Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kernaussagen:

In der Russischen Föderation wurde eine Teilmobilisierung angekündigt: Die Einberufung soll in erster Linie für Bürger erfolgen, die in der Reserve gedient haben und über die erforderliche militärische Spezialisierung verfügen.

Russland wird Volksabstimmungen über die Wiedervereinigung der Regionen Cherson, Saporischschja, LNR und DNR mit Russland durchführen und den Willen der Bürger dieser Regionen unterstützen.

Wenn nötig, ist die Russische Föderation bereit, jedes Mittel einzusetzen, um ihre territoriale Integrität, die Sicherheit ihrer Bevölkerung und ihre Souveränität zu verteidigen. Eine nukleare Erpressung Russlands ist inakzeptabel.

Das Ziel des Westens ist die Zerstörung und Zerstückelung Russlands.

Die Versorgung der Volksmilizen sowie aller Freiwilligenformationen, die an der Seite der russischen Streitkräfte kämpfen, muss geklärt werden.
+++

Dekret über Teilmobilisierung in Russland veröffentlicht

In Übereinstimmung mit den Föderalen Gesetzen Nr. 61-FZ vom 31. Mai 1996 “Über die Verteidigung”, Nr. 31-FZ vom 26. Februar 1997 “Über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung in der Russischen Föderation” und Nr. 53-FZ vom 28. März 1998 “Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst” erlasse ich hiermit:

1. ab dem 21. September 2022 eine Teilmobilisierung in der Russischen Föderation auszurufen.

2) Einberufung der Bürger der Russischen Föderation zum Militärdienst durch Mobilisierung zu den Streitkräften der Russischen Föderation. Bürger der Russischen Föderation, die zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung einberufen werden, haben den Status von Soldaten, die im Rahmen eines Vertrages Wehrdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.

3. Festlegung, daß die Höhe der Besoldung von Bürgern der Rußländischen Föderation, die bei der Mobilmachung in den Streitkräften der Rußländischen Föderation zum Militärdienst einberufen werden, derjenigen von Soldaten entspricht, die im Rahmen eines Vertrages Militärdienst in den Streitkräften der Rußländischen Föderation leisten.
4. Die von den Wehrpflichtigen abgeschlossenen Wehrdienstverträge bleiben bis zum Ende des Zeitraums der Teilmobilmachung in Kraft, außer in den Fällen der Entlassung aus dem Wehrdienst aus den in diesem Erlass genannten Gründen. 
5. Festlegung der folgenden Gründe für die Entlassung von Vertragsbediensteten und Bürgern der Russischen Föderation aus dem Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung in den Streitkräften der Russischen Föderation für den Zeitraum der Teilmobilmachung

(a) Nach Alter – bei Erreichen der Altersgrenze für den Militärdienst

(b) aus gesundheitlichen Gründen – aufgrund der Erklärung einer militärärztlichen Kommission, dass sie nicht wehrdiensttauglich sind, mit Ausnahme von Militärangehörigen, die den Wunsch geäußert haben, den Militärdienst auf militärischen Posten fortzusetzen, die mit solchen Personen besetzt werden können

(c) Wenn eine gerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe vollstreckbar wird.

6. Die Regierung der Russischen Föderation wird:

a) die Finanzierung von Maßnahmen zur teilweisen Mobilisierung durchführen;

b) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen während der Teilmobilisierung zu decken.

8. Die leitenden Beamten der Subjekte der Rußländischen Föderation gewährleisten die Einberufung der Bürger zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung zu den Streitkräften der Rußländischen Föderation in der vom Verteidigungsministerium der Rußländischen Föderation für jedes Subjekt der Rußländischen Föderation festgelegten Anzahl und innerhalb der festgelegten Fristen.
9. Bürgern der Russischen Föderation, die in Organisationen der Verteidigungsindustrie beschäftigt sind, soll das Recht eingeräumt werden, die Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilisierung (für die Dauer der Beschäftigung in diesen Organisationen) aufzuschieben. Die Kategorien von Bürgern der Russischen Föderation, denen das Recht auf Aufschub gewährt wird, sowie das Verfahren für die Gewährung eines solchen Aufschubs werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.
10. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
    +++

In Russland wurde eine Teilmobilisierung angekündigt, ein Dekret wurde unterzeichnet.
Dies hat Wladimir Putin in seiner Ansprache angekündigt:
“Nur Bürger, die derzeit in der Reserve sind, und vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, über bestimmte militärische Berufe und einschlägige Erfahrungen verfügen, werden zum Militärdienst einberufen.
Diejenigen, die zum Militärdienst einberufen werden, durchlaufen eine zusätzliche militärische Ausbildung, die auf der Erfahrung in einer speziellen Militäroperation beruht, bevor sie zu den Einheiten entsandt werden”.
Y
Die Mobilisierung erfolgt teilweise, wobei in erster Linie die Bürger der Reserve eingezogen werden, die über die erforderliche militärische Spezialisierung verfügen und die Wehrpflicht erfüllt haben.
Wehrpflichtige Bürger erhalten alle entsprechenden Zahlungen und Leistungen.
Das Dekret über die Teilmobilisierung tritt heute, am 21. September 2022, in Kraft.

