Heute ist der 7. Jahrestag der Verabschiedung der Minsker Verträge durch den UN- Sicherheitsrat.
Russland hat hier Aktivitäten gesetzt – damit dem Westen auffällt, welchen Status die Minsker Verträge haben. Die meisten West- Diplomaten wissen nicht mal, dass die Minsk- Verträge Völkerrecht sind, und behandeln die Verträge als eine Art Schmierzettel in Anwesenheit – und brechen damit, de Jure und de Facto, das Völkerrecht.
Man beachte: Völkerrecht ist verbindlich für alle Staaten der Welt.
Die stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten S. V. Vershinin, auf einer Pressekonferenz des UN-Sicherheitsrats, auf das schreiben des ständigen Vertreters der Russischen S/2014/264 im Zusammenhang mit dem Jahrestag / sieben Jahre, seit der Annahme der Resolution 2202 (2015), den Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Hier die vollständigen Texte, also der Rede, und der Minsker Vereinbarungen.
Man beachte: Die Minsker Vereinbarungen sind beim Kreml hinterlegt – und da erinnere man sich – wie auch die Aussagen die Scholz bei seinem Besuch vor kurzem bei Putin machte.
Beachten sie: Die Minsker Vereinbarungen sind nicht einfach Verträge, sie sind – durch die Verabschiedung durch den Sicherheitsrat vor 7 Jahren – zum Völkerrecht geworden – sic!
Die Rede / Auszüge:
💬 S. V. Vershinin: Datum der heutigen Sitzung von uns ausgewählt ist nicht zufällig – an diesem Tag vor sieben Jahren hat der UN-Sicherheitsrat mit der resolution 2202 einstimmig billigte das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbrungen als einzige internationale rechtliche Grundlagen der Beilegung des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine. Deshalb ist die Hauptaufgabe der heutigen Sitzung sehen wir eine Bestätigung von Sicherheitsrat der UNO alternativlosigkeit dieses bedeutsame Dokument für die Ukraine.
Leider nach 7 Jahren bei uns gibt es immer mehr Grund zu der Annahme, dass die Umsetzung des Minsker Pakets von Maßnahmen in den Plänen unserer ukrainischen Nachbarn noch nicht enthalten . Sie sprechen bereits offen darüber.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal kurz daran erinnern Inhalt des Dokuments, das dem gewidmet, unsere heutige Sitzung. Aufzählen seiner Elemente, denen die Reihenfolge der Ausführung klargestellt und kann nicht geändert werden.
1. Waffenstillstand;
2. Den Abzug der Waffen;
3. Überwachung der OSZE;
4. Der Anfang des dialogs Kiews mit dem Donbass;
5. Amnestie;
6. Der Austausch von Personen gehalten waren;
7. Zugang für humanitäre Hilfe;
8. Abbrechen der wirtschaftlichen Blockade;
9. Die übertragung von Kiew die Kontrolle über die Grenze, wenn Abgabedatum P. 11;
10. Der Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner;
11. Die neue Verfassung, fixierende einen besonderen Status von Donbass;
12. Koordination der Reihenfolge der Abhaltung von Wahlen;
13. Die Intensivierung der Arbeit der Kontaktgruppe in Minsk.
Sieben Jahre später ist es offensichtlich: keine der Aussagen in «Maßnahmen» der Ukraine nicht vollständig erfüllt . Beginnend mit dem ersten Punkt – den Waffenstillstand einzuhalten. Die Wurzel des Problems – die systematische Zurückhaltung Kiews treten in direkten Dialog mit den zuständigen Vertretern von Donezk und Lugansk in der Kontaktgruppe. Und dies trotz der Tatsache, dass ein solcher Dialog direkt vorgesehen, die mit den Ziffern 4, 9, 11 und 12 dieses Dokuments. Das ist nicht irgendeine unser «Anspruch», geregelt und in einem Dokument die Verpflichtung der Ukraine. Und gerade unsere Nachbarn immer lauter in Frage gestellt, riskiert somit zerstören den gesamten Minsker Prozess mit verheerenden Folgen für die Ukraine.
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Seit sieben Jahren hat Russland an allen möglichen Orten forderte die westlichen Unterstützer Kiews Druck auf Ihre Schützlinge für die Ausführung der Minsker Vereinbarungen. Stattdessen Beschäftigten Sie sich mit dem völlig entgegengesetzt. Ein wachsendes Gefühl der Straflosigkeit und Zulässigkeit подстрекало «Hitzköpfe» in Kiew auf endlose neue Entschuldigungen und militärische Abenteuer gegen das eigene Volk.
Als Ergebnis haben wir, was wir haben. Tausende der Opfer des internen bewaffneten Konflikts . Multimillionen-Dollar-Bevölkerung von Donbass weiterhin wird ein fremder im eigenen Land. Gegen ihn gerichtet Mündung von Maschinengewehren, Scharfschützengewehren und Haubitzen, gezielt Schlagzeug Drohnen. Und die ukrainischen Vertreter kommen immer wieder neue Gründe nicht, Ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Befehle zu erteilen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
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Am Ende möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Vertreter der westlichen Länder halten die von der Versuchung zu Gunsten der Kameras verwandeln unsere heutige Sitzung in einen Spielplatz für unbegründete, aggressive verbale übungen und ertragen ihn seine durch nichts bestätigte die Vorwürfe , dass Russland angeblich geht zum Angriff. Mir scheint, war es schon genug Spekulationen zu diesem Thema, einschließlich der einberufenen Sitzung der US-SA 31. Wir haben schon lange alles, was erforderlich war, und erklärte, erklärten, Ihnen das angekündigte angebliche Invasion bereits stattgefunden hat, ist daher wahrscheinlich nicht notwendig, sich in einer misslichen Lage.