Titelbild: Chinas Ausenministeriums- Sprecherin Hua Chunying

Was diese Pressekonferenz in sich hat, ist eine völlige Demontage von Pelosi und der G7. FPI empfiehlt unbedingt den ganzen Text zu lesen – hier ist Härte keine Floskel sondern gelebte Rhetorik.
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Und nicht nur G7 – diese Pressekonferenz ist absolut gehaltvoll – jede Minute wert, die man in das Lesen investiert.
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Das China- Außenministerium in einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen / Sprecherin Hua Chunying

CCTV-Reporter: Am 3. August gaben die G7-Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über die von China angekündigten Drohungen äußerten, die zu einer unnötigen Eskalation führen könnten, und in der sie erklärten, dass es keinen Grund gebe, den Besuch von Pelosi in Taiwan als Vorwand für aggressive militärische Maßnahmen oder Zwang zu nutzen. An der grundsätzlichen Haltung der G7-Mitglieder gegenüber Taiwan hat sich nichts geändert. Wie reagiert das Außenministerium darauf?

Hua Chunying: Diese Aussage gibt den Menschen ein Gefühl der Verwirrung von Zeit und Raum. Die Außenminister dieser Länder glauben offensichtlich immer noch, dass sie in der Ära der Acht-Mächte-Allianz vor mehr als 120 Jahren leben. Die Welt von heute ist keine Welt, in der imperialistische Mächte ihre Macht zur Schau stellen und auf chinesischem Boden tun können, was sie wollen, und das China von heute ist nicht das alte China, das vor über 100 Jahren von anderen schikaniert und abgeschlachtet wurde.

Ich möchte einige Punkte hervorheben.

Erstens hat China das Recht, seine Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Die derzeitige angespannte Lage in der Straße von Taiwan ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Vereinigten Staaten trotz des starken Widerstands und der feierlichen Beteuerungen Chinas den Besuch des drittwichtigsten Mannes in der Regierung in der chinesischen Region Taiwan mit einem Militärflugzeug geduldet haben, was ein schwerwiegender Zwischenfall ist, der die substanziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan eskalieren lässt und das Ein-China-Prinzip sowie die Souveränität und territoriale Integrität Chinas ernsthaft untergräbt. China hat wiederholt seine feierliche Position der entschlossenen Opposition deutlich gemacht und betont, dass es die Abspaltung der Unabhängigkeit Taiwans und die Einmischung externer Kräfte entschieden ablehnt und niemals irgendeiner Form von Kräften der “Unabhängigkeit Taiwans” Raum geben wird. Die böswillige Provokation der USA kam zuerst, und Chinas legitime Verteidigung kam später. Angesichts der böswilligen Provokationen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität in eklatanter Weise verletzen, sind die Gegenmaßnahmen Chinas legitim und notwendig und müssen entschlossen und energisch sein. In dieser Hinsicht hat die Welt sehr deutlich gesehen, dass Hunderte von Ländern bereits in erster Linie ihre Stimme erhoben haben, um zu betonen, dass sie sich an das Ein-China-Prinzip halten und China bei der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützen sollten. Wenn es diesen wenigen Ländern wirklich um Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ginge, hätten sie die USA schon früher von gefährlichen und rücksichtslosen, unverantwortlichen Provokationen gegen China abhalten müssen. Vor Pelosis Besuch in Taiwan haben sie sich taubstumm gestellt und geschwiegen, aber jetzt sind sie aufgesprungen, um China für sein rechtschaffenes Handeln zu beschuldigen, und ihre Heuchelei und ihr hässliches Gesicht sind entlarvt.

Zweitens ist das Ein-China-Prinzip für die sieben Länder eine wichtige politische Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China. China hat sich immer strikt gegen jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den diplomatischen Ländern und Taiwan gewehrt. Die Leiter der gesetzgebenden Organe der sieben Regierungen sollen sich an die Außenpolitik halten, die ihre Regierungen anerkannt und zu der sie sich verpflichtet haben. Wenn die Regierungen der betroffenen Länder nichts tun und zulassen, dass ihre Parlamente gegen ihre Außenpolitik vorgehen, beweist dies nur ihre politische Inkompetenz, ihre ineffiziente Regierungsführung und den Verrat von Vertrauen und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene. Es hat keinen Sinn, in dieser ernsten Angelegenheit Wortspiele zu spielen oder zu versuchen, von der anderen Seite des Zauns zu stehlen, und es wird auch keine Wirkung haben.

Drittens gibt es nur eine Version und eine Bedeutung des Ein-China-Prinzips, d.h. es gibt nur ein China auf der Welt, Taiwan ist Teil Chinas, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1971 verabschiedete Resolution 2758, die die Grundnorm der internationalen Beziehungen und die politische Grundlage für 181 Länder, einschließlich der G7, für die Aufnahme und den Ausbau diplomatischer Beziehungen zu China darstellt, lässt keine voraussetzungsvollen Suffixe und keine verzerrte Auslegung zu.

Viertens sind die Mitglieder der G7 unter Führung der Vereinigten Staaten sowohl in der Vergangenheit als auch in der Realität das Gesicht der “Aggression” und des “Zwangs” gewesen. Wenn es um “Aggression” oder “Zwang” geht, ist es besser, wenn die G7-Staaten diesen Hut selbst aufsetzen.

Die sieben Länder sollten nicht vergessen, dass sie nicht die internationale Gemeinschaft repräsentieren. Ihre Ansichten sind nur eine kleine Minderheit. Wie der singapurische Wissenschaftler Ma Kai Shuo neulich feststellte, ist die G7 eine internationale autoritäre Diktatur“. Dies kommt auch in dieser Erklärung voll zum Ausdruck.

Ich möchte die Außenminister dieser sieben Länder noch einmal daran erinnern, dass wir uns jetzt im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts befinden, und wenn ihre Gehirne noch in den Köpfen von vor mehr als 100 Jahren stecken, wird etwas schief gehen.
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Bloomberg: China beklagt sich oft darüber, dass viele im Westen der “China-Bedrohungs-Theorie” anhängen. Was sagen Sie zu Leuten, die behaupten, die heutigen Militärübungen und der Abschuss von Raketen durch das chinesische Militär seien ein Beweis für die Bedrohung durch China?

Hua Chunying: Der Blickwinkel der von Ihnen aufgeworfenen Frage ist typisch für die Denkweise von Menschen im Westen. Hier geht es um eine grundsätzliche Frage von Recht und Unrecht und um Prinzipien, denn es geht um Chinas Souveränität und territoriale Integrität.

