Vorab:
Die Regierung von Donald Trump werde die Möglichkeit prüfen, gefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden, um Kiew militärische Hilfe zu gewähren, sagte der Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg.
+++ +++ +++

+++ +++ +++

The new US administration under Donald Trump announced halt of all foreign aid, including Ukraine funding on January 24. US Secretary of State Marco Rubio sent an internal memo days after President Donald Trump took office vowing an „America First“ policy of tightly restricting assistance overseas. However, the order made exceptions only for emergency food, and military funding for Israel and Egypt.
X
The Trump administration has reportedly suspended nearly all foreign assistance programs, including key aid to Ukraine, as part of a sweeping review ordered by President Donald Trump to align aid with U.S. interests. Secretary of State Marco Rubio issued a 90-day freeze on grants, impacting programs in education, healthcare, and emergency services. Military aid to Israel and Egypt is exempt, while Ukraine’s security assistance could face uncertainty.

+++ +++ +++
+> Inhalt:

+> Rahmen-Info/ Tass vom 24.01.2025 bringt eine Erklärung des RUS- Außenministeriums
+> Wie kann man diesen Hoch-Verrats-Ukas aufheben – und damit rechtlich Verhandlungen überhaupt möglich machen? Durch Wahlen in der Ukraine – sic!
+> Wie geht es weiter? – Allgemeine Verhandlungen können beginnen/ Ukraine-Verhandlungen stehen (zuerst Wahlen)
+> Allgemeine Verhandlungen USA-RUS (+CHN?) – los gehts / Ukraine= Krieg geht weiter+> Ukas Nr. 679 des Ukraine-Präsidenten vom 30. September 2022 / Deutsche Übersetzung + Ukraine-Original

+++ +++ +++
+> Rahmen-Info/ Tass vom 24.01.2025 bringt eine Erklärung des RUS- Außenministeriums:

„Trotz der immer lauter klingenden Gespräche über die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen werden keine praktischen Maßnahmen, die auf die tatsächliche Bereitschaft Kiews und des Westens hindeuten, objektiv beobachtet, – hat das Ministerium bemerkt. – Im Gegenteil, die westlichen militärischen Lieferungen von AFU gehen weiter, es gibt eine Entwicklung von Russland-Ultimaten, ein gesetzliches Verhandlungsverbot gilt, das Problem der Legitimität der ukrainischen Macht wird nicht gelöst. „
Darüber hinaus wies das Außenministerium darauf hin, dass die westlichen Länder weiterhin das Kiewer Regime mit immer fortgeschritteneren und weitreichenden Waffen, Ausbildern, Kommunikation und nachrichtendienstlichen Informationen versorgen. „Dafür wurden bereits rund 200 Milliarden Dollar ausgegeben, die militärische Hilfe wird von den NATO-Strukturen und der speziell eingerichteten Kontaktgruppe „Ramstein“ koordiniert, an der 55 Länder teilnehmen. Solche Aktionen schaffen keine Voraussetzungen für Friedensverhandlungen „, betonte er dort.
Y
FPI-Anmerkung: Koordiniert wird dies politisch von den Ramstein-55, militärisch durch ein aus 700 NATO- Offizieren bestehendes NATO-Kommando, im deutschen Wiesbaden.

Wie ersichtlich, wird vom RUS- Außenministerium sowohl das Verbot der Verhandlungen durch die Ukraine angesprochen (Ukraine- Ukas Nr. 679/ 2022), wie auch die nicht gegebene Polit- Legitimation der aktuellen Machthaber.

Die Amtszeit / Legislatur-Periode von Zelensky als Präsident ist mit 20. Mai 2024 ausgelaufen. Seither ist Zelensky nur mehr ungesetzlicher / nicht verfassungs-gemäßer „Machthaber“, aber nicht mehr ordentlicher Präsident.
Die Amtszeit / Legislatur- Periode der Ukraine-Rada (=Parlament) ist mit 22. Juli 2024 ausgelaufen.

Es gibt aktuell niemanden in der Ukraine – weil keine verfassungs-rechliche Legitimität (=keine Ukraine-Verfassung gemäße= rechtlich/ legitime Amtsperiode der aktuellen Ukraine-Machthaber) – der diesen Ukas außer Kraft setzen kann, weil die aktuellen Machthaber keine Verfassungs- Legitimität haben.

+++ +++ +++
+> Wie kann man diesen Hoch-Verrats-Ukas aufheben – und damit rechtlich Verhandlungen überhaupt möglich machen? Durch Wahlen in der Ukraine – sic!

Ganz einfach:
Die Ukraine hält Wahlen ab – für Präsident und Parlament (=Rada) – und die dann wieder legitimen verfassungskonformen Polit- Körper können – rechtlich völlig einwandfrei diesen Ukas aufheben.

