FPI bringt die Rede Putins in vollem Text, zuerst in deutscher Übersetzung (Computer-Übersetzung) und dann den russischen Original-Text.
Der russische Original-Text, ist aus der Veröffentlichung der russischen Präsidentschafts-Kanzlei.
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Ansprache des Präsidenten an die Bundesversammlung

Wladimir Putin wandte sich mit einer Ansprache an die Bundesversammlung. Die Ankündigungszeremonie fand in Moskau im Gostiny Dwor statt.

29. Februar 2024 14:20 Moskau

Wladimir Putin: Liebe Senatoren! Abgeordnete der Staatsduma! Liebe Bürger Russlands!

Jede Ansprache an die Bundesversammlung ist zunächst einmal ein Blick in die Zukunft. Und heute werden wir nicht nur über unsere unmittelbaren Pläne sprechen, sondern auch über strategische Aufgaben, über jene Fragen, deren Lösung ich für grundlegend wichtig für die sichere und langfristige Entwicklung des Landes halte.

Dieses Aktionsprogramm und konkrete Maßnahmen wurden größtenteils im Rahmen von Reisen in die Regionen, direkten Gesprächen mit Arbeitern, Ingenieuren von Zivil- und Verteidigungsfabriken, mit Ärzten, Lehrern, Wissenschaftlern, Freiwilligen, Unternehmern, mit kinderreichen Familien, mit unseren Fronthelden, Freiwillige, Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte. Wir verstehen natürlich, dass solche Veranstaltungen vorbereitet werden. Allerdings kommen in diesen Gesprächen durchaus die wahren Bedürfnisse der Menschen zum Ausdruck. Viele Ideen wurden in großen Publikums- und Expertenforen eingebracht.

Die Vorschläge der Bürger, ihre Wünsche und Hoffnungen sind zur Grundlage, zum Kern jener Projekte und Initiativen geworden, die bis heute fortgeführt werden. Ich hoffe, dass ihre öffentliche Diskussion sicherlich weitergeht, denn nur gemeinsam können wir alle unsere Pläne umsetzen. Die Aufgaben sind groß.

Sie und ich haben bereits bewiesen, dass wir in der Lage sind, die komplexesten Probleme zu lösen und auf die schwierigsten Herausforderungen zu reagieren. Wir haben zum Beispiel die Aggression des internationalen Terrorismus abgewehrt, die Einheit des Landes bewahrt und nicht zugelassen, dass es rechtzeitig auseinandergerissen wird.

Wir haben unsere Brüder und Schwestern in ihrem Willen unterstützt, an der Seite Russlands zu sein, und in diesem Jahr jährt sich der legendäre „Russische Frühling“ zum zehnten Mal. Aber auch heute noch sind die Energie, die Aufrichtigkeit und der Mut ihrer Helden – der Krim, Sewastopols, der Bewohner des aufständischen Donbass – und ihre Liebe zum Mutterland, die sie über Generationen hinweg getragen haben, sicherlich stolz. All dies inspiriert, stärkt die Zuversicht, dass wir alles meistern werden, gemeinsam können wir alles schaffen.

Auf diese Weise haben wir gemeinsam mit der ganzen Welt nicht nur die tödliche Bedrohung durch eine globale Epidemie vor kurzem zurückgedrängt, sondern auch gezeigt, dass Werte wie Barmherzigkeit, gegenseitige Unterstützung und Solidarität in unserer Gesellschaft vorherrschen.

Und heute, wenn unser Vaterland seine Souveränität und Sicherheit verteidigt und das Leben der Landsleute im Donbass und in Noworossija schützt, kommt die entscheidende Rolle in diesem gerechten Kampf unseren Bürgern, unserer Einheit, unserer Hingabe an unser Heimatland und der Verantwortung für sein Schicksal zu.

Diese Eigenschaften zeigten sich deutlich und eindeutig gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation, als sie von der absoluten Mehrheit des russischen Volkes unterstützt wurde. Trotz aller Prüfungen und der Bitterkeit der Verluste halten die Menschen an dieser Entscheidung fest und bestätigen sie ständig mit dem Wunsch, so viel wie möglich für das Land und das Gemeinwohl zu tun.

In der Produktion wird im Dreischichtbetrieb gearbeitet – so viele wie die Front braucht. Die gesamte Wirtschaft, und das ist die industrielle, technologische Grundlage unseres Sieges, hat Flexibilität und Widerstandsfähigkeit bewiesen. Ich möchte nun den Unternehmern, Ingenieuren, Arbeitern und Landarbeitern für ihre verantwortungsvolle und harte Arbeit im Interesse Russlands danken.

Millionen von Menschen vereinten die Kampagne „Wir sind zusammen“ und das Projekt der Allrussischen Volksfront „Alles für den Sieg!“ In den letzten zwei Jahren hat die russische Wirtschaft Milliarden Rubel an Freiwilligenorganisationen und Wohltätigkeitsstiftungen geschickt, die unsere Soldaten und ihre Familien unterstützen.

Die Leute schicken Briefe und Pakete, warme Kleidung, Tarnnetze an die Front und überweisen Geld aus ihren teilweise sehr bescheidenen Ersparnissen. Ich wiederhole, diese Hilfe ist unbezahlbar – sie ist der Beitrag jedes Einzelnen zum Gesamtsieg. Unsere Helden an der Front, in den Schützengräben, wo es am schwierigsten ist, wissen, dass das ganze Land an ihrer Seite ist.

Ich möchte die Arbeit der Stiftung „Verteidiger des Vaterlandes“, die Bemühungen des Komitees der Familien der Soldaten des Vaterlandes und anderer öffentlicher Vereinigungen hervorheben. Ich bitte alle Behörden, weiterhin alles zu tun, um die Familien unserer Helden zu unterstützen: Eltern, Ehefrauen, Kinder, die sich Sorgen um die Menschen machen, die ihnen am nächsten stehen, die ihnen lieb sind und darauf warten, dass sie nach Hause kommen.

Ich bin den Parlamentsparteien dafür dankbar, dass sie sich auf nationale Interessen konzentrieren. Das russische politische System ist eine der Säulen der Souveränität des Landes. Wir werden weiterhin demokratische Institutionen entwickeln und niemandem erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

Der sogenannte Westen mit seinen kolonialen Gewohnheiten, seiner Gewohnheit, auf der ganzen Welt nationale Konflikte zu schüren, versucht nicht nur, unsere Entwicklung einzudämmen – er braucht statt Russland einen abhängigen, verblassenden, sterbenden Raum, in dem er tun und lassen kann, was er will. Im Wesentlichen möchten sie mit Russland das Gleiche tun, was sie in vielen anderen Regionen der Welt, einschließlich der Ukraine, getan haben: Zwietracht in unser Haus bringen, es von innen heraus schwächen. Aber sie haben sich verrechnet – das ist heute schon völlig offensichtlich: Sie standen vor der festen Position und Entschlossenheit unseres multinationalen Volkes.

Unsere Soldaten und Offiziere – Christen und Muslime, Buddhisten und Anhänger des Judentums, Vertreter verschiedener ethnischer Gruppen, Kulturen, Regionen – haben in der Tat besser als tausend Worte bewiesen, dass der jahrhundertealte Zusammenhalt und die Einheit des russischen Volkes eine kolossale, alles erobernde Kraft ist. Alle zusammen kämpfen sie Schulter an Schulter für ein gemeinsames Vaterland.

Wir alle, Bürger Russlands, werden gemeinsam unsere Freiheit, das Recht auf ein friedliches und würdiges Leben verteidigen, unseren eigenen Weg selbst und nur uns selbst bestimmen, die Verbindung zwischen den Generationen und damit die Kontinuität der historischen Entwicklung schützen und die vor uns liegenden Probleme lösen, basierend auf unserer Weltanschauung, unseren Traditionen und Überzeugungen, die wir an unsere Kinder weitergeben werden.

Liebe Freunde!

Die Verteidigung und Stärkung der Souveränität findet heute in allen Richtungen statt, vor allem aber natürlich an der Front, wo unsere Soldaten standhaft und selbstlos kämpfen.

Ich danke allen, die jetzt für die Interessen des Vaterlandes kämpfen, die den Schmelztiegel militärischer Prozesse durchmachen, die jeden Tag ihr Leben riskieren. Das ganze Volk verneigt sich vor ihrer Leistung, trauert um die Toten und Russland wird sich immer an seine gefallenen Helden erinnern.

(Schweigeminute.)

Unsere Streitkräfte haben enorme Kampferfahrung gesammelt. Dies betrifft das Zusammenspiel aller Truppengattungen, moderne Taktiken und Einsatzkunst. Es ist eine ganze Galaxie talentierter Kommandeure herangewachsen und ausgebildet worden, die sich um Menschen kümmern, ihre Aufgaben kompetent ausführen, neue Ausrüstung nutzen und die ihnen übertragenen Aufgaben erfolgreich lösen. Und ich möchte sagen, dass dies für alle Ebenen gilt: von der Zug- und Einsatzebene bis zur höchsten Führungsebene.

Wir sehen, wo und welche Probleme wir haben, natürlich gibt es sie, und wir verstehen gleichzeitig, was getan werden muss. Diese Arbeiten werden kontinuierlich sowohl vorne als auch hinten durchgeführt. Ziel ist die Steigerung der Schlagkraft von Heer und Marine, ihrer Technologie und Effizienz.

Die Kampffähigkeiten der Streitkräfte sind um ein Vielfaches gestiegen. Unsere Einheiten behalten fest die Initiative, schreiten in einer Reihe von Einsatzgebieten souverän voran und befreien immer mehr Gebiete.

Wir haben den Krieg im Donbass nicht begonnen, aber wie ich schon mehr als einmal gesagt habe, werden wir alles tun, um ihn zu beenden, den Nationalsozialismus auszurotten, alle Aufgaben der speziellen Militäroperation zu lösen und die Souveränität und Sicherheit unserer Bürger zu schützen.

Die strategischen Nuklearstreitkräfte sind vollständig für den garantierten Einsatz bereit. Was wir auf dem Gebiet der Rüstung geplant haben, worüber ich in der Ansprache 2018 gesprochen habe, ist alles erledigt, bzw. diese Arbeit wird gerade abgeschlossen.

Damit wurde der Hyperschall-Luftfahrtkomplex Kinzhal nicht nur in Betrieb genommen, sondern wird auch mit hoher Effizienz zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele im Rahmen einer militärischen Sonderoperation eingesetzt. Auch der seegestützte Hyperschall-Angriffskomplex Zircon, der in der Ansprache von 2018 nicht einmal erwähnt wurde, wurde bereits im Kampf eingesetzt, aber dieses System ist bereits im Einsatz.

Avangard-Hyperschalleinheiten mit interkontinentaler Reichweite und Peresvet-Lasersysteme sind im Kampfeinsatz. Die Tests der unbegrenzten Reichweiten-Marschflugkörper „Burevestnik“ und des unbemannten Unterwasserfahrzeugs „Poseidon“ sind abgeschlossen. Diese Systeme haben ihre hohen und ohne Übertreibung einzigartigen Eigenschaften bestätigt. Auch die ersten serienmäßigen schweren ballistischen Sarmat-Raketen wurden an die Truppen geliefert. Wir werden sie bald in operativen Einsatzgebieten demonstrieren.

Die Arbeit an einer Reihe weiterer vielversprechender Waffensysteme geht weiter, und wir werden weiterhin von neuen Errungenschaften unserer Wissenschaftler und Waffenhersteller erfahren.

Russland ist zum Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Fragen der strategischen Stabilität bereit. Aber eines möchte ich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit mich jeder richtig versteht: In diesem Fall haben wir es mit einem Staat zu tun, dessen herrschende Kreise offen feindselig gegen uns vorgehen. Na und? Werden sie ernsthaft mit uns über Fragen der strategischen Stabilität diskutieren und gleichzeitig versuchen, Russland auf dem Schlachtfeld, wie sie selbst sagen, eine strategische Niederlage zufügen?

Ein klares Beispiel für eine solche Heuchelei kann gegeben werden. In letzter Zeit wurden zunehmend unbegründete Vorwürfe laut, beispielsweise gegen Russland, dass wir angeblich Atomwaffen im Weltraum stationieren würden. Solche Unwahrheiten – und dabei handelt es sich um nichts weiter als Unwahrheiten – sind nur ein Trick, um uns in Verhandlungen zu unseren eigenen Bedingungen hineinzuziehen, die ausschließlich den Vereinigten Staaten zugute kommen.

Gleichzeitig blockieren sie unseren Vorschlag, der ihnen seit mehr als 15 Jahren auf dem Tisch liegt. Ich beziehe mich auf den Vertragsentwurf zur Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum, den wir bereits 2008 vorbereitet haben. Es erfolgt keine Reaktion. Worüber sie reden, ist überhaupt nicht klar.

Daher haben wir allen Grund zu der Annahme, dass die Worte der heutigen amerikanischen Behörden über ihr angebliches Interesse an Verhandlungen mit uns über Fragen der strategischen Stabilität Demagogie sind. Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen wollen sie ihren Bürgern und allen anderen nur zeigen, dass sie immer noch die Welt regieren. Sie sagen, dass wir über die Themen, bei denen es für Amerika von Vorteil ist, zu verhandeln, ein Gespräch mit den Russen führen werden, und wo es für sie nicht von Vorteil ist, gibt es nichts zu besprechen, wie sie selbst sagen, es geht weiter wie bisher, es wird danach gestrebt, uns zu besiegen.

Aber das wird sicher nicht funktionieren. Unsere Position ist klar: Wenn Sie wichtige Fragen der Sicherheit und Stabilität diskutieren wollen, die für den gesamten Planeten wichtig sind, dann dürfen Sie dies natürlich nur in einem einzigen Komplex tun, einschließlich aller Aspekte, die unsere nationalen Interessen direkt betreffen und das hat Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit Russlands.

Wir verstehen auch, dass der Westen versucht, uns in ein Wettrüsten hineinzuziehen und uns dadurch zu erschöpfen, indem er den Trick wiederholt, den er in den 80er Jahren mit der Sowjetunion geschafft hat. Ich möchte Sie daran erinnern: In den Jahren 1981–1988 beliefen sich die Militärausgaben der UdSSR auf 13 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Daher besteht unsere Aufgabe darin, den verteidigungsindustriellen Komplex so zu entwickeln, dass das wissenschaftliche, technologische und industrielle Potenzial des Landes erhöht wird. Es ist notwendig, die Ressourcen so rational wie möglich zu verteilen und eine effektive Wirtschaft der Streitkräfte aufzubauen, um für jeden Rubel Verteidigungsausgaben das Maximum zu erreichen. Für uns ist es wichtig, das Tempo bei der Lösung sozialer, demografischer, infrastruktureller und anderer Probleme zu erhöhen und gleichzeitig ein qualitativ neues Niveau der Ausrüstung von Heer und Marine zu erreichen.

Dies betrifft zunächst Allzweckkräfte, die Grundsätze ihrer Organisation, die Versorgung der Truppen mit unbemannten Angriffssystemen, Luftverteidigungs- und elektronischen Kriegsführungssystemen, Aufklärungs- und Kommunikations-, Hochpräzisions- und anderen Waffen.