Die chinesische Seite hat wiederholt ihren entschiedenen Widerstand gegen Pelosis Reise nach Taiwan zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass sie, sollte sie zustande kommen, das Ein-China-Prinzip ernsthaft verletzen und die Souveränität und territoriale Integrität Chinas ernsthaft beeinträchtigen würde. Sagen Sie nicht, was Sie meinen.

Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums, und die militärischen Übungen und Ausbildungsaktivitäten der chinesischen Armee in den Gewässern nahe der chinesischen Insel Taiwan sind notwendige und legitime Maßnahmen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen und den sezessionistischen Kräften der “taiwanesischen Unabhängigkeit” und der Einmischung externer Kräfte entgegenzuwirken. Die zuständigen chinesischen Behörden haben im Vorfeld Sicherheitshinweise und Navigationswarnungen herausgegeben. Die chinesische Praxis steht im Einklang mit internationalem Recht und internationaler Praxis. Wenn jemand versucht, diesen Vorfall als Beweis dafür zu verwenden, dass China eine Bedrohung darstellt, zeigt das nur, dass er ein sehr dunkles Herz hat. Das liegt daran, dass sie das Thema selektiv betrachten und die grundlegende Tatsache ignorieren, dass die Situation in der Straße von Taiwan so weit gekommen ist, weil Pelosi trotz der wiederholten und strengen Erklärungen Chinas und der wiederholten Ratschläge aller Parteien seinen eigenen Weg gehen wollte.

Heute Morgen stellte Staatsrat und Außenminister Wang Yi während des Außenministertreffens der Ostasien-Kooperationsreihe in Phnom Penh den Standpunkt Chinas zu den provokativen Handlungen der USA klar, die Chinas Souveränität verletzen.

Sie beweist, dass die Vereinigten Staaten der größte Störenfried des Friedens in der Straße von Taiwan und der größte Unruhestifter der regionalen Stabilität sind und dass ihre “indopazifische Strategie” äußerst konfrontativ und schädlich ist, was die Heuchelei und Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber internationalen Regeln beweist. Wenn China sich solchen manischen, unverantwortlichen und irrationalen Aktionen der USA nicht entschieden widersetzt, wird der Grundsatz der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität in den internationalen Beziehungen zur Makulatur, werden verschiedene Separatisten und extremistische Kräfte erstarken, und der hart erkämpfte Frieden und die Stabilität in der Region werden ernsthaft Schaden nehmen.

Staatsrat Wang Yi betonte, dass dieser Vorfall von amerikanischer Seite geplant und provoziert worden sei, und dass die Ursachen und Folgen klar seien, und dass Recht und Unrecht auf einen Blick erkennbar seien. China hat die größtmöglichen diplomatischen Anstrengungen unternommen, um diese China auferlegte Krise abzuwenden, aber gleichzeitig werden wir niemals zulassen, dass die Kerninteressen Chinas und der Prozess der nationalen Verjüngung gefährdet werden. Chinas derzeitige und künftige umfassende Maßnahmen sind notwendige und rechtzeitige defensive Gegenmaßnahmen, die sorgfältig erwogen und bewertet wurden und darauf abzielen, die nationale Souveränität und Sicherheit im Einklang mit internationalem und nationalem Recht zu schützen und als Warnung für Provokateure und zum Schutz der regionalen Stabilität und des Friedens in der Straße von Taiwan zu dienen. Alle Parteien sollten die Ursache und den Inhalt der gegenwärtigen Krise verstehen, zusammenarbeiten, um sich den Abenteuern und Provokationen der US-Seite zu widersetzen, Chinas legitime Position und Initiativen weiterhin unterstützen und zusammenarbeiten, um den Frieden in der Region und in der Straße von Taiwan zu erhalten.
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CGTN-Reporter: Am 3. August gab Pelosi Berichten zufolge eine Erklärung ab, wonach ihr Besuch in Taiwan ein starker Beweis dafür sei, dass die USA an der Seite Taiwans stehen. Was sagt China dazu?

Hua Chunying: Wir hören oft, dass amerikanische Politiker sagen, sie stünden auf der Seite von wem auch immer sie wollen, aber die Geschichte und die Fakten haben wiederholt bewiesen, dass amerikanische Politiker, die behaupten, auf der Seite von wem auch immer sie wollen zu stehen, überall, wo sie wollen, Chaos und Katastrophen verursachen. Schauen Sie sich den Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan an, und schauen Sie sich an, was aus den “schönen Landschaften” und den Separatisten der “Unabhängigkeit von Hongkong” geworden ist, die Pelosi einst als ihre Verbündeten bezeichnete.
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Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo: Ich habe gerade erfahren, dass das für heute geplante Treffen zwischen Staatsrat und Außenminister Wang Yi und dem japanischen Außenminister abgesagt wurde. Kann die chinesische Seite diese Nachricht bestätigen? Wurde die Absage von chinesischer Seite vorgenommen oder war es der Grund der japanischen Seite? Wenn es der Grund der chinesischen Seite war, hängt er mit der G7-Erklärung zusammen, auf die Sie vorhin eingegangen sind?

Hua Chunying: Ich werde Ihre 3 Fragen gemeinsam beantworten. China hat deutlich gemacht, dass es ein Treffen zwischen dem chinesischen und dem japanischen Außenminister in Phnom Penh nicht mehr organisieren wird. Japan hat zusammen mit den G7-Staaten und der Europäischen Union eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der China in unangemessener Weise beschuldigt wird und die die Verletzung der Souveränität Chinas durch die Vereinigten Staaten, mit der das chinesische Volk äußerst unzufrieden ist, umkehrt und rechtfertigt.

Japan hat sich in der Taiwan-Frage historisch schuldig gemacht und ist nicht in der Lage, etwas zu Taiwan-bezogenen Fragen zu sagen.
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RIA Novosti: In einem Interview mit der South China Morning Post sagte Zelensky, er würde gerne mit Präsident Xi Jinping sprechen und den Konflikt in der Ukraine diskutieren. Können Sie bestätigen, ob die chinesische Seite eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen hat?

Hua Chunying: China steht in der Ukraine-Krise in engem Kontakt mit allen betroffenen Parteien, einschließlich der Ukraine.
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Phoenix Reporter: Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zustimmt. Wenn Finnland und Schweden schließlich der NATO beitreten, wäre dies die sechste Erweiterung der NATO und die größte seit den 1990er Jahren. Was sagt China dazu?

Hua Chunying: In der Frage der europäischen Sicherheit hat China immer gehofft, dass alle Parteien durch Dialog und Verhandlungen ein gemeinsames, umfassendes, kooperatives und nachhaltiges Sicherheitskonzept auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der legitimen Sicherheitsanliegen und des Aufbaus eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsrahmens verfolgen werden, um regionalen Frieden und langfristige Stabilität im Einklang mit dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit zu erreichen. Chinas globale Sicherheitsinitiative spiegelt auch die konsequente Haltung Chinas in Fragen der regionalen Sicherheit wider.

Es wurde viel über die Rolle der NATO und ihre Bedeutung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nachgedacht. Die NATO selbst sagt das eine, aber wir wissen, dass von Bosnien und Herzegowina bis zum Kosovo, vom Irak bis Afghanistan und Libyen allein die Kriege, die von der NATO nach 2001 begonnen wurden und an denen sie beteiligt war, nach unvollständigen Statistiken zum Tod von 900.000 Menschen, darunter 400.000 Zivilisten, und zur Vertreibung von zig Millionen von Flüchtlingen geführt haben. Welche Rolle die NATO heute, im 21. Jahrhundert, bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit spielen soll, wie sie diese Rolle spielen soll und welche Mentalität und Philosophie sie vertreten soll, ist eine Frage, die von den betroffenen NATO-Staaten ernsthaft erwogen werden sollte.
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AFP: Die Außenminister der ASEAN-Staaten haben heute in einer Erklärung ihre Besorgnis über die Provokationen in der Straße von Taiwan zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass die derzeitige Situation zu einer Fehlkalkulation und einer ernsthaften Konfrontation führen könnte. Ist China besorgt, dass die chinesischen Militärübungen in dieser Woche zu einer Fehlkalkulation oder Konfrontation führen könnten?

Hua Chunying: Die Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Straße von Taiwan ist das provokative Zusammenspiel zwischen den USA und den separatistischen Kräften der “Unabhängigkeit Taiwans”, die das Ein-China-Prinzip ernsthaft verletzen und die Souveränität und territoriale Integrität Chinas verletzen. Angesichts solch unverhohlener Provokationen müssen wir legitime und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen. Alle unsere Initiativen richten sich gegen die sezessionistischen Kräfte der “Unabhängigkeit Taiwans”. Wenn wir über die Eskalation der Spannungen in der Region besorgt sind, sollten wir die US-amerikanische Seite auffordern, sich unverzüglich und effektiv an den Ein-China-Grundsatz zu halten, die Verletzung der Souveränität Chinas einzustellen und praktische Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Die Frage, wer der Täter ist und wer derjenige, der die Provokation auslöst, ist eine eindeutige Frage von Recht und Unrecht, von Schwarz und Weiß. China ist nur zu einem defensiven Gegenangriff gezwungen. Ich hoffe, Sie können diese Tatsache erkennen.

Sie sollten wissen, dass die ASEAN sich gegen provokative Handlungen ausspricht, und der Besuch von Pelosi selbst ist eine ernsthafte Provokation. Die ASEAN-Länder sind an Frieden und Stabilität in der Region interessiert und lehnen ernsthafte Provokationen wie den Besuch von Pelosi in Taiwan ab. Sie sind besorgt darüber, dass solche rücksichtslosen und provokativen Aktionen den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.

Wie ich Ihnen gestern sagte, waren viele Länder die ersten, die sich mit verschiedenen Mitteln gegen den Besuch von Pelosi in Taiwan, der eine ernste und gefährliche Provokation darstellt, ausgesprochen und ihr Festhalten am Ein-China-Prinzip bekräftigt haben.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs hat bereits erklärt, dass die Vereinten Nationen weiterhin an der Ein-China-Politik festhalten werden, woraufhin UN-Generalsekretär Guterres noch einmal bekräftigte, dass die Vereinten Nationen weiterhin die Ein-China-Politik und die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution 2758 respektieren werden.
Die Arabische Liga hat sich bereits gestern für China ausgesprochen, und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat gerade eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr Festhalten am Ein-China-Prinzip, ihre entschiedene Ablehnung jeglicher Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wahrung der nationalen Einheit und der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität sowie ihre kontinuierliche Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region betont.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte erneut, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinigten Staaten gebe, ohne Grund Spannungen zu erzeugen.
Das pakistanische Außenministerium gab eine Erklärung ab, in der es das Ein-China-Prinzip bekräftigte und China nachdrücklich bei der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützte.
Das kubanische Außenministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas verurteilt und sich entschieden gegen Handlungen wendet, die die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergraben. Der kubanische Außenminister erklärte in den sozialen Medien, er sei gegen Handlungen, die die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergraben, und verurteilte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.
Der iranische Außenminister erklärte, dass der Iran das Ein-China-Prinzip nachdrücklich unterstütze und dass die provokativen Handlungen der US-Regierung zu einer Bedrohung für den Weltfrieden und die Stabilität geworden seien, die von der internationalen Gemeinschaft gestoppt werden müsse.
Das Außenministerium von Myanmar gab eine Erklärung ab, in der es heißt, dass der Besuch von Pelosi in Taiwan zu einer Eskalation der Situation in der Taiwanstraße geführt hat und dass Myanmar jegliche provokative Handlungen, die regionale Instabilität auslösen, sowie jeden Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, ablehnt und das Ein-China-Prinzip unterstützt.
Indonesien wird weiterhin an der Ein-China-Politik festhalten, und der Besuch von Pelosi in Taiwan könnte zu einer Verschärfung der Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten führen, die, wenn sie unkontrolliert bleibt, zu Konflikten führen und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan bedrohen könnte, sagte ein Sprecher des indonesischen Außenministeriums.
Das thailändische Außenministerium erklärte, Thailand halte sich an den Ein-China-Grundsatz und müsse die Souveränität und territoriale Integrität respektieren.
Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums bekräftigte, dass das Land an der Ein-China-Politik festhält.
Das äthiopische Außenministerium erklärte, es unterstütze nachdrücklich das Ein-China-Prinzip. Dieser Grundsatz wird auch von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union unterstützt.
Der sudanesische Außenminister gab eine Erklärung ab, in der er erklärte, dass Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei und dass der Sudan Chinas Bemühungen um den Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterstütze.
Der Außenminister von Kongo (Brazzaville) erklärte, dass die Einhaltung des Ein-China-Prinzips eine konsequente Politik seines Landes sei und dass sein Land die Maßnahmen Chinas zum Schutz der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität entschieden unterstütze.
Das südsudanesische Außenministerium erklärte, es unterstütze das Ein-China-Prinzip und lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ab.
Der Präsident der südafrikanischen Nationalversammlung bezeichnete den Schritt der USA als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, die die jahrelangen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zunichte mache und unweigerlich den Frieden und die Stabilität in der Region gefährde.
Griechenland werde die Ein-China-Politik bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität weiterhin entschlossen verfolgen, sagte der griechische Außenminister bei einem Treffen mit Staatsrat Wang Yi am Rande der Außenministertreffen der Ostasien-Kooperation.
Bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Serbien bekräftigte der serbische Premierminister, dass Serbien die Ein-China-Politik unterstützt und Taiwan ein untrennbarer Teil der Volksrepublik China ist.
Der Vizepräsident von Nicaragua brachte öffentlich seine Unterstützung für Chinas Verteidigung der nationalen Souveränität zum Ausdruck und verurteilte die imperialistischen Einmischungsversuche der USA. Der Außenminister Nicaraguas verurteilte in einer Erklärung Pelosis Reise nach Taiwan aufs Schärfste und erklärte, sein Land unterstütze Chinas Position in der Taiwan-Frage voll und ganz, unterstütze Chinas Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität und fordere die USA auf, ihre schändlichen und provokativen Aktionen gegen China unverzüglich einzustellen.
Das venezolanische Außenministerium erklärte, Pelosis Besuch in Taiwan sei eine direkte Provokation und eine ernsthafte Bedrohung für Chinas Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Venezuela unterstütze nachdrücklich das Ein-China-Prinzip und fordere die US-Seite auf, Chinas Souveränität zu respektieren.

