Titelbild: der russische Botschafter in Österreich, D.E. Lyubinsky
Interview mit dem russischen Botschafter in Österreich, D.E. Lyubinsky:
- Februar 2023
Inwieweit pflegen Sie Ihre Kontakte zum österreichischen Außenministerium, zur Regierung und zu Regierungsstellen, wenn man bedenkt, dass der öffentliche Ton im offiziellen Wien immer kälter wird?
Die Botschaft unterhält Arbeitskontakte mit dem österreichischen Außenministerium. Der Dialog wird jedoch immer anstrengender und formeller. Jegliche Kontakte zwischen den Exekutivbehörden, den Parlamenten, den Regionen und den Zivilgesellschaften werden de facto einseitig von den Österreichern eingefroren. Wien hat sich auf die Seite des ukrainischen Regimes gestellt, wie Präsident Alexander van der Bellen bei seinem jüngsten Besuch in Kiew bekräftigte.
In diesem Rausch der grenzenlosen Euro-Solidarität verliert Österreich im Wesentlichen seinen Status als neutraler Staat und interpretiert ihn ausschließlich militärisch. Die schleichende Abkehr vom Prinzip der immerwährenden Neutralität, die für die österreichische Staatlichkeit grundlegend ist und die, wie Bundeskanzler Karl Nehammer verkündete, mit der entscheidenden Rolle der UdSSR im Gegenzug für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes gewährt und nicht aufgezwungen wurde, ist offenkundig.
Der unverhohlen unfreundliche Kurs der österreichischen Führung, einschließlich der Unterstützung unrechtmäßiger antirussischer Sanktionen, zerstört das über Jahrzehnte aufgebaute konstruktive Fundament der bilateralen Beziehungen und schmälert die Aussichten auf eine baldige vollständige Normalisierung erheblich. Durch sein destruktives Verhalten untergräbt Wien seine Glaubwürdigkeit als unabhängige internationale Verhandlungsplattform. Wir betrachten die vorgestern verkündete politisch motivierte Entscheidung über die erneute, unbegründete Ausweisung von vier russischen Diplomaten als eine bewusste Entscheidung für einen weiteren Abbruch der Beziehungen. In einem Punkt kann ich Außenminister Alexander Schallenberg getrost zustimmen, der Tag für Tag mantraartig wiederholt, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante in unseren Beziehungen geben wird. Es ist nicht nötig, jemanden davon zu überzeugen, Herr Minister, oder Illusionen zu schaffen.
Wir sehen deutlich, dass sich die ersten Personen im Lande eine offen feindselige antirussische Rhetorik erlauben, die Notwendigkeit erklären, Russland für die Entfesselung eines „Kolonialkrieges“ zu bestrafen, die Augen vor den pro-banderitischen Sabbaten in der Wiener Innenstadt verschließen, anstatt wenigstens zu versuchen, von einer neutralen, unvoreingenommenen Position aus über eine friedliche Lösung nachzudenken. Unter diesen Bedingungen hat es keinen Sinn, von einem ernsthaften Dialog mit Wien zu sprechen.
Sind die Voraussetzungen für von Österreich vermittelte Friedensgespräche über die Ukraine noch in diesem Jahr reif? Gibt es diesbezügliche Vorschläge von den Behörden in Wien?
Ich möchte keine Vorhersagen darüber machen, wann die „Bedingungen“ für Friedensgespräche über den Konflikt in der Ukraine „reif“ sind. Letztlich hängt hier alles entscheidend von der Haltung der westlichen Handlanger des Kiewer Regimes ab. Es ist bekannt, dass Russland mit ukrainischen Händen bis zum letzten Ukrainer bekämpft werden soll. Der gesunde Menschenverstand ist hier eindeutig weit davon entfernt, zu siegen.
Die Frage nach Wien als möglichem Verhandlungsort ist eine rhetorische Frage, die ich zum jetzigen Zeitpunkt völlig ausschließe. Nachdem Österreich sich vorbehaltlos auf die Seite Kiews gestellt und aktiv an allen antirussischen Restriktionen und Maßnahmen des so genannten „zivilisierten Westens“ beteiligt hat, kann es per definitionem nicht mehr die Rolle eines neutralen, unabhängigen Vermittlers in internationalen Angelegenheiten beanspruchen. Obwohl österreichische Politiker gelegentlich allgemeine Erklärungen in diesem Sinne abgeben, steht nichts Konkretes dahinter. Bundespräsident Van der Bellen sagte neulich in Kiew, er sehe bisher „nirgendwo eine Friedenstaube“. Und mit dieser Einschätzung steht er sicher nicht allein da.