Es ist dringend notwendig, die Gruppierungen in westlicher strategischer Richtung zu stärken, um die Bedrohungen zu neutralisieren, die mit der nächsten NATO-Osterweiterung und der Einbindung Schwedens und Finnlands in das Bündnis verbunden sind.

Der Westen hat Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiterhin. Nun erklären sie ohne jede Verlegenheit, dass Russland angeblich vorhabe, Europa anzugreifen. Sie reden einfach – wir verstehen – irgendeinen Unsinn. Und gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für den Angriff auf unser Territorium und wählen das ihrer Meinung nach wirksamste Mittel zur Zerstörung. Sie begannen über die Möglichkeit zu sprechen, NATO-Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden.

Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente auf das Territorium unseres Landes geschickt haben. Aber jetzt werden die Folgen für mögliche Interventionisten viel tragischer sein. Sie müssen letztlich verstehen, dass wir auch Waffen haben – ja, das wissen sie, habe ich gerade gesagt –, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.

Und alles, was sie sich jetzt einfallen lassen, wie sie der ganzen Welt Angst machen, dass all dies tatsächlich einen Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht – verstehen sie das nicht, oder was? Wissen Sie, das sind Menschen, die keine schwierigen Prüfungen durchgemacht haben – sie haben bereits vergessen, was Krieg ist. Wir, auch unsere jetzige Generation, haben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Kaukasus so schwere Prüfungen durchgemacht, und jetzt, im Kontext des Konflikts in der Ukraine, passiert dasselbe. Und sie denken, dass das alles für sie eine Art Cartoons sind.

Was soll ich sagen, in der Tat, Russophobie, wie auch andere Ideologien des Rassismus, der nationalen Überlegenheit und Exklusivität, macht einen blind und beraubt einen der Vernunft. Die Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten führten tatsächlich zum Abbau des europäischen Sicherheitssystems. Dadurch entstehen Risiken für alle.

Es ist offensichtlich, dass in absehbarer Zukunft daran gearbeitet werden muss, in Eurasien eine neue Kontur gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen. Wir sind bereit für ein inhaltliches Gespräch zu diesem Thema mit allen interessierten Ländern und Verbänden. Gleichzeitig möchte ich noch einmal betonen, dass dies meiner Meinung nach heute für alle wichtig ist: Ohne ein souveränes, starkes Russland ist keine dauerhafte Weltordnung möglich.

Wir streben danach, die Bemühungen der Weltmehrheit zu bündeln, um auf globale Herausforderungen zu reagieren, einschließlich der raschen Transformation der Weltwirtschaft, des Handels, der Finanz- und Technologiemärkte, wenn viele ehemalige Monopole und die damit verbundenen Stereotypen zusammenbrechen.

So werden die BRICS-Staaten unter Berücksichtigung der neu beigetretenen Staaten bereits im Jahr 2028 rund 37 Prozent des globalen BIP erwirtschaften, während der G7-Wert unter 28 Prozent sinken wird. Diese Zahlen sind sehr überzeugend, denn vor 10–15 Jahren war die Situation völlig anders. Darüber habe ich bereits öffentlich gesprochen. Das sind die Trends, wissen Sie? Globale Trends, vor denen es kein Entrinnen gibt, sind objektiver Natur.

Schauen Sie, der Anteil am weltweiten BIP bei Kaufkraftparität der G7 betrug 1992 45,7 Prozent, und BRICS, auch ohne Berücksichtigung der Expansion – 1992 existierte diese Organisation nicht, aber die BRICS-Staaten – nur 16,5 und im Jahr 2022 kommen die G7 bereits auf 30,3 Prozent und die BRICS auf 31,5 Prozent. Bis 2028 wird sich die Situation in Richtung BRICS noch stärker ändern: Sie wird bei 36,6 Prozent liegen, für die „Sieben“ liegt die Prognose für 2028 bei 27,8. Daran gibt es kein Entrinnen, das ist eine objektive Realität, das wird so sein, egal was passiert, auch in der Ukraine.

Wir werden gemeinsam mit befreundeten Staaten weiterhin effiziente und sichere Logistikkorridore schaffen und eine neue globale Finanzarchitektur aufbauen, die frei von politischer Einflussnahme und auf einer fortschrittlichen technologischen Grundlage ist. Darüber hinaus diskreditiert der Westen selbst sein eigenes Währungs- und Bankensystem – er sägt den Ast ab, auf dem er seit Jahrzehnten sitzt.

Wir interagieren mit Partnern nach den Grundsätzen der Gleichheit und der Achtung der Interessen des anderen, und deshalb beteiligen sich immer mehr Staaten aktiv an der Arbeit der Eurasischen Gemeinschaft, der SOZ, der BRICS und anderer Verbände unter Beteiligung Russlands. Wir sehen große Aussichten im Aufbau einer großen eurasischen Partnerschaft durch die Kombination von Integrationsprozessen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der „One Belt, One Road“-Initiative der Volksrepublik China.

Der Russland-ASEAN-Dialog entwickelt sich positiv. Die Russland-Afrika-Gipfel wurden zu einem echten Durchbruch. Der afrikanische Kontinent bekundet zunehmend seine Interessen und sein Recht auf echte Souveränität. Wir unterstützen alle diese Bestrebungen voll und ganz.

Russland unterhält langjährige und gute Beziehungen zu arabischen Staaten. Sie repräsentieren eine unverwechselbare Zivilisation von Nordafrika bis zum Nahen Osten, die sich heute dynamisch entwickelt. Und wir halten es für wichtig, neue Kontaktpunkte zu unseren arabischen Freunden zu suchen und die gesamte Bandbreite der Partnerschaften zu vertiefen. Das Gleiche werden wir in lateinamerikanischer Richtung tun.

Und ich bitte die Regierung gesondert, die Finanzierung internationaler Programme zur Förderung der russischen Sprache und unserer multinationalen Kultur zu erhöhen, vor allem natürlich in der GUS und in der ganzen Welt.

Übrigens, liebe Freunde und Kollegen, ich bin sicher, dass viele die Ausstellung „Russland“ besucht haben. Sie kommen hierher, um sich selbst davon zu überzeugen und ihren Kindern zu zeigen, wie reich und riesig unser Vaterland ist. Das Jahr der Familie wurde auf der Russland-Ausstellung eröffnet. Die Werte Liebe, gegenseitige Unterstützung und Vertrauen werden in der Familie von Generation zu Generation weitergegeben, ebenso wie Kultur, Traditionen, Geschichte und moralische Grundsätze.

Und natürlich ist der Hauptzweck der Familie die Geburt von Kindern, der Fortbestand der Menschheit, die Erziehung von Kindern und damit der Fortbestand unseres gesamten multinationalen Volkes. Wir sehen, was in einigen Ländern passiert, wo sie absichtlich moralische Normen und Familieninstitutionen zerstören und ganze Nationen in den Untergang und zur Degeneration treiben, aber wir entscheiden uns für das Leben. Russland war und ist eine Hochburg traditioneller Werte, auf denen die menschliche Zivilisation aufbaut. Unsere Wahl wird von den meisten Menschen auf der Welt geteilt, darunter Millionen von Bürgern westlicher Länder.

Ja, heute sind sowohl Russland als auch viele andere Länder mit einem Rückgang der Geburtenrate konfrontiert. Demografen argumentieren, dass diese Herausforderung mit globalen sozialen, wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und Werteveränderungen zusammenhängt. Junge Menschen erhalten eine Ausbildung, bauen eine Karriere auf, verbessern ihr Leben und verschieben die Geburt von Kindern auf später.

Es liegt auf der Hand, dass nicht nur die Wirtschaft und die Qualität der sozialen Sphäre Einfluss auf die Demographie und die Geburtenrate haben, sondern in erheblichem Maße auch jene Lebensrichtlinien, die in der Familie festgelegt und durch Kultur, Bildung und Aufklärung geprägt sind. Die Arbeit aller Ebenen der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Pastoren unserer traditionellen Religionen ist hier wichtig.

Die Unterstützung von Familien mit Kindern ist unsere grundlegende moralische Entscheidung. Eine kinderreiche Großfamilie soll zur Norm, zur Philosophie des gesellschaftlichen Lebens, zur Leitlinie der gesamten Staatsstrategie werden. (Applaus.) Ich schließe mich Ihrem Applaus an.

In den nächsten sechs Jahren müssen wir ein nachhaltiges Wachstum der Geburtenrate erreichen. Um dies zu erreichen, werden wir zusätzliche Entscheidungen im System der Erziehung und Bildung, der regionalen und wirtschaftlichen Entwicklung treffen. Die Unterstützung und Verbesserung der Lebensqualität der Familie wird in fast jedem Abschnitt der Botschaft thematisiert – haben Sie Geduld, es fängt gerade erst an. Alles, was vorher war, ist wichtig, aber jetzt beginnt das Wichtigste.

Ich beginne mit einem der drängendsten Probleme – gelinde ausgedrückt: dem niedrigen Einkommen, mit dem auch kinderreiche Familien konfrontiert sind. Im Jahr 2000 lebten in Russland mehr als 42 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Seitdem hat sich die Situation wirklich verändert, dramatisch verändert. Ende letzten Jahres sank die Zahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze auf 13,5 Millionen Menschen. Das ist natürlich viel. Aber wir kümmern uns ständig um die Lösung dieses Problems.

Eine Reihe von Maßnahmen wurden erst vor relativ kurzer Zeit ergriffen. So wurde ab dem 1. Januar 2023 eine einheitliche monatliche Leistung für Familien mit geringem Einkommen eingeführt, und zwar von der Schwangerschaft der Frau bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres des Kindes. Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 11 Millionen Menschen diese Leistung.

Wir haben das Verfahren zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erheblich vereinfacht. Auch kinderreiche Familien haben hier Vorrang. Jetzt kann ein Antrag auf Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit einem Mindestsatz an Dokumenten über das Portal der staatlichen Dienste eingereicht werden. Wir werden die Verfügbarkeit dieser Maßnahme erweitern. Dafür wird zusätzliches Geld erforderlich sein – etwa in der Größenordnung von 100 Milliarden Rubel, aber dafür ist gesorgt. Generell nenne ich diese Mehraufwendungen, sie sind alle abgerechnet.

Ich möchte es wiederholen: Das Problem der Armut ist immer noch akut. Mittlerweile sind mehr als neun Prozent der Bevölkerung des Landes direkt davon betroffen, und bei kinderreichen Familien liegt die Armutsquote laut Experten bei etwa 30 Prozent. Es gilt, klare Ziele zu setzen und diese konsequent zu erreichen: Bis 2030 soll die Armutsquote in Russland unter sieben Prozent sinken und bei kinderreichen Familien um mehr als die Hälfte auf mindestens 12 Prozent sinken. Das heißt, wir müssen besonderen Wert auf die Verringerung der Armut legen, vor allem bei kinderreichen Familien.

Ich verstehe, dass der Kampf gegen die Armut im Allgemeinen keine leichte Aufgabe ist; sie ist absolut systemisch und multisektoral. Deshalb, ich wiederhole es noch einmal, ist es wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir in diesem Bereich ergreifen, alle Instrumente, die wir nutzen, effektiv und effizient sind und greifbare, echte Ergebnisse für die Menschen, für unsere Familien, zeitigen.

Wir brauchen ständige Arbeit, die darauf abzielt, die Lebensqualität von Familien mit Kindern zu verbessern und die Fruchtbarkeit zu unterstützen. Und dafür werden wir ein neues nationales Projekt starten, das den Namen „Familie“ trägt.

Ich erzähle Ihnen gleich von einigen konkreten Initiativen.

Erste. Russische Regionen führen zusätzlich zu Bundesprogrammen eigene Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern durch. Zunächst möchte ich meinen Kollegen für diese Arbeit danken und vorschlagen, den Subjekten der Föderation, in denen die Geburtenrate unter dem russischen Durchschnitt liegt, weiter zu helfen. Dies ist besonders wichtig für Zentralrussland und dem Nordwesten. Im Jahr 2022 lag die Gesamtfruchtbarkeitsrate in 39 Regionen unter dem russischen Durchschnitt. Bis Ende 2030 werden wir diesen Regionen mindestens 75 Milliarden Rubel zur Verfügung stellen, damit sie ihre Programme zur Familienunterstützung ausbauen können. Die Mittel werden ab dem nächsten Jahr eintreffen.

Zweite. Im vergangenen Jahr wurden in Russland über 110 Millionen Quadratmeter Wohnraum gebaut. Das ist eineinhalb Mal mehr als der höchste sowjetische Wert, der 1987 erreicht wurde. Damals wurden 72,8 Millionen Quadratmeter gebaut, heute sind es 110.

Noch wichtiger ist, dass in den letzten sechs Jahren Millionen russischer Familien ihre Lebensbedingungen verbessert haben, darunter mehr als 900.000 mit Hilfe von Familienhypotheken. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Programm im Jahr 2018 begann. Wir haben die Verfügbarkeit ständig erweitert: Zuerst konnten Familien mit zwei oder mehr Kindern es nutzen, dann Familien mit einem Kind. Das Familienhypothekenprogramm ist bis Juli dieses Jahres gültig. Ich schlage vor, es bis 2030 zu verlängern und dabei die wichtigsten Grundparameter beizubehalten. Besonderes Augenmerk gilt Familien mit Kindern unter sechs Jahren, für die der Vorzugszinssatz gleich bleibt – sechs Prozent.

Und weiter. Jetzt, bei der Geburt eines dritten Kindes, zahlt der Staat einen Teil des Hypothekendarlehens für die Familie zurück – 450.000 Rubel. Ich schlage außerdem vor, diese Regelung bis 2030 zu verlängern. In diesem Jahr werden dafür fast 50 Milliarden Rubel benötigt, dann immer mehr, aber dafür ist Geld da.

Generell geht es darum, den im Bau befindlichen Wohnraum für Familien erschwinglicher zu machen und so den Wohnungsbestand des Landes systematisch zu modernisieren.

Dritte. In Russland gibt es mehr als zwei Millionen Familien mit drei oder mehr Kindern. Solche Familien sind sicherlich unser Stolz.

Das ist es, was ich sagen möchte. Schauen Sie, das sind reale Zahlen: Von 2018 bis 2022 ist die Zahl der kinderreichen Familien in Russland um 26,8 Prozent gestiegen – ein guter Indikator.

Es wurde ein Dekret unterzeichnet, das einen einheitlichen Status für kinderreiche Familien im ganzen Land festlegt, was von den Menschen gefordert wurde. Seine Bestimmungen müssen durch konkrete Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ergänzt werden und natürlich auf den Wünschen der Menschen basieren.

In Familien mit vielen Kindern gibt es viel zu befürchten und Eltern sollten mehr freie Mittel zur Lösung alltäglicher Probleme haben. Ich schlage vor, den Steuerabzug für das zweite Kind auf 2.800 Rubel pro Monat und für das dritte und jedes weitere Kind auf bis zu sechstausend Rubel pro Monat zu verdoppeln.

