Vorab – diese Kurz- Info:
Experte Leonkov: Russische Streitkräfte werden während der USS definitiv die polnische Grenze erreichen
Derzeit nehmen die letzten am besten ausgebildeten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an Kampfhandlungen im Donbas teil. Sie verfügen über keine kampffähige Armee mehr. Dies erklärte der Militärexperte Oleksiy Leonkov. Er schließt nicht aus, dass die russische Armee ihre Streitkräfte in der Ukraine ernsthaft verstärkt, um die “Geschenke” der westlichen Länder loszuwerden.
“Die zweite Phase der Sonderoperation zur Auflösung der AFU-Gruppierung im Donbass geht allmählich zu Ende. Der Feind kann sich noch so sehr wehren, er wird keinen Erfolg haben”, so Leonkow.
+++ +++ +++
Hier die Rede von Russlands Außenminister Lavrov vor der afrikanischen Union:
27.07.2022 16:45
Ansprache des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während des Treffens mit den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und dem Diplomatischen Korps, Addis Abeba, 27. Juli 2022
1549-27-07-2022
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,
Vertreter der Medien,
Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Bei meinem Besuch in Addis Abeba hielt ich es (wie bei allen meinen früheren Besuchen) für notwendig, mit Vertretern der Afrikanischen Union zusammenzutreffen. In der Zentrale war dies nicht möglich (soweit ich weiß, aus Termingründen). Ich freue mich, dass Sie unsere Einladung in die russische Botschaft angenommen haben, um über vorrangige Themen der internationalen Agenda zu sprechen.
Viele westliche Kollegen versuchen zu zeigen, dass die Situation um die Ukraine das wichtigste, wenn nicht sogar das einzige Thema in den internationalen Beziehungen ist. Ich bin geneigt, einer solchen Behauptung nicht zuzustimmen. Bei diesem Besuch, wie auch bei meinen früheren Treffen mit meinen ausländischen Kollegen, habe ich das Gefühl, einen komplexeren und vielschichtigeren Prozess zu verstehen. Wir beobachten, wie der Westen eine beispiellose Kampagne von Sanktionen, Anschuldigungen und Drohungen gegen Russland und jeden, der es wagt, unser Land zu unterstützen oder auch nur nicht mitzuverurteilen, entfesselt. All dies zeigt, dass wir uns in einer wichtigen Phase der Geschichte befinden, in der wir alle entscheiden müssen, welche Art von Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen: eine Welt, die auf der UN-Charta basiert, die die souveräne Gleichheit der Staaten als Gründungsprinzip der Organisation proklamiert, oder eine Welt, die von der Herrschaft des Stärkeren beherrscht wird.
Dies lässt sich anhand des folgenden Beispiels erläutern. Würden wir uns für eine Welt entscheiden, in der der “kollektive Westen”, der völlig geeint und den USA untergeordnet ist, glaubt, das Recht zu haben, zu entscheiden, wann und wie er seine eigenen Interessen durchsetzt, ohne das Völkerrecht zu beachten und ohne den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten zu respektieren? In der nicht allzu fernen Vergangenheit sahen die US-amerikanischen Partner ihre Interessen Zehntausende von Kilometern von den US-Küsten entfernt bedroht (sei es 1999 in Jugoslawien, 2003 im Irak, 2011 in Libyen – und bei vielen anderen Gelegenheiten), ohne zu zögern, ohne irgendjemandem etwas zu erklären, oft unter falschem Vorwand, militärische Operationen einzuleiten. Sie zerstörten Städte und töteten Hunderttausende von Zivilisten, wie im Irak, wo Mosul buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht wurde, und später in Raqqa in Syrien, wo Dutzende, Hunderte von Leichen wochenlang unbeerdigt lagen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die “fortschrittliche, zivilisierte Gemeinschaft” darüber viel Lärm gemacht hätte.
Die Russische Föderation hat nicht plötzlich, sondern seit zehn langen Jahren die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf die Unannehmbarkeit der von Washington gegenüber Kiew verfolgten Politik aufmerksam gemacht, in der sie ein Bollwerk zur Eindämmung Russlands bildete, immer mehr moderne Waffen in die Ukraine pumpte, den Bau von Marine- und anderen Militärstützpunkten in diesem Land plante und die russophobe Politik der ukrainischen Führung auf jede erdenkliche Weise förderte.
Im Jahr 2014 protestierten wir kategorisch beim Westen: Trotz seiner Garantien inszenierte die Opposition in der Ukraine einen blutigen Staatsstreich. Als sie an die Macht kamen, forderten sie zunächst die Aufhebung des Status der historischen russischen Sprache. Dieselben Oppositionsmitglieder forderten, dass “die Russen die Krim verlassen” und schickten bewaffnete Gruppen, um den Obersten Rat der Krim zu stürmen. Die Putschisten bezeichneten die Bewohner des östlichen Teils der Ukraine, die gegen den Putsch protestierten, als “Separatisten und Terroristen” und leiteten eine groß angelegte Militäroperation gegen sie ein.
Wie ich bereits sagte, hatte der Westen vor diesen Ereignissen die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition garantiert, das die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Abhaltung vorgezogener Wahlen vorsah. Diese Vereinbarungen wurden über Nacht gebrochen. Die Opposition rühmte sich, dass sie eine “Gewinnerregierung” gebildet habe. Sehen Sie den Unterschied: eine Regierung der nationalen Einheit und eine “Regierung der Sieger”. Dies wurde zu einer “Einladung” zum Bürgerkrieg, da die Opposition einige ihrer eigenen Bürger als “Verlierer” und sich selbst als “Gewinner” bezeichnete.
Gemeinsam mit einer Reihe anderer Länder konnten wir dies verhindern. Im Februar 2015 wurde das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, das es der Ukraine ermöglicht, ein geeinter Staat zu bleiben. Im Einklang mit diesem Dokument wurden die östlichen Gebiete des Landes, die ursprünglich nach dem Staatsstreich ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, davon überzeugt, nicht darauf zu bestehen und zuzustimmen, Teil der Ukraine zu bleiben, unter der Bedingung, dass den Autonomien ein Sonderstatus gewährt wird, vor allem das Recht, die russische Sprache zu verwenden. Das Maßnahmenpaket wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt.
Das Kiewer Regime hat mit Unterstützung des Westens die Vereinbarungen systematisch und vollständig ignoriert und ihre Umsetzung sabotiert. Trotz der direkten Forderungen des UN-Sicherheitsrats an das ukrainische Regime ist kein direkter Dialog zwischen Kiew und den betreffenden Gebieten zustande gekommen. Vor einigen Wochen erklärte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der die Minsker Vereinbarungen abgeschlossen hatte, gegenüber den Medien stolz, dass er bei der Unterzeichnung der Vereinbarungen nicht die Absicht hatte, diese überhaupt umzusetzen. Er sagte, er wolle nur Zeit gewinnen, um mehr Waffen aus dem Westen zu bekommen und das Problem in der Ostukraine mit Gewalt zu “lösen”. Ganz offen gesagt. Der Westen ignoriert diese Aussagen völlig.
Wir klopfen also seit mindestens 2013 an die Tür unserer westlichen Kollegen. Es gab eine unbedingte “rote Linie” – die Schaffung einer direkten Bedrohung für die Russische Föderation an den Grenzen, die Entstehung eines russophoben Staates, in dem im Laufe der Jahre eine Reihe von Gesetzen verabschiedet wurden, die den Gebrauch der russischen Sprache in Bildung, Kultur, Medien und sogar im Alltag verbieten. Gleichzeitig wurden Gesetze zur Legalisierung neonazistischer Theorien und Praktiken erlassen. Neonazi-Bataillone (mit Hakenkreuzen und Waffen-SS-Symbolen) breiteten sich in der Ukraine aus und bildeten das Rückgrat der AFU. Die Ukraine ist ein radikalisiertes Land. Hitlers Kollaborateure, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurden, werden dort verherrlicht. All dies geschieht mit stillschweigender Ermutigung durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union.