Man muss die Trump- Russland- Verhandlungen strikt in zwei Punkte teilen:
+> Allgemeine Rüstungs- Verhandlungen / Einerseits, die allgemeinen Rüstungs- Verhandlungen zwischen USA und Russland (eventuell mit Beteiligung Chinas), die sich mit Atomwaffen- Abrüstung und sonstigen Rüstungs- und Sicherheitsfragen allgemeiner Natur beschäftigen.
Diese Verhandlungen sind jederzeit möglich – bedürfen nur der Organisation – namentlich die USA muss auf Russland und China zugehen, um das zu organisieren.
Y
Russland braucht nicht auf die USA zugehen, weil die USA durch ihre Kriegsbeteiligung – die auch jetzt unter Trump weiterläuft – einen offenen Kriegszustand mit Russland hergestellt haben (=USA als Aggressor= Combattant auf Seiten der Ukraine laut Völkerrecht).
Y
Außerdem waren und sind es die USA, die genau diese Verhandlungen wollen – also müssen sie sie auch organisieren.

+> Ukraine – Waffenstillstands- und Friedens- Verhandlungen / Andererseits die Verhandlungen über ein Kriegs-Ende in der Ukraine (Waffenstillstand, bzw. was auch immer als Ergebnis herauskommen soll bzw. herauskommt).
Y
Diese Verhandlungen sind per Ukraine- Gesetz (Ukas Nr. 679/2022 des Ukraine-Präsidenten Zelensky) rechtlich untersagt, und dürfen daher nicht stattfinden.
Y
Russlands Präsidentensprecher Peskov hat auf diesen Sachverhalt bereits hingewiesen.

Man beachte eine Feinheit:
Putin kann sehr wohl mit Trump über die Ukraine reden – NICHT aber mit Zelensky (=der Ukraine-Erlass verbietet dies).
Trump will aber, dass Putin und Zelensky miteinander verhandlen= was gemäß Ukraine-Erlass Nr. 679/2022 / und der nicht gegebenen Legitimität (=Amtszeiten ausgelaufen) der Ukraine-Machthaber – nicht möglich ist.

+++ +++ +++
+> Wie geht es weiter? – Allgemeine Verhandlungen können beginnen/ Ukraine-Verhandlungen stehen (zuerst Wahlen)

+> Allgemeinen Rüstungs- Verhandlungen: Grundsätzlich steht Verhandlungen nichts im Wege – können jederzeit beginnen – und Russland wird jederzeit daran teilnehmen (wenn es eingeladen wird – die USA müssen Russland anrufen, und Gespräche vereinbaren). <<<  Diese Verhandlungen sind problemlos möglich.

+> Ukraine-Verhandlungen: Aus vorig genannten Gründen, gesetzlich verboten – also unmöglich. <<< Aktuell unmöglich – nach (verfassungs- und gesetzes- konformer) Aufhebung des Ukas durchaus möglich.

Wie kam es zu dem Ukas?
Die Ukraine hätte im Frühjahr 2022 fast einen Friedensvertrag mit Russland geschlossen (Verhandlungen in Istanbul – Vermittler Türkei).
Um ähnliches zu verhindern, hat (der damals verfassungsgemäß im Amt befindliche) Präsident Zelensky diesen Ukas Nr. 679/2022 erlassen (angeblich war ein gewisser BoJo Ideen-Geber für den Erlass).
Y
Dieser Ukas ist auch jetzt – in 2025 – völlig korrekt und verfassungsgemäß als Rechtszustand aktiv / =gültig =zu beachten.
+++ +++

Ja, warum sagt dann Trump- und sein Team – dass diese Verhandlungen stattfinden sollen – wenn sie doch ungesetzlich (=gemäß Ukraine-Ukas Nr. 679/2022 ungesetzlich) sind?
Y
Kann es sein, dass das Trump- Team seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, und schlicht nicht weiß, dass dieser Ukas erlassen wurde?
+++

Ja aber, warum sagt Zelensky denn das den Trump- USA nicht?
Zelensky hat darauf gehofft, dass Russland den Ukas vergisst. Er weiß zwischenzeitlich, dass der Ukas ein Fehler war – ein gewaltiger Fehler – den er aktuell (ohne Wahl) nicht mehr gutmachen kann.
Y
Zelensky hat daraufgesetzt, dass Russland die Verhandlungen so dringend braucht, dass es den Ukas entweder vergisst oder ignoriert. <<< Genau das ist nicht passiert – Kreml-Sprecher Peskow hat am 24.01.2025 genau diesen Ukas als Verhandlungs- Unmöglichkeit genannt.

Man beachte, dass dieser Ukas einen völlig korrekten Bestandteil des Ukraine- Rechts- Zustandes darstellt. Er kann nicht ignoriert werden.