Was bedeutet das? Zum Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern spart jeden Monat 1.300 Rubel in ihrem Budget, während ich außerdem vorschlage, den Betrag des Jahreseinkommens, für das der Abzug gilt, von 350.000 auf 450.000 Rubel zu erhöhen. Diese Fördermaßnahme soll automatisch und ohne Antragstellung erfolgen.

Und separat zum Mutterschaftskapitalprogramm. Jetzt hat eine Familie bei der Geburt ihres ersten Kindes Anspruch auf eine Zahlung von 630.000 Rubel und bei der Geburt eines zweiten Kindes auf weitere 202.000 Rubel. Die Höhe des Mutterschaftskapitals wird regelmäßig indexiert. Unser Mutterschaftskapitalprogramm ist bis Anfang 2026 gültig. Ich schlage außerdem vor, es bis mindestens 2030 zu verlängern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich bei gemeinnützigen Stiftungen und sozialen Non-Profit-Organisationen bedanken, die älteren und kranken Menschen sowie behinderten Kindern helfen. Und sie haben viel dazu beigetragen, das Thema Langzeitpflege auf Landesebene anzusprechen, weil sie diese Fragen ständig aufgeworfen haben.

Ich halte es für notwendig, die Mittel für dieses System aus dem Bundeshaushalt zu erhöhen, es auf einen einheitlichen hohen Standard zu bringen und eine maximale Zugänglichkeit für diejenigen zu gewährleisten, die diese Hilfe am meisten benötigen, und das sind etwa eine halbe Million unserer Bürger.

Bis 2030 müssen wir sicherstellen, dass Langzeitpflegeleistungen von 100 Prozent der Bürger, die sie benötigen, genutzt und bereitgestellt werden.

Mittlerweile liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland bei über 73 Jahren. Wir sind wieder auf dem Niveau, das wir vor der Corona-Pandemie hatten. Bis 2030 soll die Lebenserwartung in Russland mindestens 78 Jahre betragen und künftig, wie geplant, das Niveau „80 plus“ erreichen.

Besonderes Augenmerk sollte auf ländliche Gebiete gelegt werden, Regionen, in denen die Lebenserwartung noch immer unter dem russischen Durchschnitt liegt. Das nationale Projekt „Langes und aktives Leben“ soll diese Probleme lösen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Dauer eines gesunden, aktiven Lebens verlängert wird, damit ein Mensch seine Zeit seiner Familie, seinen Lieben, Kindern und Enkelkindern widmen kann.

Wir werden Bundesprojekte zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Diabetes fortführen.

Darüber hinaus schlage ich vor, ein neues umfassendes Programm für die Gesundheit von Müttern zu starten, das die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, einschließlich der reproduktiven Gesundheit, erhält, damit Kinder gesund geboren werden, gesund aufwachsen und in Zukunft gesunde Kinder haben.

Zu den Prioritäten eines solchen Programms gehören der Ausbau des Netzwerks von Geburtskliniken sowie die Modernisierung von Perinatalzentren, Kinderkliniken und Krankenhäusern. Insgesamt werden wir in den nächsten sechs Jahren allein für den Bau, die Reparatur und die Ausstattung von Gesundheitseinrichtungen mehr als eine Billion Rubel bereitstellen.

Weiter. In den letzten Jahren ist die Zahl der Bürger, die regelmäßig Sport treiben, deutlich gestiegen. Dies ist eine unserer bedeutenden Errungenschaften. Wir müssen Menschen ermutigen, die Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen. Ab dem nächsten Jahr gewähren wir Steuerabzüge für alle, die sich regelmäßig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen und auch die GTO-Standards erfolgreich bestehen.

Erinnern Sie sich an den beliebten Slogan? Jeder erinnert sich an diesen Witz: „Hör auf zu trinken – geh Skifahren!“ Das ist derselbe Fall, der Moment ist gekommen. Übrigens, was das „Trinken“ betrifft: Hier haben wir ein spürbar gutes Ergebnis. In Wirklichkeit haben wir ohne jeglichen Extremismus den Konsum von Alkohol, insbesondere von starkem Alkohol, deutlich reduziert, was natürlich Auswirkungen auf die Gesundheit der Nation hat.

Ich schlage vor, mit Bundesmitteln jährlich mindestens 350 zusätzliche Sportanlagen in den Regionen, vor allem in Kleinstädten und ländlichen Gebieten, zu bauen. Dazu gehören universelle Komplexe und vorgefertigte Spielplätze, auf denen Kinder, Erwachsene und ganze Familien üben können. Für diese Zwecke werden wir im Laufe von sechs Jahren zusätzlich rund 65 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

An Universitäten, Hochschulen, Schulen und Vorschuleinrichtungen sollten Bedingungen für die Ausübung von Sportarten gegeben sein. Viele unserer Kindergärten wurden übrigens noch zu Sowjetzeiten eröffnet und müssen modernisiert werden. Nächstes Jahr werden wir mit einem Programm zu ihrer Überholung beginnen. Die Leute reden ständig darüber.

Was die Schulen betrifft, so müssen etwa 18,5 Tausend Gebäude umfassend repariert werden. Bis 2030 werden wir den Regionen helfen, dieses angesammelte Problem vollständig zu lösen, und in Zukunft die Schulreparaturen wie geplant durchführen. Das bisher Erreichte zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Insgesamt werden wir für die Sanierung von Kindergärten und Schulen zusätzlich mehr als 400 Milliarden Rubel bereitstellen.

Darüber hinaus schlage ich vor, in den nächsten sechs Jahren an Schulen, an denen ein solcher Bedarf besteht, Arztpraxen zu modernisieren oder zu eröffnen. Denn jetzt, im Zeitraum 2022–2023, haben von 39.000 Schulen – wir haben 39.440 Schulen – nur 65 Prozent eine Arztpraxis. Es gibt etwas, woran man arbeiten kann.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema. Heute wachsen viele Großstädte aktiv. Gleichzeitig steigt die Belastung des sozialen Bereichs. Die Zahl der Schüler, die in der zweiten Schicht lernen, nimmt zu, an manchen Schulen wird sogar eine dritte Schicht eingeführt. Natürlich ist dies ein Problem, das auch gelöst werden muss. In den Städten, in denen das Problem der Überfüllung von Bildungseinrichtungen am akutesten ist, müssen wir dieses Problem erneut auf Kosten des Bundeshaushalts und mit Bundesmitteln lösen: Wir werden insgesamt mindestens 150 zusätzliche Schulen bauen und mehr als 100 Kindergärten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Träume und Errungenschaften unserer Vorfahren und älteren Generationen sind erreichbar geworden, und wir sind stolz auf diese Errungenschaften. Und die Zukunft des Landes wird von den Bestrebungen der heutigen, jüngeren Generation bestimmt. Seine Bildung, seine Erfolge, Lebensrichtlinien, die jede Kraftprobe bestehen, sind die wichtigste Garantie und Garantie für die Souveränität Russlands, die Fortsetzung unserer Geschichte.

Ich schlage vor, die positiven Erfahrungen im Bereich der Jugendpolitik zu festigen und noch in diesem Jahr ein neues nationales Projekt zu starten – „Jugend Russlands“. Dies sollte ein Projekt über die Zukunft und für die Zukunft unseres Landes sein. Genau so verstehen unsere Schullehrer ihre Berufung, ihren hohen Auftrag und ihre Verantwortung für die jungen Generationen. Vielen Dank für Ihre asketische Arbeit.

Die Rolle von Mentoren ist großartig, da sie dafür sorgen, dass sich die Jungs wie ein einziges Team fühlen und Unterstützung im Leben finden. Ab dem 1. September 2024 schlage ich vor, für alle Berater von Bildungsdirektoren an Schulen und Hochschulen eine Bundeszahlung von fünftausend Rubel pro Monat einzuführen, die es vorher nicht gab. Und ich schlage gesonderte Lösungen für Schulklassenlehrer und Gruppenkuratoren an Hochschulen und Fachschulen vor, die in den Siedlungen arbeiten, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, nämlich in den Siedlungen, in denen weniger als 100.000 Menschen leben, und das sind eigentlich alles unsere kleinen Städte, regionalen Zentren, Städte, Dörfer. Daher schlage ich vor, ab dem 1. März 2024 die Bundesvergütung für solche Fachkräfte für Klassenleitung und Gruppenaufsicht auf 10.000 Rubel zu verdoppeln.

Was möchten Sie noch hinzufügen? Im Jahr 2018 legten die Mai-Dekrete Lohnanforderungen für Lehrer und andere Angestellte des öffentlichen Sektors fest, die auf dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen aus der Arbeit in einem bestimmten Fachgebiet der Föderation basieren. Diese Bestimmungen der sogenannten Mai-Dekrete müssen weiterhin strikt umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, das Vergütungssystem im öffentlichen Sektor zu verbessern, um eine Einkommenssteigerung der hier beschäftigten Fachkräfte zu erreichen.

Das Niveau der durchschnittlichen Gehälter in der Wirtschaft ist in den Regionen unterschiedlich, was dazu führt, dass die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch in benachbarten Regionen der Föderation, teilweise deutlich unterschiedlich sind. Gleichzeitig ist die Arbeit eines Lehrers oder Arztes überall gleichermaßen schwierig und äußerst verantwortungsvoll. Ein derart großes Lohngefälle von Region zu Region ist sicherlich unfair.

Ich verstehe, dass das Problem schon lange besteht, sehr komplex und sozusagen kapitalintensiv ist. Wir haben es auch mit Kollegen aus Bundesministerien, Regionalleitern, Lehrern, Ärzten und anderen Spezialisten besprochen. Natürlich muss es gelöst werden.

Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, aber es ist wirklich kompliziert. Sowohl die Abgeordneten als auch die Mitglieder der Regierung verstehen, wovon ich spreche. Ich bitte die Regierung lediglich, im Jahr 2025 im Rahmen von Pilotprojekten in den Teilgebieten des Bundes ein neues Vergütungsmodell für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuarbeiten und im Jahr 2026 eine endgültige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.

Ein weiteres Thema ist die Schaffung zusätzlicher Motivation für junge Fachkräfte, damit diese in die Schule kommen und hier eine Perspektive für berufliches Wachstum sehen. Gleichzeitig werden wir mehr als 9 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt gezielt für die Modernisierung der Infrastruktur pädagogischer Universitäten bereitstellen.

Unsere Schulausbildung war schon immer für ihre Innovatoren und einzigartigen proprietären Methoden bekannt. Gerade diese Lehrerteams müssen sich an der Entstehung zukunftsträchtiger Schulen beteiligen. Wir werden in diesem Jahr mit dem Bau der ersten Bildungsschulen auf Führungsebene in den Regionen Rjasan, Pskow, Belgorod, Nischni Nowgorod und Nowgorod beginnen. Zukünftig werden sie in allen Bundesbezirken auftreten: im Fernen Osten, in Sibirien und im Donbass. Insgesamt werden wir bis 2030 zwölf solcher Schulen eröffnen.

Nun zum Inhalt der Bildung. Die Bildungsbelastung der Kinder sollte angemessen und ausgewogen sein. Und natürlich ist es eindeutig nicht gut für die Dinge, wenn im Unterricht eine Sache gelehrt und in Prüfungen etwas anderes gefragt wird. Eine solche Diskrepanz, gelinde gesagt, zwischen Lehrplänen und Prüfungsfragen – und das kommt leider vor – zwingt Eltern dazu, Nachhilfelehrer einzustellen, aber nicht jeder kann es sich leisten. Ich bitte meine Kollegen von der Regierung, zusammen mit den Lehr- und Elterngemeinschaften, dieses Problem zu untersuchen, es ist offensichtlich.

In diesem Zusammenhang zum einheitlichen Staatsexamen. Es löst weiterhin breite öffentliche Diskussionen und Kontroversen aus, dessen sind wir uns alle bewusst. Tatsächlich muss der einheitliche Staatsprüfungsmechanismus verbessert werden.

Was schlage ich in dieser Phase vor? Ich schlage vor, noch einen Schritt in diese Richtung zu gehen – den Absolventen, wie man sagt, eine zweite Chance zu geben, nämlich: Geben Sie ihm nach Wahl des Studierenden die Möglichkeit, das Einheitliche Staatsexamen in einem der Fächer zu wiederholen, und tun Sie dies vor dem Ende der Zulassungskampagne an Hochschulen, um Zeit für die Einreichung von Unterlagen bereits unter Berücksichtigung der Wiederholungsprüfung zu haben. Solche alltäglichen Dinge sind den Menschen wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im vergangenen Jahr wuchs die russische Wirtschaft stärker als die Welt. Bei diesem Indikator liegen wir nicht nur vor den führenden Ländern der Europäischen Union, sondern auch vor allen Staaten der sogenannten G7. Aber was möchte ich diesbezüglich anmerken? Darauf möchte ich hinweisen. Eine große Rolle dabei spielte der grundlegende Sicherheitsspielraum, der in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.

Heute liegt der Anteil der Nicht-Rohstoffindustrien an der Wachstumsstruktur deutlich über 90 Prozent, das heißt, die Wirtschaft wird komplexer, technologisch fortschrittlicher und damit deutlich nachhaltiger. Heute ist Russland gemessen am Bruttoinlandsprodukt und der Kaufkraftparität die größte Volkswirtschaft Europas und die fünftgrößte der Welt.

Das Tempo und vor allem die Qualität des Wachstums lassen uns hoffen und sogar behaupten, dass wir in naher Zukunft einen weiteren Schritt nach vorne machen können: Wir werden zu einer der vier größten Wirtschaftsmächte der Welt. Eine solche Entwicklung sollte unmittelbar zu höheren Einkommen für die Familien unserer Bürger führen.

In den nächsten sechs Jahren soll der Anteil der Löhne am BIP des Landes steigen. Im Vorfeld der Inflation und der Wachstumsrate der Durchschnittslöhne in der Wirtschaft indexieren wir den Mindestlohn. Ab 2020 hat sich der Mindestlohn um das Eineinhalbfache erhöht – von 12 auf 19.000 Rubel pro Monat. Bis 2030 soll sich der Mindestlohn noch einmal fast verdoppeln – auf 35.000, was sich sicherlich auf die Höhe der Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Sektor und in Wirtschaftszweigen auswirken wird.

Gleichzeitig verstehen wir, welche Risiken und Faktoren zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und unserer Entwicklung insgesamt führen können. Dies liegt in erster Linie am Mangel an qualifiziertem Personal und an unseren eigenen fortschrittlichen Technologien – deren Fehlen in einigen Bereichen. Hier gilt es, proaktiv vorzugehen, deshalb werde ich heute ausführlich auf diese beiden strategisch wichtigen Themen eingehen.

Ich beginne mit der Personalbasis. In Russland wächst eine große junge Generation heran. Seltsamerweise gibt es demografische Probleme mit dem Bevölkerungswachstum und einer großen jungen Generation. Im Jahr 2030 wird es im Land 8,3 Millionen Bürger im Alter von 20 bis 24 Jahren geben, im Jahr 2035 werden es 9,7 Millionen sein, 2,4 Millionen mehr als heute. Und das ist natürlich unter anderem das Ergebnis demografischer Maßnahmen der vergangenen Jahre.