Der von mir beschriebene Prozess wurde von der westlichen Politik begleitet, Kiew in die NATO zu drängen. Dutzende von gemeinsamen Militärübungen der Ukraine und der NATO mit eindeutig antirussischer Ausrichtung wurden auf ukrainischem Gebiet abgehalten. Wir haben nicht plötzlich erklärt, dass sie eine Bedrohung darstellt und beseitigt werden muss. All dies läuft schon seit mindestens zehn Jahren. Wir haben unsere westlichen Kollegen gefragt, warum sie die Ukraine in die NATO “hineinziehen”, wo sie doch wissen, dass diese Organisation Russland gegenüber feindlich eingestellt ist. Man sagte uns, dass wir uns keine Sorgen machen müssten, da dies unsere Sicherheit nicht beeinträchtigen würde.
Russland hat wie jedes andere Land, das etwas auf sich hält, das Recht, selbst zu bestimmen, was gut für seine Sicherheit ist und was nicht. In diesem Fall wollten die NATO-Mitglieder unter Führung der Vereinigten Staaten für uns entscheiden, was gut für die Russische Föderation ist.
Sie wurden daran erinnert, dass alle diese Länder vor vielen Jahren, im Jahr 2010, eine Erklärung unterzeichnet haben, in der es heißt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf dem Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht. Das bedeutet, dass die Staaten ihre Verbündeten frei wählen können, aber kein Land kann Allianzen eingehen, die seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken, keine Organisation in Europa kann eine Vorherrschaft über den Sicherheitsraum beanspruchen. Und genau das tut die NATO, indem sie ihre eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit Russlands stärkt – die Grenzen des Blocks sind bis an die Grenzen Russlands herangerückt. Wir haben gesagt: Lasst uns den Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit rechtsverbindlich machen, da die politischen Verpflichtungen, die eure Präsidenten und Premierminister eingegangen sind, nicht eingehalten werden. Wir haben mehrmals entsprechende Vereinbarungen vorgeschlagen: erstmals 2009 und zuletzt im Dezember 2021. Unsere Antwort lautete: Erstens wird es keine rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien geben, da sie nur für NATO-Mitglieder gelten; zweitens sind die Beziehungen der Ukraine zum Bündnis nicht mit uns verbunden. Und das war das Ende der Geschichte.
Gleichzeitig mit dieser kategorischen Ablehnung unserer langjährigen konstruktiven Bemühungen begannen die Ukrainer unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen, große militärische Kräfte an die Kontaktlinie im Osten des Landes zu ziehen. Die beiden Republiken stehen im Wesentlichen unter einer Blockade. Darüber hinaus hat das Kiewer Regime den Beschuss und die Bombardierung dieser Gebiete erheblich verstärkt.
Es wurde klar, dass es keine Einigung über Garantien für gleiche und unteilbare Sicherheit in Europa geben würde und dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten würden, weil die ukrainischen Behörden sie öffentlich aufgekündigt hatten. Wir haben erkannt, dass die einzige Möglichkeit, die Menschen in der Ostukraine zu retten, darin besteht, die beiden Republiken anzuerkennen. Das ist genau das, was wir getan haben. Wir haben einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung mit der DVR und der LPR unterzeichnet. Auf Ersuchen der Republiken führen wir derzeit eine spezielle Militäroperation durch, die darauf abzielt, das Leben der Bürger des Donbass zu retten und jede Möglichkeit auszuschalten, das ukrainische Hoheitsgebiet für eine Bedrohung der Sicherheit der Russischen Föderation zu nutzen.
