Titelbild: Putin bei seiner Ansprache im Haupt- Quartier des russischen Inlands- Geheimdienstes FSB
Vorstandssitzung des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes
Wladimir Putin nimmt an einer erweiterten Sitzung des Vorstandes des Föderalen Sicherheitsdienstes teil.
- Februar 2023 15:30 Moskau
Wladimir Putin: Liebe Genossinnen und Genossen!
Heute werden Sie auf der jährlichen erweiterten Vorstandssitzung eine Bilanz der Arbeit des Föderalen Sicherheitsdienstes im Jahr 2022 ziehen, Schlüsselbereiche identifizieren, auf die sich die Anstrengungen in Zukunft konzentrieren müssen, und die Effizienz der operativen und analytischen Arbeit erhöhen. Dabei möchte ich Sie bitten, die internen und externen Faktoren sowie die grundlegenden Entwicklungsziele zu berücksichtigen, die ich in meiner Rede vor der Bundesversammlung letzte Woche erwähnt habe.
Ich möchte anmerken, dass das Jahr 2022 ein besonderes Jahr für das ganze Land und für Ihren Dienst war. Einheiten des Föderalen Sicherheitsdienstes waren direkt an einer besonderen Militäroperation beteiligt, lösten hier komplexe, nicht alltägliche operative Aufgaben, sicherten die Staatsgrenze, bekämpften aktiv Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption und Extremismus.
Ich möchte der Führung und allen Mitarbeitern der Agentur danken, insbesondere jenen, die an vorderster Front tätig waren – in den befreiten Gebieten, in der Frontzone und, wie ich hinzufügen möchte, auch hinter den feindlichen Linien. Ich möchte Ihnen, geschätzte Kameraden, für diese Arbeit, für Ihren persönlichen Mut, Ihre Professionalität und Ihre Entschlossenheit bei der Gewährleistung der Sicherheit Russlands danken.
Ich habe bereits gesagt, dass unsere Streitkräfte unschätzbare Kampferfahrungen gesammelt haben. Die gleichen Erfahrungen haben auch der Föderale Sicherheitsdienst und unsere anderen Spezialdienste gesammelt, und wir müssen sie in vollem Umfang nutzen, um die nationale Sicherheit unseres Landes zu stärken, um den Staat, die Gesellschaft und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen.
Leider, liebe Genossinnen und Genossen, sind wir uns dessen bewusst, gibt es auch in unseren Reihen Verluste. Die Führung des FSB muss alles tun, um die Familien unserer gefallenen Mitstreiter zusätzlich zu unterstützen. Wir werden uns immer an ihr Heldentum und ihren Mut erinnern.
Liebe Genossinnen und Genossen, nun ein paar Worte zu den wichtigsten Prioritäten der vor uns liegenden Arbeit.
Zunächst einmal müssen wir die Streitkräfte und die Rosgvardia weiterhin bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit einer speziellen Militäroperation unterstützen, einschließlich der Unterstützung der militärischen Einheiten bei der Spionageabwehr und des raschen Austauschs von operativ wichtigen Informationen.
Dem Aufbau von Sicherheitsdiensten in der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk und den Regionen Saporoshje und Cherson muss verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir müssen ihre operativen und personellen Kapazitäten stärken und sie mit der modernsten Ausrüstung ausstatten. Es ist wichtig, mit den Menschen zu arbeiten und ihnen in schwierigen Situationen zu helfen. Das Vertrauen der Menschen im Donbass und in Noworossija ist unsere, Ihre zuverlässige und wichtigste Unterstützung.
Der russisch-ukrainische Abschnitt der Staatsgrenze sollte unter besonderer Kontrolle des FSB-Grenzdienstes stehen. Dort gibt es jetzt eine Gruppierung, die Einheiten der Grenzschutzbehörden, der Luftfahrt des Föderalen Sicherheitsdienstes, der Streitkräfte und der Rosgvardia umfasst. Ihre Aufgabe ist es, Sabotagegruppen eine Barriere in den Weg zu stellen und Versuche zu verhindern, Waffen und Munition auf russisches Gebiet zu schmuggeln.
Darüber hinaus muss das System des Grenzübertritts von Flüchtlingen und Militärkolonnen, militärischer Ausrüstung, humanitärer und baulicher Fracht gestrafft werden.
Weiteres. Es ist notwendig, die Spionageabwehr generell zu verstärken, denn die westlichen Geheimdienste haben traditionell immer aktiv „für Russland“ gearbeitet, und jetzt haben sie zusätzliche personelle, technische und andere Ressourcen gegen uns eingesetzt. Darauf müssen wir entsprechend reagieren.
