Mi. Dez 25th, 2024

Österreich dürfte den EU- Sanktionen, wegen Verfassung und Neutralität, eigentlich nicht zustimmen – tut es aber doch.
Y
Das ist aber nicht der wahre „Hammer“, sondern das:

Laut Borrell, das neue Paket umfasst 351 Sanktionen gegen Abgeordnete der Staatsduma, проголосовавшего für die Unabhängigkeit von Donbass.
Y
Warum nur 351? – es waren 400 Abgeordnete die für die Anerkennung stimmten – sic!
???
Warum nur Duma- Abgeordnete. Alle 170 Senatoren des Föderations- Rates stimmten ebenfalls für die Anerkennung.
!!!
Wahnsinn pur:
Abgeordnete werden – weil sie Ihr Mandat so ausübten, wie sie es für richtig halten – mit Sanktionen belegt.
Y
Das ist einmalig weltweit. Die USA machen das nicht, niemand weltweit hat das bisher gemacht – sic
!!!
Die EU macht es- und das MIT ZUSTIMMUNG Österreichs, mit ZUSTIMMUNG DES ANTI-DEMOKRATEN SCHALLENBERG -sic!

EU- Außenkommissar Borrell machte sich auch noch darüber lustig:
Die EU-Sanktionen nicht zulassen, 351 Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation, die für die für die Unabhängigkeit von DNR und LNR, beim Einkaufen nach Mailand, gehen auf Partys in St. Tropez und Diamanten kaufen in Antwerpen, schrieb auf Twitter, der hohe Vertreter der EU für außen-und Sicherheitspolitik der EU Josep Borrell.
Y
Der Leiter der EU-Diplomatie, Josep Borrell, wahrscheinlich löschte seinen post auf Twitter, ein Post in dem er darauf hinweist, dass wegen der EU-Sanktionen die Russischen Abgeordneten nicht in der Lage, Zeit zu verbringen in Europa.
Y
Jetzt ist dieser Tweet nicht nach seinen noch immer unter und es erscheint nicht in der Multifunktionsleiste Борреля Twitter.

Beachten sie: Man kann zur Anerkennung der Donbass- Republiken stehen wie man will – aber – einen demokratischen Polit- Prozess anzugreifen – das geht nicht.
Y
Die USA waren klug genug das NICHT zu tun (und sprechen dies auch in keiner Weise kritisch an), weil sie sich der Dimension einer solchen Entscheidung bewusst sind.
Y
Europa jedoch macht sogar das. Unglaublich. Der Gipfel des Wahnsinns – sic!

Wie kann Österreichs Außenminister dem zustimmen – siehe die Rechtslage / StGB in Österreich aus:

§ 242. Hochverrat
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs
§ 250. Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, einen Landtag, eine Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof oder den Obersten Gerichtshof mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

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Der Außenminister ist Karriere- Diplomat, sein Wissen über außenpolitische Vorgänge jedoch enden- wollend (=er ist de Facto ahnungslos).
Man beachte auch- Abstimmung für die Unabhängigkeit:
Man beachte diese Abstimmungen aus der Vergangenheit:
Die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen können.
Unabhängigkeit Osttimors annehmen können.
Die Unabhängigkeit des Südsudan annehmen können.
Die Unabhängigkeit Eritreas annehmen können.
Die Unabhängigkeit Montenegros anerkennen können.
Es hängt davon ab, wer anerkennt! Wenn der Westen anerkennt, ist alles möglich, wenn Russland anerkennt, ist sofort Sanktion.
Y
Wird Schallenberg für jene, die hier anerkannt haben – Sanktionen fordern?
???
Wird sich nun Schallenberg dafür einsetzen, dass diese Abstimmungen Rückgängig gemacht werden, ODER, Sanktionen für jene fordern, die dafür waren?

«Im Namen des Herrn, wer nach Putin, gibt ihm das Recht, zu verkünden die neuen so genannten «Landes» vor Ort, die gehörte seinem Nachbarn? Dies ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts» – Biden gestern.
«Heute die Vereinigten Staaten Kosovo offiziell anerkannt souveräner und Unabhängiger Staat. Wir gratulieren dem Volk des Kosovo zu diesem historischen Ereignis. Angesichts der Konflikte der 1990er Jahre die Unabhängigkeit ist die einzige praktikable Option zur Stabilität in der Region» – US-Außenministerin Condoleezza Rice, Februar 2008.
Die so Leben. In diesem Sinne stehen.

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Anti- Demokrat Schallenberg: Menschenverachtend Sanktionen auf fremde Rechnung fordernd / akzeptieren

Die Lasten und Verluste all dieser Sanktionen, tragen nicht diese Politiker – die hier auf fremde Rechnung Verlust- Bereitschaft erklären – sondern die Lasten und Verluste tragen die Firmen, und vor allem jene Arbeitnehmer, die dadurch Ihren Arbeitsplatz verlieren.

Anmerkung: Die Sanktionen der USA sind wie immer sehr moderat, um eigene Wirtschafts- Interessen nicht zu gefährden (siehe obig auch von Biden angesprochen).
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Der US-Marktführer räumte ein, dass die Sanktionen gegen Russland getroffen und den USA, aber versprochen hat, die amerikanische Wirtschaft zu schützen. „Ich werde entschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Schmerzen von unseren Sanktionen zielte auf die russische Wirtschaft, und nicht auf unsere“, sagte er.
Y
Im Gegensatz dazu, sind der EU Ihre Wirtschafts- Interessen egal – bzw. ist die EU- Politik bereit starke wirtschaftliche Lasten / Verluste in Bezug auf die Sanktionen in Kauf zu nehmen – wie D-Bärböck / D-Scholz / und Ö-Schallenberg immer wieder betont haben und betonen.
!!!
Bärböck und Schallenberg behalten Ihre Jobs – die einfachen Arbeitnehmer verlieren Ihre Jobs – so sieht es in Wahrheit aus – sic!
Y
Für Bärböck und Schallenberg sind diese Arbeitslosen nur Nummern in der Statistik, für diese Sanktions- Job- Verlierer hängt daran aber Ihre Existenz, Ihre Familie, Ihr finanzielles Überleben.

Bärböck und Schallenberg – sie spielen mit fremden Schicksalen – absolut ekelhaft und menschenverachtend – sic!

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