Die US- Nachrichtenagentur CNN berichtet:
https://edition.cnn.com/2025/01/14/politics/biden-russian-assets-ukraine-european-skepticism/index.html
In deutscher Übersetzung:
USA stoßen auf europäische Skepsis bei letztem Versuch, russische Vermögenswerte in Höhe von 300 Mrd. USD für die Hebelwirkung in der Ukraine zu beschlagnahmen
Nur noch wenige Tage bis zur Übergabe der Schlüssel an die US-Regierung unternimmt die Biden-Regierung einen letzten verzweifelten Versuch, Hunderte Milliarden Dollar an russischem Vermögen als künftiges Verhandlungsmittel für die Ukraine zu beschlagnahmen, so zwei hochrangige Regierungsbeamte.
Hochrangige Berater von Biden haben daran gearbeitet, die europäischen Partner davon zu überzeugen, die Überweisung von rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Geld auf ein neues Treuhandkonto zu unterstützen, das nur im Rahmen eines Friedensabkommens freigegeben würde. Das Geld gehört der russischen Zentralbank und wurde vor drei Jahren nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zunächst eingefroren.
Der größte Teil dieses Geldes wird immer noch bei europäischen Banken gehalten, obwohl ein Bruchteil bei Banken mit Sitz in den USA verbleibt.
Die Beschlagnahme der Vermögenswerte würde eine einfache Botschaft an Moskau senden, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber CNN: “Wenn Sie Ihr Geld zurückhaben wollen, müssen Sie reden.”
Hochrangige Beamte von Biden haben sich zu dieser Idee eng mit dem nationalen Sicherheitsteam des gewählten Präsidenten Donald Trump beraten, darunter Senator Marco Rubio, sein designierter Außenminister, und der Abgeordnete Mike Waltz, der als nationaler Sicherheitsberater angezapft wurde.
Das Trump-Lager unterstützt nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen die Strategie im Allgemeinen und glaubt, dass das beschlagnahmte Geld Russland einen neuen Anreiz geben könnte, an den Verhandlungstisch zu kommen, wobei Trump ein schnelles Ende eines Krieges sehen möchte, den er glaubt schon zu lange gedauert.
Die Europäer sind jedoch nicht so begeistert von der Idee und haben Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Völkerrechts geäußert, wenn Banken Russlands Geld direkt beschlagnahmen.
Seit mehr als einem Jahr arbeiten US-Beamte daran, diese Bedenken auszuräumen und einen Weg zu finden, das eingefrorene russische Geld so zu verwenden, dass es der Ukraine zugute kommen könnte. In einem Abkommen, das als Kompromiss angesehen wurde, einigten sich die G-7-Länder im vergangenen Jahr darauf, Zinsen aus den eingefrorenen Investitionen, die jedes Jahr eine Rendite von etwa 5 Milliarden US-Dollar erwirtschaften, als Darlehen an die Ukraine zu verwenden.
Das daraus resultierende Darlehen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar würde durch den Gewinn der Investitionen über ein Jahrzehnt zurückgezahlt.
Nur noch wenige Tage vor einem Machtwechsel in Washington bleiben die Europäer skeptisch gegenüber der Beschlagnahme des Prinzips des eingefrorenen russischen Geldes, teilten Quellen CNN mit, was es höchst unwahrscheinlich macht, dass ein Deal abgeschlossen wird, bevor Trump sein Amt antritt.
Hochrangige US-Beamte schlugen vor, dass Friedrich Merz, der Vorsitzende der deutschen Christdemokratischen Unionspartei, der Kanzler werden will, offen für die Idee ist, die Strategie zu verfolgen – aber er hat sein Amt nicht angetreten.
Präsident Joe Biden hatte erwartet, das Thema diese Woche bei einem Treffen in Rom mit italienischen Führern und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zu erörtern, das die USA abgesagt hatten, als das zerstörerischste Feuer in der Geschichte von Los Angeles in der ganzen Stadt wütete. Biden hat letzten Freitag mit Zelensky telefoniert. Es ist unklar, ob das Thema des russischen Geldes aufkam.
