Die Medien berichteten bezüglich Turbinen aus Kanada (dort wurde die Turbine repariert), und Deutschland – dort hat der D-Wirtschafts- Minister Habeck heftig agiert – und auch die deutsche Siemens- Welt- Zentrale bringt immer wieder Statements zur Sache.
Das Problem dabei – das die Medien bewusst NICHT ansprechen – keiner von denen ist zuständig.
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Der Vertrag über die Turbinen läuft zwischen der Pipeline- Betreiber- Gesellschaft und Siemens – aber Siemens UK / wobei dem Vertrag die UK- Gesetze zu Grunde liegen, und auch der Gerichtsstand UK ist – sic!
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Das bedeutet juristisch: Einzig die Vertrags- Bestimmungen (die UK- Recht als Basis haben), die UK- Gesetze und die UK- Sanktions- Bestimmungen (die unterschiedlich zu den EU- Sanktionsbestimmungen sind) sind im Rahmen dieser Abwicklungen wesentlich – sic!
Das bedeutet / sehr wesentlich: NICHT Siemens ist Chef, und schon gar nicht D- Habeck, und weder Deutschland noch Kanada haben sonderliche Bedeutung – DENN – einzig die Vertrags- Bestimmungen (die UK- Recht als Basis haben), die UK- Gesetze und die UK- Sanktions- Bestimmungen (die unterschiedlich zu den EU- Sanktionsbestimmungen sind) sind im Rahmen dieser Abwicklungen wesentlich – sic!
Siemens meint, bei solcher Schadens- Lage – aktuell Öl- Leck – habe man doch früher auch den Betrieb einfach weiter geführt.
Früher – ja – durchaus. Nur früher ist vorbei:
Frühere Schadens- Abwicklungen wurden amikal “russisch” abgewickelt – ABER – heute halten sich die Russen absolut strikt an die Vertrags- Bestimmungen (die UK- Recht als Basis haben), die UK- Gesetze und die UK- Sanktions- Bestimmungen (die unterschiedlich zu den EU- Sanktionsbestimmungen sind).
Nun wird von Siemens Deutschland mitgeteilt, im Lager in Russland würden mehrere Ersatz- Turbinen lagern, die könnte Russland doch einfach nehmen, und gegen die defekte austauschen.
Haben sich die Siemens- Manager von Deutschland mal angesehen, wie so ein Turbinen- Austausch vertraglich geregelt ist, was nach UK- Gesetzen beachtet werden muss, und wie die UK- Sanktions- Bestimmungen sind (die den Austausch eventuell auch behindern können)?
Nun wird von Siemens Deutschland mitgeteilt, sie hätten aus Russland noch keinen Reparatur- Auftrag erhalten. Der kann logischerweise auch nicht aus Russland kommen.
Russland meldet den Schaden an Siemens UK, und Siemens UK entscheidet dann, wer den Reparatur- Auftrag bekommt – und zwar auch hier wieder – strikt nach Vertrags- Bestimmungen, UK- Gesetzen, und wie die UK- Sanktions- Bestimmungen dies regeln / erlauben.
Dürfen nach UK- Sanktions- Bestimmungen, überhaupt Reparatur- Aufträge, für Russland- Reparaturen, vergeben werden? Darf Siemens UK – das rechtlich dafür zuständig ist – überhaupt einen Reparatur- Auftrag an Siemens Deutschland geben (bezogen auf die UK- Sanktions- Bestimmungen) – dass dann die Reparatur abwickeln würde?