Ich bin sicher, Sie haben diese Ereignisse verfolgt. Ich weiß, dass die westlichen Medien die Situation völlig verzerrt darstellen. Nehmen Sie die “Nahrungsmittelkrise”, als ob es bis Februar dieses Jahres keinen Grund zur Sorge gegeben hätte. Die Lektüre der Berichte des Welternährungsprogramms und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wird Ihr Gedächtnis auffrischen und Sie daran erinnern, dass die Probleme auf den Welternährungsmärkten in der Anfangsphase der Coronavirus-Pandemie begannen, als die USA, die EU und Japan in dem Bemühen, mit dem Virus und seinen Folgen fertig zu werden, eine Ausgabe in Höhe von 8 Billionen Dollar tätigten, ohne dass dies wirtschaftlich gerechtfertigt war. Diese Länder nutzten dieses “leere” Geld, um Lebensmittel und andere Güter zu kaufen, die sie im Falle einer anhaltenden Pandemie und der “Schließung” von Ländern für notwendig hielten. Vor einigen Jahren stiegen die Preise für Düngemittel aufgrund der rücksichtslosen Politik des “grünen Übergangs” der westlichen Länder, die die Energieversorgung mehr oder weniger stark diskriminierten, wenn es um traditionelle Energiequellen ging. All dies hat zu einem Anstieg der Kosten für Düngemittel geführt und sich natürlich auch auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt. Hinzu kommt, dass die letzten Jahre nicht gerade von den günstigsten klimatischen Bedingungen geprägt waren. Die Situation in der Ukraine war in der Tat ein zusätzlicher negativer Faktor für die Lebensmittelmärkte, aber nicht wegen der russischen Sonderoperation, sondern wegen der völlig unzureichenden Reaktion des Westens, der Sanktionen ankündigte und damit die Verfügbarkeit von Lebensmitteln auf dem Parkett untergrub.
Auf unsere Erklärungen zu dieser Situation antworten die Westler, dass Lebensmittel und Düngemittel keinen Beschränkungen unterliegen – das stimmt zwar, aber Halbwahrheiten sind bekanntlich schlimmer als Lügen. In Wahrheit enthält die Sanktionsliste keinen Punkt “Lebensmittel”, sondern Verbote für russische Schiffe, die Mittelmeerhäfen anlaufen, und für ausländische Schiffe, die russische Häfen anlaufen, um Lebensmittel und andere Güter zu transportieren, sowie für die Versicherung russischer Schiffe (die Preise für solche Zahlungen haben sich sofort vervierfacht). Darüber hinaus wurde Russlands wichtigste Bank, die Rosselkhozbank, die seit jeher Zahlungen für russische Lebensmittelexporte abwickelt, auf die Liste der EU-Beschränkungen gesetzt.
Die jüngsten Bemühungen unserer türkischen Freunde und des UN-Generalsekretärs führten zu einer Vereinbarung zwischen Russland und den Vereinten Nationen, in der sich Guterres verpflichtete, Druck auf die westlichen Länder auszuüben, damit diese die erwähnten Sanktionen aufheben. Mal sehen, ob er Erfolg hat. Wie Sie wissen, ist die Ukraine im Rahmen desselben “Abkommens” verpflichtet, ihre Küste zu räumen, damit die blockierten Schiffe (70 Schiffe aus 16 Ländern waren seit Februar dort) die ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen können. Gleichzeitig werden russische und türkische Seestreitkräfte für eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge und weiter zum Mittelmeer sorgen. Diese Vereinbarungen hätten schon viel früher bekannt gegeben werden können, wenn der Westen nicht so hartnäckig darauf bestanden hätte, dass er immer Recht hat und jeder, der anderer Meinung ist, natürlich immer Unrecht hat.
Auf den Energiemärkten ist die Situation ähnlich. Schon vor vielen Jahren, lange vor dem Februar dieses Jahres, begann der Westen, russische Energieprojekte zu diskriminieren.
