EU schaltet Rechts-Staatlichkeit aus: Schein-Verfahren zur RUS-Oligarchen-Enteignung
Vermögen russischer Oligarchen soll aufgrund von Anklagen beschlagnahmt werden.Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit erklärt, dass die Änderungen es ermöglichen werden, “die Umgehung von Sanktionen unter Strafe zu stellen und…