Di. Nov 19th, 2024

Hier der volle Text der neuen RUS- Nuklear- Doktrin, sowohl in deutscher Übersetzung, als auch – weiter unten sichtbar – im russischen Original.

+++ +++ +++
+> Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 991 vom 19. November 2024
Biol 19.11.2024

DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Zur Bestätigung der Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung

Um die staatliche Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung zu verbessern, beschließe ich:

  1. Die beiliegenden Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung zu genehmigen.
  2. Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 2. Juni 2020 Nr. 355 “Über die Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung” (Versammlung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, 2020, Nr. 23, Art. 3623) für ungültig erklären.
  3. Diese Verordnung tritt ab dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Wladimir Putin

Moskau, der Kreml am 19. November 2024 № 991

GENEHMIGT DURCH das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19. November 2024 Nr. 991

GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Grundlagen sind ein Dokument der strategischen Planung im Bereich der Verteidigung und spiegeln die offiziellen Ansichten über das Wesen der nuklearen Abschreckung wider, definieren die militärischen Gefahren und Bedrohungen, die durch die nukleare Abschreckung neutralisiert werden, die Grundsätze der nuklearen Abschreckung sowie die Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zum Einsatz von Kernwaffen definiert werden.
  2. Die garantierte Abschreckung eines potenziellen Gegners vor Aggression gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten gehört zu den höchsten staatlichen Prioritäten. Die Eindämmung der Aggression wird durch die gesamte militärische Macht der Russischen Föderation, einschließlich Atomwaffen, gewährleistet.
  3. Die staatliche Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung (im Folgenden: die staatliche Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung) ist eine Sammlung von koordinierten, durch einen gemeinsamen Plan vereinbarten politischen, militärischen, militärisch-technischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, informativen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung von Aggressionen gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten durchgeführten Maßnahmen, die auf der Grundlage von Kräften und Mitteln der nuklearen Abschreckung durchgeführt werden.
  4. Die staatliche Politik der nuklearen Abschreckung ist defensiv, zielt darauf ab, das Potenzial der Kernkräfte auf einem Niveau zu halten, das für die Sicherung der nuklearen Abschreckung ausreicht, und sichert den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität des Staates, die Eindämmung des potenziellen Feindes vor Aggressionen gegen die Russische Föderation und /oder ihre Verbündeten, und im Falle eines militärischen Konflikts wird eine Eskalation der Feindseligkeiten verhindert und zu den für die Russische Föderation und /oder ihre Verbündeten annehmbaren Bedingungen beendet.
  5. Die Russische Föderation betrachtet Atomwaffen als ein Mittel zur Eindämmung, dessen Einsatz eine extreme und erzwungene Maßnahme ist, und unternimmt alle notwendigen Anstrengungen, um die nukleare Bedrohung zu verringern und eine Verschärfung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, die militärische Konflikte, einschließlich nuklearer Konflikte, auslösen kann.
  6. Die Rechtsgrundlage dieser Grundlagen bilden die Verfassung der Russischen Föderation, die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts, die internationalen Verträge der Russischen Föderation, die Bundesverfassungsgesetze, die Bundesgesetze, andere normativen Rechtsakte und Dokumente, die Verteidigungs- und Sicherheitsfragen regeln.
  7. Die Bestimmungen dieser Grundlagen sind von allen staatlichen Stellen des Bundes, anderen staatlichen Stellen und Organisationen, die an der Sicherung der nuklearen Abschreckung beteiligt sind, verbindlich zu erfüllen.
  8. Die vorliegenden Grundlagen können je nach den äußeren und inneren Faktoren, die die Verteidigung beeinflussen, geklärt werden.