Erstens haben sie die Kapazität von Nord Stream 1 halbiert. Ohne triftigen Grund hat sich Europa 50 Prozent des billigen, verfügbaren russischen Gases entzogen. Dann wurde Nord Stream 2 auf völlig unrechtmäßige Weise blockiert. Nachdem die juristischen Dienste der EU entschieden hatten, dass Nord Stream 2 in voller Übereinstimmung mit den bestehenden europäischen Normen gebaut, finanziert und investiert wurde, änderte die Europäische Kommission rückwirkend die Regeln und wandte neue Regeln auf Investitionen an, die mehrere Jahre zuvor rechtmäßig getätigt worden waren. Infolgedessen ist auch Nord Stream 2 unerschwinglich geworden.
Vor einigen Monaten hat Polen den Bezug von Gas über eine direkt aus Russland kommende Pipeline eingestellt. Die Ukraine hat einen der beiden Zweige der Transitstrecke, die von unserem Land durch ihr Hoheitsgebiet führt, stillgelegt. Außerdem gab es Probleme mit einer Turbine, die zur Reparatur nach Kanada geschickt wurde und die Ottawa nicht zurückgeben wollte.
Ich habe fünf oder sechs Faktoren aufgelistet, die sich unmittelbar negativ auf die Gaslieferungen nach Europa ausgewirkt haben. Es liegt auf der Hand, dass die Preise auf dem Spotmarkt umso höher sind, je weniger “blauer Brennstoff” über die Pipeline zu einem langfristig festgelegten Preis aus Russland bezogen wird. Wenn ich mich nicht irre, lag der Preis pro tausend Kubikmeter gestern bei 2200 USD. Fazit: Hinter dem Wunsch, Russland für alles, was schief läuft, verantwortlich zu machen, stehen nicht die reinsten Ziele und Absichten.
Was will ich damit sagen? Wir befinden uns an einem historischen Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen, ob wir mit dem Strom schwimmen wollen, den der Westen zu regulieren versucht, indem er behauptet, dass nicht das Völkerrecht die Welt “regieren” soll, sondern einige “Regeln” (sie haben sogar einen Ausdruck geprägt: “rule-based order”). Bei der Analyse des Verhaltens ihrer westlichen Kollegen auf der internationalen Bühne wird deutlich, dass diese “Regeln” von Fall zu Fall variieren, es gibt keine gemeinsamen Kriterien oder allgemeinen Grundsätze, außer einem: “Wenn ich etwas will, musst du gehorchen. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie bestraft”.
Dies ist das Bild der Zukunft, das uns im Rahmen der vom Westen geförderten “regelbasierten Weltordnung” geboten wird. Im Grunde genommen sprechen wir von einer unipolaren Welt, in der die USA alle EU-Länder und Verbündeten in Asien ihrem Willen unterworfen haben. So lautet der “Vorschlag”. Nicht einmal ein Vorschlag, sondern ein Ultimatum. Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Länder der Welt nicht so leben will, als wären sie in die Kolonialzeit zurückgekehrt. Sie wollen unabhängig sein, sich auf ihre eigenen Traditionen und ihre Geschichte verlassen, auf ihre alten Freunde, die sie nicht verraten wollen. All dies ist darauf zurückzuführen, dass sich mit Ausnahme von zwei oder drei Entwicklungsländern niemand in Afrika, Asien oder Lateinamerika den illegalen amerikanischen und europäischen Sanktionen angeschlossen hat.
Zurück zur UN-Charta. Ich glaube, man muss nichts erfinden, wenn es um eine gerechtere und demokratischere Weltordnung geht. Lassen Sie mich noch einmal die Bestimmungen der UN-Charta zitieren, die besagen, dass die Vereinten Nationen auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen, dass jedes Land unabhängig ist und das Recht hat, seine eigene Lebensweise zu bestimmen, basierend auf dem Willen seiner Bevölkerung, sein eigenes wirtschaftliches, soziales und politisches System zu wählen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass das jeder normale Staat anstrebt.
