Die New York Times berichtet:
Unerwartet: Pentagon blockiert Übersendung von Beweismaterial über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an den Haager Gerichtshof durch die Regierung Biden – The New York Times
▪️NYT schreibt, dass US-Militärbeamte dagegen sind, dem Gerichtshof bei der Untersuchung der Russen zu helfen, weil sie befürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen, der dem Gerichtshof helfen könnte, US-Täter in der ganzen Welt strafrechtlich zu verfolgen.
▪️Diverse Behörden, einschließlich der Geheimdienste, des Außenministeriums und des Justizministeriums, sind für die Herausgabe von Informationen zuständig. Somit befindet sich Biden in einer Patt-Situation.
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Im Rahmen der „G7-rules based world order“, haben sich die G7 durch Eigen- Ermächtigung, die Berechtigung zugestanden (G7 beschloss dass G7 dazu berechtigt sei), Völkerrecht je nach Notwendigkeit außer Kraft zu setzen (wie z. B. Artikel 9 der Ö- Bundesverfassung), und durch Weisungen an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag Verfahren zu bestimmen – also gegen wen Verfahren vom ICJ gemacht werden dürfen – und gegen wen nicht.
Anklage- Verbot: Es ist dem ICJ per G7- Weisung strikt untersagt, Anklage gegen West- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen zu erheben.
Resultat: Bisher gab es vom ICJ keine wie auch immer geartete Kriegs- Verbrechens- Anklage gegen West- / G7- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen.
Kriegs- Verbrechen- Ignorierung: Es ist dem ICJ per G7- Weisung strikt untersagt, Wahrnehmungen zu eventuellen Kriegen / Kriegsverbrechen von West- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen anzumerken / in öffentlichen Stellungnahmen zu thematisieren.
Resultat: Bisher gab es vom ICJ keine wie auch immer geartete Kriegs- Verbrechen- Thematisierungen / Presse- Erklärungen, etc. gegen West- / G7- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen.
Die Grundsatz- Überlegung der US- Militärs dazu:
Die US- Militärs berücksichtigen auch, dass der Westen den Krieg gegen Russland verlieren könnte. Dann könnte Russland möglicherweise, die bisher durch die G7 verhinderten West- Kriegs- Verbrecher- Tribunale, fordern und zulassen.
Dass Russland dies möchte – Tribunale gegen den Westen, ist klar. China wird auch unterstützen. Ob Indien dabei ist – ist unklar – wird aber immer wahrscheinlicher.
Das wäre aus Sicht des US- Militärs eine ultimative Katastrophe:
| West | Russia | |
| Staatliche Souveränität | ||
| Territoriale Integrität | ||
| Inclusive 8 Jahre Donbass-Zivilisten-Beschuss | Kriegs-Verbrecher- Prozesse / Tribunale | |
| Kriegs- Kosten- Reparationen | ||
| Kriegs- Schäden- Reparationen | ||
| Beispiel: UK-Indien Bengal Famine 1943, etc. | Vorsätzliche Verbrechen Gegen die Menschlichkeit | |
| Die Kriegsverbrecher sind lange tot, ABER die Schäden die die Kolonial-Mächte anrichteten, nach wie vor unbezahlt | Kolonial- Verbrechen Kriegsverbrecher- und Schadens- Entschädigungs- Prozesse | |
| Opfer- Familien- Entschädigungen? | ||
| Beispiel: UK-Indien 45 Billionen Dollar, etc. | Kolonial-Plünderungen Kommen Rückzahlungen? | |
| 1234567890+1234567890+12 | 1234567890+1234567890+12 | 1234567890+1234567890+12 |
Unvollständige Liste der
US- Militär- Interventionen seit 1945:
| West | Russia | |
| Staatliche Souveränität | ||
| Territoriale Integrität | ||
| Inclusive 8 Jahre Donbass-Zivilisten-Beschuss | Kriegs-Verbrecher- Prozesse / Tribunale | |
| Kriegs- Kosten- Reparationen | ||
| Kriegs- Schäden- Reparationen | ||
| Beispiel: UK-Indien Bengal Famine 1943, etc. | Vorsätzliche Verbrechen Gegen die Menschlichkeit | |
| Die Kriegsverbrecher sind lange tot, ABER die Schäden die die Kolonial-Mächte anrichteten, nach wie vor unbezahlt | Kolonial- Verbrechen Kriegsverbrecher- und Schadens- Entschädigungs- Prozesse | |
| Opfer- Familien- Entschädigungen? | ||
