Dies wird den wirtschaftlichen Druck auf die Länder erhöhen, sagte Regierungschef Scott Morrison
SYDNEY, 31. März. /Die australische Regierung erhebt zusätzliche Zölle in Höhe von 35 % auf alle aus Russland und Weißrussland eingeführten Waren, um den wirtschaftlichen Druck auf diese Länder zu erhöhen. Der australische Premierminister Scott Morrison hat sich am Donnerstag in diesem Sinne geäußert.
„Die australische Regierung ergreift weitere Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Kosten des Einmarsches in der Ukraine für Russland und seinen Unterstützer Belarus zu erhöhen. Wir werden ab dem 25. April 2022 einen zusätzlichen Zoll von 35 % auf alle Einfuhren aus Russland und Weißrussland erheben“, so Morrison in einer auf der Website der Regierung des Landes veröffentlichten Erklärung.
Der Premierminister wies auch darauf hin, dass die entsprechende Verordnung der australischen Regierung am 1. April 2022 veröffentlicht wird und die neuen Regeln ab dem 25. April in Kraft treten werden, wonach der zusätzliche Handelszoll von 35 % zusätzlich zu anderen Abgaben auf Einfuhren aus Russland und Belarus erhoben wird. „Wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Kosten für Russland zu maximieren, indem wir Sanktionen gegen seine Bürger und Einrichtungen verhängen, die Einfuhr von russischem Öl und Gas verbieten und die Ausfuhr von australischem Aluminiumoxid und Aluminiumerzen nach Russland verbieten“, erklärte der Premierminister.
Bislang hat Australien Sanktionen gegen mehr als 500 russische und belarussische Staatsbürger, darunter die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, sowie gegen eine Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Behörden verhängt. Außerdem gelten erhebliche Wirtschaftssanktionen, darunter ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und Bauteilen, Öl- und Gasrohstoffen und Ausrüstung. Es gilt ein Einfuhrverbot für russische Energie, Waffen und Komponenten sowie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Herstellung von Waffen und Komponenten verwendet werden können.
Die Gesamteinfuhren aus Russland nach Australien sind gering (weniger als 45 Millionen Dollar pro Jahr) und umfassen hauptsächlich Waren, die nicht auf dem Kontinent hergestellt werden. Dazu gehören Düngemittel, Rohöl und Salze von anorganischen Säuren und Metallen. Aus Weißrussland erhält Australien Gerbstoffe, Farbstoffe und Pigmente, Papier, Pappe und Zellstoff sowie einige pharmazeutische Erzeugnisse. Die Gesamteinfuhren übersteigen nicht 10 Millionen Dollar pro Jahr.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine besondere Militäroperation in der Ukraine an, nachdem die Führer der Donbass-Republiken um Hilfe gebeten hatten. Er betonte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung ukrainischer Gebiete vorsähen; Ziel sei die Entmilitarisierung und Entstaatlichung des Landes. Daraufhin verhängten die USA, die EU, das Vereinigte Königreich sowie eine Reihe weiterer Staaten Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und juristische Personen.