+++ +++ +++
+> Allgemeine Verhandlungen USA-RUS (+CHN?) – los gehts / Ukraine= Krieg geht weiter

Für Russland geht es – bezogen auf die (per Ukraine-Ukas) verbotenen Ukraine-Verhandlungen ganz normal weiter – bedeutet – die Kämpfe gehen weiter.

Für die USA und den Westen ist dies eine maximale Katastrophe, DENN, man hatte sich darauf eingestellt, dass die Kämpfe ehest enden würden, weil die Ukraine gewaltige Verluste – vor allem beim Personal – hat, und deshalb eine eheste Kampf- Einstellung aus Sicht des Westens dringendst notwendig ist.
Y
Die Trump-USA/ NATO/ EU=der Westen, hat nun keine andere Möglichkeit mehr, als Russland an den Verhandlungstisch zu bomben.

USA und Europa werden weiter Waffen liefern (wobei die US- Waffen von Europa bezahlt werden), und Russland wird weiterhin diese gelieferten Waffen vernichten.
Heute bezahlt – morgen kaputt – so die einfache Formel, die seit 2022 aktiv ist – also bisher schon aktiv war, und so weiterlaufen wird.

+++ +++ +++
+> Ukas des Ukraine-Präsidenten vom 30. September 2022 / Deutsche Übersetzung + Ukraine-Original

DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE Nr.679/2022

September 2022 “ bezüglich der Handlungen der Ukraine als Reaktion auf den Versuch der Russischen Föderation, die Territorien unseres Staates anzuhängen, um die Sicherheit des Euro-atlantischen Raums, der Ukraine und die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität zu gewährleisten»

Gemäß Artikel 107 der Verfassung der Ukraine entscheide ich:

1.September 2022 «bezüglich der Handlungen der Ukraine als Reaktion auf den Versuch der Russischen Föderation, die Territorien unseres Staates anzuhängen, um die Sicherheit des Euro-atlantischen Raums, der Ukraine und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu gewährleisten» (beigefügt) in Kraft zu setzen.

2. Die Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, der durch diesen Befehl in Kraft gesetzt wurde, soll dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine übertragen werden.
3. diese Verordnung tritt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Präsident der Ukraine, V. Zelensky

30. September 2022

+++ +++

Die Entscheidung

Staatssicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine

vom 30. September 2022

Bezüglich Handlungen der Ukraine als Antwort auf den Versuch der Russischen Föderation, Territorien unseres Staates anzuhängen, um die Sicherheit des euro-atlantischen Raums, der Ukraine und der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität zu gewährleisten

Angesichts der Ergebnisse der Sitzung des Obersten Oberbefehlshabers und der Mitglieder des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine gehört, hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen:

.1.um die Unmöglichkeit der Durchführung von Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu konstatieren.

.2. den Text der gemeinsamen Adresse des Präsidenten der Ukraine, des Vorsitzenden der Verkhovna Radas aus Ukraine und des Premierministers der Ukraine zur Organisation des Nordatlantikvertrags zu genehmigen.

.3. Das Kabinett der Ukraine soll auf der Grundlage der multilateralen und bilateralen Abkommen der Ukraine Vorschläge für ein mehrstufiges System zur Sicherheitsgarantie vorbereiten, die darauf abzielen, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auf ein Niveau zu bringen, das die garantierte Abwehr der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation, die Stärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine für den Aufbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten, die Förderung der Entwicklung des Verteidigungs- und Industriekomplexes und eine erhebliche Zunahme des Umfangs und der individuellen und kollektiven Ausbildung der ukrainischen Soldaten gewährleisten wird.

.4.in den Bedingungen der Eskalation seitens der Russischen Föderation wird das Ministerkabinett der Ukraine die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherstellen, indem es die Lieferungen der militärisch-technischen Hilfe an die Ukraine erhöht.

.5. der Verkhovna Rada aus Ukraine zu empfehlen, um die Stabilität des Staates zu erhöhen, um die Annahme der entsprechenden Rechnungen bezüglich einer angemessenen Sanktionsreaktion und anderer Reaktionen auf die Eskalation seitens der Russischen Föderation zu beschleunigen.

Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine A. Danilov

+++ +++ +++
+> Der Ukas im Ukraine-Original:

Zu finden auf der Website des Ukraine- Präsidenten –siehe LINK.
https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249
Am 25.01.2025 um 06:30 wurde dieser Link von FPI genutzt (wie lange das noch online ist, ist unbekannt).

УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №679/2022

Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 30 вересня 2022 року «Щодо дій України у відповідь на спробу Російської Федерації анексувати території нашої держави, з метою гарантування безпеки євроатлантичного простору, України та відновлення її територіальної цілісності»

Відповідно до статті 107 Конституції України постановляю:

1. У вести в дію рішення Ради національної безпеки і оборони України від 30 вересня 2022 року «Щодо дій України у відповідь на спробу Російської Федерації анексувати території нашої держави, з метою гарантування безпеки євроатлантичного простору, України та відновлення її територіальної цілісності» (додається).

