Der wichtigste Termine – der letzten Zeit – hier fallen die Entscheidungen:
NATO Secretary General to participate in a meeting of the EU Foreign Affairs Council
On Tuesday, 19 November 2024, NATO Secretary General Mark Rutte will participate in a meeting of the Foreign Affairs Council of the European Union (EU) in Defence Ministers’ format.
The meeting will take place at the Europa building of the Council of the EU, in Brussels.
Y
Man beachte: Verteidigungs- Minister- Treffen, NICHT der NATO sondern der EU (und das ist ein gewaltiger Unterschied – sic!) – an dem der NATO- Generalsekretär teilnimmt.
Worum geht es?
Zwei Themen: Es geht um die Kriegsentscheidung selbst – und um Österreich als US+NATO-Nachschub-Transitland.
Inhalt:
+> Kriegs-Entscheidung(en) gegen Russland.
+> Österreich als US+NATO-Nachschub-Transitland.
+> Ö-Verfassungs-Ministerin als Allein-Schuldige für Verfassungs- und Neutralitäts-Brüche?= Scheint so= höchst-wahrscheinlich JA – sic!
Worum geht es?
Zwei Themen: Es geht um die Kriegsentscheidung selbst – und um Österreich als US+NATO-Nachschub-Transitland.
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+> Kriegs-Entscheidung(en) gegen Russland
Im Rahmen dieser Sitzung der EU- Verteidigungs- Minister mit Rutte, werden wohl mehrere Beschlüsse gefasst.
Hier wird es um Militär- Einsätze gegen Russland gehen (wer macht mit Waffen, Munition und vor allem Soldaten mit), welche Transportwege sind gesicherte US-NATO- Transportrouten (hier kommt vor allem Österreich ins Spiel), und wird man Kriegserklärung machen, oder Russland einfach so überfallen (wie schon in 1812, 1919-22, 1941).
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+> Österreich als US+NATO-Nachschub-Transitland.
Es geht um den US+NATO-Nachschub an die Ukraine- Front, und im Rahmen dessen um die Transportwege – und im Rahmen dessen um die slowakisch-ungarische Anti- Kriegs- Blockade.
Auf der Nord- Route werden von Amsterdam, Bremerhaven, Stettin und auch Danzig die Mil- Güter (=Waffen und Munition= W+M) in die Ukraine geliefert.
Die mittlere Route, “Paris-Route”, sorgt dafür, dass W+M aus Frankreich, Süd- Deutschland (=US- Besatzungszone, und aus dem Ruhr- Gebiet (=UK- Besatzungszone) in die Ukraine geliefert werden.
Über die Griechenland- Route (Hafen Alexandroupolis) werden die NATO- Länder Bulgarien und Rumänien versorgt – und weitergehend (auch über Moldau) die Ukraine mit W+M versorgt.
Das funktioniert alles – keine Probleme. ABER – es gibt ein großes Problem:
Nochmal: Es geht um den US+NATO-Nachschub an die Ukraine- Front, und im Rahmen dessen um die Transportwege – und im Rahmen dessen um die slowakisch-ungarische Anti- Kriegs- Blockade.
Wichtig ist, dass die Schiffs- Militär Nachschub- Güter, aus Portugal und Spanien, aus Süd- West- Frankreich, aus Italien, vom Meer= von den USA kommend, Waffen und Munition, die in Marseille und Genua (=wichtigster NATO-Nachschubhafen im Mittelmeer) angelandet werden, so schnell wie möglich an die Ukraine- Front zu bringen.
Y
Eigentlich geht das ganz einfach – die Route über Nord- Italien, Slovenien, Kroatien – und weiter über Ungarn und Slowakei – in die Ukraine. <<< Slowakei und Ungarn machen aber nicht mit, blockieren, blockieren auch die Kriegs- Nachschub- Routen (keine Durchfuhr von US+NATO W+M/Kriegsmaterial durch diese Länder – hier sind und bleiben Orban und Fico hart.
Diese reine NATO- Route (=die Route führt nur durch NATO- Länder) ist also blockiert – und Ersatz wird gebraucht.
Y
Natürlich könnte man den neutralen Block auch umfahren – siehe rote Routen – ist möglich, ja, aber zu weit.
Durch diese slowakisch-ungarische Blockade ist es notwendig, eine Ersatz- Route zu finden – und diese führt über Österreich (siehe Karte).
Nochmal der Absatz von oben – dafür braucht man Österreich:
Wichtig ist, dass die Schiffs- Militär Nachschub- Güter, aus Portugal und Spanien, aus Süd- West- Frankreich, aus Italien, vom Meer= von den USA kommend, Waffen und Munition, die in Marseille und Genua (=wichtigster NATO-Nachschubhafen im Mittelmeer) angelandet werden, so schnell wie möglich an die Ukraine- Front zu bringen. <<< Es sind gewaltige US+NATO-Munitions- und Waffen- Mengen, die hier durch Österreich transportiert werden – sic! (=keine “Nebenstrecke”, das ist neben der Nord- Strecke [Amsterdam-Bremen-Stettin] die zweite Haupt- Strecke – sic!!!)
Y
Genau deshab ist auch diese Sitzung.
Im Rahmen der EU (=nicht die EU) wird ein Militär- Beschluss gefasst werden.
Es wird keine EU- Einigung geben (weil die EU- Staaten Slovakei und Ungarn verweigern werden), und so wird eine aus EU- Staaten bestehende “Koalition der Willigen” diesen Beschluss (Beschlüsse?) fassen.
Y
In dieser “Koalition der Willigen” werden die NATO- Staaten Slovakei und Ungarn NICHT dabei sein, aber das neutrale Österreich WIRD DABEI SEIN – sic! (bizarr: Nato-Staaten nicht dabei, aber ein neutraler Staat ist dabei – einfach irre – aber gegebene Realität des Jahres 2024).