Wichtige Informationen über unsere Kontrollsysteme, Militär- und Strafverfolgungsstrukturen, Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, kritische Technologien und personenbezogene Daten müssen sicher geschützt, wie man so schön sagt, vertuscht werden. Dies gilt in vollem Umfang auch für Informationen über die neuesten Waffen und Ausrüstungen Russlands.
Wir müssen den Schutz des russischen Informations- und digitalen Raums weiter verbessern und Versuche, den Betrieb russischer Ressourcen und Kommunikation zu stören, aufdecken und unterbinden.
Die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung bleibt eine dringende Aufgabe. Im vergangenen Jahr hat die Zahl dieser Straftaten zugenommen. Das liegt natürlich zum einen an den Versuchen des Kiewer Regimes, terroristische Methoden anzuwenden – wir wissen das sehr wohl, sie werden von ihnen im Donbass seit langem eingesetzt -, und zum anderen an dem Wunsch des Westens, Zellen von Extremisten und Terroristen, seine alten Freunde, die so genannten, in Anführungszeichen, auf unserem Territorium wiederzubeleben.
Und wir wissen, dass sie nie zimperlich waren, wenn es darum ging, sowohl Radikale als auch Extremisten zu ihrem Vorteil zu nutzen, trotz aller lauten Erklärungen über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie setzen immer das gegen uns ein, was sie zur Hand haben, was sie nutzen können. Das war schon immer so – und das ist auch heute noch so.
Es gilt, auf all diese Herausforderungen wirksam zu reagieren, gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden und unter der Koordination des Nationalen Antiterrorkomitees entschlossen und offensiv zu handeln, das gesamte Arsenal an operativen, analytischen und anderen Mitteln einzusetzen.
Dabei müssen wir die kritischen Infrastrukturen, die Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, die Verkehrsknotenpunkte, die Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes und den Brennstoff- und Energiekomplex ständig genau im Auge behalten.
Ich habe es schon früher gesagt und wiederhole es heute: regionale Segmente des landesweiten Systems zur Terrorismusbekämpfung sollten entwickelt werden, auch in den Regionen DNR, LNR, Saporischschja und Cherson.
Natürlich sollte weiterhin daran gearbeitet werden, die Handlungen derjenigen zu identifizieren und zu unterdrücken, die das Internet und die sozialen Netzwerke nutzen, um terroristische und extremistische Ideologie zu verbreiten, die versuchen, unsere Bürger in terroristische Gruppen einzubinden, wobei wir natürlich alle sehr gut wissen, dass die am meisten gefährdete Kategorie hier die Jugend ist.
Dem Extremismus muss ebenso aktiv begegnet werden. Die Zahl solcher Straftaten hat im letzten Jahr ebenfalls zugenommen.
Und natürlich müssen wir die illegalen Aktivitäten derjenigen aufdecken und unterbinden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, indem sie Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit als Waffe einsetzen. Diese Waffen wurden schon immer gegen unser Land eingesetzt, aber jetzt werden natürlich die aktivsten Versuche unternommen, all diesen Abschaum auf unserem Boden zu aktivieren.
Nach wie vor muss der wirtschaftlichen Sicherheit und der Bekämpfung der Korruption größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ich fordere Sie auf, die operative Kontrolle über die Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags und die Versorgung der an der militärischen Sonderoperation beteiligten Truppen und der Streitkräfte im Allgemeinen zu verstärken und unverzüglich auf die Fakten der illegalen Verwendung der aus dem Bundeshaushalt für regionale Programme bereitgestellten Haushaltsmittel zu reagieren.
Genossinnen und Genossen!
Ich bin zuversichtlich, dass das Personal des Föderalen Sicherheitsdienstes, der zentrale Stab und alle regionalen Abteilungen ihre Aufgaben weiterhin mit Würde erfüllen werden, und es gibt in der Tat viele davon, alle sind schwierig und es gibt keine einzige Randaufgabe. Ich freue mich auf Ihren vollen Einsatz, Ihren Kampfgeist, Ihre Treue zu den besten Traditionen des Dienstes, die in den schwierigsten Zeiten unserer Geschichte auf die Probe gestellt wurden.
Ich möchte betonen, dass unsere Sonderdienste, unsere Sicherheitsbehörden immer effizient und engagiert ihre Pflicht gegenüber unserem Volk erfüllt haben. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch jetzt der Fall sein wird.
Ich danke Ihnen.