Der Generalsekretär der Vanguard-Volkspartei Costa Ricas brachte seine entschiedene Unterstützung für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Brasiliens und der Sekretär für internationale Beziehungen gaben gemeinsam eine Erklärung mit dem Titel “Taiwan: Imperialismus provoziert China und bedroht erneut den Weltfrieden” ab, in der sie den Besuch von Pelosi in Taiwan verurteilten. Die Kommunistische Partei Argentiniens gab eine Erklärung ab, in der sie die eklatante Verletzung der UN-Resolution 2758 und der im Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA eingegangenen Verpflichtungen durch die USA verurteilte und darauf hinwies, dass der Besuch von Pelosi in Taiwan eine ernste Provokation und ein Akt imperialer Aggression sei, und alle Regierungen und Völker aufrief, sich gegen das Vorgehen der USA auszusprechen.

Darüber hinaus haben Medien aus Russland, Thailand, Kuba, Südafrika, Simbabwe, Angola und vielen anderen Ländern Kommentarartikel veröffentlicht, in denen sie betonen, dass Taiwan ein untrennbarer Teil Chinas ist und dass Pelosis Besuch in Taiwan eine schwerwiegende Verletzung des Ein-China-Prinzips und eine ernsthafte Provokation darstellt, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität ernsthaft verletzt und den Frieden und die Stabilität in der Region der Taiwanstraße untergräbt. Martin Jacques, ein führender britischer Wissenschaftler, sagte in einem Artikel, dass Pelosis provokative Handlungen in der Taiwan-Frage die Vereinigten Staaten und die Welt in Unordnung und Instabilität gestürzt haben, und dass der Grund für die angespannte Situation auf Taiwan darin liegt, dass die Vereinigten Staaten die mit China erreichte Verständigung weiterhin “auffressen”.

All dies zeigt, dass das Ein-China-Prinzip der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft ist. Wenn Sie viel Hilfe bekommen, werden Sie nicht viel Hilfe bekommen. Ich hoffe, Sie haben verstanden, wer der Provokateur und wer der Verursacher der Spannungen in der Region in der gegenwärtigen Situation ist.
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China Daily: Der ungenannte hochrangige Beamte des US-Außenministeriums soll gesagt haben, dass China den Besuch von Pelosi in Taiwan nicht zum Anlass nehmen sollte, weiterhin Änderungen des Status quo in Bezug auf Taiwan anzustreben, und dass China die Verantwortung dafür trägt, wenn es nach diesem Besuch zu einer Eskalation oder Krise in der Taiwanstraße kommt. Was sagt China dazu?

Hua Chunying: Die entsprechenden Äußerungen der US-Seite sind typisch für die Umkehrung von Recht und Unrecht und die Ergreifung eines Diebes mit einem Schrei, was die konsequente Hegemonie und brutale Unvernunft der US-Seite widerspiegelt. Ich möchte die amerikanische Seite um die Beantwortung von vier Fragen bitten.

Erstens: Wie ist der Stand der Dinge in der Taiwan-Frage? Der Sachverhalt ist klar und eindeutig. Das heißt: Beide Seiten der Taiwanstraße gehören zum selben China, und Taiwan ist Teil des chinesischen Territoriums. Trotz der langjährigen politischen Konfrontation zwischen den beiden Seiten der Straße von Taiwan waren die nationale Souveränität und die territoriale Integrität Chinas nie geteilt. Dies ist der tatsächliche Status quo in der Frage der Taiwanstraße.

Zweitens: Wer ist der Verursacher der Krise in der Meerenge von Taiwan? Die Vereinigten Staaten und die Kräfte der “taiwanesischen Unabhängigkeit” verwickeln sich in Provokationen, was der Hauptgrund für die Spannungen in der Straße von Taiwan ist. In den letzten Jahren haben die DPP-Behörden den Konsens von 1992, der das Ein-China-Prinzip verkörpert, aufgegeben und versucht, “sich auf die Unabhängigkeit der USA zu verlassen”. Die USA haben das Ein-China-Prinzip verzerrt, entkräftet und ausgehöhlt, um den Entwicklungsprozess Chinas strategisch zu stören und einzudämmen. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat zu einer ernsthaften Eskalation der materiellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan, zu einer schwerwiegenden Verletzung der von der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der chinesischen Regierung eingegangenen Verpflichtung in der Taiwan-Frage, zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und zu einer schwerwiegenden Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas geführt.