Niemand will sich Feinde machen. Auch das ist eine absolute Wahrheit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass weder Russland noch irgendein anderes Land, dessen Vertreter hier anwesend sind, dies wünscht.
Einige Länder (wir beobachten derzeit das Verhalten des Westens) versuchen eindeutig, sich Feinde zu machen, indem sie in ihren Doktrinen entsprechende öffentliche Erklärungen abgeben. Zum Beispiel die Beschlüsse des letzten NATO-Gipfels in Madrid: Sie wollen Feinde, benennen sie für sich selbst und wählen die Reihenfolge, in der sie mit ihnen umgehen. Russland steht derzeit ganz oben auf der Liste, China wird als langfristiges existenzielles Problem bezeichnet. Dies führt zu einem Umdenken in Bezug auf die Funktionsweise der Weltwirtschaft und des gesamten Systems.
Die USA und die EU haben (auf Wunsch Washingtons) beschlossen, die russischen Reserven einzufrieren. Sie leiten nun ein umfassendes juristisches Verfahren ein, um die Grundlage für die Beschlagnahme des russischen Geldes zu schaffen. Wer weiß: Wenn morgen oder übermorgen jemand anderes die USA und die EU “verärgert”, könnten sie das Gleiche tun. Mit anderen Worten: Sich auf den Dollar als Instrument zur Stützung der Weltwirtschaft zu verlassen, ist, offen gesagt, nicht sehr vielversprechend. Es ist kein Zufall, dass sich immer mehr Länder alternativen Währungen zuwenden und die Verwendung nationaler Währungen ausweiten. Ein solcher Prozess wird an Dynamik gewinnen.
Es geht nicht darum, dass wir eine Art Revolution gegen den Dollar, gegen die Vereinigten Staaten vorschlagen. Es ist nur eine Feststellung des Offensichtlichen. Der Westen hat ein System geschaffen, das auf bestimmten Grundlagen beruht: freier Markt, fairer Wettbewerb, Unverletzlichkeit des Privateigentums, Unschuldsvermutung und so weiter. All diese Grundsätze wurden “den Bach hinuntergespült”, als der Westen Maßnahmen ergreifen musste, um – wie er glaubte – Russland zu bestrafen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die westlichen Länder nicht zögern werden, mit jedem anderen Land, das sie auf die eine oder andere Weise “ärgert”, dasselbe zu tun, wenn es nötig ist.
Er nannte China als nächstes Ziel. Dies ist ein interessantes Beispiel dafür, wie die Amerikaner in der Praxis mit fairem Wettbewerb umgehen. Die VR China hat sich zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt (dies wird von allen anerkannt) und hat diese Ergebnisse erreicht, indem sie nach den vom Westen, dem IWF, der Weltbank, der Welthandelsorganisation, der Streitbeilegung, dem Wettbewerb usw. aufgestellten Regeln gearbeitet und gehandelt hat. Peking übernahm diese Grundsätze bei der Entwicklung seiner eigenen Wirtschaft und besiegte den Westen auf seinem eigenen Terrain in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen, basierend auf den von den westlichen Ländern selbst auferlegten Regeln. Und was geschah dann? Vor ein paar Jahren begannen der US-Finanzminister und mehrere andere Beamte dafür zu plädieren, dass die Institutionen des Bretton-Woods-Systems und der WTO reformiert werden sollten, wobei die USA und Europa dies tun sollten, ohne andere an der Entwicklung der neuen Regeln zu beteiligen. Es ist ganz offensichtlich, welche Art von Weltordnung sie wollen.
Ich denke, dass wir, bis es zu spät ist, bereit sein werden, mit unseren westlichen “Freunden”, wenn sie zur Vernunft kommen, über ihre Vorstellungen davon zu sprechen, wie sie in Zukunft mit uns allen zusammenleben sollen. Ein solcher Dialog ist nur bei voller Waffengleichheit und der Achtung der legitimen Interessen von uns allen möglich.