Für uns ist es wichtig, dass diese Jungs, die Teenager von heute, zu Profis auf ihrem Gebiet werden und bereit sind, in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu arbeiten. Darauf werden wir das neue nationale Projekt „Personal“ ausrichten.

Wir reden sicherlich viel darüber, aber wir müssen tatsächlich die Verbindung zwischen allen Bildungsebenen von der Schule bis zur Universität stärken. Sie müssen nach einer einzigen Logik arbeiten, um ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Natürlich ist hier die Beteiligung künftiger Arbeitgeber wichtig. Seit dem laufenden Schuljahr wird in allen Schulen des Landes ein Berufsberatungssystem eingeführt. Kinder ab der 6. Klasse können verschiedene Fachgebiete kennenlernen.

Ich appelliere nun an die Leiter von Unternehmen, wissenschaftlichen und medizinischen Zentren: Bitte laden Sie Schulkinder zu sich ein, lassen Sie die Kinder die Werkstätten besichtigen, wie mir auf einer meiner Reisen, Museen und Labors angeboten wurden. Ich bitte Sie, sich unbedingt an dieser Arbeit zu beteiligen.

Basierend auf den Grundsätzen einer engen Zusammenarbeit zwischen Bildung und Unternehmen des Realsektors setzen wir das Projekt „Professionalität“ um. Es ermöglichte die Aktualisierung von Bildungsprogrammen für den Flugzeug- und Schiffbau, die Pharmaindustrie, die Elektronikindustrie, die Verteidigungsindustrie und andere Branchen.

Für diese Bereiche müssen bis 2028 rund eine Million Fachkräfte in Arbeiterberufen ausgebildet werden. Wir müssen solche Ansätze auf das gesamte System der beruflichen Sekundarbildung ausweiten, einschließlich der Ausbildung für Schulen, Krankenhäuser, Kliniken, den Dienstleistungssektor, den Tourismus, Kultureinrichtungen und die Kreativwirtschaft.

Ich weise die Regierung gesondert an, gemeinsam mit den Regionen ein Programm zur Instandsetzung und Ausstattung von weiterführenden Berufsbildungseinrichtungen umzusetzen. Es ist notwendig, nicht nur Bildungsgebäude, sondern auch Sportanlagen, Wohnheime von Fachschulen und Hochschulen in Ordnung zu bringen. Für diese Zwecke werden wir über einen Zeitraum von sechs Jahren 120 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

Wir werden außerdem weitere 124 Milliarden Rubel bereitstellen und in den nächsten sechs Jahren umfassende Renovierungen von etwa 800 Studentenwohnheimen durchführen.

Nun zur Hochschulbildung im Allgemeinen. Ziel ist die Entwicklung von Wissenschafts- und Bildungszentren im ganzen Land. Um dies zu erreichen, werden wir bis 2030 25 Universitätsgelände errichten. Wir haben darüber bereits gesprochen, aber jetzt denke ich, dass es notwendig ist, es noch einmal zu sagen: In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dieses Programm zu erweitern und insgesamt mindestens 40 solcher Campusse zu bauen.

Für diese Zwecke müssen wir selbstverständlich rund 400 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen und auf den Campussen alle Bedingungen schaffen, damit Studenten, Doktoranden, Lehrer und junge Familien studieren, arbeiten und Kinder großziehen können.

Im Allgemeinen ist es notwendig, alle Lebenssituationen, mit denen junge Mütter und junge Eltern konfrontiert sind, buchstäblich zu ordnen und unter Berücksichtigung dessen die Arbeit des Systems der öffentlichen Dienste, des sozialen Bereichs, des Gesundheitswesens sowie der städtischen und ländlichen Infrastruktur anzupassen. Ich bitte die Regierung und die Regionen, alle diese Fragen sorgfältig zu prüfen.

Weiter. In seiner Ansprache im letzten Jahr kündigte er bedeutende Veränderungen in der Organisation der Hochschulbildung und die Notwendigkeit an, hier die besten inländischen Erfahrungen zu nutzen. Die beruflichen Grundlagen einer angehenden Fachkraft werden in den ersten Jahren gelegt, in denen grundlegende Disziplinen vermittelt werden. Ich halte es für notwendig, die Vergütung der Lehrkräfte dieser Fächer zu erhöhen. Ich bitte die Regierung, konkrete Parameter für diese Lösung vorzuschlagen und bereits am 1. September mit der Umsetzung im Pilotmodus zu beginnen.

Es werden zusätzliche Ressourcen benötigt: nach vorläufigen Schätzungen in diesem Jahr etwa 1,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden. Auch dieses Geld haben wir gezählt.

Es ist uns wichtig, das Potenzial und die Qualität des gesamten Hochschulsystems zu steigern und entwicklungsorientierte Universitäten zu unterstützen. Darauf zielt unser Programm „Priorität 2030“ ab. Die Finanzierung wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Natürlich schlage ich vor, es um weitere sechs Jahre zu verlängern und weitere 190 Milliarden Rubel bereitzustellen.

Kriterien für die Wirksamkeit der teilnehmenden Hochschulen sollten Personal- und Technologieprojekte mit Regionen, Wirtschafts- und Sozialsektoren, die Entstehung tatsächlich funktionierender innovativer Unternehmen und Start-ups sowie die Anziehung ausländischer Studierender sein. Natürlich werden wir die Arbeit aller russischen Universitäten, Hochschulen und Fachschulen danach bewerten, wie gefragt ihre Absolventen sind und wie ihre Gehälter steigen.

Liebe Freunde!

Nun ein paar Worte zur technologischen Grundlage der Entwicklung. Die Grundlage hierfür ist natürlich die Wissenschaft. Bei einem Treffen mit Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Russischen Akademie der Wissenschaften, die in diesem Jahr ihr 300-jähriges Bestehen feierte, sagte er, dass Russland auch in den schwierigsten Zeiten nie aufgegeben habe, Probleme grundlegender Natur zu lösen, und immer an die Zukunft gedacht habe, und jetzt müssen wir dasselbe tun. Tatsächlich versuchen wir genau das zu tun.

Kein anderes Land der Welt verfügt beispielsweise über eine solche Vielfalt an wissenschaftlichen Einrichtungen der Mega-Science-Klasse wie Russland heute. Dies sind einzigartige Möglichkeiten sowohl für unsere Wissenschaftler als auch für Partner, Forscher aus anderen Ländern, die wir zur Zusammenarbeit einladen.

Die heimische wissenschaftliche Infrastruktur ist unser starker Wettbewerbsvorteil sowohl im Bereich der Grundlagenwissenschaften als auch bei der Schaffung der Grundlagen für Pharmazie, Biologie, Medizin, Mikroelektronik, chemische Industrie und Produktion neuer Materialien sowie für die Entwicklung von Raumfahrtprogrammen.

Ich glaube, dass wir die Gesamtinvestitionen von Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung bis 2030 mehr als verdoppeln, ihren Anteil auf zwei Prozent des BIP steigern und nach diesem Indikator zu einer der führenden Wissenschaftsmächte der Welt werden müssen.

Ich möchte es noch einmal wiederholen: Gleichzeitig müssen die Investitionen in die Wissenschaft und aus der Privatwirtschaft deutlich steigen – mindestens um das Doppelte bis 2030. Die Hauptsache ist natürlich die Wirksamkeit solcher Investitionen. Es geht darum, im Einzelfall ein bestimmtes wissenschaftliches Ergebnis zu erzielen. Hier müssen wir die positiven Erfahrungen unserer föderalen Forschungsprogramme in den Bereichen Genetik, Landwirtschaft und Projekte der Russischen Wissenschaftsstiftung nutzen.

Unter Berücksichtigung aktueller Aufgaben und Herausforderungen haben wir die Strategie für die wissenschaftliche und technologische Entwicklung Russlands angepasst. In seiner Logik starten wir neue nationale Projekte der technologischen Souveränität. Ich werde ihre Hauptrichtungen nennen.

Erste. Wir müssen unabhängig sein und über alle technologischen Schlüssel in so sensiblen Bereichen wie der Erhaltung der Gesundheit der Bürger und der Ernährungssicherheit verfügen.

Zweite. Es gilt, in Querschnittsbereichen technologische Souveränität zu erreichen, die die Nachhaltigkeit der gesamten Landwirtschaft sicherstellt. Dies sind Produktionsmittel und Werkzeugmaschinen, Robotik, alle Arten von Transportmitteln, unbemannte Flugzeuge, Marine- und andere Systeme, Datenökonomie, neue Materialien und Chemie.

Dritte. Wir müssen weltweit wettbewerbsfähige Produkte schaffen, die auf einzigartigen inländischen Entwicklungen basieren, auch im Bereich der Weltraum-, Nuklear- und neuen Energietechnologien. Schon jetzt ist es notwendig, ein rechtliches Umfeld für die Entwicklung von Industrien und Märkten der Zukunft zu schaffen, um eine langfristige, zumindest bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts, Ordnung für Hightech-Produkte zu schaffen, damit Unternehmen verstehen, was Regeln sind, nach denen sie arbeiten sollten.

Es ist auch notwendig, interne Kooperationsketten und internationale Technologieplattformen aufzubauen, die Serienproduktion unserer eigenen Ausrüstung und Komponenten zu starten und die geologische Erkundung auf die Suche nach Seltenerdmaterialien und anderen Rohstoffen für die neue Wirtschaft zu konzentrieren. Wir haben alles.

Lassen Sie mich betonen, dass wir über unsere strategische Grundlage für die Zukunft sprechen, also werden wir alle Instrumente und Entwicklungsmechanismen einrichten, die wir zur Lösung dieser Probleme benötigen, und wir werden vorrangige Haushaltsmittel bereitstellen. Ich bitte die Regierung und die Bundesversammlung, dies bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen. Ich bitte immer darum, dies als oberste Priorität anzusehen.

Projekte zur technologischen Souveränität sollten zum Motor der Erneuerung unserer Industrie werden und der gesamten Wirtschaft helfen, ein höheres Maß an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Ich schlage vor, hier ein Ziel zu setzen: Der Anteil heimischer High-Tech-Güter und -Dienstleistungen am heimischen Markt soll in den nächsten sechs Jahren um das Eineinhalbfache steigen, das Volumen der Nicht-Ressourcen- und Nicht-Energie-Exporte mindestens um ein Vielfaches.

Lassen Sie mich Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. 1999 erreichte unser Importanteil 26 Prozent des BIP – wir importierten fast 30 Prozent vor allem aus dem Ausland. Im vergangenen Jahr waren es bereits 19 Prozent des BIP oder 32 Billionen Rubel. Und bis 2030 muss ein Importniveau von maximal 17 Prozent des BIP erreicht werden.

Das bedeutet, dass wir selbst Konsumgüter und andere Güter in viel größeren Mengen produzieren müssen: Medikamente, Geräte, Maschinen, Fahrzeuge und so weiter. Wir können nicht alles tun; wir müssen nicht danach streben, alles zu produzieren. Aber die Regierung weiß, woran gearbeitet werden muss.

Lassen Sie mich betonen: Angesichts der demografischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, der hohen Nachfrage und ganz offen gesagt des Personalmangels ist es für uns von entscheidender Bedeutung, die Arbeitsproduktivität radikal zu steigern – das ist eine der Schlüsselaufgaben.

Und das bedeutet die Einführung digitaler Technologien im Management, das Wachstum energie- und ressourceneffizienter Wirtschaftsvorschläge und deren Umsetzung, die durchgängige Modernisierung industrieller Kapazitäten, deren Robotisierung und Automatisierung. Bis 2030 soll Russland hinsichtlich der Anzahl der Industrieroboter zu den 25 führenden Ländern der Welt gehören. Wissen Sie, wenn wir bedenken, was wir heute haben, wird das ein gutes Ergebnis sein.

Wir werden weiterhin spezielle Branchenkompetenzzentren schaffen, in denen die besten Praktiken der schlanken Produktion im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verallgemeinert und repliziert werden. Bis 2030 müssen mindestens 40 Prozent der mittleren und großen Unternehmen im Grund- und Primärsektor der Wirtschaft sowie alle sozialen Einrichtungen von Projekten zur Steigerung der Arbeitsproduktivität erfasst sein. Dies ist eine allgemeine, riesige, aber sehr wichtige Aufgabe.

Darüber hinaus sollten fortgeschrittene Ingenieurschulen, die auf der Grundlage von Universitäten entstehen, auf die Steigerung der Effizienz und die Umrüstung der Produktion abzielen. Unser Ziel war es, 50 solcher Schulen zu schaffen. 30 davon sind bereits entstanden, weitere 20 bringen wir dieses Jahr auf den Markt.

Ich schlage vor, dieses Programm auf weitere 50 Ingenieurschulen auszuweiten. Das bedeutet insgesamt, ein Netzwerk im ganzen Land aufzubauen – ein Netzwerk von 100 solcher Zentren, die hochqualifizierte Fachkräfte ausbilden und originelle technische Lösungen in verschiedenen Bereichen anbieten: in der Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen, Verkehr und im sozialen Bereich. .

Natürlich müssen wir in jedem dieser Bereiche immer künstliche Intelligenz einsetzen – das sollten wir anstreben. Es ist auch notwendig, das Netzwerk der wissenschaftlichen und technischen Bibliotheken in Universitäten und wissenschaftlichen Organisationen zu modernisieren, um sie zu echten digitalen Wissens- und Informationszentren zu machen. Für diese Zwecke werden wir zusätzlich 9 Milliarden Rubel bereitstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Jahren wurden in Russland Hunderte neuer Werke, Fabriken und Produktionsstätten eröffnet. Sie öffnen sich, sie öffnen sich, daran sind wir schon gewöhnt. Dies ist eine fortlaufende Arbeit. Unter ihnen sind aber auch Industriegiganten wie das Bergbau- und Hüttenwerk Udokan in Transbaikalien, die Aluminiumhütte Taishet in der Region Irkutsk, das Zentrum für den Bau von Offshore-Anlagen mit großer Kapazität in Murmansk und ZapSibNeftekhim in der Region Tjumen. Diese Liste lässt sich natürlich fortsetzen.

Bitte beachten Sie, dass die Bruttowertschöpfung des russischen verarbeitenden Gewerbes in den nächsten sechs Jahren im Vergleich zu 2022 um nicht weniger als 40 Prozent steigen dürfte. Eine solche beschleunigte industrielle Entwicklung bedeutet die Schaffung Tausender neuer Industrien und moderner, gut bezahlter Arbeitsplätze.

Wir haben bereits eine Art industrielles „Menü“ zusammengestellt. Unternehmen, die Industrieprojekte umsetzen, können zwischen optimalen Unterstützungsmaßnahmen, Vereinbarungen zum Schutz und der Förderung von Kapitalinvestitionen, speziellen Investitionsverträgen, einer Cluster-Investitionsplattform usw. wählen. Es wurden zahlreiche Werkzeuge erfunden und werden verwendet. Wir werden auf jeden Fall alle diese Mechanismen entwickeln.

Daher werden wir über einen Zeitraum von sechs Jahren zusätzliche 120 Milliarden Rubel bereitstellen, um Unternehmen für Forschung und Entwicklung zu subventionieren und Industriehypotheken auszuweiten. Und dank dieses Programms werden wir zusätzlich mehr als 10 Millionen Quadratmeter Produktionsfläche bauen und modernisieren. Ich möchte nur zum Vergleich darauf hinweisen. Das ist übrigens ein Pluspunkt für das Tempo, das wir bereits erreicht haben.