Drittens: Wer sollte für die angespannte Entwicklung in der Taiwanstraße verantwortlich sein? China hat wiederholt und deutlich auf die Ernsthaftigkeit und die Gefahr von Pelosis Umzug nach Taiwan hingewiesen und klargestellt, dass die USA für alle dadurch verursachten Folgen verantwortlich sind, um nicht zu sagen, dass dies nicht vorhergesehen wurde. Aber die US-Regierung und Pelosi spielen ein doppeltes Spiel und wollen ihren eigenen Willen durchsetzen. An erster Stelle stand die böswillige Provokation der USA, an zweiter Stelle die legitime Verteidigung Chinas. Die chinesische Regierung hat das Recht, alle notwendigen und legitimen Maßnahmen zur entschlossenen Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität zu ergreifen.

Viertens: Wer verändert den Status quo in der Straße von Taiwan? Die Vereinigten Staaten berufen sich auf den falschen Präzedenzfall von vor 25 Jahren, um Pelosis Reise nach Taiwan zu rechtfertigen, aber China hat längst allen Ernstes darauf hingewiesen, dass frühere Fehler keine Entschuldigung dafür sein können, dass die Vereinigten Staaten ihre Fehler noch vergrößern. China ist ein Land, das gut darin ist, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, und wird niemals zulassen, dass die Vereinigten Staaten weiterhin “die Wurst abschneiden”, indem sie das Ein-China-Prinzip nach und nach auffressen, aushöhlen und aushöhlen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass alle Spannungen in der gegenwärtigen Situation in der Straße von Taiwan von amerikanischer Seite verursacht werden und darauf zurückzuführen sind, dass Pelosi darauf besteht, aus eigennützigen Interessen nach Taiwan zu eilen, was einen schweren Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz darstellt. Ohne die nach Taiwan geeilte Pelosi wäre es nicht zu der Situation gekommen, die es heute ist. In dieser Hinsicht haben viele Länder und viele Medien ein sehr klares, objektives und korrektes Verständnis der Situation und haben die US-Seite auf unterschiedliche Weise gewarnt. Wenn es der US-Seite ernst ist mit der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan, ist es das Wichtigste und Entscheidendste, sofort in Wort und Tat konsequent zu sein, kompromisslos am Ein-China-Prinzip festzuhalten und sich an die drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA zu halten.
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Hubei Broadcasting Reporter: Die australische Weltraumbehörde hat Berichten zufolge bestätigt, dass der Weltraumschrott, der im Bundesstaat New South Wales niederging, von einem Raumschiff des US-Unternehmens Starlink stammt. Steele, stellvertretender Direktor des Weltraumforschungsinstituts der Australian National University, erklärte, die USA seien für die durch die Trümmer verursachten Schäden verantwortlich. Was sagt China dazu?

Hua Chunying: Das Problem des Weltraummülls ist eine der Herausforderungen für die Menschheit bei der nachhaltigen Erforschung und Nutzung des Weltraums. China arbeitet aktiv an der Eindämmung von Weltraummüll und beteiligt sich an der einschlägigen internationalen Zusammenarbeit und hofft, dass alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, praktische Maßnahmen ergreifen, um das Risiko der Weltraummüllsicherheit zu verringern und die Verantwortung für die durch Weltraumaktivitäten verursachten Schäden im Einklang mit dem Völkerrecht zu übernehmen.
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Bloomberg-Reporter: Der südkoreanische Präsident hat Pelosi während ihres Besuchs in Südkorea nicht getroffen, obwohl sie miteinander telefoniert haben. Wie kommentiert das Außenministerium die Entscheidung der südkoreanischen Seite, sich nicht mit Pelosi zu treffen?

Hua Chunying: Wir haben die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen und China wird die Situation im Zusammenhang mit diesem Besuch genau verfolgen.
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Oriental TV reporter: Es wurde berichtet, dass die Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Einhaltung des umfassenden Abkommens über die iranische Nuklearfrage nach einer Unterbrechung von fast fünf Monaten heute in Wien wieder aufgenommen werden. Wie sieht China die Aussichten für die Verhandlungen?

Hua Chunying: China hat sich stets für die Einhaltung des umfassenden iranischen Nuklearabkommens eingesetzt und begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zur Einhaltung des Abkommens in Wien. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten und entspricht den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft.

Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens hat sich eine neue Chance für eine politische und diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage ergeben. China hofft, dass alle Parteien die Gelegenheit ergreifen, die diplomatischen Bemühungen intensivieren, ihren guten Willen und ihre Flexibilität unter Beweis stellen und sich bemühen werden, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu lösen. Die Vereinigten Staaten als Verursacher der iranischen Nuklearkrise sollten ihre Fehler gründlich korrigieren, positiv auf die berechtigten Anliegen der iranischen Seite reagieren und sich für ein baldiges Erreichen von Ergebnissen in den Verhandlungen einsetzen.

China hat stets eine enge Kommunikation und Koordination mit allen Parteien aufrechterhalten und eine aktive Rolle beim Vorantreiben der Verhandlungen gespielt. China wird sich weiterhin konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen und dazu beitragen, dass das umfassende Abkommen wieder auf den Weg gebracht wird. Gleichzeitig werden wir auch unsere legitimen Rechte und Interessen strikt wahren.
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Reuters Reporter: Haben sich die wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in der Taiwan-Frage nun auch auf andere G7-Mitgliedsländer ausgeweitet?

Hua Chunying: China hat immer gehofft, freundschaftliche und kooperative Beziehungen mit anderen Ländern, einschließlich der G7-Mitglieder, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und gegenseitigem Nutzen sowie einer Win-Win-Kooperation zu entwickeln, was meiner Meinung nach die gemeinsame Erwartung aller Völker ist und im gemeinsamen Interesse aller Parteien liegt. Gleichzeitig ist China in Fragen seiner Souveränität und territorialen Integrität weder kompromissbereit noch zu Zugeständnissen bereit. Alle Länder, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten und ausbauen, müssen sich an das Ein-China-Prinzip halten.

Was die von Ihnen erwähnte Frage betrifft, wie sich die Spannungen zwischen China und den USA in der Taiwan-Frage auf die Beziehungen Chinas zu den anderen G7-Mitgliedern auswirken werden, so hängt dies meiner Meinung nach davon ab, was diese denken und tun. Wenn sie den USA folgen und zugeben, dass sie keine Unabhängigkeit und Autonomie in ihrer Außenpolitik haben und sich nicht um die Interessen ihrer jeweiligen Länder und Völker scheren und bereit sind, ihre Länder an die USA zu binden und willige Gefolgsleute der USA zu sein, dann denke ich, dass die Menschen in ihren jeweiligen Ländern vielleicht nicht einmal damit einverstanden sind.

