Der chinesische Außenminister Wang Yi hat einen 6-Initiativen-Vorschlag zur Ukraine/Sanktions/Humanitäts- Problemantik dargelegt / aus einem Interview / Abschrift / life-Podcast:

Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am 7. März um 15.00 Uhr im Pressesaal der Großen Halle des Volkes eine Pressekonferenz statt, zu der Staatsrat und Außenminister Wang Yi eingeladen wurde, um Fragen chinesischer und ausländischer Journalisten zu Themen im Zusammenhang mit „Chinas Außenpolitik und Außenbeziehungen“ zu beantworten.

(Anmerkung: Eine Frage von Reuters, die der China- Außenminister dann beantwortet)

Reuters: Ist China enttäuscht darüber, dass sich die russische Operation in der Ukraine auf nicht-militärische Einrichtungen ausgedehnt hat, was zum Tod vieler Zivilisten und zur Entstehung von 1,5 Millionen Flüchtlingen geführt hat? Warum hat die chinesische Seite dies noch nicht als Invasion bezeichnet? Sind Sie besorgt, dass China sein internationales Ansehen beschädigt, wenn es sich weigert, Russland zu verurteilen? Kann China mehr zur Lösung des Konflikts beitragen, auch durch Nutzung seiner Partnerschaft mit Russland und Präsident Putin?

Wang Yi: Die Lage in der Ukraine ist für die internationale Gemeinschaft von größter Bedeutung, und China hat seinen Standpunkt bereits mehrfach dargelegt. Es ist zu beachten, dass es mehr als einen Tag dauert, bis ein Meter Eis gefriert. Die Situation in der Ukraine hat sich aus einer Vielzahl komplexer Gründe bis zum heutigen Tag entwickelt. Um komplexe Probleme zu lösen, sind Ruhe und Vernunft gefragt, anstatt Öl ins Feuer zu gießen und Konflikte zu verschärfen. China ist der Ansicht, dass wir zur Lösung der gegenwärtigen Krise an den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta festhalten und die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektieren und schützen müssen; wir müssen am Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit festhalten und den legitimen Sicherheitsanliegen der Parteien Rechnung tragen; wir müssen am Dialog und an Verhandlungen festhalten, um Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen; und wir müssen uns auf die langfristige regionale Stabilität konzentrieren und einen ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus aufbauen.

Wang Yi: Gegenwärtig sollte sich die internationale Gemeinschaft auf zwei wichtige Themen konzentrieren und ihre Bemühungen fortsetzen.

Wang Yi: Zunächst sollten wir für den Frieden werben und Gespräche fördern. China hat in dieser Hinsicht einiges unternommen und steht in engem Kontakt mit allen Parteien. Als Präsident Xi Jinping am zweiten Tag des Konflikts ein Gespräch mit Präsident Putin führte, sagte er, dass wir bereit seien, so bald wie möglich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu führen. Auch Präsident Putin äußerte sich positiv. Russland und die Ukraine haben bereits zwei Gesprächsrunden abgehalten, und wir hoffen, dass die dritte Runde, die bald eröffnet wird, neue Fortschritte bringen wird. China ist der Ansicht, dass die Friedensgespräche umso mehr nicht gestoppt werden können, je angespannter die Lage ist; je größer die Differenzen sind, desto größer ist die Notwendigkeit, sich zusammenzusetzen und zu verhandeln. China ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen, um Frieden zu stiften und Gespräche zu fördern, und ist auch bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um bei Bedarf die notwendigen guten Dienste zu leisten.

Zweitens muss eine humanitäre Krise großen Ausmaßes verhindert werden. China möchte in diesem Zusammenhang sechs Initiativen vorschlagen:
>>> Erstens müssen humanitäre Maßnahmen den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit entsprechen und die Politisierung humanitärer Fragen verhindern.

>>> Zweitens sollte den Vertriebenen in der Ukraine umfassende Aufmerksamkeit zuteil werden und ihnen geholfen werden, angemessen umgesiedelt zu werden.

>>> Drittens: wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung und Verhinderung weiterer humanitärer Katastrophen in der Ukraine.

>>> Viertens: Gewährleistung eines reibungslosen und sicheren Ablaufs der humanitären Hilfsmaßnahmen, einschließlich des schnellen, sicheren und ungehinderten Zugangs für humanitäre Helfer.

>>> Fünftens: Gewährleistung der Sicherheit von Ausländern in der Ukraine, Ermöglichung ihrer sicheren Ausreise aus der Ukraine und Unterstützung bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer.

>>> Sechstens: Unterstützung der Koordinierungsfunktion der Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe für die Ukraine und der Arbeit des UN-Koordinators für die Ukraine-Krise.

Wang Yi: China ist bereit, weiterhin eigene Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Krise zu unternehmen. Ich bin auch hier, um anzukündigen, dass die chinesische Rotkreuzgesellschaft so bald wie möglich eine Ladung humanitärer Soforthilfe für die Ukraine bereitstellen wird.

(Basierend auf einem Live-Webcast)