II. Das Wesen der nuklearen Abschreckung

  1. Die Russische Föderation führt eine nukleare Abschreckung gegen einen potenziellen Gegner durch, wobei einzelne Staaten und militärische Koalitionen (Blöcke, Allianzen) verstanden werden, die die Russische Föderation als potenziellen Feind betrachten und über Kernwaffen und / oder andere Massenvernichtungswaffen oder ein beträchtliches Kampfpotential für allgemeine Kräfte verfügen. Die nukleare Abschreckung erfolgt auch gegen Staaten, die das von ihnen kontrollierte Gebiet, den Luft- und /oder Seeraum und die Ressourcen zur Vorbereitung und Durchführung von Aggressionen gegen die Russische Föderation bereitstellen.
  2. Die Aggression eines Staates aus einem militärischen Koalition (Block, Union) gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten wird als Aggression dieser Koalition (Block, Union) als Ganzes angesehen.
  3. Die Aggression gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten durch einen nicht-nuklearen Staat unter Beteiligung oder mit Unterstützung eines Nuklearstaates wird als gemeinsamer Angriff angesehen.
  4. Die nukleare Abschreckung zielt darauf ab, dem potenziellen Gegner die Unvermeidlichkeit der Vergeltung im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten zu verstehen zu geben.
  5. Die nukleare Abschreckung wird durch die Anwesenheit der Streitkräfte der Russischen Föderation von Kampfkräften und Mitteln gewährleistet, die durch den Einsatz von Kernwaffen einen potenziellen Gegner unter allen Bedingungen garantiert unannehmbaren Schaden zufügen können, sowie durch die Bereitschaft und Entschlossenheit der Russischen Föderation, solche Waffen einzusetzen.
  6. Die nukleare Abschreckung erfolgt kontinuierlich während der Friedenszeiten, während der unmittelbaren Bedrohung durch Aggression und während des Krieges bis zum Einsatz von Kernwaffen.
  7. Die wichtigsten militärischen Gefahren, die sich je nach Änderung der militärpolitischen und strategischen Lage zu militärischen Bedrohungen der Russischen Föderation (Aggressionsdrohungen) entwickeln und deren nukleare Abschreckung zu neutralisieren ist, sind:

a) das Vorhandensein von nuklearen und / oder anderen Massenvernichtungswaffen, die gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten eingesetzt werden können, sowie von Liefermitteln für diese Waffen bei einem potenziellen Gegner;

b) das Vorhandensein eines potenziellen Gegners und die Bereitstellung von Raketenabwehrsystemen und -mitteln, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen mittlerer und kleinerer Reichweite, hochpräzisen nicht-nuklearen und Hyperschallwaffen, Stoßdrohnen unterschiedlicher Basis, Waffen mit gerichteter Energie, die gegen die Russische Föderation eingesetzt werden können;

c) Aufbau potenzieller Gegner in den angrenzenden Gebieten und in den angrenzenden Meeresgewässern der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten Gruppen allgemeiner Kräfte, die Mittel zur Lieferung von Kernwaffen enthalten, und / oder der militärischen Infrastruktur, die ihre Anwendung gewährleistet, durch den potenziellen Feind;

d) Schaffung und Platzierung von Raketenabwehr- und Satellitenabwehrsystemen sowie Stoßsystemen durch einen potenziellen Gegner im Weltraum;

e) die Stationierung von Kernwaffen und ihren Liefermitteln in den Gebieten von nicht-nuklearen Staaten;

f) Schaffung neuer oder Erweiterung bestehender militärischer Koalitionen (Blöcke, Allianzen), die zur Annäherung ihrer militärischen Infrastruktur an die Grenzen der Russischen Föderation führen;

g) Handlungen eines potenziellen Gegners, die darauf abzielen, einen Teil des Territoriums der Russischen Föderation zu isolieren, einschließlich der Blockierung des Zugangs zu lebenswichtigen Transportkommunikationen;

h) Handlungen eines potentiellen Gegners, die darauf abzielen, ökologisch gefährliche Objekte der Russischen Föderation zu besiegen (Zerstörung, Zerstörung), die zu künstlichen, ökologischen oder sozialen Katastrophen führen können;

i) Planung und Durchführung von groß angelegten Militärübungen in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation durch einen potenziellen Gegner;

k) die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihren Liefermitteln, Technologien und Ausrüstungen für ihre Herstellung.

  1. Die Grundsätze der nuklearen Abschreckung sind:

a) die Kontinuität der Maßnahmen zur Gewährleistung der nuklearen Abschreckung;

b) Anpassungsfähigkeit der nuklearen Abschreckung an militärische Gefahren und Bedrohungen;

c) Unsicherheit für einen potenziellen Gegner des Ausmaßes, der Zeit und des Ortes eines möglichen Einsatzes von Kräften und Mitteln der nuklearen Abschreckung;

d) Zentralisierung der öffentlichen Verwaltung durch die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und Organisationen, die an der Sicherung der nuklearen Abschreckung beteiligt sind;

e) die Rationalität der Struktur und Zusammensetzung der Kräfte und Mittel der nuklearen Abschreckung sowie deren Aufrechterhaltung auf einem Niveau, das für die Erfüllung der gestellten Aufgaben ausreicht;

e) Aufrechterhaltung der ständigen Bereitschaft eines bestimmten Teils der nuklearen Abschreckung für den Kampfeinsatz;

g) Zentralisierung der Verwaltung des Einsatzes von Kernwaffen, einschließlich der außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation stationierten.

  1. Die nuklearen Abschreckungskräfte der Russischen Föderation umfassen die Kernkräfte der Boden-, See- und Luftstützung.

III. Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zum Einsatz von Kernwaffen

  1. Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Kernwaffen als Reaktion auf den Einsatz von Kernwaffen und /oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie und/oder ihre Verbündeten sowie im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation und/oder die Republik Belarus als Teilnehmer eines Unionsstaates mit konventionellen Waffen einzusetzen, die ihre Souveränität und /oder territoriale Integrität kritisch bedrohen.
  2. Die Bedingungen, die die Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaffen durch die Russische Föderation bestimmen, sind:

a) zuverlässige Informationen über den Start von ballistischen Raketen, die das Territorium der Russischen Föderation und / oder ihrer Verbündeten angreifen, erhalten;

b) die Verwendung von nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen durch den Feind in den Gebieten der Russischen Föderation und (oder) ihrer Verbündeten, in militärischen Einheiten und (oder) Gegenständen der Russischen Föderation, die sich außerhalb ihres Hoheitsgebiets befinden;

c) die Einwirkung des Feindes auf kritische staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Vergeltung der nuklearen Streitkräfte zum Scheitern bringen wird;

d) Aggression gegen die Russische Föderation und /oder die Republik Belarus als Teilnehmer eines Unionsstaates mit konventionellen Waffen, die eine kritische Bedrohung für ihre Souveränität und /oder territoriale Integrität darstellen;

e) zuverlässige Informationen über den massiven Start (Start) von Luftangriffen (Flugzeuge der strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, unbemannte, Hyperschall- und andere Luftfahrzeuge) und deren Überquerung der Staatsgrenze der Russischen Föderation erhalten.

  1. Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen wird vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffen.
  2. Der Präsident der Russischen Föderation kann gegebenenfalls die militärpolitische Führung anderer Staaten und/oder internationale Organisationen über die Bereitschaft der Russischen Föderation informieren, Kernwaffen einzusetzen oder die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen sowie die Tatsache des Einsatzes zu treffen.

IV. Aufgaben und Funktionen von bundesstaatlichen Behörden, anderen staatlichen Stellen und Organisationen zur Umsetzung der staatlichen Politik der nuklearen Abschreckung

  1. Die allgemeine Führung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung wird vom Präsidenten der Russischen Föderation ausgeübt.
  2. Die Regierung der Russischen Föderation führt Maßnahmen zur Umsetzung der Wirtschaftspolitik durch, die auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Mittel zur nuklearen Abschreckung abzielt, sowie zur Gestaltung und Umsetzung der Außen- und Informationspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung.
  3. Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation bildet die Hauptrichtungen der militärischen Politik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung und koordiniert auch die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und Organisationen, die an der Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffenen Beschlüsse betreffend die Gewährleistung der nuklearen Abschreckung beteiligt sind.
  4. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation führt über den Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation die direkte Planung und Durchführung von organisatorischen und militärischen Aktivitäten im Bereich der nuklearen Abschreckung durch.
  5. Andere föderale Exekutivbehörden und Organisationen sind an der Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffenen Beschlüsse betreffend die Gewährleistung der nuklearen Abschreckung im Einklang mit ihren Befugnissen beteiligt.

+++ +++ +++
+> Der Text im russischen Original:

Указ Президента РФ №991 от 19 ноября 2024 года

УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ

Об утверждении Основ государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания

В целях совершенствования государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания постановляю: 

1. Утвердить прилагаемые Основы государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания. 

2. Признать утратившим силу Указ Президента Российской Федерации от 2 июня 2020 г. № 355 “Об Основах государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания” (Собрание законодательства Российской Федерации, 2020, № 23, ст. 3623). 

3. Настоящий Указ вступает в силу со дня его подписания.

В.Путин

Москва, Кремль 19 ноября 2024 года №991 

УТВЕРЖДЕНЫ Указом Президента Российской Федерации от 19 ноября 2024 г. № 991

ОСНОВЫ государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания

I. Общие положения 

1. Настоящие Основы являются документом стратегического планирования в сфере обеспечения обороны и отражают официальные взгляды на сущность ядерного сдерживания, определяют военные опасности и угрозы, для нейтрализации которых осуществляется ядерное сдерживание, принципы ядерного сдерживания, а также условия перехода Российской Федерации к применению ядерного оружия. 

2. Гарантированное сдерживание потенциального противника от агрессии против Российской Федерации и (или) ее союзников относится к числу высших государственных приоритетов. Сдерживание агрессии обеспечивается всей совокупностью военной мощи Российской Федерации, включая ядерное оружие. 

