Do. Dez 19th, 2024

Titelbild: Mit diesem Schreiben teilt Russlands Ministerpräsident den Rücktritt der russischen Regierung, mit heutigem Datum, und ab sofort mit.

Wie in der RUS-Verfassung (Paragraph 116) vorgesehen, ist die russische Regierung zurückgetreten.
Der neue Präsident (der der alte ist), wird eine neue Regierung ernennen (die vermutlich die (fast) gleiche wieder sein wird).
Das gleiche Prozedere gibt es in vielen Staaten Europas, u. a. Frankreich, Österreich, etc.

Da die Euro- Staaten die Wahl Putins zum Präsidenten nicht anerkennen (es sei eine Schein- Wahl gewesen, wird dargestellt / das Euro- Parlament hat in einer Resolution die Nicht- Anerkennung der RUS- Präsidentenwahl verfügt, etc.) – und da die neuen Minister-innen, vom neuen Präsidenten (=Putin) neu ernannt werden (auch wenn es die alten Minister sind), hat die Ernennung für die Euro- Staaten keine Rechtskraft, weil die Minister nur Kraft Putins ins Amt kamen, den aber die Euro- Staaten nicht als Präsidenten anerkennen.
Somit gibt es rechtlich für jene Staaten Europas die die Wahl nicht anerkennen, keinen russischen Präsidenten, UND keine russische Regierung.

Damit hat West- Polit- Europa in Moskau keine Ansprechpartner mehr, DENN, es gibt weder einen anerkannten Präsidenten, noch eine anerkannte Regierung – völkerrechtlich für Staaten wie z. B. in Deutschland und Österreich, die klar mitteilten sie würden die Präsidenten- Wahl keinesfalls anerkennen, und andere Euro- Staaten. Genau diese nicht- Anerkennungs- Staaten haben völkerrechtlich in Moskau keine Gegenüber, DENN, sowohl Präsident, wie auch Regierung sind nach dieser Vorgabe nicht legitim.

Fazit: Europa nun ohne Ansprechpartner in Moskau (weder Präsident noch Regierung sind nach West- Fixierung legitim).

Putin beim Amts- Eid: Damit ist seine alte Amtszeit zu Ende, die neue beginnt, und Europa ist ohne Ansprechpartner in Moskau.

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