Wenn sie unabhängig und autonom sind, sollten sie im grundlegenden Interesse ihrer Länder und ihrer Bevölkerung handeln und sich an den Ein-China-Grundsatz halten. Denn dies ist die wichtigste politische Prämisse und Grundlage der Beziehungen Chinas zu allen Ländern. Die betroffenen Länder sollten dies anerkennen, und verantwortungsbewusste Regierungen werden unabhängig und selbständig im langfristigen und grundlegenden Interesse ihrer Länder und den Erwartungen ihrer Bevölkerung handeln und die Entscheidung treffen, die ihren Interessen am besten dient.

Die G7-Außenminister werden mit dieser Erklärung weder Respekt noch Würde gewinnen. Die G7 ist eine winzige Minderheit, und selbst wenn alle Menschen in den sieben Ländern die Erklärung der Außenminister unterstützen würden, würde sie weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren und wäre nicht repräsentativ für die internationale Gemeinschaft. Hinzu kommt, dass allein in den Vereinigten Staaten 85 % der Bevölkerung die Politik der USA missbilligen und glauben, dass sich die USA in die falsche Richtung bewegen. Für wie viele Menschen steht die Aussage des Außenministers also wirklich? Welche Bedeutung hat das?
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Reuters-Reporter: Sie sagten vorhin, dass China ein Treffen mit dem japanischen Außenminister wegen der Beteiligung Japans an der G7-Erklärung abgesagt hat. Bedeutet dies, dass China nun nicht mehr bereit ist, sich mit den Außenministern der G7-Länder zu treffen? Wann wird sich diese Situation ändern?

Hua Chunying: Ich habe soeben deutlich gemacht, dass das chinesische Volk sehr unzufrieden ist, weil Japan zusammen mit der G7 und der Europäischen Union eine gemeinsame Erklärung abgegeben hat, in der China in unangemessener Weise beschuldigt wird und die Schwarz-Weiß-Malerei und die Verletzung der Souveränität Chinas durch die USA gutgeheißen werden. Japan trägt eine historische Schuld an der Taiwan-Frage und ist nicht in der Lage, etwas zu Taiwan-bezogenen Fragen zu sagen.

Was die anderen G7-Mitglieder betrifft, so müssen wir den Sinn des Treffens und des Dialogs überdenken, wenn sie ihren falschen Ansatz in der Taiwan-Frage nicht ändern. Bei dem Treffen und dem Dialog sollte es um die Stärkung des Vertrauens und der Zusammenarbeit gehen.
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Reuters Reporter: Glaubt China, dass die Durchführung von Militärübungen nützlich oder nicht nützlich ist, um den Willen und die Herzen der Menschen in Taiwan zu gewinnen?

Hua Chunying: Haben Sie die taiwanesischen Behörden gefragt, ob sie den Willen und die Herzen des taiwanesischen Volkes befragt haben, als sie darauf bestanden, Pelosis Besuch nach Taiwan einzuladen und zu organisieren? Nach der Ankunft von Pelosi in Taiwan brachten viele Taiwanesen ihren Protest zum Ausdruck. Haben die taiwanesischen Behörden bei ihrem Vorgehen die Erwartungen und Interessen der Bevölkerung Taiwans berücksichtigt?

Ich habe soeben deutlich gemacht, dass die entsprechenden Maßnahmen Chinas gerecht, notwendig und entschlossen sind und darauf abzielen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu schützen, und dass sie eine Warnung an Provokateure sind, die sich gegen die abtrünnigen Kräfte der “Unabhängigkeit Taiwans” und gegen externe Störer richten.
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Bloomberg Reporter: Was Japan betrifft, meinen Sie nur Japan, oder erstreckt sich diese Behandlung auch auf andere Mitglieder der G7?

Hua Chunying: Ich habe es sehr deutlich gemacht. Die so genannte Erklärung, die Japan in Zusammenarbeit mit der G7 abgegeben hat, um China unangemessen zu beschuldigen, ist eine völlige Umkehrung von Schwarz und Weiß und unterscheidet nicht zwischen Recht und Unrecht. Darüber hinaus trägt Japan eine historische Schuld an der Taiwan-Frage, und die chinesische Bevölkerung ist natürlich sehr unglücklich darüber. Unter diesen Umständen werden wir kein Treffen zwischen dem chinesischen und dem japanischen Außenminister in Phnom Penh mehr organisieren.

In der heutigen Welt erfordern globale Herausforderungen wie die neue Lungenentzündungsepidemie, die Krise in der Ukraine, die Wirtschafts-, Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie regionale Krisenherde eine bessere Zusammenarbeit zwischen den G7-Mitgliedstaaten und China. Wenn die G7 die Kerninteressen Chinas in der Frage der Souveränität und territorialen Integrität Chinas nicht respektiert oder sogar untergräbt, kann ein solcher Fehler nicht ohne Auswirkungen auf die Beziehungen der G7 zu China und ihre Zusammenarbeit in wichtigen Fragen bleiben.
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Kyodo News: Besteht angesichts dieses internationalen Treffens in Phnom Penh und der morgigen Tagesordnung noch die Möglichkeit, dass die chinesische Seite mit dem japanischen Außenminister zusammentrifft? Welche Art von Atmosphäre sollte zwischen den beiden Ländern herrschen, damit ein Dialog möglich ist? Zweitens haben Sie gestern gesagt, dass China und Japan die Grenze in den betreffenden Gewässern noch nicht festgelegt haben und dass China die so genannte “japanische ausschließliche Wirtschaftszone” nicht akzeptiert. Können Sie uns mehr über Ihren Standpunkt zu diesem Thema sagen?

Hua Chunying: Was die erste Frage betrifft, so wird China aus ganz klaren Gründen kein Treffen zwischen dem chinesischen und dem japanischen Außenminister in Phnom Penh mehr organisieren. Wenn wir das Problem lösen wollen, besteht die realistischste Lösung darin, dass die japanische Seite diesen schwerwiegenden Fehler erkennt und ihn durch praktische Maßnahmen korrigiert. Japan hat sich in der Taiwan-Frage historisch schuldig gemacht und ist nicht in der Lage, etwas dazu zu sagen, geschweige denn den USA blind zu folgen und Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu verletzen. Es liegt auch nicht im Interesse des japanischen Volkes, wenn die japanische Seite dies tut.