Hier zum Vergleich. Heute werden in Russland jährlich etwa vier Millionen Quadratmeter Produktionsfläche gebaut. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Erneuerung unseres industriellen Potenzials, und wir werden, wie gesagt, weitere 10 Millionen verdienen.

Weiter. Wir werden den Fonds für industrielle Entwicklung um 300 Milliarden Rubel aufstocken. Wir werden sein Kapital fast verdoppeln und es auf die Unterstützung von High-Tech-Projekten ausrichten. Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Cluster-Investitionsplattform mindestens 200 Milliarden zur Zinssubventionierung von Projekten zur Herstellung vorrangiger Industrieprodukte bereitstellen. Um die Erneuerung der Produktionskapazitäten produzierender Unternehmen anzuregen, schlage ich vor, die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen für sie zu erhöhen. Es wird 200 Prozent der Kosten für russische Ausrüstung und Forschung und Entwicklung betragen. Das scheint eine langweilige Substanz zu sein, aber ich werde erklären, wovon wir reden. Wenn ein Unternehmen inländische Maschinen für 10 Millionen Rubel kauft, kann es die Steuerbemessungsgrundlage um 20 Millionen reduzieren. Das ist eine ernsthafte Unterstützung.

Wir werden die Entwicklung industrieller Technologieparks fortsetzen und dabei den Schwerpunkt auf die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen entsprechend unseren technologischen Prioritäten legen. Hier ist es wichtig, den Cluster-Ansatz zu nutzen, bei dem Unternehmen mit ihren Subunternehmern und Lieferanten zusammenwachsen und sich durch die Zusammenarbeit ein für alle Seiten vorteilhafter Effekt ergibt. Ich möchte die Regierung darauf aufmerksam machen: Bis 2030 müssen mindestens 100 weitere solcher Standorte geschaffen werden. Sie sollen landesweit Wachstumspunkte bilden und Investitionen anregen.

Wir setzen uns ein Ziel: Bis 2030 soll das Investitionsvolumen in Schlüsselindustrien um 70 Prozent steigen. Übrigens haben wir hier eine gute Dynamik. Ich würde sogar sagen eine sehr gute.

Die kumulierte Wachstumsrate der Investitionen im Jahr 2021 betrug 8,6 Prozent, der Plan lag bei 4,5. Im Jahr 2022 – 15,9 Prozent bei einem Plan von 9,5. Und in den neun Monaten des vergangenen Jahres betrug die Steigerung bei einer Jahresplanung von 15,1 Prozent 26,6 Prozent. Wir müssen weiterhin beschleunigt voranschreiten.

Unser Bankensystem und unser Aktienmarkt müssen den Kapitalzufluss in die Wirtschaft, in ihren Realsektor, auch durch die Mechanismen der Projekt- und Eigenkapitalfinanzierung, vollständig sicherstellen. In den nächsten zwei Jahren werden Industrieprojekte mit Investitionen von mehr als 200 Milliarden Rubel aus Eigenkapitalmitteln unterstützt. Der Sinn dieses Mechanismus besteht darin, dass die VEB.RF Development Corporation unter Beteiligung von Geschäftsbanken in das Kapital von High-Tech-Unternehmen einsteigt und diese in der Phase ihres aktiven Wachstums unterstützt.

Ich habe bereits Anweisungen gegeben, eine Sonderregelung für den Börsengang von Aktien von Unternehmen einzuführen, die in vorrangigen High-Tech-Bereichen tätig sind. Ich möchte meine Kollegen sowohl im Finanzministerium als auch in der Zentralbank darauf aufmerksam machen, dass die Einführung dieses Mechanismus, einschließlich der Entschädigung für die Kosten für die Platzierung von Wertpapieren, beschleunigt werden muss. Du musst es irgendwann tun.

Ich wiederhole: Der russische Aktienmarkt muss seine Rolle als Investitionsquelle stärken. Seine Kapitalisierung soll sich bis 2030 im Vergleich zum aktuellen Niveau verdoppeln und 66 Prozent des BIP betragen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Ersparnisse zuverlässig in die Entwicklung des Landes zu investieren und zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Eine Entscheidung ist bereits gefallen: Freiwillige Ersparnisse in nichtstaatlichen Pensionsfonds in Höhe von bis zu zwei Millionen achttausend Rubel werden vom Staat versichert, das heißt, ihre Rendite ist garantiert.

Darüber hinaus werden langfristige Privat- und Anlagekonten für bis zu 1,4 Millionen Rubel versichert. Wir werden einen einmaligen Steuerabzug auf Investitionen der Bürger in langfristige Finanzinstrumente in Höhe von bis zu 400.000 Rubel pro Jahr ausweiten.

Gleichzeitig halte ich es für notwendig, ein neues Instrument auf den Markt zu bringen – den sogenannten Sparbrief. Die Bürger können ihre Ersparnisse für einen längeren Zeitraum – mehr als drei Jahre – bei Banken anlegen. Das Zertifikat ist unwiderruflich, sodass Banken ihren Kunden höhere Zinserträge bieten können. Selbstverständlich werden auch diese Bürgergelder vom Staat in Höhe von bis zu 2,8 Millionen Rubel versichert, also doppelt so viel wie normale Bankeinlagen.

Lassen Sie mich betonen: Alle Maßnahmen der staatlichen Förderung von Investitionen, der Gründung und Modernisierung von Unternehmen müssen mit einer Erhöhung der Löhne der Arbeitnehmer, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Sozialpaketen für die Arbeitnehmer verbunden sein.

Natürlich gibt es eine grundlegende Anforderung: Inländische Unternehmen müssen in der russischen Gerichtsbarkeit tätig sein und dürfen keine Gelder ins Ausland abheben, wo, wie sich herausstellt, alles verloren gehen kann. Und jetzt treffen sich meine Geschäftskollegen und ich und überlegen, wie wir ihnen helfen können, etwas daraus zu machen. Wir müssen ihn nicht dorthin bringen und dann müssen wir nicht entscheiden, wie wir ihn zurückbringen.

Es müssen Ressourcen in Russland, in den Regionen, in die Entwicklung von Unternehmen, in die Personalausbildung investiert werden. Der zuverlässigste Schutz der Vermögenswerte und des Kapitals der russischen Wirtschaft ist unser starkes, souveränes Land.

Die überwiegende Mehrheit der Unternehmer vertritt innenpolitische, patriotische Positionen. Und ein Unternehmen, das hier in Russland tätig ist, muss Garantien für die Unverletzlichkeit von Eigentum, Vermögenswerten und seinen neuen Investitionen haben. Investitionen hier und der Schutz von Investitionen, der Schutz der Rechte von Unternehmern hängen natürlich zusammen, und das müssen wir sicherstellen. Dies liegt im Interesse des Staates, der gesamten Gesellschaft, im Interesse von Millionen von Menschen, die in großen, mittleren und kleinen Privatunternehmen arbeiten.

Ich habe immer gesagt und werde es auch immer wieder sagen: Niemand – weder Regierungsbeamte noch Strafverfolgungsbeamte – darf Menschen unterdrücken, das Gesetz brechen oder es zum persönlichen Vorteil nutzen. Menschen, auch aus der Wirtschaft – und jetzt spreche ich von ihnen – brauchen Hilfe. Sie schaffen Arbeitsplätze, stellen Arbeitsplätze bereit und zahlen den Menschen Gehälter. Das ist der Ruf der Behörden – zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kleine und mittelständische Unternehmen leisten einen immer bedeutenderen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Heute beträgt sein Anteil in Branchen wie Fertigung, Tourismus und IT über 21 Prozent. Hunderte neue inländische Marken machten auf sich aufmerksam. Im vergangenen Jahr wurden in Russland eine Million 200.000 neue Unternehmen im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen registriert.

Bitte beachten Sie: Dies ist der höchste Wert der letzten fünf Jahre. Die Menschen streben danach, ein eigenes Unternehmen zu gründen, glauben an sich selbst, an ihr Land und an ihren Erfolg. Besonders hervorheben möchte ich, dass im Jahr 2023 die Zahl der Jungunternehmer unter 25 Jahren um 20 Prozent gestiegen ist. Heute sind es mehr als 240.000.

Diese kreative Energie muss gefördert werden, damit das durchschnittliche Einkommen pro Beschäftigtem in kleinen und mittleren Unternehmen in den nächsten sechs Jahren schneller wächst als die BIP-Wachstumsrate. Das heißt, die Effizienz eines solchen Unternehmens und seine Qualitätsindikatoren sollten steigen.

Ich habe bereits gesagt, dass es für Unternehmen nicht wirklich unrentabel sein darf, in Schwung zu kommen, weil die Steuerzahlungen beim Übergang von einem vereinfachten zu einem allgemeinen Steuersystem stark ansteigen. Es stellt sich heraus, dass der Staat die Unternehmen zur Fragmentierung drängt – zu anderen Methoden der sogenannten Optimierung der Steuerbelastung.

Ich bitte die Regierung, gemeinsam mit den Parlamentariern die Parameter einer Amnestie für kleine Unternehmen auszuarbeiten, die trotz des tatsächlichen Geschäftswachstums gezwungen waren, Steueroptimierungsprogramme anzuwenden.

Was ist hier wichtig? Solche Unternehmen müssen natürlich die künstliche, im Wesentlichen vorgetäuschte Fragmentierung des Geschäfts aufgeben und zur normalen, zivilisierten Arbeit „in Weiß“ übergehen. Gleichzeitig möchte ich betonen: Es wird keine Bußgelder geben – das betone ich besonders – es wird keine Bußgelder, Sanktionen oder eine Neuberechnung von Steuern für frühere Zeiträume geben. Das ist der Sinn der Amnestie.

Darüber hinaus weise ich die Regierung an, ab dem nächsten Jahr einen Mechanismus bereitzustellen, der nicht zu einer drastischen, sondern zu einer schrittweisen Erhöhung der Steuerbelastung für Unternehmen führt, die vom „vereinfachten“ Steuersystem zum allgemeinen Steuersystem wechseln.

Weiter. Wir haben eine Entscheidung getroffen, beispielsweise ein vorübergehendes Moratorium für Inspektionen. Diese Maßnahme war völlig gerechtfertigt. Unternehmen, die qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen garantieren und gegenüber Verbrauchern Verantwortung übernehmen, kann und sollte man vertrauen.

Daher halte ich es für möglich, ab dem 1. Januar 2025 auf vorübergehende Moratorien für Unternehmensinspektionen zu verzichten und stattdessen unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen vollständig auf einen risikoorientierten Ansatz umzusteigen und ihn gesetzlich zu verankern. Wo keine Risiken bestehen, ist es notwendig, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und so die Anzahl der Inspektionen zu minimieren.

Und noch etwas: Ich schlage vor, kleinen Unternehmen ein besonderes Recht einzuräumen – alle fünf Jahre einen Krediturlaub für bis zu sechs Monate zu nehmen, ohne dass sich ihre Bonität verschlechtert.

Ich wiederhole: Wir müssen alle Voraussetzungen schaffen, damit sich kleine und mittlere Unternehmen dynamisch entwickeln und die Qualität dieses Wachstums durch High-Tech-Bereiche des produzierenden Gewerbes steigern kann. Generell sollte die Steuerregelung für kleine und mittlere Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes gelockert werden.

Ich bitte die Regierung, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wir haben schon oft darüber gesprochen. Bitte, die Vorschläge sind tatsächlich schon reif.

Besonders hervorheben möchte ich die Arbeit kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum und im agroindustriellen Komplex. Jetzt versorgen wir uns nicht nur vollständig mit Lebensmitteln. Russland ist führend auf dem globalen Weizenmarkt. Wir sind eines der zwanzig führenden Lebensmittelexportländer. Ich danke den Landarbeitern, den Landwirten und den in der Landwirtschaft im Allgemeinen tätigen Fachleuten – vielen Dank für die beeindruckenden Ergebnisse.

Bis 2030 soll das Produktionsvolumen des russischen Agrarindustriekomplexes gegenüber 2021 noch um mindestens ein Viertel steigen und die Exporte um das Eineinhalbfache steigen. Wir werden die Branche sowie das Programm zur umfassenden Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Renovierung und Modernisierung von Postämtern, auf jeden Fall weiterhin unterstützen.

Für die Entwicklung von Küstenregionen nutzen wir eine spezielle Lösung. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben eine „Kiel-Quoten“-Regel. Es muss strikt befolgt werden. Worüber wir hier sprechen, ist, wie einige der hier Anwesenden wissen, dass Unternehmen Quoten für die Produktion von Meeresfrüchten erhalten, wenn sie verpflichtet sind, neue Fischereifahrzeuge aus russischer Produktion zu kaufen und die Flotte zu erneuern.

Gleichzeitig erhielt der Bundeshaushalt in diesem Jahr erhebliche Gelder aus dem Verkauf von Meeresfrüchtequoten – etwa 200 Milliarden Rubel. Anton Germanovich [Siluanov] ist hier, wir waren seiner Meinung – ich schlage vor, dass ein Teil dieser Mittel für die soziale Entwicklung der Gemeinden verwendet wird, die die Basis unserer Fischereiindustrie bilden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unter modernen Bedingungen ist die Steigerung der Effizienz aller Bereiche der Arbeitsproduktivität untrennbar mit der Digitalisierung, mit dem Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz verbunden – das habe ich bereits erwähnt. Solche Lösungen ermöglichen die Schaffung digitaler Plattformen, die eine optimale Interaktion zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat ermöglichen.

Daher ist es notwendig, eine Plattform zu schaffen, die den Bürgern hilft, ihr Leben lang ihre Gesundheit zu erhalten und das Potenzial des gesamten Gesundheitssystems zu nutzen. Basierend auf digitalen Profildaten kann er beispielsweise eine Fernmeinung von einem Spezialisten eines Bundeskrankenhauses einholen und ein Arzt oder Hausarzt kann das ganzheitliche Bild der Gesundheit einer Person beurteilen und den Eintritt vorhersagen Krankheiten behandeln, Komplikationen vorbeugen und individuelle und damit wirksamste Behandlungsstrategien wählen.

Alles, worüber ich spreche, ist keine Spekulation über die ferne Zukunft. Solche Praktiken werden bereits in die Arbeit führender medizinischer Zentren eingeführt. Ziel ist es, sie im ganzen Land zu verbreiten, weit verbreitet und zugänglich zu machen.

Ich glaube, dass es bis 2030 notwendig ist, digitale Plattformen in allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft und des sozialen Bereichs zu schaffen. Diese und weitere komplexe Aufgaben werden im Rahmen des neuen nationalen Projekts „Datenökonomie“ gelöst. Für seine Umsetzung werden wir in den nächsten sechs Jahren mindestens 700 Milliarden Rubel bereitstellen.

Für den Staat eröffnen solche Technologien und integrierten Plattformen enorme Möglichkeiten für die Planung und Entwicklung der Wirtschaft einzelner Branchen, Regionen und Städte sowie für die effektive Verwaltung unserer Programme und nationalen Projekte. Die Hauptsache ist, dass wir weiterhin in der Lage sein werden, die Arbeit aller Regierungsebenen auf die Interessen jedes Einzelnen und jeder Familie auszurichten, um Bürgern und Unternehmen proaktiv, in einem bequemen Format und schnellstmöglich staatliche und kommunale Dienstleistungen anzubieten.

Übrigens ist Russland bereits einer der Weltführer bei der Umsetzung staatlicher Dienstleistungen in elektronischer Form. Viele, darunter auch europäische Länder, haben unser Niveau noch nicht erreicht. Aber wir sollten und wollen natürlich nicht stehen bleiben.

Ein wichtiges Element digitaler Plattformen sind Algorithmen der künstlichen Intelligenz. Auch hier müssen wir autark und wettbewerbsfähig sein. Zur Genehmigung der aktualisierten Fassung der Nationalen Strategie zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz wurde bereits ein Dekret unterzeichnet. Es setzt neue Ziele, einschließlich der Notwendigkeit, die technologische Souveränität in so revolutionären Bereichen wie der generativen künstlichen Intelligenz und großen Sprachmodellen sicherzustellen. Ihre Umsetzung verspricht einen echten Durchbruch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, das dürfte ein echter Durchbruch sein. Dazu müssen wir unsere Rechenressourcen erhöhen. So soll bis 2030 die Gesamtkapazität heimischer Supercomputer um mindestens das Zehnfache erhöht werden. Das ist eine absolut realistische Aufgabe.

Generell ist es notwendig, die gesamte Infrastruktur der Datenwirtschaft weiterzuentwickeln. Ich bitte die Regierung, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Start-ups vorzuschlagen, die Geräte zur Speicherung und Verarbeitung von Daten herstellen und auch Software entwickeln. Es ist notwendig, dass die Wachstumsrate der Investitionen in inländische IT-Lösungen mindestens doppelt so hoch ist wie die Wachstumsrate der Wirtschaft. Bedingungen für den Einsatz digitaler Systeme sollten nicht nur in Megastädten, sondern auch in Kleinstädten, ländlichen Gebieten und abgelegenen Gebieten, entlang Bundes- und Regionalstraßen sowie lokaler Straßen bestehen. Dazu ist es notwendig, innerhalb des nächsten Jahrzehnts in fast dem gesamten Territorium Russlands Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet bereitzustellen. Wir werden dieses Problem lösen, unter anderem durch die Vervielfachung unserer Satellitenkonstellation, und werden 116 Milliarden Rubel für ihre Entwicklung bereitstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt möchte ich gesondert auf Fragen der regionalen Entwicklung eingehen. Was wird angeboten? Zunächst ist es notwendig, die Schuldenlast der Teilstaaten der Russischen Föderation zu verringern. Ich halte es für notwendig, zwei Drittel der Schulden der Regionen aus Haushaltskrediten abzuschreiben. Schätzungen zufolge können sie dadurch von 2025 bis 2028 jährlich etwa 200 Milliarden Rubel einsparen.

Bitte beachten Sie: Diese eingesparten Mittel sollten, wie es so schön heißt, „gefärbt“ und von den Regionen gezielt zur Unterstützung von Investitionen und Infrastrukturprojekten eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam.

Weiter. Im Jahr 2021 haben wir ein Programm für Infrastrukturkredite im Wert von 500 Milliarden Rubel gestartet und es dann auf eine Billion ausgeweitet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Region solche Kredite zu drei Prozent pro Jahr für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren gewährt werden. Ein hervorragendes Werkzeug für die Entwicklung. Diese Mittel werden für Entwicklungsprojekte bereitgestellt, und die Regionen stellen die hohe Effizienz dieses Mechanismus fest. Diese Kredite werden nicht abgeschrieben, aber noch in diesem Jahr werden die Mitgliedskörperschaften der Föderation mit der Rückzahlung dieser Schulden beginnen. Und ich schlage vor, die Mittel, die in den Bundeshaushalt zurückfließen, in die Entwicklung der Regionen zu reinvestieren, sie anzuweisen, neue Infrastrukturkredite aus dem Haushalt zu vergeben, und im Allgemeinen werden wir ab 2025 das Portfolio an Infrastrukturkrediten an die Teilstaaten erhöhen und der Föderation jährlich um mindestens 250 Milliarden Rubel.

Ich glaube auch, dass den Regionen mehr Möglichkeiten zur Verwaltung von Mitteln eingeräumt werden müssen, um die Ziele nationaler Projekte zu erreichen.

Lassen Sie mich Ihnen ein konkretes Beispiel geben. Ein Subjekt des Bundes modernisiert beispielsweise eine Klinik und hat hochwertige Reparaturen durchgeführt. Wenn noch Mittel übrig sind, können diese nicht in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden, sondern können beispielsweise für die Anschaffung von Geräten für eine renovierte Klinik usw. verwendet werden.

Und natürlich werden wir diejenigen Subjekte der Föderation unterstützen, die Entwicklungspotenzial haben, aber wir müssen dabei helfen, sie zu öffnen, Projekte im Realsektor der Wirtschaft zu starten, Infrastrukturen, die zu Treibern in diesen Gebieten werden.

Derzeit führen 10 Subjekte des Bundes mit geringen Haushaltsmitteln individuelle Programme zur sozioökonomischen Entwicklung durch. Ich bitte die Regierung, diese Programme um weitere sechs Jahre zu verlängern.

Bis 2030 sollen alle unsere Regionen wirtschaftlich unabhängiger werden. Ich wiederhole, es geht um Gerechtigkeit, gleiche Bedingungen für die Selbstverwirklichung der Bürger und einen hohen Lebensstandard im ganzen Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie sehen, sind die Pläne groß und die Kosten auch. Es stehen umfangreiche Investitionen in den Bereichen Soziales, Demografie, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Infrastruktur an.

In diesem Zusammenhang möchte ich über das Steuersystem sprechen. Natürlich muss es den Ressourcenfluss zur Lösung nationaler Probleme sowie zur Umsetzung regionaler Programme sicherstellen und soll die Ungleichheit nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der sozioökonomischen Entwicklung der Teilgebiete der Föderation verringern; berücksichtigen Sie das Einkommensniveau von Bürgern und Unternehmen.

Ich schlage vor, über Ansätze zur Modernisierung unseres Steuersystems nachzudenken, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf diejenigen mit höherem Privat- und Unternehmenseinkommen zu erreichen.

Und im Gegenteil: Wir müssen die Steuerlast für Familien verringern, auch durch die Abzüge, die ich heute bereits erwähnt habe. Förderung von Unternehmen, die in die Entwicklung, die Umsetzung von Infrastruktur- und Sozialprojekten investieren. Gleichzeitig gilt es natürlich, alle möglichen Schlupflöcher zu schließen, die manche Unternehmen nutzen, um Steuern zu hinterziehen oder ihre Steuerzahlungen zu niedrig anzusetzen. Ich bitte die Staatsduma und die Regierung, in naher Zukunft diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen. Und in Zukunft schlage ich unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen vor, die wichtigsten Steuerparameter bis 2030 festzulegen und so stabile und vorhersehbare Bedingungen für die Umsetzung aller, auch langfristiger, Investitionsvorhaben zu gewährleisten. Genau das fordern Unternehmen bei unseren Direktkontakten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entscheidungen im Bereich der finanziellen Unterstützung von Regionen und des Wirtschaftswachstums sollen dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen in allen Subjekten der Föderation zu verbessern. Wir haben bereits spezielle Entwicklungsprogramme für Regionen wie den Nordkaukasus und die Region Kaliningrad, Donbass und Noworossija, die Krim und Sewastopol, die Arktis und den Fernen Osten bis 2030 verlängert. Für 22 fernöstliche Städte und Ballungsräume wurden Masterentwicklungspläne erstellt, und die gleichen Arbeiten sind für Siedlungen in der Arktis im Gange.

Jetzt müssen wir den nächsten Schritt machen. Ich schlage vor, eine Liste von mehr als 200 großen und kleinen Städten zu erstellen. Für jede von ihnen muss ein eigener Masterplan entwickelt und umgesetzt werden, und im Allgemeinen muss das Entwicklungsprogramm etwa zweitausend Siedlungen, einschließlich Dörfer und Städte, umfassen. Die Lösungen zur Unterstützung der Teilstaaten der Föderation, über die ich heute gesprochen habe, einschließlich Infrastrukturkredite, sollten auch hier funktionieren.

Ich möchte an die Leiter der Regionen appellieren. Diese Ressourcen sollten auch für den Ausbau der Leistungsfähigkeit der Kommunen genutzt werden. Ja, ich erinnere mich an ein Treffen mit den Leitern einiger Kommunen auf ihrem Forum hier in Moskau. Der lokalen Regierungsebene kommt eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Hierhin gehen Menschen und Bürger mit ihren täglichen Bedürfnissen. Ich möchte unseren Bürgermeistern, Bezirksleitern und Stellvertretern für Ihre Arbeit und Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Menschen danken. Und besonders möchte ich die städtischen Mitarbeiter erwähnen, die in unmittelbarer Nähe des Kampfgebiets arbeiten und alle Prüfungen mit ihren Landsleuten teilen.

Mitautoren von Plänen für die Entwicklung von Städten und Gemeinden sollten deren Einwohner sein. Wir müssen Mechanismen aktiv nutzen, bei denen die Bürger selbst bestimmen, welchen Objekten und welchen Problemen zuerst Geld zugewiesen werden soll. Ich schlage vor, die Kofinanzierung solcher im Wesentlichen öffentlichen Projekte aus dem Bundes- und Regionalhaushalt zu erhöhen.

Außerdem werden wir den gesamtrussischen Wettbewerb um die besten Projekte zur Schaffung eines komfortablen städtischen Umfelds in Kleinstädten und historischen Siedlungen bis 2030 verlängern.

In ganz Russland werden wir in sechs Jahren mehr als 30.000 öffentliche Räume verbessern. Ich bitte die Regierung auch, Regionen, die Uferböschungen, Parks, Plätze und historische Stadtzentren wiederaufbauen, zusätzlich zu unterstützen. Wir werden 360 Milliarden Rubel für Verbesserungen und Großprojekte in diesem Bereich bereitstellen.

Antike Gebäude, Anwesen und Tempel sind die sichtbare Verkörperung unserer nationalen Identität, die untrennbare Verbindung der Generationen. Ich bitte die Regierung, die Parlamentarier und die Fachkommissionen des Staatsrates, selbstverständlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Schutzes und der Nutzung von Kulturerbestätten zu analysieren. Es ist notwendig, eindeutig überflüssige, widersprüchliche Anforderungen zu beseitigen, aufgrund derer das Denkmal manchmal vor unseren Augen zerstört wird und es laut Gesetz formal nicht möglich ist, zeitnah Maßnahmen zu seiner Rettung zu ergreifen.

Ich schlage vor, ein langfristiges Programm zur Erhaltung russischer Kulturerbestätten zu formulieren. Ich hoffe, dass wir es 20 Jahre lang akzeptieren werden. Es müssen Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verbänden bereitgestellt werden, die bereit sind, ihre Arbeit, Zeit und Geld in die Restaurierung von Denkmälern zu investieren.

Solche Mechanismen werden wir dieses Jahr in einem Pilotprojekt des Entwicklungsinstituts „DOM.RF“ ausprobieren. Daran werden fünf Regionen teilnehmen: Transbaikalien, Nowgorod, Rjasan, Smolensk und Twer. Und bis 2030 müssen mindestens tausend Stätten des Kulturerbes im ganzen Land in Ordnung gebracht und zu einem zweiten Leben erweckt werden, damit sie den Menschen dienen und unsere Städte und Dörfer schmücken.

Grundlegende Projekte im Kulturbereich werden wir auf jeden Fall weiterführen und deren Finanzierung aufrechterhalten. Wir werden die Infrastruktur von Museen, Theatern, Bibliotheken, Clubs, Kunstschulen und Kinos modernisieren. Innerhalb von sechs Jahren werden wir zusätzlich mehr als 100 Milliarden Rubel für pädagogische, historische und andere populäre kreative Projekte im Kino, im Internet und in sozialen Netzwerken bereitstellen.

Ich schlage außerdem vor, das Puschkin-Card-Programm auszubauen, mit dessen Hilfe Schüler und Jugendliche kostenlos Kinos, Museen, Theater und Ausstellungen besuchen können und Kultureinrichtungen selbst einen Anreiz erhalten, neue Projekte zu entwickeln und zu starten, auch unter Beteiligung der Wirtschaft. Ich bitte die Regierung, ihre zusätzlichen Vorschläge vorzubereiten.

Darüber hinaus werden wir analog zu den Programmen „Zemstvo-Lehrer“ und „Zemstvo-Arzt“ im Jahr 2025 das Programm „Zemstvo-Kulturarbeiter“ starten. Darüber reden die Leute ständig in Meetings. Ein Spezialist, der zur Arbeit in ein Dorf oder eine Kleinstadt zieht, kann eine einmalige Zahlung von 1 Million Rubel erhalten, und im Fernen Osten, im Donbass und in Noworossija wird dieser Betrag doppelt so hoch sein – 2 Millionen Rubel.

Eine weitere zusätzliche Entscheidung, die finalisiert und akzeptiert werden muss. Ich bitte die Regierung, Sonderkonditionen für Familienhypotheken speziell für Kleinstädte zu schaffen, aber auch für jene Regionen, in denen neue Wohnhäuser in geringen Mengen oder gar nicht gebaut werden. Wir müssen dies so schnell wie möglich tun und die Frage der wichtigsten Parameter klären, darunter die Höhe der Anzahlung und den Kreditzins. Ich bitte Sie, dies im Hinterkopf zu behalten, ich werde auf Vorschläge von Ihnen warten.

Weiter. Wir werden auch spezielle Hypothekenprogramme mit einem Zinssatz von 2 Prozent für Bewohner des Fernen Ostens und der Arktis, des Donbass und Noworossijas fortsetzen. Teilnehmer und Veteranen spezieller Militäreinsätze können in diesen Regionen Kredite zu denselben Vorzugskonditionen erhalten.

Wir werden gesondert Projekte zur integrierten Entwicklung von Wohngebieten und zum Bau von Wohnvierteln mit der gesamten Infrastruktur in Regionen mit unzureichender sozioökonomischer Entwicklung unterstützen, in denen viele unserer üblichen Vorschläge nicht funktionieren. Für diese Gebiete werden wir für diese Zwecke zusätzlich 120 Milliarden Rubel bereitstellen.

In diesem Zusammenhang die folgende Systemaufgabe. Mit Unterstützung des Bundes konnten viele Regionen die Umsiedlungsrate von Notunterkünften erheblich steigern. Insgesamt sind in den letzten 16 Jahren 1 Million 730.000 Menschen in neue Wohnungen gezogen. In den nächsten sechs Jahren gilt es, diese Dynamik nicht zu bremsen. Ich bitte die Regierung, ein neues Programm zur Umsiedlung von Notunterkünften vorzubereiten und zu starten.

Was den Wohnungsbau und die kommunalen Dienstleistungssysteme betrifft, werden wir das Tempo der Modernisierung der Versorgungsinfrastruktur erhöhen. Bis 2030 werden für diese Zwecke insgesamt 4,5 Billionen Rubel bereitgestellt, einschließlich privater Unternehmen.

Wir werden die Umsetzung unseres Projekts „Sauberes Wasser“ fortsetzen. Für viele unserer Städte und ländlichen Siedlungen ist dieses Problem äußerst drängend. Zunächst einmal geht es um eine zuverlässige Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser.

Ein separates Thema ist die Vergasung. Es ist geplant, diesen umweltfreundlichen Kraftstoff den Städten und Regionen Jakutien, Burjatien, Chabarowsk, Primorski, den Transbaikalgebieten, den Regionen Murmansk und Amur, der Jüdischen Autonomen Region, Karelien und einer so großen russischen Stadt wie Krasnojarsk zur Verfügung zu stellen. Wir nutzen LNG auch zur Vergasung der Region Kamtschatka und einiger anderer Gebiete.

Dies wird natürlich eine Ausweitung des sozialen Vergasungsprogramms ermöglichen. Dank dessen wurde Gas bereits an die Grenzen von 1 Million 100.000 Gebieten kostenlos geliefert. Bewerbungen werden weiterhin entgegengenommen, und wir unterstützen privilegierte Kategorien von Bürgern, darunter Familien von Teilnehmern einer speziellen Militäroperation, mit der Gaskommunikation innerhalb des Geländes.

Was möchte ich jetzt gesondert sagen? Innerhalb der Grenzen vieler Siedlungen, in denen bereits ein Gasnetz installiert ist, gibt es Gartenbaupartnerschaften. Die Menschen pflegen ihre Grundstücke seit Jahren, teilweise von Generation zu Generation, und bauen dort nun Häuser, in denen sie das ganze Jahr über leben können, können sich aber nicht an die Netzwerke anschließen, weil Gartenbaupartnerschaften nicht im Sozialen enthalten sind.

Das Problem betrifft Millionen von Familien! Natürlich muss es gelöst werden, und zwar im Interesse unserer Bürger, nämlich das Sozialvergasungsprogramm auszubauen und die Netze bis an die Grundstücksgrenzen mit dem Haus der Gartenbauvereine fortzusetzen.

Auch Bewohner abgelegener nördlicher und fernöstlicher Gebiete, in denen es in den kommenden Jahren kein Gasnetz geben wird, werden unterstützt. Heute bezahlen sie ihre Häuser mit Kohle oder Brennholz. Mit Hilfe staatlicher Subventionen können sie nun moderne, umweltfreundliche Geräte aus heimischer Produktion erwerben. Die bedürftigsten Familien sollen zunächst unterstützt werden. Für diese Zwecke werden wir zusätzlich 32 Milliarden Rubel bereitstellen.

Unter Berücksichtigung moderner Umweltstandards werden wir den öffentlichen Verkehr weiterentwickeln und dessen Alter reduzieren. Bis 2030 werden die Teilstaaten des Bundes zusätzlich rund 40.000 Busse, Oberleitungsbusse, Straßenbahnen und Elektrobusse erhalten. Für dieses Programm zur Erneuerung des öffentlichen Verkehrs werden wir zusätzlich 150 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

Außerdem werden wir die Schulbusflotte mit einer Rate von mindestens 3.000 Fahrzeugen pro Jahr modernisieren, was besonders für Kleinstädte und ländliche Gebiete wichtig ist. Darüber sprechen sowohl Einwohner als auch Gemeinde- und Regionalvorsteher. Tatsächlich ein sehr wichtiges Programm. Deshalb werden wir zusätzliche 66 Milliarden Rubel für den Kauf von Schulbussen bereitstellen. Und natürlich muss es sich um Geräte handeln, die vollständig oder mit einem hohen Lokalisierungsgrad in Russland hergestellt wurden.

Wie Sie wissen, konnten im Rahmen des Clean Air-Projekts in 12 Industriezentren Russlands schädliche Emissionen in die Atmosphäre reduziert werden. Seit letztem Jahr haben sich 29 weitere Städte dem Projekt angeschlossen. Im gesamten Land soll die Menge der schädlichen Emissionen in die Atmosphäre halbiert werden. Diesem Ziel werden wir Schritt für Schritt näher kommen. Zur Auswertung der Ergebnisse werden wir ein umfassendes System zur Überwachung der Umweltqualität schaffen.

In den letzten fünf Jahren wurden Tausende Kilometer Flüsse und Ufer gereinigt und der schmutzige Abfluss in die Wolga um fast die Hälfte reduziert. Jetzt schlage ich vor, ein Ziel zu setzen – die Verschmutzung der wichtigsten Gewässer Russlands zu halbieren.

In den letzten fünf Jahren wurden 128 große Mülldeponien in Städten und 80 Standorte mit angehäuften Umweltschäden, die das Leben von Menschen in 53 Regionen Russlands buchstäblich vergifteten, beseitigt. Die Gebiete der Deponie Krasny Bor, der Zellstoff- und Papierfabrik Baikal und Usolye-Sibirsky wurden in einen sicheren Zustand gebracht.

In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich betonen: Bisher wurden an diesen Standorten nur die dringendsten Maßnahmen durchgeführt, aber das ist noch nicht alles. Unter keinen Umständen sollten sie in dem Zustand belassen werden, in dem sie sich jetzt befinden. Wir müssen diese Arbeit abschließen und hier die gesamte notwendige Infrastruktur schaffen.

Im Allgemeinen werden wir in ganz Russland weiterhin die gefährlichsten Objekte der angesammelten Umweltschäden beseitigen. In den nächsten 6 Jahren müssen mindestens 50 solcher Punkte mit hohem Umweltrisiko beseitigt werden.

Es gilt, Anreize für Unternehmen zu schaffen, grüne Technologien einzuführen und auf eine Kreislaufwirtschaft umzustellen. Darüber hinaus haben wir im Wesentlichen eine moderne Abfallwirtschaftsbranche von Grund auf geschaffen. Für deren Verarbeitung und Entsorgung wurden 250 Betriebe errichtet. Ziel ist es, bis 2030 alles zu sortieren, was sortiert werden muss, also alle festen Abfälle, und mindestens ein Viertel davon wiederzuverwenden. Für solche Projekte werden wir zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen und gemeinsam mit der Wirtschaft rund 400 weitere Abfallentsorgungsanlagen und acht Öko-Industrieparks bauen.

Was möchte ich noch sagen? Bei Treffen mit Bürgern im Fernen Osten, in Sibirien und anderen Regionen wurde immer wieder das Thema der Rettung unseres Waldreichtums, die Notwendigkeit, Ordnung in den illegalen Holzeinschlag und den Schutz der Wälder zu bringen, angesprochen. Dieses Thema hat wirklich eine große öffentliche Resonanz. Es ist für fast jeden Menschen wichtig, wir sind hier, wie man so sagt, mit vereinten Kräften der ganzen Welt, und die Situation ändert sich allmählich.

Ein sehr wichtiger Meilenstein: Ab 2021 werden in Russland mehr Wälder wiederhergestellt als abgeholzt. Für dieses Ergebnis möchte ich den Freiwilligen, Schülern, Studenten, allen Bürgern, die Bäume gepflanzt haben, an Umweltaktionen teilgenommen haben, und natürlich den Unternehmensvertretern für die Unterstützung solcher Projekte danken. Wir werden auf jeden Fall weiterhin Wälder, Parks und Gärten restaurieren, auch in der Nähe von Ballungsräumen und Industriezentren.

In einem gesonderten Beschluss schlage ich vor, die Gehälter von Fachkräften zu erhöhen, die in den Bereichen Forstwirtschaft, Meteorologie und Umweltschutz tätig sind, sich also mit den wichtigsten Fragen des Umweltwohls befassen. Ich muss ehrlich sagen, dass die Probleme, die sie lösen, sehr wichtig sind und ihr Einkommen sehr bescheiden ist.

Um zivile Initiativen im Bereich Umweltschutz zu unterstützen, halte ich die Einrichtung eines Fonds für Umwelt- und Umweltprojekte für notwendig. Das Gesamtvolumen seiner Zuschüsse wird zunächst 1 Milliarde Rubel pro Jahr betragen.

Darüber hinaus wird weiterhin daran gearbeitet, besonders geschützte Naturgebiete zu erhalten und seltene und gefährdete Pflanzen- und Tierarten zu schützen und wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, darüber nachzudenken, ein Netzwerk von Rehabilitationszentren für verletzte und beschlagnahmte Wildtiere zu eröffnen.

Bis 2030 werden wir in allen Nationalparks des Landes eine Öko-Tourismus-Infrastruktur schaffen, darunter Öko-Wanderwege und Wanderrouten, darunter auch Wochenendrouten für Schulkinder, Erholungsgebiete, Museen und Besucherzentren.

In der Nähe von Gewässern, einschließlich des Baikalsees, wird eine moderne und sichere Infrastruktur entstehen. Bis 2030 wird hier ein ganzjähriges Resort eröffnet. Gleichzeitig halte ich die strikte Einhaltung des „Null-Schadstoff-Prinzips“, also der völligen Abwesenheit von Abfall und unbehandeltem Abwasser in den See, für wichtig. Der Bau des Baikal-Resorts wird Teil des großen Five Seas-Projekts.

Auch an den Küsten des Kaspischen, Ostsee-, Asowschen, Schwarzen und Japanischen Meeres werden moderne Hotelkomplexe entstehen. Allein dieses Projekt wird den inländischen Touristenstrom um weitere 10 Millionen Menschen pro Jahr erhöhen.

Und im gesamten Land – unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung von Touristenzentren wie Altai, Kamtschatka, Kusbass, dem Nordkaukasus, Karelien und dem russischen Norden – dürfte sich der Touristenstrom bis 2030 auf 140 Millionen Menschen pro Jahr praktisch verdoppeln. Gleichzeitig wird sich auch der Beitrag des Tourismus zum russischen BIP verdoppeln – auf fünf Prozent. Wir werden diesbezüglich in naher Zukunft weitere Lösungen entwickeln.

Die Entwicklung des Tourismus und der gesamten Region wird durch die Verkehrsinfrastruktur sichergestellt. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Moskau und Kasan ist bereits eröffnet; in diesem Jahr werden wir die Autobahn nach Jekaterinburg und nächstes Jahr nach Tjumen verlängern. Künftig wird eine moderne und sichere Route durch das ganze Land führen – nach Wladiwostok.

Außerdem sollen in Russland in sechs Jahren mehr als 50 Stadtumgehungen gebaut werden. Ein neues bedeutendes Straßenprojekt ist natürlich der Bau der Autobahn Dzhubga – Sotschi. Dadurch wird die Reisezeit von der Autobahn M-4 Don nach Sotschi um das Vierfache – auf eineinhalb Stunden – verkürzt und darüber hinaus eine aktive Entwicklung der Schwarzmeerküste ermöglicht.

Aber ich möchte gleich sagen – wir waren uns mit der Regierung einig, das möchte ich auch öffentlich sagen – das ist natürlich ein komplexes und sehr kapitalintensives Projekt: Es gibt durchgehende Tunnel und Brücken, ein teures Projekt. Dennoch bitte ich die Regierung, einen Plan zur Finanzierung bereitzustellen. Arbeiten Sie es durch.

Wir haben bereits die Bundesstraßen und fast 85 Prozent der Straßen in großen Ballungsräumen in Ordnung gebracht. Dieses Niveau müssen wir strikt einhalten. Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau der Regionalstraßen legen.

Flugreisen sollen erschwinglicher werden. Es ist notwendig, die sogenannte Flugmobilität der Bürger zu erhöhen; bis 2030 soll die Intensität des Flugverkehrs in Russland im Vergleich zum Vorjahr um das Eineinhalbfache steigen.

Um dies zu erreichen, planen wir, die Entwicklung der intra- und interregionalen Luftkommunikation zu beschleunigen. Und hier steht die Regierung vor einer konkreten Aufgabe: in sechs Jahren die Infrastruktur von mindestens 75 Flughäfen zu modernisieren – das ist mehr als ein Drittel des russischen Flughafennetzes. Für diese Zwecke werden wir mindestens 250 Milliarden Rubel bereitstellen. Dabei handelt es sich um eine direkte Haushaltsfinanzierung.

Es ist auch notwendig, die Luftflotte unserer Fluggesellschaften mit eigenen Inlandsflugzeugen zu modernisieren. Sie müssen alle modernen Anforderungen an Qualität, Komfort und Sicherheit erfüllen – eine schwierige Aufgabe. Sie kauften zu viele Lufttransporte im Ausland, entwickelten aber keine eigene Produktion.

Dennoch werden auch fortschrittliche russische Entwicklungen in den Bereichen Maschinenbau, Bauwesen, Kommunikation und digitale Systeme beim Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes gefragt sein. Ich werde auch ein paar Worte zu diesem Bereich sagen.

Die erste Route zwischen Moskau und St. Petersburg führt über Twer und unsere alte Hauptstadt Weliki Nowgorod. Dann werden wir Autobahnen nach Kasan und zum Ural, nach Rostow am Don, zur Schwarzmeerküste, nach Minsk, ins brüderliche Weißrussland und zu anderen beliebten Zielen bauen.

Die umfassende Modernisierung des zentralen Verkehrsknotenpunkts wird fortgesetzt. Die Moskauer Zentraldurchmesser werden zur Grundlage für die Verbindung der Hauptstadtregion mit Jaroslawl, Twer, Kaluga, Wladimir und anderen Regionen über moderne Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Es ist auch notwendig, das unterstützende Netz der Binnenwasserstraßen zu modernisieren. Dadurch werden wir zusätzliche wirtschaftliche Effekte im Bereich des Tourismus, im Bereich der industriellen Entwicklung und der Entwicklung bestimmter sensibler Regionen, die für uns sehr wichtig sind, einschließlich der Regionen des Hohen Nordens, gewährleisten.

Was möchte ich hier zusätzlich sagen? Die moderne Infrastruktur trägt direkt dazu bei, die Kapitalisierung aller Vermögenswerte des Landes zu steigern. Regionen, die ihre Potenziale im Transittourismus nutzen, können Grundstücke für Industrie- und Landwirtschaftsanlagen in Umlauf bringen, und für die Bürger ist dies eine Gelegenheit, ein Haus für eine große Familie zu bauen, in komfortableren Bedingungen zu leben, denn Geschäft bedeutet neue Perspektiven, auch auf ausländischen Märkten.

Ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang bei einem meiner Treffen angesprochen wurde, sind die Warteschlangen an den Grenzkontrollpunkten. Besonders akut ist dieses Problem im Fernen Osten. Die Zollkontrolle dauert laut Vorschriften 19 Minuten, in der Realität wartet fast jeder LKW-Fahrer oft stundenlang an der Grenze.

Die Kollegen aus dem Verkehrsministerium stehen vor einer konkreten Aufgabe: Die typische Kontrollzeit für Gütertransporte an der Grenze sollte zehn Minuten nicht überschreiten. Moderne Technologien machen dies möglich.