2. Контроль за виконанням рішення Ради національної безпеки і оборони України, введеного в дію цим Указом, покласти на Секретаря Ради національної безпеки і оборони України.

3. Цей Указ набирає чинності з дня його опублікування.

Президент України В.ЗЕЛЕНСЬКИЙ

30 вересня 2022 року

+++ +++

РІШЕННЯ

Ради національної безпеки і оборони України

від 30 вересня 2022 року

Щодо дій України у відповідь на спробу Російської Федерації анексувати території нашої держави, з метою гарантування безпеки євроатлантичного простору, України та відновлення її територіальної цілісності

Ураховуючи результати засідання Ставки Верховного Головнокомандувача та заслухавши членів Ради національної безпеки і оборони України, Рада національної безпеки і оборони України вирішила:

1. Констатувати неможливість проведення переговорів з Президентом Російської Федерації В.Путіним.

2. Схвалити текст Спільного звернення Президента України, Голови Верховної Ради України та Прем’єр-міністра України до Організації Північноатлантичного договору.

З. Кабінету Міністрів України підготувати пропозиції щодо багаторівневої системи гарантування безпеки на основі багатосторонніх і двосторонніх угод України, які спрямовані на доведення оборонного потенціалу України до рівня, що забезпечуватиме гарантовану відсіч збройній агресії Російської Федерації, посилення військової підтримки України з нарощування її оборонних спроможностей, сприяння розвитку оборонно-промислового комплексу і суттєвого збільшення масштабу та обсягів індивідуальної і колективної підготовки українських військовослужбовців.

4. В умовах ескалації з боку Російської Федерації Кабінету Міністрів України забезпечити посилення обороноздатності України шляхом збільшення постачання військово-технічної допомоги Україні.

5. Рекомендувати Верховній Раді України з метою підвищення стійкості держави прискорити прийняття відповідних законопроектів щодо належного санкційного та іншого реагування на ескалацію з боку Російської Федерації.

Секретар Ради національної безпеки і оборони України О.ДАНІЛОВ

+++ +++ Original-Artikel: +++

Peskov macht hier klare Aussagen.
Man beachte – die Ukraine ist NICHT bereit für Verhandlungen:
.a. Zelensky hat 2022 ein Dekret unterzeichnet, daß jeder der Friedensverhandlungen mit Russland aufnimmt, automatisch des Hochverrats bezichtigt – und angeklagt werden muss (=somit sind Verhandlungen gemäß Ukraine- Gesetze untersagt= rechtswidrig – sic!)
Y
Alles was also hier verhandelt werden würde, wäre nach Ukraine- Gesetzen rechtswidrig (=weil es Hochverrat ist) – und somit natürlich ungültig.
Y
Und nicht nur das – auch das:
.b. Zelensky ist gemäß Völkerrecht nicht mehr Präsident, weil seine Amtszeit im Mai 2024 ausgelaufen ist, und keine Wahlen stattgefunden haben. Auch die Amtszeit des Ukraine- Parlaments ist ausgelaufen (auch hier hätten Wahlen stattfinden können).
Laut Ukraine- Verfassung ist – wenn es keinen Präsidenten gibt – der Ukraine- Parlaments- Präsident amtierender Präsident – was aber auch nicht geht, weil die Amtszeit des Parlaments= des Parlaments- Präsidenten ausgelaufen ist.

Zelensky, bzw. die aktuelle Rada, können das Hochverrats-Gesetz auch nicht aufheben, weil sie – gemäß Ukraine-Verfassung – keine Amtsträger mehr sind (ihre Amtszeiten sind lange ausgelaufen).
Der Hochverrats- Erlass kann also nicht zurückgenommen werden, weil es keine gesetzlich korrekte Instanz gibt, die das tun könnte – also bleibt er in Kraft – also keine Verhandlungen – sic!

Jedwede Form der Verhandlung ist somit rechtlich in keiner Weise gedeckt – wegen der Ukraine- Zustände.

Zelensky wird deshalb noch als Präsident bezeichnet, weil im Rahmen der G7-rules-based-world-order die Entscheidung getroffen wurde, dass die Verfassung der Ukraine nicht zu gelten habe – bzw. durch G7-Beschluss die Amtszeit sowohl von Zelenksy als auch des Ukraine- Parlaments verlängert wurde – und zwar auf unbestimmte Zeit. <<< Das klingt für manche vermutlich etwas irre, ABER, das ist G7-Rechts-Fixierung, und wird so auch im Westen umgesetzt. Alle Medien nennen Zelensky Präsident – obwohl er rein rechtlich keiner mehr ist – eben wegen der G7-Rechts-Fixierung.

Atomwaffen-Gespräche sind dagegen kein Problem: