Die Antwort Russland auf Chinas 12- Punkte-Plan (FPI berichtete):
24.02.2023 18:59
Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums M.V. Zakharova zur Veröffentlichung des chinesischen Außenministeriums „Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise
344-24-02-2023
Am 24. Februar wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums der Volksrepublik China ein Dokument mit dem Titel „Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ veröffentlicht.
Wir schätzen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen.
Wir teilen die Überlegungen Pekings. Wir halten uns an die Grundsätze der Achtung der UN-Charta, der Normen des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Rechts, und der Unteilbarkeit der Sicherheit, wonach die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gestärkt werden darf, was auch für die Sicherheit bestimmter Ländergruppen gilt. Wie unsere chinesischen Kollegen halten auch wir alle restriktiven Maßnahmen, die nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt wurden, für illegitim. Sie sind ein unverhohlenes Instrument des unlauteren Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Kriegsführung.
Genau aus diesen Überlegungen heraus haben wir bereits Ende 2021 vorgeschlagen, einen Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation zu schließen. Wir bedauern, dass unsere konstruktiven Vorschläge von den westlichen Ländern abgelehnt wurden.
Was die Ukraine-Krise betrifft, so ist Russland offen dafür, die Ziele der NSS mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen. Dazu gehört, die Lieferung westlicher Waffen und Söldner an die Ukraine zu stoppen, die Feindseligkeiten zu beenden, die Ukraine in den neutralen Status eines blockfreien Landes zurückzuführen, die neuen territorialen Gegebenheiten anzuerkennen, die durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker geschaffen wurden, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entstaatlichen und alle von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen zu beseitigen.
Den ukrainischen Bürgern, einschließlich der russischsprachigen Bevölkerung und der Angehörigen nationaler Minderheiten, müssen alle ihre unveräußerlichen Rechte garantiert werden, einschließlich des Rechts, in ihrer Muttersprache zu sprechen und zu lernen. Alle unrechtmäßigen restriktiven Maßnahmen sollten aufgehoben und politisierte Klagen vor internationalen Gerichten zurückgezogen werden.
Wir sind zuversichtlich, dass Fortschritte auf diesem Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen werden.
Das Haupthindernis für eine friedliche Lösung ist heute die „Unmöglichkeit“, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, sowie die Initiativen des ukrainischen Führers, die von der völligen Abkopplung des offiziellen Kiew von den gegenwärtigen Realitäten zeugen, einschließlich der Forderung, die russischen Truppen aus unseren neuen Gebieten – Donbas, Krim, Saporoshje und Region Cherson – abzuziehen. Gleichzeitig möchten wir daran erinnern, dass es die Ukraine war, die im April 2022 die von ihr selbst initiierten Friedensgespräche mit Russland beendete.