Freiwillige und Kämpfer der LDPR im Status dem russischen Militär gleichgestellt – Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin: “Das Ziel des Westens ist die Zerstörung unseres Landes”.

“Das Hauptziel der militärischen Sonderoperation – die Befreiung des Donbass – bleibt unverändert”.

Putin: “Die Fragen der Versorgung und Sicherstellung der Versorgung der Volksmiliz und der Freiwilligenformationen im Donbass sollten unverzüglich gelöst und auf der Ebene sichergestellt werden”.

Wladimir Putin zur Wiedervereinigung der befreiten Gebiete mit Russland: “Die historischen Gebiete von Noworossija wollen nicht länger unter dem Joch des Kiewer Regimes bleiben. Die Einwohner von Saporischschja, der Region Cherson und des Donbass sehen die Repressionen der Nachfolger des Bandera-Regimes gegen die Bevölkerung”.

Zum Thema Volksabstimmungen: “Die Russische Föderation wird alles tun, um sicherzustellen, dass die Referenden über die Wiedervereinigung mit Russland sicher durchgeführt werden und mit den Entscheidungen der befreiten Gebiete übereinstimmen.”

Zum Schutz unseres Heimatlandes, seiner Souveränität und territorialen Integrität halte ich es für notwendig, den Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der russischen Streitkräfte für eine Teilmobilisierung zu unterstützen – Wladimir Putin.

Putin zur Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen: “Wenn die territoriale Integrität unseres Landes, und unseres Volkes bedroht ist, werden wir alle notwendigen Mittel einsetzen, um sie zu verteidigen.”

+++ +++ +++ +++ +++

Russische Stimmen von gestern:

Zur Übertragung von Putins Rede an die Nation

1. Die Rede ist fertig.
2. Die Entscheidungen werden schwerwiegend sein.
3. der beste Zeitpunkt für die Bekanntgabe ist morgen. Es wird nach 8 Uhr morgens sein. Zu diesem Zeitpunkt wird es in den USA Nacht sein. Die Darklords werden schlafen und wir haben so einen Tag Vorsprung.

+++
Wenn man den Ankündigungen folgt, wird morgen ein ideologisch intensiver Tag sein.
Die Ansprache des Präsidenten am Vormittag. Und dann wird er in Nowgorod anlässlich des 1150-jährigen Bestehens Russlands sprechen.
Wenn man alle Signale zusammenzählt, ergibt das eine Sinfonie.
+++

Und heute, am 8. September, werden sich nur wenige daran erinnern, wie ihre Vorfahren mit einem blutigen Sieg nach Hause zurückkehrten…
Der 21. September ist der Tag des militärischen Ruhmes von Russland. Vor 640 Jahren, am 8.09.1380 (julianischer Kalender), fand am Tag der Geburt der Gottesmutter die Schlacht von Kulikovo (heute Gebiet Tula) statt.
Im entscheidenden Moment stürmte das angegriffene Regiment in die Flanke und den Rücken der Kavallerie der Goldenen Horde und überraschte die Tataren mit seinem Angriff völlig.
“Die Gottlosen gerieten in große Angst und Schrecken… und riefen: “Wehe uns! …die Christen haben uns überrumpelt…”
Auch andere Regimenter gingen in die Offensive. Der Feind ergriff die Flucht. Die Russen verfolgten sie über 30-40 km. Die Armee von Mamai war praktisch nicht mehr vorhanden, aber die Armeen hatten schwere Verluste erlitten – etwa 20.000.
Acht Tage lang sammelte die russische Armee die gefallenen Soldaten ein, begrub sie und zog dann über Moskau nach Kolomna. Die Schlacht am Kulikovo-Pol war von großer Bedeutung für den Kampf des russischen Volkes um die Befreiung vom ausländischen Joch. Dadurch wurde die Macht der Goldenen Horde ernsthaft untergraben und ihr Zerfall beschleunigt.
+++ +++ +++

Referenden: Russland hält sich an die West-Normen der Kosovo- Abwicklung

Zulässigkeit der Referenden? JA – die NATO selbst hat mit der Kosovo- Abspaltung genau jenen Präzendenz- Fall geschaffen, den sie nun selbst als Problemzone vorgesetzt bekommt.
+++ +++ +++

Russlands Präsident Putin teilte vor ein paar Wochen mit “Aber, wir haben doch noch nicht mal angefangen”. Es scheint, als ob Russland nun anfangen würde.