| Beispiel: UK-Indien 45 Billionen Dollar, etc. | Kolonial-Plünderungen Kommen Rückzahlungen? | |
| 1234567890+1234567890+12 | 1234567890+1234567890+12 | 1234567890+1234567890+12 |
Unvollständige Liste der
Frankreich- Militär- Interventionen seit 1945:
| 1945-1954 Die Beteiligung Frankreichs an der Zerstörung der asiatischen Länder (französisch Indochina, etc.) ist eine andere Geschichte. Aber sie können auch tribunalisiert werden. (=Frankreichs “Vietnam- Krieg”, bis 1954, den die USA dann übernahmen) X 1956-1963. Operationen in der Westsahara zur Unterstützung von Mauretanien und Marokko. 1959-1964. Intervention in Kamerun, Strafaktionen gegen Rebellen. X 1961. Operation Bouledogue – Invasion in Tunesien. 1962. Intervention in Gabun. 1963. Operation Verbena in Zaire. 1964. Operation Kolwezi in Zaire. 1965. Angriff der französischen Luftwaffe auf den libyschen Luftwaffenstützpunkt Ouad-Doum im Norden des Tschad. 1966. Eine amphibische Landung in Togo. 1967. Operation Oside auf den Komoren. 1968. Intervention in Gabun. 1968-1972. Operationen Limousin und Bison im Tschad. 1969. Die französische und belgische Intervention in Zaire. 1970. Intervention im Kongo. 1971. Operation Amaryllis in Ruanda. 1972. Operation “Türkis” in Ruanda. 1973.Operation Azalea auf den Komoren. 1974. Operation Pelikan im Kongo. 1975. Operation Espadon – Einsatz in Sierra Leone. 1976. Operation Malachit – Intervention im Kongo. 1977. Operation Licorne. Angriff auf Côte d’Ivoire. 1977- 1978. Operation Lamatin in Mauretanien und der Westsahara. 1978. Operation Artemis: Intervention im Kongo. 1978-1980. Operation Tacaud im Tschad. | 1979. Zerstörung der ivorischen Luftwaffe als Reaktion auf einen Angriff auf einen französischen Stützpunkt in Bouaké. 1979- 1981. Operationen Caban und Barracuda in CAR (Central African Republic). 1980. Intervention im Tschad, Beteiligung am Bürgerkrieg. 1981. Krieg gegen Eritrea an der Seite von Dschibuti. 1982. Sturz des ivorischen Präsidenten. 1983. Operation Harmattan. Frankreichs Angriff auf Libyen. 1983-1984. Operation Manta im Tschad. 1984. Operation Serval. Militärische Intervention in Mali. 1985. Operation Sangaris. Militärische Intervention in der Zentralafrikanischen Republik. 1986 – 2014. Operation Epervier im Tschad. 1986. Operation Barkhan. Invasion von Mali, Tschad, Burkina Faso, Mauretanien und Niger (=Operation dauerte bis 2022 – sic!) 1990-1993. Operation Noroit in Ruanda. 1992-1994. Operation Oryx – Einsatz in Somalia. 1992-1999. Operation Iskoutir in Dschibuti. 1996-1997. Operation Almandine I und II. Strafaktionen gegen Rebellen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. 1996-2007. Operation Aramis in Kamerun. X X Weitergehend / etc.: So waren beispielsweise von 2001 bis 2021 französische Söldner Teil der internationalen Streitkräfte, die Afghanistan angriffen. X Beteiligung Frankreichs an US- geführten Interventionen / Kriegen (siehe Listung der US- Kriege) Vielleicht kommen wir auch zu einem Tribunal für Syrien, auf dessen Zerstörung Macron so stolz ist… |
| 1234567890+1234567890+1234567890+1234567 890+ | 1234567890+1234567890+1234567890+1234567 890+ |
Hier überall ist Frankreich mit dabei:
| West | Russia | |
| Staatliche Souveränität | ||
| Territoriale Integrität | ||
| Inclusive 8 Jahre Donbass-Zivilisten-Beschuss | Kriegs-Verbrecher- Prozesse / Tribunale | |
| Kriegs- Kosten- Reparationen | ||
| Kriegs- Schäden- Reparationen | ||
| Beispiel: UK-Indien Bengal Famine 1943, etc. | Vorsätzliche Verbrechen Gegen die Menschlichkeit | |
| Die Kriegsverbrecher sind lange tot, ABER die Schäden die die Kolonial-Mächte anrichteten, nach wie vor unbezahlt | Kolonial- Verbrechen Kriegsverbrecher- und Schadens- Entschädigungs- Prozesse | |
| Opfer- Familien- Entschädigungen? | ||
| Beispiel: UK-Indien 45 Billionen Dollar, etc. | Kolonial-Plünderungen Kommen Rückzahlungen? | |
| 1234567890+1234567890+12 | 1234567890+1234567890+12 | 1234567890+1234567890+12 |
Alter Spruch: