Lettland wird ein Gesetz über die Beschlagnahmung russischer und belarussischer Vermögenswerte ausarbeiten
Der lettische Justizminister Janis Bordāns hat angeordnet, dass bis zum 17. Juni ein Gesetz ausgearbeitet wird, das die Beschlagnahme von russischem und weißrussischem Eigentum zugunsten des Staates ermöglicht. Es wird insbesondere für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge verwendet.
„Heute, nachdem die EU-Justizminister Russlands Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord erörtert haben, habe ich Experten angewiesen, bis zum 17. Juni, dem Jahrestag der Ankunft der russischen Besatzer in Riga, ein spezielles Gesetz über die Enteignung (von russischem und belarussischem Eigentum) auszuarbeiten“, schrieb Bordans in seinem Twitter.
Lettland verfügt bereits über einen Rechtsmechanismus zur Einziehung von Eigentum im Rahmen von Strafverfahren. Damit der Gesetzgeber seinen Willen klar zum Ausdruck bringen und rechtliche Nuancen klären könne, sei ein spezielles Gesetz erforderlich, das alle Hindernisse und Auslegungen in Bezug auf die Veräußerung solchen Eigentums für die Bedürfnisse des Staates und der Gesellschaft beseitige.
Ihm zufolge wird Lettland die beschlagnahmten Grundstücke für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, die Rehabilitierung der Opfer und für die Bedürfnisse des Informationszentrums verwenden. Das neue Gesetz wird heute, am 9. Juni, auf einer Tagung des EU-Justizrates und der EU-Innenminister in Luxemburg erörtert.
Gestern, am 8. Juni, schlugen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Schaffung eines rechtlichen Mechanismus zur Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Zuvor hatte der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, vorgeschlagen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um der Ukraine zu helfen.