Titelbild: Russlands UN- Botschafter
Vorab dieser Bericht dazu:
Erklärung des Ständigen Vertreters Nebenzi beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anlässlich des Jahrestages der Resolution des Sicherheitsrates zur Annahme des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Frau Präsidentin!
Vor acht Jahren, am 17. Februar 2015, verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2202, mit der das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen wurde. Die Resolution machte diese Vereinbarungen zum einzigen Rechtsrahmen für die Lösung des innerukrainischen Konflikts, der durch den UN-Sicherheitsrat die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft erhielt. Seitdem ist der Rat regelmäßig zusammengekommen, vor allem auf unsere Initiative hin, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu überprüfen. Im Jahr 2018 hat der Sicherheitsrat eine Erklärung des Präsidenten zur Unterstützung des Prozesses angenommen. Und dennoch ist der Minsk-Prozess gescheitert, ein klares Versagen des Rates im Bereich der präventiven Diplomatie, die viele von Ihnen als eine der wichtigsten Aufgaben dieses Gremiums bezeichnen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind äußerst enttäuscht über diese Situation. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit eines Sicherheitsrates, der in seiner unmittelbaren Aufgabe, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren, versagt hat. Ich schlage vor, dass wir heute darüber sprechen, was schief gelaufen ist, und Lehren aus den Ereignissen ziehen.
Ich möchte unsere ehemaligen westlichen Partner, die jetzt gewohnheitsmäßig Mantras darüber rezitieren, dass alles Russlands Schuld sei, bitten, vom Papier herunterzukommen und eine einfache Frage zu beantworten. Wie kommt es, dass Sie jedes Jahr in diesem Saal Ihre Unterstützung für den Minsk-Prozess bekräftigen und Dokumente mit uns unterzeichnen, obwohl Sie genau wissen, dass der Minsk-Prozess nur ein Vorwand ist, um das Kiewer Regime aufzurüsten und es im Namen Ihrer geopolitischen Interessen auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten?
Die jüngsten Eingeständnisse von Francois Hollande, Angela Merkel und Boris Johnson lassen keinen Zweifel daran, dass der Westen nur einen konstruktiven Prozess imitiert hat. Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass sich das Bündnis seit 2014 auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, offenbart einen Plan zur geopolitischen Eindämmung und Schwächung unseres Landes, der vor unseren Augen umgesetzt werden soll.
Die Enthüllungen von Poroschenko und Zelensky beschreiben diesen “kriminellen Plan” sehr anschaulich. Das Corpus Delicti ist offensichtlich und das Motiv ist klar. Die Methode besteht darin, die internationale Öffentlichkeit mit absurden Behauptungen zum Schweigen zu bringen, dass es Russland ist, das, wie Sie wissen, in den Minsker Vereinbarungen nicht einmal erwähnt wird, das diese nicht umsetzt.
Wir haben eine Frage an Herrn Sajdik. Bitte beantworten Sie sie ganz offen, wenn Sie können. Haben die OSZE im Allgemeinen und die SMM im Besonderen begriffen, dass sie in diesem kitschigen Spektakel einfach nur benutzt werden, absichtlich oder im Dunkeln? Ist man sich in Wien seiner Schuld und Verantwortung bewusst? Immerhin ist nun klar, dass die der Mission übertragenen Aufgaben nicht erfüllt wurden. Hinzu kommt, dass die SMM in den letzten Jahren generell in eine extrem politisierte und einseitige Vorgehensweise verfallen ist. So hat die Mission entgegen ihrem Mandat ihre Kontakte “vor Ort” mit der Führung und der Mehrheit der Beamten in der DVR und der LPR eingeschränkt und verlangt, dass Donezk und Luhansk öffentlich ihre Loyalität zu Kiew bekräftigen.
Die OSZE-Beamten waren gegenüber der fortschreitenden Russophobie der Ukraine und dem aggressiven ukrainischen Nationalismus völlig blind. Für Kiew und die ukrainischen Streitkräfte unbequeme Fakten, wie die Tötung von Zivilisten durch ukrainische Verbände im Donbass, wurden oft retuschiert oder in geschlossenen Berichten vor der Öffentlichkeit verborgen. Infolgedessen wurde die Mission im Wesentlichen zu einem parteiischen Instrument zum Schutz des Kiewer Regimes und zur Ausübung von Druck auf die Behörden von Donezk und Luhansk anstelle eines Dialogs. Solche Ansätze haben die Bemühungen der gesamten OSZE um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gefährdet.