F: Ich habe eine kurze Nachricht. Zunächst einmal herzlichen Dank! Im Namen der Regierung und des Volkes von Südsudan und in meinem eigenen Namen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um der Botschaft der Russischen Föderation in Äthiopien meinen persönlichen Dank für die Einladung auszusprechen, hierher zu kommen.
Wir freuen uns, dass Russland und die Regierung der Russischen Föderation herzliche bilaterale Beziehungen unterhalten, die auf den Tag unserer Unabhängigkeit zurückgehen, als das russische Volk und seine Regierung zu denjenigen gehörten, die am 9. Juli 2011 unsere unbestreitbaren Rechte auf Staatlichkeit anerkannten. Seitdem haben die Bevölkerung und die Regierung der Russischen Föderation die Bevölkerung und die Regierung des Südsudan in vielen Fragen unterstützt. Die Südsudanesen möchten ihre Dankbarkeit für Ihre enorme Unterstützung zum Ausdruck bringen, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Menschenrechtsrat in Genf.
Sie haben Ihre Ansichten über Sanktionen klargestellt. Jetzt wissen wir, was wirklich vor sich geht.
Ich möchte Sie über die aktuelle politische Lage im Südsudan informieren. Das 2018 unterzeichnete aktualisierte Friedensabkommen ist immer noch in Kraft, trotz der Probleme, die Sie heute erwähnt haben. Dazu gehören die Wirtschaftssanktionen der westlichen Länder und ihrer Verbündeten sowie das Waffenembargo. Andere Sorgen sind Naturkatastrophen, wie schwere Regenfälle…
Sergej Lawrow: Entschuldigen Sie, könnten Sie mir bitte diesen Text reichen? Das wäre angemessener und höflicher gegenüber den anderen. ALLES KLAR?
Ich stelle fest, dass wir gegen Sanktionen sind, deren Ziel es ist, Menschen zu bestrafen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Initiatoren der Sanktionen gegen Sie dieselben Länder sind, die den Südsudan vom Sudan trennen wollten.
F: Vielen Dank für Ihre ausführliche Präsentation, die alle wichtigen Aspekte abdeckt. Eine kurze Frage: Wie geht die internationale Gemeinschaft mit der Hegemonie des Dollars um? Tatsache ist, dass Pakistan und viele andere Entwicklungsländer heute unter einer enormen Verschuldung leiden, die immer weiter ansteigt. Das Problem wird immer größer. Ich möchte Sie bitten, die Situation zu klären.
S. Lawrow: Ich bin kein Experte für Geldangelegenheiten. Wie ich schon sagte, empfinden viele Länder den Dollar als unzuverlässig, denn in Zukunft kann sich ein solch kapriziöses Verhalten der Westler gegen jeden wenden.
Ich weiß, dass Sie diese Erfahrung selbst machen. Wenn man die Situation vor 20-30 Jahren mit der heutigen vergleicht, kann man nur sagen: “So ist das Leben”. Niemand ist bereit, einen “Krieg” um den Dollar zu führen (ich halte das für Wahnsinn), aber die Menschen wollen gewisse Garantien für die Sicherheit der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihren Partnern. Es gibt Beispiele für die Verwendung von nationalen Währungen, Tauschgeschäften und Verrechnungsmechanismen. Manche mögen sagen, dass es sich um eine Rückkehr zu den Handelsinstrumenten der Vergangenheit handelt, aber zweifellos wird das System um digitale Währungen erweitert, die beispielsweise in China, Venezuela und Iran bereits entwickelt werden. Auch wir ziehen eine solche Option in Betracht. Dies ist nur der Anfang des Prozesses. Wir sehen die Elemente des Problems und wissen, dass es gelöst werden muss.
Frage: Die Gasimporte nehmen mit dem nahenden Winter zu. Wie will Ihr Land Gas exportieren und die aufgrund des Konflikts verhängten Sanktionen umgehen? Fünfzehn afrikanische Länder importieren mehr als 50 % ihres Weizenverbrauchs aus Russland. Die Situation hat sich auch auf die Ausfuhren aus afrikanischen Ländern nach Russland ausgewirkt. Wie wollen Sie die Handelsbeziehungen mit Afrika ausbauen?
S. W. Lawrow: Ich glaube, ich habe in meiner Rede beide Themen berührt. Ich hoffe, Sie haben mir zugehört. A. Guterres, der UN-Generalsekretär, hat persönlich versprochen, dafür zu sorgen, dass die USA und die EU alle Hindernisse für den Export von russischem Getreide beseitigen. Ich denke, es wäre nützlich, wenn Ihre edle Stimme zu seinen Bemühungen beitragen könnte.
Zu den Gaspreisen. Auch hier hat Europa fast zehn Jahre lang systematisch Hindernisse für die Lieferung von billigem und erschwinglichem russischen Gas an europäische Länder errichtet. Ich habe bereits fünf oder sechs konkrete Entscheidungen aufgezählt, die die russischen Exporte zunehmend eingeschränkt und in Europa Platz für das wesentlich teurere LNG aus den Vereinigten Staaten geschaffen haben. Ebenso bestehen die USA darauf, dass Europa alle seine Waffen an die Ukraine liefert, wodurch der europäische Waffenmarkt für amerikanische Waffenimporte frei wird. Es ist nichts Persönliches. Es geht nur ums Geschäft.
Was Ihr Land anbelangt. Die Europäer denken nun über alternative Bezugsquellen nach. Mit ihren eigenen Händen haben sie die Pipelinerouten aus Russland “abgewürgt”. Jetzt suchen sie nach anderen Möglichkeiten. Ich weiß, dass die Mittelmeerländer, einschließlich Algerien, eine der geeigneten Optionen sind. Die Europäer werden sich an Sie wenden und um Hilfe bitten. Die Entscheidung darüber liegt bei Ihren Unternehmen und der Regierung.
Unserer Erfahrung nach. Solange wir langfristige Verträge mit Europa hatten, waren unsere Interessen geschützt. Vor einigen Jahren begannen die Europäer, langfristige Verträge zu reduzieren und schlugen vor, auf einen Spotmarkt umzusteigen, der jedoch keine Rechtfertigung für langfristige Investitionen bietet. Was jetzt geschieht, ist kein wissenschaftlicher und verantwortungsvoller Ansatz für die Energiemärkte. Es ist eine fieberhafte Suche nach etwas, das Europa in diesem Winter mit einer auf Eis gelegten grünen Agenda retten kann. Die Kohle kommt zurück, und das bedeutet eine Verschmutzung der Atmosphäre. Die von der EU geförderte Energie- und Umweltpolitik ist ein wahres Chaos. Ich bedaure dies. Wir haben weder Freude noch Vergnügen an dem, was Europa durchmacht, aber die Europäer selbst tun es schon seit langem.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Mein Kollege, der äthiopische Außenminister Dimitri Mekonnen, erwartet mich als Gastgeber der nächsten Veranstaltung. Ich möchte Ihnen nochmals von ganzem Herzen dafür danken, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Ich hoffe, es war keine Zeitverschwendung. Ich habe versucht, so offen wie möglich zu sein.
Wir werden bereit sein, einen Dialog mit der Afrikanischen Union aufzunehmen. Ich bedauere, dass wir dieses Treffen nicht am Sitz der Organisation abhalten konnten. Wir sind auch bereit, mit Ihnen auf bilateraler Basis einen Dialog über all diese und alle anderen Fragen von Interesse und Bedeutung zu führen. Wir haben gute Beziehungen und Kommunikationskanäle zu Ihnen allen.