Gouverneure aus 25 Bundesstaaten, haben sich (mit Billigung ihrer Parlamente), unter Führung des Grenz-Staates Texas, zu einem Grenz-Schutz-Bund zusammengeschlossen.
Die Gouverneure dieser 25 Staaten wollen ein Meeting mit Präsident Biden:
https://governor.iowa.gov/press-release/2021-09-20/gov-reynolds-25-other-governors-request-meeting-president-biden-regarding
Die Streitpunkte:
Biden-Regierung: Die Bundes-Grenz-Polizei hat Weisung, illegale Grenzübertritte nicht zu beachten (=alle durchzulassen).
Texas-Regierung: Der Gouverneur von Texas, hat die Texas-Nationalgarde nun zu Grenz- Positionen befohlen, um illegale Grenz-Übertritte NICHT zuzulassen.
Aktuell gibt es vor allem 2 Hot-Spots, Shelby Park und Eagle Pass, die von der Texas-Nationalgarde übernommen wurden, und wo Biden bis heute, Freitag, Texas ein Ultimatum gestellt hat, diese beiden Punkte zu räumen und wieder dem Bundes-Grenzschutz zu übergeben.
Das ist nicht das erste Ultimatum, das Texas „verstreichen“ lässt, es gab schon eines für den 17. Jänner.
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Der Druck kommt auch von Human Rights- Groups, die sich bei Biden beschweren, dass durch den Einsatz der Nationalgarde der illegale Grenz-Übertritt behindert werde.
Grenzübertritt (egal ob gesetzlich oder ungesetzlich), sei ein Menschenrecht, das nicht eingeschränkt werden dürfe. <<< Genau das setzt die Biden-Regierung seit 3 Jahren mit Konsequenz um – sic!
(Kleiner) Sieg für Biden / The Hill berichtet:
https://thehill.com/latino/4427387-abbott-texas-border-invasion-supreme-court-immigration/
Though the Supreme Court this week allowed federal officials — namely, the Border Patrol — to remove razor wire installed by Texas, that order did not affect other flashpoints in the uneasy relationship between feds and state agents.
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Die neue Konföderation in den Vereinigten Staaten wächst schnell. Die Staaten, die sich der Bundesregierung widersetzten, machen zusammen mit Texas mittlerweile die Hälfte des Landesgebiets aus.
Nationalgardisten der neu beigetretenen Staaten: Idaho 4.300, Wyoming 2.000, North Dakota 3.500, Nebraska 3.400, Iowa 9.000, Missouri 12.000, Louisiana 11.500, Alabama 25.000, Georgia 11.100, South Carolina 10.000, Ohio 17.000.
Die Militärstärke der neuen Konföderation beträgt 102.000 Menschen, von 209.800, also fast die Hälfte der Streitkräfte der US-Nationalgarde.
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Republikanische Gouverneure von 25 US-Bundesstaaten warfen Biden mangelnde Bereitschaft vor, illegale Einwanderer zu bekämpfen.
In einer entsprechenden Erklärung gaben die Regionalchefs an, dass „Biden und seine Regierung die Amerikaner und das Land völlig anfällig für einen beispiellosen Strom illegaler Migranten gemacht haben, die die Südgrenze überqueren.“
Hier das Statement im Original und voller Länge:
https://governor.iowa.gov/press-release/2024-01-25/gov-reynolds-24-republican-governors-joint-statement-supporting-state-texas-constitutional-right
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Die Texas Tribune berichtet dazu:
https://www.texastribune.org/2024/01/25/greg-abbott-border-republicans-joe-biden/
“Hold the line”: Republicans rally to Abbott’s defense in border standoff with Biden
From the Texas House to former President Donald Trump, Republicans around the country defended Gov. Greg Abbott’s challenges to the Biden administration’s border policies.
„President Biden has violated his oath to faithfully execute immigration laws enacted by Congress.“ Abbott said in a statement: „Instead of prosecuting immigrants for the federal crime of illegal entry, President Biden has sent his lawyers into federal courts to sue Texas for taking action to secure the border.“
FPI empfiehlt den ganzen Artikel zu lesen.