Das Weiße Haus unterstützt seit langem die Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zur Erhöhung der Hebelwirkung der Ukraine. In den letzten Treffen hat Biden das Thema persönlich mit G-7-Führern angesprochen, sagte ein Beamter des Weißen Hauses.
In den letzten Wochen hat das Biden-Team nach anderen Wegen gesucht, um die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld und ihre Bilanz vor Trumps Amtseinführung zu stärken. Die USA kündigten letzte Woche neue Sanktionen gegen geheime Schiffe an, die russische Energie transportieren. Dies geschah einen Tag, nachdem das Weiße Haus angekündigt hatte, eine letzte Tranche Waffen im Wert von 500 Millionen US-Dollar zu senden, was den Gesamtbetrag der Sicherheitshilfe für die Ukraine auf mehr als 65 Milliarden US-Dollar erhöht.
Beamte von Biden haben betont, dass sie die Trump-Regierung mit der stärksten Hand in Bezug auf die Ukraine verlassen wollen.
Auf einer Pressekonferenz in Paris in der vergangenen Woche betonte Außenminister Antony Blinken erneut, dass die scheidende Regierung sicherstellen möchte, dass die Trump-Regierung, wenn sie sich für Verhandlungen entscheidet, dies aus einer “Position der Stärke“ heraus tun würde und dass Präsident Trump dies tun würde könnte den bestmöglichen Deal bekommen.”
Trump hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, den Krieg schnell zu beenden. Blinken räumte ein, dass „wir im kommenden Jahr an einem Punkt angelangt sind, an dem sich die Parteien möglicherweise für Verhandlungen entscheiden werden.”
Während die Biden-Regierung sich beeilt hat, so viel Geld wie möglich vom Kongress für die Überweisung an die Ukraine zu verwenden, wird sie nicht in der Lage gewesen sein, das gesamte Geld vor Ablauf ihrer Amtszeit nächste Woche auszuzahlen. Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wird es „knapp 4 Milliarden US-Dollar“ an Finanzmitteln von der Presidential Drawdown Authority geben, die von der scheidenden Biden-Regierung auf die neue Trump-Regierung übertragen werden, um die Ukraine zu finanzieren.
Was das Kreditprogramm der G-7 betrifft, so haben die USA 20 Milliarden Dollar dafür zugesagt und ihren Anteil im Dezember an die Weltbank übergeben. Aber nur 1 Milliarde Dollar wurde ausgezahlt, der Rest soll nach einem Zeitplan der Weltbank kommen, so ukrainische Beamte. Inwieweit die Trump-Regierung versuchen könnte, den Rest zurückzufordern, wenn er nicht geliefert wurde, gibt den ukrainischen Beamten Anlass zur Sorge.
Der Kreml nannte den Überweisungsdiebstahl in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar und hat wiederholt das Einfrieren seines Vermögens in die Luft gesprengt.
„Dieses Geld wurde uns gestohlen, und die Sperrung unseres Vermögens ist absolut illegal und verstößt gegen alle Normen und Regeln“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow letzten Monat gegenüber Reportern.
In einem kürzlichen Interview sagte Zelensky, er habe Trump gesagt, er solle ihnen stattdessen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar geben, um die Stärke des ukrainischen Militärs als eine Art Sicherheitsgarantie zu zementieren, die die Ukraine für die Zustimmung zur Beendigung des Krieges wünschen würde.
„Nehmen Sie Geld, was wir für unsere Innenproduktion brauchen, und wir werden alle Waffen aus den Vereinigten Staaten kaufen“, sagte Zelensky. “Wir brauchen keine Geschenke aus den Vereinigten Staaten. Es wird sehr gut für Ihre Branche sein, für die Vereinigten Staaten. Wir werden dort Geld anlegen. Russisches Geld, nicht ukrainisch, nicht europäisch.”