Das russische Außenministerium teilt mit:

12.05.2022 13:35
Erklärung des russischen Außenministeriums zum Beitritt Finnlands zur NATO

Die heutige Erklärung des finnischen Präsidenten Niinistö und des finnischen Ministerpräsidenten Marin zugunsten des NATO-Beitritts Finnlands stellt einen radikalen Wandel in der Außenpolitik des Landes dar.

Jahrzehntelang hat die Politik der militärischen Blockfreiheit als Grundlage für die Stabilität in der nordischen Region gedient, ein verlässliches Sicherheitsniveau für den finnischen Staat gewährleistet und eine solide Grundlage für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen unseren Ländern geschaffen, bei der der militärische Faktor auf Null reduziert wurde.

Weder die Beteuerungen Russlands, keine feindlichen Absichten gegenüber Finnland zu hegen, noch die lange Geschichte der gutnachbarlichen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern überzeugten Helsinki von den Vorteilen der Beibehaltung der Politik der militärischen Blockfreiheit.

Das Ziel der NATO, deren Mitgliedstaaten die finnische Seite mit Nachdruck davon überzeugt haben, dass die Mitgliedschaft im Bündnis alternativlos ist, ist klar: die weitere Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands, die Schaffung einer weiteren Flanke für die militärische Bedrohung unseres Landes. Aber warum Finnland sein Territorium in eine militärische Konfrontation mit der Russischen Föderation verwickeln will, während es gleichzeitig seiner eigenen Entscheidungsautonomie beraubt wird, bleibt der Geschichte überlassen.

Die russische Seite hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es den finnischen Behörden und der finnischen Bevölkerung obliegt, zu entscheiden, wie sie ihre nationale Sicherheit gewährleisten wollen. Helsinki muss sich jedoch der Verantwortung und der Konsequenzen eines solchen Schrittes bewusst sein. Der Beitritt Finnlands zur NATO würde den bilateralen finnisch-russischen Beziehungen und der Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der nordischen Region schweren Schaden zufügen. Russland wird gezwungen sein, im Gegenzug militärische, technische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um den daraus resultierenden Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu begegnen.

Ein NATO-Beitritt wäre auch ein direkter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Finnlands, vor allem gegen den Pariser Vertrag von 1947, in dem festgelegt ist, dass keine Seite Bündnisse oder Koalitionen gegen die andere Seite eingehen darf, und gegen den Vertrag zwischen Russland und Finnland über die Grundlagen der Beziehungen von 1992, in dem es heißt, dass beide Seiten von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der anderen Seite absehen und keine Gewalt gegen die andere Seite anwenden oder zulassen werden. Angesichts der derzeitigen Gleichgültigkeit des kollektiven Westens gegenüber dem Völkerrecht ist ein solches Verhalten jedoch zur Norm geworden.

Wir werden je nach Situation reagieren.

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Schweden und Finnland haben einen Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt.

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Republik und des Premierministers zum Beitritt Finnlands zur NATO

Büro des Präsidenten der Republik
Büro des Premierministers
Pressemitteilung 30/2022
12.5.2022

Während des gesamten Frühjahrs gab es eine wichtige Debatte über die mögliche Mitgliedschaft Finnlands in der NATO. Es hat einige Zeit gedauert, bis sich sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft insgesamt eine eigene Position herausgebildet hat. Es wurde Zeit für enge internationale Kontakte mit der NATO und ihren Mitgliedstaaten sowie mit Schweden benötigt. Wir wollten der Debatte den Raum geben, den sie braucht.

Jetzt, da der Zeitpunkt der Entscheidung näher rückt, machen wir auch unsere eigenen gemeinsamen Positionen den Fraktionen und Parteien bekannt. Die NATO-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken. Als Mitglied der NATO würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken. Finnland muss vorrangig die NATO-Mitgliedschaft beantragen. Wir hoffen, dass die für diese Entscheidung noch erforderlichen nationalen Schritte in den nächsten Tagen zügig unternommen werden.

Sauli Niinistö
Der Präsident der Republik

Sanna Marin
Premierminister