3. Государственная политика Российской Федерации в области ядерного сдерживания (далее – государственная политика в области ядерного сдерживания) представляет собой совокупность скоординированных, объединенных общим замыслом политических, военных, военно-технических, дипломатических, экономических, информационных и иных осуществляемых с опорой на силы и средства ядерного сдерживания мер по предотвращению агрессии против Российской Федерации и (или) ее союзников. 

4. Государственная политика в области ядерного сдерживания носит оборонительный характер, направлена на поддержание потенциала ядерных сил на уровне, достаточном для обеспечения ядерного сдерживания, и гарантирует защиту суверенитета и территориальной целостности государства, сдерживание потенциального противника от агрессии против Российской Федерации и (или) ее союзников, а в случае возникновения военного конфликта – недопущение эскалации военных действий и их прекращение на приемлемых для Российской Федерации и (или) ее союзников условиях. 

5. Российская Федерация рассматривает ядерное оружие как средство сдерживания, применение которого является крайней и вынужденной мерой, и предпринимает все необходимые усилия для уменьшения ядерной угрозы и недопущения обострения межгосударственных отношений, способного спровоцировать военные конфликты, в том числе ядерные. 

6. Нормативно-правовую базу настоящих Основ составляют Конституция Российской Федерации, общепризнанные принципы и нормы международного права, международные договоры Российской Федерации, федеральные конституционные законы, федеральные законы, иные нормативные правовые акты и документы, регламентирующие вопросы обороны и безопасности. 

7. Положения настоящих Основ обязательны для выполнения всеми федеральными органами государственной власти, другими государственными органами и организациями, участвующими в обеспечении ядерного сдерживания. 

8. Настоящие Основы могут уточняться в зависимости от внешних и внутренних факторов, влияющих на обеспечение обороны.

II. Сущность ядерного сдерживания 

9. Российская Федерация осуществляет ядерное сдерживание в отношении потенциального противника, под которым понимаются отдельные государства и военные коалиции (блоки, союзы), рассматривающие Российскую Федерацию в качестве потенциального противника и обладающие ядерным и (или) другими видами оружия массового поражения либо значительным боевым потенциалом сил общего назначения. Ядерное сдерживание осуществляется также в отношении государств, которые предоставляют контролируемую ими территорию, воздушное и (или) морское пространство и ресурсы для подготовки и осуществления агрессии против Российской Федерации. 

10. Агрессия любого государства из состава военной коалиции (блока, союза) против Российской Федерации и (или) ее союзников рассматривается как агрессия этой коалиции (блока, союза) в целом. 

11. Агрессия против Российской Федерации и (или) ее союзников со стороны любого неядерного государства с участием или при поддержке ядерного государства рассматривается как их совместное нападение. 

12. Ядерное сдерживание направлено на обеспечение понимания потенциальным противником неотвратимости возмездия в случае агрессии против Российской Федерации и (или) ее союзников. 

13. Ядерное сдерживание обеспечивается наличием в составе Вооруженных Сил Российской Федерации боеготовых сил и средств, способных путем применения ядерного оружия гарантированно нанести неприемлемый ущерб потенциальному противнику в любых условиях обстановки, а также готовностью и решимостью Российской Федерации применить такое оружие. 

14. Ядерное сдерживание осуществляется непрерывно в мирное время, в период непосредственной угрозы агрессии и в военное время, вплоть до начала применения ядерного оружия. 

15. Основными военными опасностями, которые в зависимости от изменения военно-политической и стратегической обстановки могут перерасти в военные угрозы Российской Федерации (угрозы агрессии) и для нейтрализации которых осуществляется ядерное сдерживание, являются: 

а) наличие у потенциального противника ядерного и (или) других видов оружия массового поражения, которые могут быть применены против Российской Федерации и (или) ее союзников, а также средств доставки этих видов оружия; 

б) наличие у потенциального противника и развертывание им систем и средств противоракетной обороны, крылатых и баллистических ракет средней и меньшей дальности, высокоточного неядерного и гиперзвукового оружия, ударных беспилотных аппаратов различного базирования, оружия направленной энергии, которые могут быть применены против Российской Федерации; 

в) наращивание потенциальным противником на сопредельных с Российской Федерацией и ее союзниками территориях и в прилегающих морских акваториях группировок сил общего назначения, в составе которых находятся средства доставки ядерного оружия, и (или) военной инфраструктуры, обеспечивающей их применение; 

г) создание и размещение потенциальным противником в космосе средств противоракетной обороны и противоспутниковой борьбы, а также ударных систем; 

д) размещение на территориях неядерных государств ядерного оружия и средств его доставки; 