Verstehen Sie, Herr Sajdik, mit Ihrer fundierten Erfahrung, das nicht? Und ist Ihnen nicht klar, dass durch dieses “Hin und Her”, diese ständige Lüge, bei der den OSZE-Strukturen eine ganz bestimmte Rolle zugewiesen wurde, das Vertrauen in die europäischen multilateralen Institutionen auf ein kritisches Niveau gesunken ist? Wie, wann und auf wessen Geheiß wurden sie zu Geiseln der grassierenden Russophobie der Polen, der baltischen Staaten und anderer junger Europäer, die nun keinen Hehl aus ihren Plänen machen, Russland zu zerstückeln und sich seiner natürlichen Ressourcen zu bemächtigen? Wenn Sie diesen Worten keinen Glauben schenken wollen, hören Sie der polnischen Europaabgeordneten Anna Fotiga zu, die in Euractiv ein Manifest zu diesem Thema veröffentlicht hat.
Wir möchten auch auf die Rolle eines anderen Gremiums hinweisen, das wir gerne gehört hätten, aber heute leider nicht hören konnten. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2014 hat das UN-Sekretariat eine ostentative Haltung eingenommen. Wir haben von seinen Vertretern keine direkte Kritik an Kiew gehört, selbst als es in den östlichen Regionen einen regelrechten Krieg gegen seine Bürger führte. Wir haben auch keinen Aufruf zu einem direkten Dialog mit dem Donbass gehört, wie er in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gefordert wird. Angeblich hatten die Vereinten Nationen nicht die Befugnis, dies zu tun. Ist eine einstimmig angenommene Resolution des Sicherheitsrats keine Autorität?
Gleichzeitig wiederholt das Sekretariat seit den ersten Tagen der speziellen Militäroperation im Gefolge der westlichen Länder antirussische Klischees und direkte Anschuldigungen gegen Russland, während es behauptet, sich an Beschlüssen der Generalversammlung zu orientieren. Beschlüsse, die nicht konsensfähig sind, das möchte ich betonen. Einer von ihnen, der dem gesunden Menschenverstand, den UN-Traditionen und sogar dem Anstand widerspricht, bezieht sich auf die Position des Generalsekretärs. Das ist es, wozu UN-Beamte gekommen sind, die versuchen, die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen zu ignorieren und sich Bewertungen zu entziehen, die den kollektiven Westen verärgern könnten. Und heute sagen viele, dass die UNO sicherlich eine Rolle bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine spielen muss. Können wir angesichts dessen, was ich gesagt habe, auf eine solche Vermittlung vertrauen? Wo sind die Garantien, dass das Sekretariat sich jetzt anders verhält?
Frau Vorsitzende,
Die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen hat sich für die Ukraine als eine Tragödie erwiesen, die durch die kriminelle Politik der ukrainischen Führung verursacht wurde, die vom kollektiven Westen ermutigt wurde. Wir sind zuversichtlich, dass das ukrainische Volk dieses Verbrechen noch verurteilen wird. Immerhin wurde der derzeitige Führer des Landes, Herr Zelensky, 2019 mit einer beachtlichen Mehrheit in sein Amt gewählt, weil er dem Land einen nationalen Dialog, den Schutz der russischen Sprache und die Harmonie zwischen den Volksgruppen versprochen hat. Nach seiner Wahl setzte er jedoch seinen Konfrontationskurs mit Russland fort und vergaß dabei sein Wahlprogramm zugunsten der geopolitischen Ambitionen des Westens.
Liebe Kollegen, ich wende mich jetzt an die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates. Es ist klar, dass wir nicht so weiterleben können wie bisher: Sie haben bereits genug tief sitzende Russophobie gezeigt, um uns klar zu machen, dass sie und der Wunsch, unser Land zu zerstören, wenn möglich mit den Händen anderer, alles ist, was Sie wirklich antreibt. Dass Sie nicht daran interessiert sind, ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit gemeinsam mit Russland aufzubauen, sondern dass es für Sie nur gegen Russland gehen kann.
Wir haben kein Vertrauen mehr in Sie und können Ihren Versprechungen keinen Glauben mehr schenken. Nicht, dass Sie die NATO nicht nach Osten erweitern wollen, nicht, dass Sie sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einmischen wollen, nicht, dass Sie in Frieden und guter Nachbarschaft leben wollen. Sie haben Ihr ganzes Unvermögen und Ihre Arglist unter Beweis gestellt, indem Sie erst einen neonazistischen und nationalistischen Bienenstock an unseren Grenzen geschaffen und ihn dann wieder zerschlagen haben.
Und wir haben den roten Preis Ihrer Werte kennengelernt, nachdem Sie bei der Errichtung der brutalsten und russophoben Diktatur in der Ukraine ein Auge zugedrückt und die kleinste Manifestation von Meinungsfreiheit und politischen Ansichten vernichtet haben.
Bisher haben wir keinen Grund zu der Annahme, dass Sie in der Lage sind, aus diesem Teufelskreis aus Lügen und Selbstbetrug auszubrechen. Und je mehr Sie uns heute entgegen den offensichtlichen Fakten erzählen, desto mehr Menschen werden verstehen, dass wir keine andere Wahl hatten, als unser Land zu schützen, es vor Ihnen zu schützen, unsere Identität und unsere Zukunft zu schützen.
Ich danke Ihnen.