Was halten Sie von den Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, dass die Republik in historischer Perspektive gute Beziehungen zu Russland pflegen sollte? Kann unsere Zusammenarbeit heute wieder in dem früheren Umfang aufgenommen werden, und welche Bedingungen sind dafür erforderlich?
Wir nehmen natürlich jeden Hinweis auf Positives in den öffentlichen Äußerungen der österreichischen Regierungschefs zur Kenntnis. Ebenso wie die nervöse Reaktion, die ein einfacher Aufruf zum Nachdenken über die Zukunft in den führenden Hauptstädten der EU hervorruft. Es folgt nichts Konkretes. Im Großen und Ganzen überwiegt eine harte und zuweilen unverhohlen grobe antirussische Rhetorik.
Wir waren nicht die Initiatoren der Verschlechterung praktisch der gesamten russisch-österreichischen Beziehungen. Inwieweit und wie schnell sie wiederhergestellt werden können, hängt allein von Wien und seiner Fähigkeit ab, eine unabhängige Außenpolitik unter Berücksichtigung der Interessen des eigenen Landes zu betreiben. Russland seinerseits war und ist stets zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit bereit, die auf der gegenseitigen Achtung der legitimen Interessen unserer Länder beruht. Aber wir werden niemanden überreden können.
Nach der Entscheidung Deutschlands, Panzer an Kiew zu liefern, erklärte das russische Außenministerium, Berlin weigere sich, seine historische Verantwortung für die im Großen Vaterländischen Krieg begangenen Verbrechen anzuerkennen. Könnte eine solche Haltung Berlins die Politik Wiens beeinflussen, die sich traditionell eng an ihren deutschen Partnern orientiert?
Ich werde kurz antworten. Welche Entscheidungen Berlin auch immer trifft, Deutschland wird seine historische Verantwortung für die Entfesselung und die abscheulichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs nicht in die Archive abschieben können. Das gilt auch für alle, die die Nazis mit Rat und Tat unterstützt und ihren Aufstieg ins Dritte Reich bejubelt haben.
Nachdem zwei LNR-Jugendliche im Januar in Moskau wieder mit ihren Familien zusammengeführt worden waren, wurde ein Beamter der örtlichen Verwaltung, der in das Schicksal der Kinder verwickelt war, untersucht und von seinem Posten im österreichischen Bundesland Tirol entlassen. Glauben Sie, dass es in diesem Fall Fehler oder Ungenauigkeiten gab, die mit der Verfolgung des Beamten zusammenhängen könnten?
Die Wiedervereinigung der Kinder mit ihren Eltern ist ein echtes Beispiel für wahren Humanismus und echte Sorge um das Wohlergehen der Kinder. In dieser Geschichte hat alles geklappt: die bürokratische Zusammenarbeit der Behörden, die sichere Rückkehr der Kinder in ihr Heimatland auf ihren dringenden Wunsch hin und die rührende Begegnung mit den Eltern am Flughafen.
Es ist bedauerlich, dass die Diplomaten der ukrainischen Botschaft in Wien selbst in dieser Situation nicht wegbleiben konnten. Ihr erklärter „Protest“ gegen die vollzogene Gerechtigkeit, ihre offensichtlichen Versuche, alles auf den Kopf zu stellen, zeigen deutlich die wahren Absichten des Kiewer Regimes: alle Bestrebungen der Bewohner des Donbass, mit Russland zusammenzuleben, zu unterdrücken. Die Interessen der Menschen und das Leben der Menschen dort sind seit langem für niemanden mehr von Belang. Was diesen speziellen Fall betrifft, so kann ich mit Sicherheit sagen, dass hier alle Normen der humanitären Wahrheit eingehalten wurden.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler über die schrittweise Verringerung des von Österreich bezogenen Anteils an russischem Gas bis hin zur völligen Ablehnung klingen zwar ermutigend, doch die Öffentlichkeit scheint über eine solche Entwicklung besorgt zu sein. Das Ergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl, bei der die Nehammer-Partei zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte keine absolute Mehrheit erreichte und die rechtspopulistische FPÖ in der Region am besten abschnitt – ist das eine Bestätigung dieser Einschätzung? Könnte die weitere Entwicklung zu vorgezogenen Parlamentswahlen auf Bundesebene führen?