Was die zweite Frage betrifft, so haben China und Japan die Grenze in den betreffenden Gewässern noch nicht festgelegt, so dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass sich die chinesische Militäroperation in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone befindet oder in diese eingedrungen ist. Die zuständigen chinesischen Behörden haben erklärt, dass die betreffende Militäraktion in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und der internationalen Praxis steht.
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Bloomberg-Reporter: Soeben wurde aus dem östlichen Kriegsgebiet bekannt gegeben, dass die Schießübungen abgeschlossen sind und die entsprechenden See- und Luftraumkontrollen aufgehoben wurden. Meine Frage ist, ob die Übungen beendet sind und das Übungsgebiet der Kontrolle entzogen wurde, oder ob es danach noch weitere Übungen geben wird. Die chinesischen Übungen sollten ursprünglich bis zum 7. August dauern. Ich möchte daher fragen, ob diese Übungen beendet sind?

Hua Chunying: Bitte bleiben Sie auf dem Laufenden über die Nachrichten, die das chinesische Militär veröffentlicht.
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Reuters Reporter: Sie haben gerade angedeutet, dass Chinas Beziehungen zu den sieben Ländern beeinträchtigt werden könnten, wenn diese die Kerninteressen Chinas in Fragen der Souveränität Chinas nicht respektieren. Wie werden sich die Beziehungen Chinas zu den sieben Ländern auswirken? Wie lange wird die Wirkung anhalten?

Hua Chunying: Es ist sehr unklug, wenn die G7 in Fragen der Souveränität und territorialen Integrität Chinas unangemessene Dinge sagen und tun. Es ist sehr einfach, das chinesische Volk an die Tage der Acht-Mächte-Allianz vor mehr als 100 Jahren zu erinnern. Diese Erinnerung schmerzt in den Herzen aller Chinesen.

Wie ich gerade gesagt habe, ist die Welt nicht mehr eine Welt, in der imperialistische Mächte auf chinesischem Boden herumstolzieren und Unrecht tun können, und China ist heute nicht mehr das alte China, das von seinen Vorgängern vor mehr als 100 Jahren schikaniert und abgeschlachtet wurde. Daher sollten die Länder, die in der Geschichte in China einmarschiert sind und Kriegsverbrechen gegen China begangen haben, in Fragen der Souveränität und territorialen Integrität Chinas sensibler und selbstbewusster sein, die Souveränität und territoriale Integrität Chinas stärker respektieren und es unterlassen, mehr als 1,4 Milliarden Chinesen in dieser Frage zu beleidigen.

Diese Länder können selbst darüber nachdenken, wie die Vereinigten Staaten während des Bürgerkriegs die nationale Einheit um jeden Preis bewahrt haben. Großbritannien hat die schottische Frage, Kanada hat die Quebec-Frage, und einige Staaten in den Vereinigten Staaten wollen ebenfalls unabhängig sein. Daher hoffe ich, dass diese Länder, wenn es um Fragen der Souveränität und territorialen Integrität geht, das Selbstbewusstsein haben, mit ihren Worten vorsichtig zu sein.

Wie sich ihr Fehlverhalten in Bezug auf Taiwan auf ihre Beziehungen zu China auswirken wird und wie lange es dauern wird, bis sie sich davon erholt haben, hängt davon ab, was sie tun und ob sie ihre Fehler schnell erkennen und praktische Maßnahmen ergreifen können, um sie so schnell wie möglich zu korrigieren.
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Korrespondent, Press Trust of India: Sie haben soeben den Status quo in der Taiwan-Frage dargelegt. In einem langen Artikel in der heutigen Global Times heißt es, dass der Besuch von Pelosi in Taiwan den Status quo in der Taiwanstraße verändert hat. Lange Zeit blieb die Straße von Taiwan im Allgemeinen friedlich, und der Status quo der Situation in der Straße von Taiwan kann vielleicht so verstanden werden. Werden die chinesischen Militärübungen also zur neuen Normalität in der Region?

Hua Chunying: Was den Status quo in der Taiwan-Frage betrifft, so habe ich ihn soeben im Detail beschrieben. Beide Seiten der Straße von Taiwan gehören zum selben China, das ist der wahre Status quo der Taiwan-Frage, und Chinas Souveränität und territoriale Integrität waren nie geteilt. Seit einiger Zeit arbeiten die USA und die separatistischen Kräfte der “taiwanesischen Unabhängigkeit” zusammen, indem sie die materiellen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan kontinuierlich ausbauen und die Waffenverkäufe an Taiwan erhöhen, was einen Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und die gegenüber der chinesischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen darstellt. Dies ist eine ernsthafte Provokation, um die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan zu eskalieren.

Wir haben schon viele Male Warnungen ausgesprochen. Auf der Grundlage der Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit können wir nicht länger zulassen, dass die US-Seite Chinas unterste und rote Linien in dieser “Wurstschneiderei”-Manier durchsetzt. Als Reaktion auf provokative Handlungen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität ernsthaft gefährden, sind wir daher gezwungen, entschlossen zu handeln und unsere Entschlossenheit und Fähigkeit zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität zu demonstrieren.

Ob dies zur neuen Normalität wird, hängt davon ab, was die US-Seite und die separatistischen Kräfte für die “Unabhängigkeit Taiwans” tun. Solange sie ihre Versuche, China zu spalten, nicht aufgeben, wird China nicht aufhören, seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen, und es wird nicht aufhören, seine Entschlossenheit, seinen Willen und seine Fähigkeit, dies zu tun, zu zeigen.
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AFP: Gestern forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den UN-Menschenrechtsrat auf, ein unabhängiges Expertengremium zur Untersuchung von “Menschenrechtsverletzungen” in Xinjiang einzusetzen. Was ist Chinas Antwort darauf?

Hua Chunying: Die Aktionen von Human Rights Watch sind allen bekannt. Der so genannte Bericht über Xinjiang ist eine Farce, die von den Vereinigten Staaten und einigen westlichen Ländern geplant und erstellt wurde.

