FPI weist auf diesen Artikel hin, der ergänzend zu diesem Artikel gelesen werden sollte.
D-Bundesregierung: Russland ist Diktatur, Putin autoritärer Herrscher – es gab keine Wahl/ +mehr – FPI
Worum geht es?
Russland will bis zu 150 Verträge kündigen.
Diese Kündigungen sind nur rechtswirksam, wenn der RUS-Präsident sie unterschreibt.
Y
Wenn man nun dem RUS-Präsidenten die Legitimation abspricht, kann man damit auch argumentieren, dass die Vertragskündigungen NICHT korrekt erfolgt sind, und somit die erfolgten Vertrags-Kündigungen unwirksam sind.
Das ist ein Trick, er de jure NICHT funktioniert (hält nicht im Rahmen des geltenden Völkerrechtes), das ist dem Westen aber auch egal.
Der Trick hat im Rahmen der West-PR zu funktionieren, und das wird er auch. Politiker-innen und Journalist-innen werden den Trick anwenden, ihn für rechtens erklären, und mitteilen, dass sei eben Völkerrecht.
Schaffung eines globalen Präzendenz-Falles
Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat, bzw. sich entwickeln kann.
Dieses Fallrecht (englisch case law) hat eine hohe Bedeutung im anglo-amerikanischen Common Law (engl. doctrine of precedent). Die dortige Rechtsprechung basiert unter anderem auf der Bindung an frühere Gerichtsentscheidungen (Stare decisis). Die gerichtliche Entscheidung wird selbst Teil des Rechtssystems und ist Grundlage für weitere Urteile. Binding precedents binden vor allem rangniedrigere Gerichte (Bindungswirkung).
Die globalen Auswirkungen dieser nun sich in der EU etablierenden Rechts-PR sind unabsehbar. Mit diesem Trick, können in allen Ländern der Welt, alle Wahlen für ungültig erklärt werden, und alle Dokumente, die nach solchen Wahlen erstellt werden (also von Politikern, die dem Westen nicht angenehm sind) als völkerrechtlich ungültig erklärt werden.
Kuba, Nicaragua, Venezuela, oder Iran, Saudi- Arabien (absolutes Königreich ohne Wahlen), oder Vietnam, China, … welches Land auch immer – sie alle können mit den nun etablieten Russland-Putin-Richtlinien ausgeschaltet werden.
Und dabei geht es auch um so genannte „Demokratien“. Eine Wahl in Italien, muss nicht notwendiger Weise Anerkennung erhalten, und kann nach dem Russland-Putin-System außer Kraft gesetzt werden, bzw. die Rechtsakte dieser Italien-Regierung für ungültig erklärt werden.
Jeder der gewählt wird, und „nicht passt“, wird auf diese Weise, kalt gestellt.
Y
Indien- Wahl: General elections are expected to be held in India between April and May 2024 to elect 543 members of the Lok Sabha.
Y
Russland und Putin sind die „Prototypen“, dieses neuen Völkerrechts-Tricks, den die EU, bzw. der Westen hier anwendet.
Damit hat sich der Westen sein eigenes politisches Grab – in globalem Kontext – geschaufelt.
ALLE Staaten weltweit, sind von diesem West- Polit- Mechanismus bedroht – ALLE – sic!
FPI-Anmerkung: Dass die West- Politiker-innen so blöd sind, dass sie sich damit de facto, einen globalen politisch-juristischen Selbstmord begehen (das System kann auf jeden Staat der Welt angewandt werden), hätte der hier Schreibende nicht gedacht.