Brüssel erwartet von Peking, dass es die Sanktionen, wenn schon nicht unterstützt, so doch zumindest nicht umgehen hilft”, sagte der Chef des Europäischen Rates Charles Michel
BRÜSSEL, 1. April. /Die Europäische Union (EU) und China haben am Freitag auf einem Online-Gipfel “offen und ehrlich gegensätzliche Ansichten” über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte dies auf der Abschlusspressekonferenz des Gipfels.
“Ja, eine offene und ehrliche Diskussion bedeutet, dass wir gegensätzliche Ansichten ausgetauscht haben. Es handelt sich nicht um einen Konflikt, sondern um einen Krieg, und es ist kein europäisches, sondern ein globales Problem”, sagte sie.
Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, weigerte sich seinerseits, die Frage zu beantworten, welche Position China zu den antirussischen Sanktionen des Westens eingenommen habe, und sagte, er könne nicht als Vertreter der chinesischen Seite auftreten”. Er betonte lediglich die Erwartung Brüssels, dass Peking “die Sanktionen wenn nicht unterstützt, so doch zumindest nicht umgehen hilft”.
Die EU forderte China auf, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand in der Ukraine zu ermöglichen. Michel stellte fest, dass die chinesische Seite ihre Bereitschaft bekundet habe, “weiterhin für Frieden und Sicherheit zu arbeiten”.
Der EU-China-Gipfel war geplant und dauerte etwa 3,5 Stunden. Von Seiten der EU nahm neben von der Leyen und Michel auch der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teil. China war durch Premierminister Li Keqiang vom Staatsrat vertreten, und gegen Ende des Treffens fand eine separate Arbeitssitzung statt, in der der chinesische Präsident Xi Jinping sprach. Die chinesischen Staats- und Regierungschefs nahmen nicht an der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel teil.
Bedrohungen und Vorsichtsmaßnahmen
Auf der abschließenden Pressekonferenz sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe von Warnungen gegenüber China aus.
In Bezug auf die Annäherung zwischen China und Russland stellte Michel fest, dass bis zu 15 % der chinesischen Exporte auf die EU und nur 1 % auf Russland entfallen.
Ursula von der Leyen wiederum warnte vor möglichen Reputationsverlusten Chinas in Europa, sollte es Russland unterstützen.
“Kein EU-Bürger wird verstehen, wenn China Russland militärische Hilfe leistet. China muss in diesem Fall das Risiko ernsthafter Reputationsverluste in Europa verstehen, die sich auf Geschäfte und Investitionen auswirken könnten.
Darüber hinaus hat die EU die Menschenrechtsverletzungen Chinas in verschiedenen Regionen des Landes verurteilt. “Wir haben auch Themen besprochen, bei denen wir nicht einer Meinung sind, einschließlich unserer Besorgnis über Chinas Umgang mit Minderheiten in Xinjiang (Autonome Region Xinjiang-Uigurische Volksrepublik China – Anm.), der Inneren Mongolei (Autonome Region in Nordchina – Anm. TASS) und Tibet, einschließlich der Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten”, sagte Michel. Er forderte Peking auf, den ständigen Dialog mit der EU über Menschenrechte wieder aufzunehmen.
Wirtschaft, COVID-19 und Litauen
Michel sagte, dass die Teilnehmer des Gipfels auch über eine Neugewichtung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit diskutierten.
“Es ging darum, auf der Ebene der Gegenseitigkeit und der gemeinsamen Spielregeln für Fairness zu sorgen”, sagte er. Zu den Themen, die auf dem Gipfel angesprochen wurden, gehörten Investitionsfragen, darunter ein EU-weites Verbot chinesischer Investitionen in 5G-Kommunikationssysteme in der EU ab 2018.
Unter den wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten hob Michel die “diskriminierenden” Handelsmaßnahmen Pekings gegen Litauen hervor. Im vergangenen Dezember hat China Einfuhren aus Litauen effektiv blockiert, nachdem das Land eine taiwanesische diplomatische Vertretung in seinem Hoheitsgebiet eröffnet hatte. In diesem Zusammenhang betonte Michel, dass die Blockierung litauischer Importe “den EU-Binnenmarkt untergräbt”, während von der Leyen hinzufügte, dass die EU in der WTO dagegen kämpfen werde.
Die Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Bekämpfung von COVID-19 und den Kampf gegen einen neuen Pandemieausbruch in China sowie die Bekämpfung des globalen Klimawandels.
Laut Michel wurden auf dem Gipfel auch internationale Themen wie die Taiwan-Frage und Sicherheitsfragen in der Straße von Taiwan, die Lage in Afghanistan, Myanmar und auf der koreanischen Halbinsel erörtert.
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Das dem so sein würde, GEGENSÄTZLICHKEIT – wusste die EU schon vorher – DENN:
WP: China wird beim Gipfel mit der EU an seiner bisherigen Linie zur Ukraine festhalten
Peking wird Druck widerstehen, sagt die Zeitung
WASHINGTON, 1. April. / China wird bei seinem bevorstehenden Gipfeltreffen mit der EU an seiner bisherigen Haltung zur Situation um die Ukraine festhalten und auch seine Besorgnis über die NATO-Erweiterung in Europa zum Ausdruck bringen. Das berichtete die US-Zeitung The Washington Post am Donnerstag unter Berufung auf Quellen.
Nach Angaben der Zeitung will Brüssel Peking während des Gipfels davor warnen, Russland materiell zu unterstützen. “Die chinesische Seite <…> wird sich dem Druck widersetzen, der darauf abzielt, die Volksrepublik China dazu zu bringen, im Ukraine-Konflikt eine bestimmte Seite einzunehmen”, erklärte ein chinesischer Beamter gegenüber der Zeitung unter der Bedingung der Anonymität.
Der Washington Post zufolge war die EU schon vor den Ereignissen in der Ukraine “langsam und etwas zögerlich”, eine härtere Gangart gegenüber der VR China einzuschlagen. Russlands spezielle Militäroperation in der Ukraine und Pekings Reaktion darauf haben diesen Prozess beschleunigt und die EU näher an die Position der US-Behörden herangeführt, die die VR China als strategischen Konkurrenten betrachten, heißt es in der Veröffentlichung. Nach Angaben der Washington Post zeigten sich Beamte der VR China überrascht und bestürzt über die enge Abstimmung zwischen der EU und den USA, insbesondere in der Frage der antirussischen Sanktionen. “Die Situation in der Ukraine hat zweifellos dazu geführt, dass sich die Wahrnehmung der EU derjenigen der USA angenähert hat. <…> Das wird negative Folgen für beide Seiten haben”, sagte ein anderer, ebenfalls nicht namentlich genannter Beamter der Zeitung.
Zuvor hatte der Europäische Rat mitgeteilt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Gipfeltreffen EU-China vorbereiten, das am 1. April in einem virtuellen Format stattfinden soll. Die EU wird auf dem Gipfel durch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vertreten. China wird durch Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang vertreten sein.
Der chinesische Außenminister Wang Yi stellte bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Anfang dieser Woche in Tongxi (Provinz Anhui, Ostchina) fest, dass das Vertrauen Chinas und Russlands in die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen noch stärker geworden ist. Wie Wang Yi betonte, haben die chinesisch-russischen Beziehungen den neuen Herausforderungen des sich wandelnden internationalen Umfelds standgehalten, die richtige progressive Richtung beibehalten und einen starken Entwicklungstrend gezeigt.