Aktuell passiert schon Seltsames:
Obig: Während es keine Luftraum-Überwachung gab, sind zahlreiche US+NATO- Transport- und Kampf- Flugzeuge (Verlegung der Kampf- Flugzeuge nach Polen, etc.) über Ö- Luftraum geflogen.
Die zivile Luftraum- Verkehrs- Leitung hat sie durchgelassen, weil ein Stop einzig Aufgabe der Mil- Luftraum- Überwachung ist, und diese war nicht besetzt= ungehinderter Überflug – sic!
Man braucht nicht nur Österreich – mit seinen Transport- Routen (=Straße, Schiene, Luft- Korridore), sondern auch Ö- Hardware= die Waggons der ÖBB – vor allem aber die Lokomotiven der ÖBB.
Schon aktuell gibt es viele Videos im Internet, wo man US+NATO- Waffen und Munitions- Züge sieht, und dann, am vorderen Ende dieser Züge ist meist eine ÖBB- Lok sichtbar, die diese US+NATO- Waffen- und Munitions- Züge zieht. <<< Das läuft schon seit 2022 – also NICHTS NEUES – sic!
https://produktion.oebb.at/de/lokomotiven
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+> Ö-Verfassungs-Ministerin als Allein-Schuldige für Verfassungs- und Neutralitäts-Brüche?= Scheint so= höchst-wahrscheinlich JA – sic!
Österreich wird das Neutralitäts- Gesetz (= im Verfassungsrang) umfassend brechen – hat dieses Gesetz bisher im Rahmen von NATO- Durchfuhr und Geheimdienst- Zusammenarbeits- Aktivitäten massiv gebrochen – und wird nun völlig exzessiv hier weitermachen.
Y
Dann sind doch die Politiker-innen wegen Neutralitäts- und Verfassungsbruch doch rechtlich verantwortlich – oder? <<< nur relativ – denn Österreich hat im Rahmen der derzeitigen Regierung eine Spezialität: eine extra-Verfassungs- Ministerin= Mag.jur Karoline Edtstadler.
Y
Die gesamte Polit- Spitze kann sagen – wenn sie in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden sollte (und das wird sie), – sie kann sagen, wir haben uns doch darauf verlassen, dass die Verfassungs- Ministerin all unsere Aktivitäten prüft, und wenn wir im Rahmen von Neutralität und Verfassung Fehler oder Gesetzesbrüche machen würden, dann hätte und würde uns doch die Verfassungsministerin warnen (=ist ja ihr Job -sic!).
Sie ist auch entsprechend ausgebildet: Die studierte Juristin war zuerst Richterin, und dann Ober- Staats- Anwältin an der WKSTA (=Wirtschaft- und Korruptions- Staatsanwaltschaft). <<< Ein “das habe ich nicht gewusst” aus ihrem (rechtlich umfassend geschulten und professionellen) Munde, wirkt, im Rahmen dieser beruflichen Gegenheiten eher un-glaubwürdig.
Wenn sie uns nicht warnt – oder von den Aktivitäten abrät (sie de facto verbietet) – dann glauben wir natürlich, alles sei in Ordnung (=Neutralitäts- und Verfassungs- konform) und machen, was wir eben machen. <<< Die rechtliche Verantwortung – bezogen auf Verfassung und Neutralität – liegt somit einzig und allein bei der Verfassungs- Ministerin <<– so werden die Polit- Spitzen argumentieren, und rechtlich damit völlig auf der sicheren Seite sein, DENN, so ist es auch= die rechtliche Verantwortung – bezogen auf Verfassung und Neutralität – liegt somit einzig und allein bei der Verfassungs- Ministerin – sic! (und lag sie – bezogen auf die bisherigen Verfassungs- und Neutralitäts- Brüche auch schon – sic!)
Verfassungsministerin Edtstadler (im Bild rechts= türkise Bluse): Durchaus ansprechend Optik, aber verbesserungswürdige intellektuelle Leistungsfähigkeit = hat sie immer noch nicht begriffen, dass sie der rechtliche Ö- Polit- Universal- Sündenbock ist?
Verteidigungs- Ministerin Tanner – siehe Bild links – kann sich immer auf Edtstadler berufen “Sie hätte mich doch stoppen können – ja sogar stoppen müssen – müssen – müssen – sic!”- wird Tanner sagen wenn sie wegen ihrer Verfassungs- und Neutralitäts- Bruch- Verantwortung gefragt wird.
Der Kanzler hat in Österreich – nicht so wie in Deutschland – KEINE Richtlinien- Kompetenz, sonder “hat zu koordinieren”= die Minister sind für ihre Geschäftsbereiche jeweils einzeln verantwortlich. = Auch der Kanzler wird sich auf Edtstadler berufen – gemäß gegebenen gesetzlichen Aufgaben- Struktur- Regelungen der Ö- Regierung problemlos möglich.
Und auch der Außenminister – Schallenberg – wird Edtstadler als Entschuldigung verwenden.
Y
Es ist genau das, was Edtstadler zur Parade- universal- Schuldigen macht: Der Kanzler hat in Österreich – nicht so wie in Deutschland – KEINE Richtlinien- Kompetenz, sonder “hat zu koordinieren”= die Minister sind für ihre Geschäftsbereiche jeweils einzeln verantwortlich.= somit ist auch Edtstadler für ihren Bereich verantwortlich, und hat die Aufgabe, die anderen (auch selbstständig für ihre Ministerien verantwortlichen) Minister vor eventuellen Verfassungs- und Neutralitäts- Brüchen zu warnen.