е) создание новых или расширение существующих военных коалиций (блоков, союзов), приводящие к приближению их военной инфраструктуры к границам Российской Федерации; 

ж) действия потенциального противника, направленные на изоляцию части территории Российской Федерации, в том числе на блокирование доступа к жизненно важным транспортным коммуникациям; 

з) действия потенциального противника, направленные на поражение (разрушение, уничтожение) экологически опасных объектов Российской Федерации, которые могут привести к техногенным, экологическим или социальным катастрофам; 

и) планирование и проведение потенциальным противником крупномасштабных военных учений вблизи границ Российской Федерации; 

к) неконтролируемое распространение оружия массового поражения, средств его доставки, технологий и оборудования для их изготовления. 

16. Принципами ядерного сдерживания являются: 

а) непрерывность мероприятий по обеспечению ядерного сдерживания; 

б) адаптивность ядерного сдерживания к военным опасностям и угрозам; 

в) неопределенность для потенциального противника масштаба, времени и места возможного применения сил и средств ядерного сдерживания; 

г) централизация государственного управления деятельностью федеральных органов исполнительной власти и организаций, участвующих в обеспечении ядерного сдерживания; 

д) рациональность структуры и состава сил и средств ядерного сдерживания, а также их поддержание на уровне, достаточном для выполнения поставленных задач; 

е) поддержание постоянной готовности выделенной части сил и средств ядерного сдерживания к боевому применению; 

ж) централизация управления применением ядерного оружия, в том числе размещенного за пределами территории Российской Федерации. 

17. Силы ядерного сдерживания Российской Федерации включают в себя ядерные силы наземного, морского и воздушного базирования.

III. Условия перехода Российской Федерации к применению ядерного оружия 

18. Российская Федерация оставляет за собой право применить ядерное оружие в ответ на применение против нее и (или) ее союзников ядерного и (или) других видов оружия массового поражения, а также в случае агрессии против Российской Федерации и (или) Республики Белоруссия как участников Союзного государства с применением обычного оружия, создающей критическую угрозу их суверенитету и (или) территориальной целостности. 

19. Условиями, определяющими возможность применения Российской Федерацией ядерного оружия, являются: 

а) поступление достоверной информации о старте баллистических ракет, атакующих территории Российской Федерации и (или) ее союзников; 

б) применение противником ядерного или других видов оружия массового поражения по территориям Российской Федерации и (или) ее союзников, по воинским формированиям и (или) объектам Российской Федерации, расположенным за пределами ее территории; 

в) воздействие противника на критически важные государственные или военные объекты Российской Федерации, вывод из строя которых приведет к срыву ответных действий ядерных сил; 

г) агрессия против Российской Федерации и (или) Республики Белоруссия как участников Союзного государства с применением обычного оружия, создающая критическую угрозу их суверенитету и (или) территориальной целостности; 

д) поступление достоверной информации о массированном старте (взлете) средств воздушно-космического нападения (самолеты стратегической и тактической авиации, крылатые ракеты, беспилотные, гиперзвуковые и другие летательные аппараты) и пересечении ими государственной границы Российской Федерации. 

20. Решение о применении ядерного оружия принимается Президентом Российской Федерации. 

21. Президент Российской Федерации может при необходимости проинформировать военно-политическое руководство других государств и (или) международные организации о готовности Российской Федерации применить ядерное оружие или о принятом решении о применении ядерного оружия, а также о факте его применения.

IV. Задачи и функции федеральных органов государственной власти, других государственных органов и организаций по реализации государственной политики в области ядерного сдерживания 

22. Общее руководство государственной политикой в области ядерного сдерживания осуществляет Президент Российской Федерации. 

23. Правительство Российской Федерации осуществляет меры по реализации экономической политики, направленной на поддержание и развитие средств ядерного сдерживания, а также формирует и осуществляет внешнюю и информационную политику в области ядерного сдерживания. 

24. Совет Безопасности Российской Федерации формирует основные направления военной политики в области ядерного сдерживания, а также осуществляет координацию деятельности федеральных органов исполнительной власти и организаций, участвующих в реализации принятых Президентом Российской Федерации решений, касающихся обеспечения ядерного сдерживания. 

25. Министерство обороны Российской Федерации через Генеральный штаб Вооруженных Сил Российской Федерации осуществляет непосредственное планирование и проведение мероприятий организационного и военного характера в области ядерного сдерживания. 

26. Другие федеральные органы исполнительной власти и организации участвуют в реализации принятых Президентом Российской Федерации решений, касающихся обеспечения ядерного сдерживания, в соответствии со своими полномочиями.

Schreibe einen Kommentar