Entgegen der wirtschaftlichen Logik haben sich die österreichischen Behörden beeilt, den Energiedialog mit Russland zu verkürzen, sie erinnern sich nicht mehr an die einwandfreie, ein halbes Jahrhundert währende strategische Partnerschaft unserer Länder im Gasbereich, die weitgehend für ein hohes Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands Österreichs gesorgt hat, sie halten den Kurs in Richtung einer vollständigen Ablehnung unserer Energieressourcen. Im Bemühen, sich aus der kurzlebigen Gefangenschaft des russischen Gases zu befreien, vor allem durch die überstürzte und teure Umstellung der Industrie auf Ökostrom, durch die Suche nach neuen Lieferanten, wer auch immer das sein mag, und durch die Aufforderung an die Bürger, überall Energie zu sparen, muss Wien nun buchstäblich den dreifachen Preis zahlen.
Sanktionen und Versuche, Russland in allen Bereichen, einschließlich des Energiesektors, „abzuschaffen“, tragen nicht dazu bei, dass die Einwohner des Landes Vertrauen in die Zukunft haben. Sie sehen, dass dieser Ansatz ihre Brieftaschen und ihren Wohlstand belastet: Verbraucherpreise, Zölle und Inflation steigen. Dementsprechend steigt auch die Zahl der Fragen der Wähler an die Behörden.
Was das derzeitige österreichische Kabinett anbelangt, so haben seine Führer vor einigen Wochen öffentlich ihre Entschlossenheit bekräftigt, bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2024 im Amt zu bleiben. Ich möchte die Frage nach den Aussichten für Parlamentswahlen unter diesen Umständen an die österreichischen Politiker richten.
Das ukrainische Außenministerium fordert die österreichischen Unternehmen direkt auf, ihre Beziehungen zu Russland unverzüglich abzubrechen. Kürzlich wurde eine russische Leasing-Tochter der Raiffeisenbank auf die Sanktionsliste gegen die Ukraine gesetzt. Die österreichische Wirtschaft, insbesondere die energieintensive Industrie, erleidet durch die antirussischen Sanktionen der EU große Verluste. Wie beurteilen Sie die Einmischung des ukrainischen Außenministeriums in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Österreich? Glauben Sie, dass Wien, das der Brüsseler Außenpolitik folgt, bereit ist, dem direkten Diktat Kiews ohne Rücksicht auf Verluste zu folgen?
Trotz des Bestrebens der Behörden, alles, was mit Russland zu tun hat, einzufrieren, zeigen die Zahlen, dass Russland bis Ende 2022 immer noch zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Österreichs gehört und in Bezug auf das Exportvolumen an sechster Stelle steht. Die Interaktion zwischen den Wirtschaftskreisen in Russland und Österreich wird fortgesetzt.
Laut österreichischer Statistik stieg der Wert des bilateralen Handels in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 um 65,4 % auf einen Rekordwert von 8,38 Mrd. EUR. Die russischen Exporte haben sich (aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Gaspreise) auf 6,86 Mrd. EUR fast verdoppelt. Die Einfuhren sanken um 6,3 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro.
Unternehmer aus unseren Ländern haben großes Interesse an der Fortsetzung ihrer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit gezeigt. Angesichts des beispiellosen Drucks von allen Seiten haben nur eine Handvoll der 650 österreichischen Unternehmen, die auf dem russischen Markt vertreten sind, diesen verlassen. Und es gibt immer mehr Fragen über die Linie der eigenen Regierung, einschließlich der Reaktion auf die ukrainischen Sanktionen gegen die Raiffeisenbank oder direkte Drohungen von den Wänden der ukrainischen Botschaft in Wien.
Am 2. Februar wurde berichtet, dass das österreichische Außenministerium vier russische Diplomaten in Wien zur Persona non grata erklärt hat. Österreich hat im vergangenen Jahr eine ähnliche Forderung gestellt. In Ihrer Erklärung zu dieser Angelegenheit hieß es, diese Schritte seien unfreundlich und würden nicht ohne Folgen bleiben. Müssen wir damit rechnen, dass Moskau als Vergeltung die österreichischen Diplomaten ausweist? Wann kann dies geschehen? Warum glauben Sie, dass Wien Schritte unternimmt, die auf eine weitere Eskalation der Beziehungen zu Moskau abzielen, und wer hat ein Interesse an einer solchen Entwicklung?
Unsere verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen gegen die unfreundlichen Handlungen der österreichischen Behörden werden unweigerlich folgen, sie sind in Moskau bereits in Arbeit.
Ich möchte nicht über den Zeitpunkt der Ausweisung unserer Diplomaten oder etwaige Zusammenhänge mit anderen Ereignissen spekulieren. Ich will nur sagen, dass der eigentliche Nutznießer der weiteren Zerstörung der Grundlagen der russisch-österreichischen Beziehungen zweifellos nicht in Wien liegt.