Sergej Sobjanin, der Bürgermeister von Moskau
Wladimir Solodow Gouverneur von Kamtschatka
Roman Starovoit Gouverneur der Region Kursk
Alexey Texler Gouverneur der Region Tscheljabinsk Vorsitzender der Wirtschafts- und Finanzkommission
Rashid Temrezov Oberhaupt der Republik Karatschai-Tscherkessien
Viktor Tomenko, Gouverneur des Altai-Gebietes, Vorsitzender der Kommission für Landwirtschaft
Andrei Travnikov, Gouverneur der Region Nowosibirsk, Vorsitzender der Kommission für Wissenschaft
Yuri Trutnev Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation, Bevollmächtigter des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Fernost
Vladimir Uyba Oberhaupt der Republik Komi
Alexander Uss der Gouverneur des Gebietes Krasnojarsk
Generalstaatsanwalt Vladimir Ustinov Bevollmächtigter Vertreter des russischen Präsidenten im südlichen Föderationskreis
Radiy Khabirov ist das Oberhaupt von Baschkortostan.
Batu Khasikov, Oberhaupt der Republik Kalmykien
Vladislav Khovalyg Oberhaupt der Republik Tyva
Oleg Khorokhordin Oberhaupt der Republik Altai, Vorsitzender der Altai-Regierung
Sergey Tsivilyov, Gouverneur der Region Kemerovo, Vorsitzender der Energiekommission
Alexander Tsybulskiy Gouverneur der Region Archangelsk
Aleksey Tsydenov, Chef der Republik Burjatien, Vorsitzender der Kommission für den Verkehrssektor
Juri Tschaika, Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Nordkaukasischen Föderationskreis
Andrey Chibis Gouverneur der Region Murmansk
Vladislav Shapsha Gouverneur der Region Kaluga
Mikhail Shmakov Vorsitzender des Bundes der unabhängigen Gewerkschaften Russlands
Aleksandr Shokhin Präsident der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer
Vadim Shumkov Gouverneur der Region Kurgan
Igor Shchegolev Bevollmächtigter des Präsidenten der Russischen Föderation im Zentralen Föderalen Bezirk
Vladimir Yakushev Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Ural
In Zeiten des Kriegs-Rechts (=Funktionieren der Zusammenarbeit von Militär- und Zivil-Behörden / Aktivitäten) ist wohl diese Staats-Rats-Kommission besonders gefragt:
Die Kommission des Staatsrats zur Gewährleistung der koordinierten Arbeitsweise und des Zusammenwirkens der öffentlichen Behörden
Die Kommission nimmt folgende Aufgaben wahr
Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der koordinierten Arbeitsweise und dem Zusammenwirken der föderalen Behörden, der Behörden der Subjekte der Russischen Föderation und der lokalen Behörden, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Befugnissen zwischen den genannten Behörden
Ausarbeitung von Vorschlägen für den Staatsrat über den Einsatz von Schlichtungsverfahren durch den Präsidenten zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Einrichtungen, die dem einheitlichen System der öffentlichen Gewalt angehören
Ausarbeitung von Vorschlägen für den Staatsrat zur Verbesserung der Tätigkeit der Organe, die das einheitliche System der öffentlichen Gewalt bilden.