Zur EU- Mitgliedschaft der Ukraine:
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagt, die EU-Länder „wollen“ die Ukraine in der EU, „die Ukraine ist eine von uns“
Der Chef der Europäischen Kommission hat sich für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen.
„Die Ukraine ist an einigen europäischen Prozessen beteiligt, zum Beispiel an der Integration des ukrainischen Marktes in den EU-Binnenmarkt. Wir arbeiten sehr eng zusammen, zum Beispiel im Energiesektor und in anderen Bereichen“, sagte Ursula von der Leyen in einem Interview mit Euronews.
„Irgendwann sollte die Ukraine der EU beitreten, denn dieses Land gehört zu uns und wir wollen es in der europäischen Familie sehen“, schloss sie.
Zur EU- Medien- Zensur:
Europäische Kommission schlägt vor, RT, Sputnik und ihre Tochtergesellschaften in der EU zu verbieten.
Die Europäische Union wird die Ausstrahlung des Fernsehsenders Russia Today und die Arbeit der Agentur Sputnik in den Mitgliedsstaaten verbieten, sagte EU-Diplomatiechef Josep Borrel.
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Anmerkung: Dies hatte der Europäische Journalistenverband von der EU gefordert / unterstützt von 40 weiteren Medien- Organisationen / heftigen Druck gemacht / die EU ist hier eingeknickt.
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Das Problem der EU: Sie kritisiert z. B. Staaten wie China wegen Medien- Abschaltungen, führt diese aber nun selbst durch. Damit ist die EU argumentativ in einer heftigen Problemsituation. Aber, der Druck der Medien- Verbände (immerhin über 40 Verbände – sic!) war stärker – die EU knickte ein (Konkurrenz ausgeschaltet – so sieht es wohl in Wahrheit aus).
Zu den Sanktionen:
Die Außenminister der 27 EU-Länder haben die Entscheidung gebilligt, den EU-Luftraum für Russland vollständig zu sperren und mehrere russische Banken von SWIFT abzukoppeln, so Borrell.
Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland und eine neue schwarze Liste geeinigt, so Borrell.
Man beachte:
Die EU werde neue Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Eliten verhängen, so Borrell.
EU erörtert mögliche Sanktionen gegen Peskow, Usmanow, Friedman, Aven, Mordaschow und Roldugin, berichtet Bloomberg
Sanktionen / Flugverbot:
Die Europäische Kommission schlägt ein Flugverbot für russische Flugzeuge, auch für Privatflugzeuge, in der gesamten Europäischen Union vor.
Die EU hat russischen Flugzeugen das Landen, Starten und Überfliegen des Unionsgebiets verboten, so die offiziell veröffentlichte Entscheidung.
„Alle von russischen Luftfahrtunternehmen betriebenen Flugzeuge … oder ein in Russland registriertes Luftfahrzeug oder ein nicht in Russland registriertes Luftfahrzeug, das Eigentum einer russischen Person, Organisation oder Behörde ist oder von dieser gechartert oder anderweitig kontrolliert wird, die Erlaubnis, im Gebiet der Union zu landen, zu starten oder es zu überfliegen“.
Ausgenommen sind Überflüge oder Landungen in Notfällen oder Sondergenehmigungen, wenn die EU sie „für humanitäre Zwecke oder andere Zwecke, die mit den Zielen dieses Beschlusses vereinbar sind“, für notwendig hält.
Santionen / Finanz:
Die Europäische Union hat die Entscheidung über das Verbot von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation.
(Anmerkung: Einmaliger Vorgang im Rahmen der Welt- Finanz- Strukturen / alle Länder der Welt blicken gebannt nach Russland – wie federn die diesen Angriff aus).
Die EU-Außenminister haben beschlossen, etwa die Hälfte des Finanzvermögens der russischen Zentralbank einzufrieren, so der EU-Diplomatiechef Josep Borrell.
Borrell erläuterte die Schwierigkeiten, die die westlichen Länder bei der Ausarbeitung von Sanktionen gegen Russland hatten:
- In den letzten Jahren hat Russland seine Reserven zunehmend in Ländern angelegt, in denen die EU sie nicht blockieren kann: „Wir können die Reserven der russischen Zentralbank, die in Moskau oder China liegen, nicht blockieren.
- man kann das Finanzsystem eines Landes, das eng mit anderen Volkswirtschaften verbunden ist, nicht über Nacht mit einer Schere aus dem SWIFT-System herausschneiden
Borrell: neue Sanktionen werden etwa die Hälfte der Reserven der Bank von Russland einfrieren, EU will Entscheidung über neue Sanktionen konsolidieren, bevor die Zentralbanken morgen ihre Arbeit aufnehmen.
Die EU-Behörden werden in der Lage sein, Transaktionen mit der russischen Zentralbank zu genehmigen, wenn dies für die finanzielle Stabilität der Union oder eines bestimmten Landes „unbedingt erforderlich“ ist.