Was den Lärm der antichinesischen Kräfte zu den Grenzfragen angeht, so hat China wiederholt mit unzähligen Fakten bewiesen, dass es sich dabei um nichts anderes als Gerüchte und Lügen handelt, die von der US-Seite fabriziert wurden, um Chinas Entwicklung einzudämmen und seine Stabilität zu untergraben, was als die Lüge des Jahrhunderts bezeichnet werden kann. Wir wenden uns entschieden gegen die Fabrikation von Falschinformationen, um China zu verleumden und anzugreifen. Heutzutage leben und arbeiten im schönen Xinjiang Menschen aller ethnischen Gruppen in Frieden und Glück. Ich habe im Internet Bilder von vielen Leuten gesehen, die in diesem Sommer auf Selbstfahrertour nach Xinjiang gehen, und die schönsten Straßen in Xinjiang sind vom Verkehr verstopft. Die Gerüchte und Lügen, die gegen Chinas Xinjiang in die Welt gesetzt wurden, sind angesichts der Fakten längst zerschlagen worden. Jeder Versuch, die Xinjiang-Problematik für politische Manöver zu nutzen, das Image Chinas zu beschmutzen und Chinas Versuche, die Xinjiang-Problematik zu unterdrücken, einzudämmen, wird niemals erfolgreich sein.
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Reuters-Reporter: Der Leiter des taiwanesischen Informationsministeriums, Tang Feng, sagte, dass die Cyberangriffe auf den offiziellen Sektor Taiwans am Dienstag 15.000 Gigabit (Gb) überschritten haben, 23 Mal mehr als die bisherigen Tagesrekorde. Was sagt China dazu? Wurden diese Angriffe von der chinesischen Regierung initiiert?

Hua Chunying: Ich verstehe nicht, von welcher Situation Sie sprechen.
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AFP-Reporter: Pelosis Besuch in Taiwan ist beendet. Was sollten die Behörden der USA und Taiwans nach Ansicht Chinas tun, um ihre Handlungen wiedergutzumachen?

Hua Chunying: Auch wenn Pelosis persönliche Show bald zu Ende sein wird, wird der schwere Schaden und der schlechte Einfluss, den sie verursacht hat, weiter bestehen. Sie sollten genau wissen, dass der einzige Ausweg für sie darin besteht, sich kompromisslos in Wort und Tat an das Ein-China-Prinzip zu halten und nichts zu tun, was die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergräbt.
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Reuters-Reporter: Die taiwanesischen Behörden geben an, dass sie in den letzten Tagen Opfer zahlreicher Cyberangriffe geworden sind. Ist dies eine Angelegenheit, die für China von Bedeutung ist? Wie steht China zu den Behauptungen, China stecke hinter diesen Cyberangriffen?

Hua Chunying: Dies ist keine diplomatische Angelegenheit.
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Chinas Global Times hat einen Artikel gebracht, der zeigt, wie sich Chinas Außenministerium gegen US- Lügen wehrt:

Sie irren sich”: Chinesischer FM-Sprecher sendet 8 Tweets in Folge, in denen er die US-Behauptungen über Chinas “Überreaktion” auf Pelosis Taiwan-Besuch zurückweist

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, wies am Sonntag in acht aufeinanderfolgenden Tweets auf Twitter die Behauptungen der USA zurück, China habe auf die provokative Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf die Insel Taiwan “überreagiert”. Im letzten Tweet der Serie wies Hua darauf hin, dass “das chinesische Volk seine nationale Schande nie vergessen wird und es diesen Banditen nie wieder erlauben wird, China zu tyrannisieren und auszuplündern“.

Nach Chinas bisher größten Militärübungen in der Straße von Taiwan bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken Chinas Reaktion auf Pelosis Reise nach Taiwan unverblümt als “Überreaktion”, berichtete die staatliche türkische Medienagentur Anadolu Agency am Freitag.

“Tatsache ist, dass der Besuch der Sprecherin friedlich war. Es gibt keine Rechtfertigung für diese extreme, unverhältnismäßige und eskalierende militärische Reaktion”, wurde Blinken in dem Artikel auf einer Pressekonferenz in Kambodscha zitiert, wo er am ASEAN-Gipfel teilnahm.

Der US-Botschafter in China, Nicholas Burns, sagte am Sonntag, dass Chinas Aktionen in und um die Straße von Taiwan “den Status quo vieler Jahrzehnte bedrohen” und fügte hinzu, dass “die Welt Peking zur Verantwortung ziehen sollte, um den Frieden zu erhalten”.

Hua wies diese Behauptungen zurück und sagte dem Botschafter und dem US-Außenministerium: “Sie irren sich”. Sie wies darauf hin, dass die USA nicht die ganze Welt vertreten, schon gar nicht die vielen Entwicklungsländer.

“Die USA sollten nicht so tun, als seien sie von der chinesischen Reaktion überrascht, denn wir haben mit allen Mitteln, auch auf höchster Ebene, vor den Folgen des Besuchs von Pelosi in Taiwan gewarnt”, so Hua weiter.

In Bezug auf Pelosi, die ihren Besuch in Taiwan als “inoffiziell” bezeichnete, sagte Hua, dies habe gezeigt, dass die Zusage der US-Regierung, nur inoffizielle Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten, eine Lüge sei. “Kann man einen Besuch der Nummer 3 der US-Regierung in einem Militärflugzeug, das von Marineschiffen eskortiert wird, als ‘inoffiziell’ bezeichnen?”

Dies sei der Beweis dafür, dass die US-Regierung die ganze Zeit über mitschuldig gewesen sei und daher alle Verantwortung und Konsequenzen übernehmen müsse.

Die Sprecherin bekräftigte, dass der einzige Weg für die Beziehungen zwischen China und den USA darin bestehe, zum Ein-China-Prinzip und zu den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zurückzukehren, anstatt die Ein-China-Politik aufzuweichen oder sie heimlich zu ändern.

Später postete Hua einen Tweet von ChaoyangShaoxia, einem Beobachter internationaler Angelegenheiten, in dem es heißt, dass sich die G7 wie ein Dieb verhält, der “Haltet den Dieb” schreit, während China die Unterstützung von über 160 Ländern für seine gerechte Sache hat.

China kündigte am Freitag acht Gegenmaßnahmen als Reaktion auf Pelosis höchst provokativen Besuch auf der Insel Taiwan an, darunter die Absage der Gespräche zwischen China und den US-Theaterkommandeuren, der verteidigungspolitischen Koordinierungsgespräche und des militärischen Konsultationsmechanismus für die maritime Sicherheit sowie die Aussetzung der Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der Drogenkontrolle und dem Klimawandel.

Am Freitag kündigte das Land außerdem Sanktionen gegen Pelosi und ihre unmittelbaren Familienangehörigen an, da sie trotz Chinas ernster Bedenken und entschiedener Ablehnung auf einem Besuch in Taiwan bestand und damit die ranghöchste US-Politikerin ist, die von China mit Sanktionen belegt wurde.