Vorab dazu dies:
Das Reisen in der EU ist ein Privileg, kein Menschenrecht.
Eine gemeinsame Erklärung der Premierminister von Litauen, Lettland, Estland und Polen
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Ein russischer Kommentator meint dazu:
🤌 Die Versorgung mit russischer Energie ist ein Privileg, kein Menschenrecht.
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HELSINKI, 8. September – Ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger nach Estland wird in der Nacht zum 19. September in Kraft treten. Litauen, Lettland und Polen haben ähnliche Entscheidungen getroffen, sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf einer Regierungspressekonferenz in Tallinn.
„Dies gilt sowohl für Russen, die ein in Estland ausgestelltes Visum haben, als auch für solche, die ein in anderen EU-Ländern ausgestelltes Visum haben. Auch Litauen, Lettland und Polen werden ab demselben Zeitpunkt ein Verbot einführen“, sagte er.
Reinsalu appellierte an die russischen Bürger und forderte sie auf, nicht mit Schengen-Visa nach Estland zu reisen.
„Sie sind hier nicht willkommen!“ – betonte der Außenminister.
Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem informellen Treffen in Prag am 1. September beschlossen, das Abkommen über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU auszusetzen, wodurch die Erteilung von Visa länger, komplizierter und teurer wird. Sie vereinbarten auch, dass Estland und andere an Russland angrenzende Länder die Einreise von Russen auf nationaler Ebene beschränken könnten.
Zuvor hatte das lettische Außenministerium mitgeteilt, dass Vilnius, Riga und Tallinn eine Vereinbarung getroffen hätten, Russen die Einreise nach Belarus und Russland zu verweigern. Nach Angaben des Ministeriums gelten die Ausnahmen für Lkw-Fahrer, Diplomaten sowie für Bürger, die die Grenze aus humanitären und familiären Gründen überqueren.
Am Vorabend sagte Wladimir Putin, als er über die Reaktion auf die EU-Visabeschränkungen sprach, dass Russland es nicht zulassen werde, dass ihm jemand Entscheidungen aufzwingt, dass es in seinem eigenen Interesse handeln werde und dass es nicht beabsichtige, irgendjemanden bei den Visa zu beschränken.
Die beiden EU- Damen die dieses System mit den Balten und Polen ausarbeiteten:
Vera Yurova, EU- Kommissarin für Werte und Transparenz / Tschechien / ALDE- Fraktion (=Liberale Europas), sieht die Aussagen des lettischen Präsidenten, über die Russen- Isolation, und all die anderen Balten- Aktivitäten gegen die russische Minderheit, als völlig im Einklang mit den europäischen Werten. KEINE Kritik an den baltischen Aktivitäten.
Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU- Kommission, EU- Kommissarin für Demokratie und Demographie / Kroatien / HDZ= EVP- Fraktion, sieht die Aussagen des lettischen Präsidenten, über die Russen- Isolation, und all die anderen Balten- Aktivitäten gegen die russische Minderheit, als völlig im Einklang mit den europäischen Werten. KEINE Kritik an den baltischen Aktivitäten.