Sanktions- Unklarheit:
Heute habe ich unsere Spezialisten vom Weltraumbahnhof Kuru zurückgerufen, Roscosmos-Chef Dmitri Rogosin
Unsere Partner werden darunter [unter der Verhängung von Sanktionen] leiden. Denn wenn sie Roskosmos als Partner verlieren, werden sie viel mehr Risiken eingehen, im direkten Sinne des Wortes, Risiken für ihre Mitarbeiter und ihre Ausrüstung bei der Durchführung internationaler Projekte.
Deutschland hat beschlossen, sein Teleskop auf dem gemeinsamen Raumfahrzeug Spektr-RG abzuschalten Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin
Deutschland habe sein Teleskop auf dem gemeinsam mit Russland gebauten Orbitalobservatorium Spectr-RG abgeschaltet, sagte Rogosin.
Das Spektr-RG-Observatorium wurde 2019 ins All geschossen, um das Universum in vier Jahren zu kartieren (am genauesten bis 2025) und hochauflösende Fotos des gesamten Himmels im Röntgenbereich zu machen. Spectrum-RG verfügt über zwei Teleskope: ART-XC, gebaut in Russland, und eROSITA, gebaut in Deutschland.
Die Europäische Weltraumorganisation hat die für den 28. Februar geplanten Gespräche mit Roscosmos-Chef Dmitri Rogosin abgesagt, so eine Quelle aus der Raketen- und Raumfahrtindustrie.
Ihm zufolge ging es bei den Gesprächen um Sanktionen gegen das Progress-Raketen- und Raumfahrtzentrum und das Roscosmos-Mutterforschungsinstitut TsNIImash sowie um die Zusammenarbeit, insbesondere beim ExoMars-Projekt.
Sanktionen Divers:
Die Behörden Singapurs haben ein Verbot der Finanzgeschäfte einiger russischer Banken verhängt, wie der Außenminister des Landes, Vivian Balakrishnan, ankündigte.
Australien hat Sanktionen gegen den russischen Präsidenten und die Spitzenbeamten des Landes verhängt.
„Australien verhängt Finanzsanktionen und Reiseverbote gegen den russischen Präsidenten [Wladimir Putin] und eine Reihe ständiger Mitglieder des russischen Sicherheitsrates: Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Premierminister Michail Mischustin und Innenminister Wladimir Kolokoltsew“, sagte Premierminister Scott Morrison.
Russische Gegen- Maßnahmen / Gegebenheiten:
Ausländern wird Wertpapier- Verkauf am russischen Aktienmarkt verboten (kaufen dürfen Ausländer – verkaufen nicht):
Die Bank von Russland hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es russischen Maklern untersagt, Wertpapiere im Namen ausländischer Kunden zu verkaufen. Diese Entscheidung wird am Montag um 07:00 Uhr Moskauer Zeit in Kraft treten, berichtete RBC unter Berufung auf ein Dokument, dessen Echtheit von zwei Quellen auf dem Finanzmarkt bestätigt wurde.
Im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU erkläre ich offiziell, dass keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird. Wir wissen, wie wir unser Geschäft trotz Verboten betreiben können. Diese Freiheitsliebenden haben uns acht Jahre lang darauf vorbereitet. – Leitung von RT
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Ausländische Journalisten, die beim russischen Außenministerium akkreditiert sind, Lehrer und Künstler werden in Russland arbeiten können, ohne in das Register der Wanderarbeitnehmer aufgenommen zu werden, erklärte Valentina Kazakova, Leiterin der Hauptabteilung für Migration des russischen Innenministeriums, gegenüber uns.
Rosaviatsiya, Rosturizm und das Außenministerium werden dafür sorgen, dass russische Staatsbürger aus Europa nach Hause geflogen werden, und ein Flugplan wird in Kürze aufgestellt, so Rosaviatsiya und Rosturizm. Die russischen Fluggesellschaften sind bereit, ihre Verpflichtungen gegenüber den Passagieren zu erfüllen und sie aus Europa nach Hause zu bringen.
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Mehr als 150 Tausend Touristen aus Russland können sich derzeit im Ausland aufhalten, darunter mehr als 27 Tausend in Destinationen, die Probleme mit Flügen nach Russland haben (Europa, karibische Länder, Vereinigte Staaten und andere), so der russische Verband der Reiseveranstalter
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Die verbleibenden russischen Touristen in Europa werden über den Nahen Osten und die Türkei abreisen – über Istanbul, Dubai und Kairo, erklärte der Vizepräsident des Russischen Verbandes der Reiseindustrie Dmitri Gorin
Die vom Verband der Reiseveranstalter Russlands angekündigte Streichung von Flügen und Reisen nach Mexiko, Kuba, der Dominikanischen Republik und Venezuela habe nichts mit Entscheidungen der örtlichen Behörden zu tun, teilte die russische Botschaft in Mexiko mit.
Man beachte: Die EU hat bisher eine Reihe von Santionen verhängt – Russland (außer dem Flugverbot) bisher keine einzige Reaktions- Sanktion gesetzt.
Reaktions- Sanktionen werden kommen – und die Kosten der Santionen für die EU weiter erhöhen.