Gerade sind alle in New York zur UN- Generalversammlung, wobei der Westen dies auch als Besprechungsmöglichkeit für das weitere Ukraine- Vorgehen nutzen wollte.
Dass Russland nun neue Entwicklung einbringt, ist für manche im Westen überraschend. Das Timing ist aber – für den Westen – gut. Die schon jetzt angekündigten weiteren Sanktionen können innerhalb der West- Politik abgesprochen werden, weil alle wesentlichen Politiker (bis auf jene aus UK, die noch Trauerzeit haben) in New York sind.
Es ist Gelegenheit sich – sogar in persönlichen Gesprächen – über die kommenden West- Aktivitäten zu einigen. Ob nun Sanktionen, oder militärische Aktivitäten – Druck auf die USA nun wohl militärisch aktiv werden zu müssen – über all dies können die Akteure im persönlichen Meinungsaustausch diskutieren.

+++ +++ +++

Referenden in der Ukraine / Rechtsgrundlage: Das Völkerrecht / die A/RES 2625 (XXV) aus 1970:

The establishment of a sovereign and independent State, the free association or integration with an independent State or the emergence into any other political status freely determined by a people constitute modes of implementing the right of self-determination by that people.

Damit begründete der Westen im Falle des Kosovo, die Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Staatsgefüge.
Russland hatte dies damals heftig kritisiert, und mitgeteilt, der Westen würde hier einen Präzendenzfall schaffen. Einen Präzendenzfall den Russland selbst nutzte, denn nach gleichem Muster wurde die Krim abgewickelt, und nun aktuell auch der Süd-Ukraine-Teil der Abstimmung macht.
Y
Im Rahmen des Kosovo war eine Parlaments- Abstimmung die Rechts- Fixierung, Russland führt/führte bei der Krim und nun auch in der Süd- Ukraine jeweils Referenden durch. Russlands Vorgehensweise (Referenden) ist Basis- demokratischer als die EU- Kosovo- Vorgehensweise (=Parlaments- Beschluss).

Russische Stimme:
Die Amerikaner merken nur, was ihnen nützt. Die BRD und die DDR vereinigen sich ohne Volksabstimmung. Jugoslawien zerfiel ohne ein Referendum. Die Zeit, die Hände in den Himmel zu recken und sich über die Amerikaner zu empören, ist vorbei. Alles ist klar. Die Entscheidung ist gefallen. Sergej Mikheev
+++ +++

Die Region Saporischschja wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Referendums innerhalb der bestehenden Verwaltungsgrenzen, d. h. der gesamten Region, ihre Unabhängigkeit erklären.
Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung “Wir sind zusammen mit Russland”, im Fernsehsender Solowjow Live
Y
Russland hat aktuell ca. 60 % von Saporoschja unter Kontrolle – der Rest noch Ukraine- kontrolliert. Das Vorige bedeutet, dass, wenn diese Region für Russland stimmt, und Russland die Region aufnimmt, dass Ukraine- und NATO- Truppen (die mehr als tausend “Militärberater” die im Rahmen der Ukraine- Armee aktiv sind) auf russischem Territorium stehen.
Y
LNR ebenso als ganzes Staatsgebiet wie auch DNR. Die kleinen Gebiete der LNR (die man die Ukraine hat erobern lassen) und das große Gebiet der DNR, das noch unter Ukraine- Kontrolle steht, fallen unter die gleichen Territoriums- und russische Staats-Grenzen-Logik.
+++ +++ +++

Anerkennung egal – es gilt wie im Kosovo die Relativität der Anerkennung – sic!

Interessant wie der Westen bewertet:
8 Jahre Beschuss des Donbass – mit zahllosen Morden an der dortigen russischen Zivil- Bevölkerung – wurde vom Westen mit Zustimmung beurteilt – die Referenden werden mit Ablehnung bewertet.

Westliche Werte – dieser beispielsweise:

Der Westen fixiert: Abstimmen dürfen diese Donbass- Russen nicht, ABER, ermorden (über 8 Jahre) darf man diese Donbass- Russen schon.
Der Westen fixiert: Abstimmen dürfen diese Donbass- Russen nicht, ABER, ermorden (über 8 Jahre) darf man diese Donbass- Russen schon.

Der Westen fixiert: Abstimmen dürfen diese Donbass- Russen nicht, ABER, ermorden (über 8 Jahre) darf man diese Donbass- Russen schon.