Putin hat der Duma die Verträge über den Beitritt der Regionen LNR, DPR, Cherson und Saporischschja zu Russland zur Ratifizierung vorgelegt.
Die Grenzen der Volksrepublik Donezk werden durch die Grenzen ihres Territoriums am Tag der Gründung des Vertrags bestimmt
Die Grenzen der LNR werden durch die Grenzen des Territoriums der Republik bestimmt, die am Tag ihrer Gründung und am Tag ihrer Aufnahme in die Russische Föderation bestanden.
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Die Grenzen der Oblast Saporischschja werden durch die Grenzen der Oblast am Tag ihrer Gründung und am Tag ihrer Eingliederung in den Vertrag der Russischen Föderation bestimmt
Historische Referenz:
Das Gebiet Saporischschja als Verwaltungseinheit auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR wurde am 10. Januar 1939 aus dem südöstlichen Teil des Gebiets Dnipropetrowsk mit dem Verwaltungszentrum in der Stadt Saporischschja gebildet.
Die Grenzen der Oblaste DNR, LNR, Cherson und Saporischschja, die an das Gebiet eines fremden Staates angrenzen, sind die Staatsgrenze der Russischen Föderation.
Die Duma hat Abwicklungs- Details zur geplanten Aufnahme der 4 Republiken / überraschend wurden die Grenzen der Oblaste Zaporozhzhia und Kherson nach den Grenzen Ihrer Gründung / also nach den Grenzen vom 10. Jänner 1939 fixiert. Diese Grenzen entsprechen den aktuellen Oblast- Grenzen.
Davon unter aktueller Kontrolle Russlands (die Karte ist zwei Wochen alt / also nicht ganz aktuell / aber im Großen und Ganzen stimmt sie):
Wer hat wie viel – Ukraine zu Russland:
Krim 26.081 km² (+ Sewastopol 864 km²) + Luhansk 26.684 km² + Donetsk 26.517 km² + Zaporozhzhia 27.180 km² + Cherson 28.461 km² = 135.187 km²
Ukraine- Gesamt- Fläche (ehemals): 603.628 km² / davon 135.187 km² an Russland= 22,39 % der (ehemaligen) Gesamtfläche der Ukraine ist nun russisch.
Einwohner / per 2021:
Krim 1.962.000 ( + Sevatopol 381.000) + Luhansk 2.264.000 + Donetsk 4.389.000 + Zaporozhzhia 1.787.000 + Cherson 1.081.000 = 11.864.000
Ukraine – Gesamt- Einwohner- Anzahl (ehemals): 45.561.000 Einwohner
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Russischer Präsident bringt Gesetzesentwürfe zum Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson zu Russland ein
Zuvor hatte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärt, dass die Gesetzentwürfe am 3. Oktober geprüft werden sollen.
Der russische Präsident hat der Staatsduma vier Entwürfe für Bundesverfassungsgesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson zur Russischen Föderation vorgelegt.
Die Oberhäupter der Republiken sowie der Oblaste Saporischschja und Cherson baten den russischen Präsidenten, die Frage des Beitritts der Gebiete zur Russischen Föderation als konstituierende Einheiten nach den Referenden vom 27. September zu prüfen. Eine absolute Mehrheit stimmte für ihre Eingliederung in die Russische Föderation. Am 30. September wurden Verträge zwischen Russland und den Regionen DNR, LNR, Saporischschja und Cherson über deren Aufnahme in die Russische Föderation und die Bildung neuer Subjekte innerhalb des Landes unterzeichnet. Die Namen der neuen Themen werden beibehalten.
Gemäß den Bestimmungen des vom russischen Präsidenten eingebrachten Entwurfs des FCL wird es eine Übergangszeit vom Zeitpunkt des Beitritts der Regionen zu Russland bis zum 1. Januar 2026 geben.
Die vom Präsidenten eingebrachten Gesetzentwürfe enthalten wichtige soziale und wirtschaftliche Garantien für die in den Gebieten der Teilstaaten lebenden Menschen und schaffen ein System zum Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, so Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Staatlichen Bau- und Gesetzgebungsausschusses.
Russischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in den Gebieten DNR, LNR, Saporischschja oder Cherson wird eine Beschäftigungsgarantie gegeben. Bildungsdokumente, die ihren Zivilstand, ihre Dienstzeit, ihren Anspruch auf Renten, soziale und medizinische Unterstützung sowie andere in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in der Ukraine ausgestellte Dokumente belegen, werden anerkannt.
Es werden Garantien für Eigentumsverhältnisse gewährt. Besonderheiten werden im Bereich der Regulierung des Immobilienumsatzes, der Bodenbeziehungen, der Beziehungen im Bereich der Katastertätigkeit und der Bodenverwaltung festgestellt. Bis zum 1. Januar 2028 wird die staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien auf der Grundlage von Dokumenten möglich sein, die von den staatlichen Behörden der Republiken und der Ukraine ausgestellt werden.
Personen, die ihren Wohnsitz in den neuen russischen Gebieten haben, sowie Personen, die zuvor in diesen Gebieten wohnten, aber nach Russland ausgewandert sind, erwerben durch die Anerkennung die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation, sofern sie einen Antrag stellen und den Eid auf die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation leisten.
Bis zum 1. Juni 2023 werden in den neuen Republiken und Regionen Gebietskörperschaften der föderalen Exekutive eingerichtet. Während des Übergangszeitraums werden auch die Strafverfolgungsbehörden eingerichtet und das Funktionieren des Justizsystems der Russischen Föderation sichergestellt. Innerhalb von sechs Monaten werden in den Regionen Stadt- und Gemeindebezirke gebildet und die Grenzen der Gemeinden festgelegt, so Pavel Krasheninnikov.
Die Währungseinheit auf dem Gebiet der neuen Regionen wird der Rubel sein. Bis zum 31. Dezember 2022 wird die ukrainische Griwna für Barzahlungen und bargeldlose Zahlungen akzeptiert. Die Bank von Russland wird die Befugnis erhalten, die Besonderheiten von Kredit- und Nicht-Kredit-Finanzinstituten festzulegen.
Das Haushaltsrecht wird ab dem 1. Januar 2023 für die Gebietskörperschaften gelten. Die russische Regierung wird die Einzelheiten der Aufstellung der Haushalte der neuen Subjekte für das Jahr 2023 (für die Republiken – und für den Planungszeitraum 2024 und 2025) sowie die Einzelheiten des Haushaltsvollzugs und der Haushaltsberichterstattung festlegen. Die Budgets werden bis zum 15. Dezember 2022 genehmigt.
Auf dem Territorium der Subjekte gilt bis zum 1. Januar 2028 ein Sonderregime für die Regulierung der Stadtentwicklung, und danach werden die Prozesse dieser Aktivitäten in volle Übereinstimmung mit dem Stadtentwicklungsgesetzbuch der Russischen Föderation gebracht.
Es wird vorgeschlagen, die in den neuen Subjekten gebildeten Streitkräfte, militärischen Formationen und spezialisierten Einrichtungen in die Streitkräfte der Russischen Föderation, andere Truppen, militärische Formationen und Einrichtungen zu integrieren.
In Bezug auf die Region Saporischschja enthält das Gesetz Bestimmungen, die die sichere Nutzung der Kernenergie gewährleisten sollen. Neben der geltenden Gesetzgebung können der Präsident und die Regierung der Russischen Föderation in bestimmten Bereichen der Nutzung der Atomenergie Besonderheiten festlegen.
Die Gesetzentwürfe sollen am 3. Oktober in der Staatsduma und am 4. Oktober im Föderationsrat behandelt werden. In Übereinstimmung mit dem FCL werden nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten Änderungen an Artikel 65 der Verfassung der Russischen Föderation vorgenommen, in dem die jeweiligen Namen der Regionen festgelegt werden, so Pawel Krascheninnikow.
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