Die lange in Europa erwartete “Harte Hand Bidens” gegen China scheint nun zu kommen. Ein Telefonat heute, am Freitag, soll diese neue Ära der Härte und Konsequenz gegen China einleuten. Europa sieht den Zusammenbruch Chinas – bezogen auf die Russland-Ukraine Sachlage als gegeben.
Wenn Biden sein Machtwort spricht, dann ist China nicht mehr in der Lage, sich diesem Machtwort zu entziehen.
Xi erwarte micht höchster Nervosität das Gespräch mit Biden – Peking in Suche nach Lösungen, um dem Machtwort Bidens zu entsprechen – so die Meinungen im Brüsseler EU-Außenamt von Borrell.
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Biden erwartet, dass Xi Jinpings Position zu Russlands Operation geklärt wird
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, dass der US-Regierungschef bei einem bevorstehenden Telefongespräch auch die Folgen für Peking ansprechen werde, falls China Russland in der Ukraine militärische Hilfe leistet.
WASHINGTON, 17. März. /US-Präsident Joe Biden rechnet damit, vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping während eines bevorstehenden Telefongesprächs Klarheit über Pekings Position zu Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine zu erhalten. Dies sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag bei einem regelmäßigen Briefing für Journalisten.
Mit Blick auf die Tatsache, dass die beiden Staatsoberhäupter am Freitag telefonisch über Russlands Sondereinsatz in der Ukraine sprechen werden, sagte sie: “Dies ist eine Gelegenheit für Präsident Biden, die Position des Vorsitzenden Xi [Jinping] zur Lage in der Ukraine zu beurteilen.” Psaki schloss sich US-Außenminister Anthony Blinken an und forderte Peking auf, die russische Spezialoperation zu verurteilen. “Präsident [Biden] wird während des Telefongesprächs auch seine Einschätzung [der Situation] mitteilen”, fügte die Sprecherin hinzu.
Sie sagte, der US-amerikanische Staatschef werde auch die Folgen für Peking ansprechen, wenn die VR China Russland in der Ukraine militärisch unterstützt. “Ich werde nicht beschreiben, was die Konsequenzen sein werden, und Präsident [Biden] wird das natürlich morgen in einem Gespräch mit Präsident Xi [Jinping] direkt sagen”, behauptete Psaki und lehnte es ab, öffentlich zu erklären, was die Konsequenzen sein würden, ob es sich um Sanktionen handelt. Sie versprach, nach den Gesprächen eine schriftliche Erklärung abzugeben.
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USA warnen China vor Verantwortung, wenn es Russland in der Ukraine unterstützt
US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, die USA würden nicht zögern, Maßnahmen gegen die VR China wegen ihrer Unterstützung Russlands zu ergreifen
WASHINGTON, 17. März. /US-Präsident Joe Biden wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag in einem Telefongespräch warnen, dass Peking zur Rechenschaft gezogen wird, wenn es Moskau in Bezug auf die Situation in der Ukraine unterstützt. Dies sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Donnerstag auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums.
Die USA forderten alle Länder, insbesondere diejenigen, die direkten Einfluss auf Russland haben, auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Moskau zur Einstellung seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu zwingen. “Wir glauben, dass insbesondere China die Pflicht hat, seinen Einfluss auf [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin geltend zu machen und die internationalen Regeln und Prinzipien zu verteidigen, zu denen es (China – Anm. TASS) sich bekennt”, so Blinken weiter.
“Stattdessen scheint sich China in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen, indem es sich weigert, diese Aggression zu verurteilen und versucht, sich als neutraler Vermittler darzustellen. Und wir sind besorgt darüber, dass sie erwägen, Russland direkt mit militärischem Gerät für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen. Präsident Biden wird morgen (Freitag – Anm. TASS) mit Präsident Xi [Jinping] sprechen, und wir werden deutlich machen, dass China für alle Handlungen, die es zur Unterstützung der russischen Aggression unternimmt, verantwortlich sein wird und wir nicht zögern werden, die Kosten dafür zu tragen”, so Blinken.
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Psaki äußerte sich nicht dazu, ob die USA angesichts der Entwicklungen in der Ukraine zu Zugeständnissen an China bereit sind
Washington ist der Ansicht, dass Peking Moskau im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine nicht unterstützen sollte
WASHINGTON, 17. März. /Die US-Behörden sind der Ansicht, dass China davon absehen sollte, Russland im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine zu unterstützen, damit seine Handlungen nicht in historischem Ausmaß negativ bewertet werden, und Washington hält dies für wichtiger als die Frage möglicher Zugeständnisse an Peking. Dies sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag bei einem regelmäßigen Briefing für Journalisten.
Sie wurde gefragt, ob US-Präsident Joe Biden bei seinem Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag irgendwelche Zugeständnisse seitens der USA ankündigen würde, etwa Zölle auf chinesische Waren. Dem Journalisten zufolge würden die USA in diesem Fall eher mit Zuckerbrot als mit der Peitsche vorgehen.
“Es geht darum, wie die Position von [Chinas Präsident] Xi [Jinping] ist, die chinesische Seite entscheidet, welche Position sie einnehmen wird, wie sie in die Geschichtsbücher eingehen wird. Ich denke also, es geht mehr um diese Größenordnung als um Zuckerbrot”, antwortete die Sprecherin des Weißen Hauses. Auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen gab sie keine eindeutige Antwort.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte am Donnerstag, Biden werde Xi Jinping in einem Telefongespräch warnen, dass Peking zur Rechenschaft gezogen werde, wenn es Moskau in Bezug auf die Situation in der Ukraine unterstütze. Am 16. März berichtete Blinken über die Bedenken der USA, dass China Russland bei einer speziellen Militäroperation in der Ukraine unterstützen oder ihm helfen könnte, westliche Sanktionen zu umgehen.