Solche Anforderungen sind auch für den rhythmischen Betrieb des Nord-Süd-Verkehrskorridors wichtig, der Russland mit den Ländern des Nahen Ostens und Asiens verbinden wird. Es wird nicht nur auf Straßenrouten basieren, sondern auch auf einem nahtlosen Schienentransport von unseren Häfen an der Ostsee und der Barentssee bis zur Küste des Persischen Golfs und des Indischen Ozeans. Wir werden auch die Kapazität der Eisenbahnen in südlicher Richtung erhöhen, was eine aktive Nutzung der Hafenkapazitäten des Asowschen Meeres und des Schwarzen Meeres ermöglichen wird.

Die dritte Ausbaustufe der östlichen Eisenbahnstrecke – BAM und Transsibirische Eisenbahn – wird eingeleitet. Einmal, entschuldigen Sie die schlechten Manieren, haben wir ein wenig gegähnt, etwas nicht rechtzeitig erledigt, aber okay – jetzt müssen wir aufholen und das werden wir wieder gutmachen. Bis 2030 wird ihr Durchsatz von 173 auf 210 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Gleichzeitig sollten die Häfen Vanino und Sovetskaya Gavan ausgebaut werden.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Weiterentwicklung der Nordseeroute. Wir laden ausländische Logistikunternehmen und Staaten ein, die Chancen dieses globalen Transportkorridors aktiv zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden dort 36 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Kolleginnen und Kollegen: Das ist fünfmal mehr als der Rekordwert während der Sowjetunion – fünfmal! Wir bieten ganzjährige Navigation auf der Nordseeroute an. Wir werden den Umschlag unserer Nordhäfen einschließlich des Verkehrsknotenpunkts Murmansk steigern und natürlich die Arktisflotte aufbauen.

Letztes Jahr beteiligte sich die einzigartige Forschungs-Eisbrecherplattform „North Pole“ an der Razzia. Anfang dieses Jahres wurde auf der Baltischen Werft der neue Atomeisbrecher „Leningrad“ auf Kiel gelegt. Nächstes Jahr werden wir ein weiteres Schiff derselben Klasse ablegen, die Stalingrad. Und auf der fernöstlichen Werft „Zvezda“ wird ein Eisbrecher der neuen Generation gebaut – „Leader“, mit doppelter Leistung.

Basierend auf unseren inländischen Werften planen wir, die Handelsflotte deutlich zu modernisieren: Tanker, Gastransporter, Containerschiffe. Dies wird es der russischen Wirtschaft ermöglichen, angesichts der sich verändernden Logistik und grundlegender Veränderungen in der Weltwirtschaft effektive Handelsströme aufzubauen.

Liebe Bürger Russlands! Liebe Freunde!

Ich möchte es gesondert sagen. Ich treffe mich ständig mit Teilnehmern an speziellen Militäreinsätzen. Dabei handelt es sich sowohl um Berufssoldaten als auch um Freiwillige, Personen ziviler Berufe, die zum Militärdienst mobilisiert wurden. Sie alle griffen zur Verteidigung ihres Vaterlandes zu den Waffen.

Wissen Sie, ich schaue auf diese mutigen Menschen, manchmal sehr junge Leute, und ohne Übertreibung kann ich sagen, dass mein Herz voller Stolz für unser Volk ist, für unser Volk und für diese besonderen Menschen. Solche Leute werden natürlich nicht zurückweichen, dich nicht im Stich lassen und dich nicht verraten.

Sie sollen führende Positionen sowohl im Bildungs- und Erziehungssystem der Jugend als auch in öffentlichen Verbänden, in Staatsbetrieben, Unternehmen, in der Staats- und Kommunalverwaltung einnehmen und Regionen, Unternehmen und letztlich die größten inländischen Projekte leiten. Solche wahren Helden und Patrioten sind im Leben manchmal recht bescheiden und zurückhaltend; sie prahlen nicht mit ihren Erfolgen, äußern keine lauten Parolen und Worte. Doch an Wendepunkten der Geschichte sind es genau solche Menschen, die in den Vordergrund treten und Verantwortung übernehmen. Solchen Menschen, die an das Land denken und nach seinem Schicksal leben, kann man Russland in Zukunft anvertrauen.

Sie wissen, dass sich das Wort „Elite“ weitgehend selbst diskreditiert hat. Diejenigen, die sich ohne jegliche Verdienste um die Gesellschaft als eine Art Kaste mit besonderen Rechten und Privilegien betrachten, insbesondere diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren durch alle möglichen Prozesse in der Wirtschaft der 90er Jahre die Taschen gefüllt haben, gehören definitiv nicht zur Elite. Ich wiederhole, die wahre Elite ist jeder, der Russland dient, Arbeiter und Krieger, zuverlässig, bewährt, die ihre Hingabe an Russland bewiesen haben, würdige Menschen.

In diesem Zusammenhang über eine neue, wie ich finde, wichtige Entscheidung: Ab morgen, dem 1. März 2024, können sich Veteranen einer militärischen Sonderoperation sowie Soldaten und Offiziere, die derzeit in aktiven Einheiten kämpfen, zur Teilnahme im ersten Ausbildungsstrom spezielles Personalprogramm bewerben. Nennen wir es „Die Zeit der Helden“. Diese Idee, die ich nicht verbergen möchte, kam mir in den Sinn, als ich mich mit Studenten traf, die an einer speziellen Militäroperation in St. Petersburg teilnahmen. Dieses Programm wird nach den gleichen Standards aufgebaut wie unsere besten Projekte: die Höhere Schule für öffentliche Verwaltung, die „Schule der Gouverneure“ genannt wird, sowie der Wettbewerb „Führer Russlands“. Ihre Absolventen erreichen in vielen Bereichen hohe Positionen und werden sogar Minister und Regionalleiter.

An dem Programm können hier Militärangehörige und Veteranen mit Hochschul- und Führungserfahrung teilnehmen, unabhängig von Dienstgrad und Position. Die Hauptsache ist, dass es Menschen sein müssen, die ihre besten Qualitäten gezeigt haben und gezeigt haben, dass sie wissen, wie sie ihre Kameraden führen müssen.

Die Studien werden in den kommenden Monaten beginnen. Die Mentoren für die ersten Teilnehmer des Programms werden Regierungschefs, Bundesministerien, Abteilungsleiter, Regionalleiter und unsere größten Unternehmen sein. In Zukunft werden wir solche Personalprogramme ausbauen, Managementkurse an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung einführen und ich halte es für notwendig, den Status der Akademie gesetzlich zu erhöhen.

Darüber hinaus können Veteranen und Teilnehmer an speziellen Militäreinsätzen vorrangig eine Hochschulausbildung und eine zivile Spezialisierung an unseren führenden Universitäten erhalten.

Ich bitte das Verteidigungsministerium und die Kommandeure der Kampfeinheiten, den Wunsch der Soldaten und Offiziere, sich am neuen Personalprogramm zu versuchen, zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich für die Teilnahme zu bewerben und eine Vollzeitausbildung zu absolvieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Teilnehmer der besonderen Militäroperation – Gefreite, Unteroffiziere und Kampfoffiziere – bereits heute das Rückgrat unserer Streitkräfte bilden. Und natürlich werden, wie ich bereits sagte, diejenigen, die ihre militärische Laufbahn fortsetzen wollen, beim Eintritt in Führungslehrgänge, Schulen und Militärakademien vorrangig befördert.

Liebe Freunde!

Unabhängigkeit, Autarkie, Souveränität müssen jeden Tag bewiesen und bestätigt werden. Wir sprechen über unsere und nur unsere Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft Russlands. Dies ist unser Mutterland, die Heimat unserer Vorfahren, und es wird nur für uns und natürlich für unsere Nachkommen benötigt und geschätzt, denen wir ein starkes und wohlhabendes Land hinterlassen müssen.

In den letzten Jahren ist es uns gelungen, ein Managementsystem sowie die Umsetzung nationaler Projekte auf neuen Prinzipien aufzubauen, das auf großen Datenmengen und modernen digitalen Technologien basiert und eine Steigerung der Arbeitseffizienz und Kontrolle ermöglicht, Risiken der gesamten Informationsmenge berücksichtigt, Projekte und Programme ständig anpaßt, basierend auf dem Feedback der Bürger.

Ich möchte meinen Kollegen aus der Regierung, den Ministerien und den Regionen danken, die dieses System all die Jahre mühsam aufgebaut haben, sowohl während der Pandemie als auch unter den Bedingungen der Sanktionsaggression gegen Russland. Ich weiß, dass es eine schwierige und komplexe Arbeit war, und was am wichtigsten ist, dass sie sich bereits auszahlt. Das sehen wir an den Ergebnissen.

Genau nach dieser Logik werden wir auch weiterhin handeln. Bis Ende des Jahres müssen alle nationalen Projekte, über die ich heute gesprochen habe, genehmigt und miteinander koordiniert werden. Ich möchte noch einmal betonen: Dies sind keine Projekte einzelner Ressorts, sondern sie müssen auf gemeinsame systemische Ziele hinarbeiten, auf die Erreichung unserer nationalen Entwicklungsziele. Gleichzeitig bitte ich die Allrussische Volksfront, die Umsetzung der Entscheidungen auf allen Regierungsebenen weiterhin zu überwachen.

Ich möchte betonen, dass das Hauptergebnis unserer Programme nicht in Tonnen, Kilometern oder der ausgegebenen Geldmenge gemessen wird. Im Vordergrund steht die Einschätzung der Menschen, wie sich ihr Leben zum Besseren verändert. Das Ausmaß der historischen Herausforderungen, vor denen Russland steht, erfordert eine äußerst klare und gut koordinierte Arbeit von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Ich halte es jetzt für notwendig, nicht nur einen Haushaltsentwurf für die nächsten drei Jahre zu erstellen, sondern auch alle wesentlichen Ausgaben und Investitionen für den Zeitraum bis 2030 weiter festzulegen. Das heißt im Wesentlichen, dass wir einen sechsjährigen langfristigen Finanzplan für die Entwicklung des Landes formulieren müssen, den wir natürlich durch neue Initiativen ergänzen werden. Natürlich wird das Leben Anpassungen vornehmen.

Trotz der schwierigen Zeit, trotz der aktuellen Prüfungen und Schwierigkeiten schmieden wir langfristige Pläne. Das heute in der Ansprache dargelegte Programm ist objektiv und grundlegend. Das ist das Programm eines starken, souveränen Landes, das zuversichtlich in die Zukunft blickt. Um unsere Ziele zu erreichen, verfügen wir sowohl über Ressourcen als auch über enorme Möglichkeiten.

Aber ich möchte jetzt das Wichtigste betonen: Die Umsetzung aller geplanten Pläne hängt heute direkt von unseren Soldaten, Offizieren, Freiwilligen – allen Militärangehörigen, die jetzt an der Front kämpfen, vom Mut und der Entschlossenheit unserer Mitstreiter ab, die das Mutterland verteidigen, erhebe dich zum Angriff, gehe unter Beschuss voran, opfere dich für uns, um des Vaterlandes willen. Sie, unsere Soldaten, sind es, die heute die absolut notwendigen Voraussetzungen für die Zukunft des Landes und seine Entwicklung schaffen.

Niedrige Verbeugung vor Euch.

Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Bürgern Russlands für ihre Solidarität und Zuverlässigkeit. Wir sind eine große Familie, wir sind zusammen und deshalb werden wir alles so tun, wie wir es planen und tun wollen, wie wir es träumen.

Ich glaube an unsere Siege, an Erfolge, an die Zukunft Russlands!

Danke.

Die Nationalhymne der Russischen Föderation wird gespielt.
+++ +++ +++

Die Rede im russischen Original-Text:

Послание Президента Федеральному Собранию

Владимир Путин обратился с Посланием к Федеральному Собранию. Церемония оглашения прошла в Москве, в Гостином дворе.

29 февраля 2024 года

14:20

Москва

Послание Президента Федеральному Собранию

В.Путин: Уважаемые сенаторы! Депутаты Государственной Думы! Уважаемые граждане России!

Каждое Послание Федеральному Собранию – это прежде всего взгляд в будущее. И сегодня речь пойдёт не только о наших ближайших планах, но и о стратегических задачах, о тех вопросах, решение которых считаю принципиально важным для уверенного, долгосрочного развития страны.

Такая программа действий, конкретных мер во многом формировалась и в ходе поездок в регионы, прямого разговора с рабочими, инженерами гражданских и оборонных заводов, с врачами, учителями, учёными, волонтёрами, предпринимателями, с многодетными семьями, с нашими героями-фронтовиками, добровольцами, солдатами и офицерами Вооружённых Сил России. Конечно, мы понимаем, что такие мероприятия готовятся. Тем не менее реальные потребности людей, безусловно, прорываются в этих беседах. Много идей было выдвинуто и на крупных общественных, экспертных форумах.

Предложения граждан, их устремления и надежды стали основой, стержнем тех проектов, инициатив, которые прозвучат и сегодня. Рассчитываю, что их общественное обсуждение, безусловно, продолжится, потому что реализовать всё задуманное мы сможем только вместе. Задачи большие.

Мы с вами уже доказали, что способны решать самые сложные задачи, отвечать на любые, самые сложные вызовы. Мы, например, отразили агрессию международного терроризма, сберегли единство страны, не позволили разорвать её на части в своё время.

Мы поддержали наших братьев и сестёр, их волю быть с Россией, и в этом году десять лет легендарной «русской весне». Но и сейчас энергия, искренность, мужество её героев – крымчан, севастопольцев, жителей восставшего Донбасса, их любовь к Родине, которую они пронесли через поколения, безусловно, вызывают гордость. Всё это вдохновляет, укрепляет уверенность в том, что мы всё преодолеем, вместе всё сможем.

Именно так – всем миром – мы не только заставили отступить смертельную угрозу глобальной эпидемии совсем недавно, но и показали, что в нашем обществе преобладают такие ценности, как милосердие, взаимная поддержка, солидарность.

И сегодня, когда наша Родина отстаивает свой суверенитет и безопасность, защищает жизнь соотечественников на Донбассе и в Новороссии, решающая роль в этой праведной борьбе принадлежит именно нашим гражданам, нашей сплочённости, преданности родной стране, ответственности за её судьбу.

Эти качества чётко, однозначно проявились в самом начале специальной военной операции, когда её поддержало абсолютное большинство российского народа. Несмотря на все испытания, горечь потерь, люди непреклонны в этом выборе и постоянно подтверждают его стремлением сделать как можно больше для страны и для общего блага.

На производствах трудятся в три смены – столько, сколько нужно фронту. Вся экономика, а это индустриальная, технологическая основа нашей победы, проявила гибкость и устойчивость. Хочу поблагодарить сейчас предпринимателей, инженеров, рабочих, сельских тружеников за ответственную, напряжённую работу в интересах России.

Миллионы людей объединила акция «Мы вместе» и проект Общероссийского народного фронта «Всё для победы!». Российский бизнес за два года направил миллиарды рублей волонтёрским организациям и благотворительным фондам, которые поддерживают наших бойцов и их семьи.

Люди отправляют на фронт письма и посылки, тёплые вещи, маскировочные сети, перечисляют средства из своих, порой очень скромных, сбережений. Повторю, такая помощь бесценна – это вклад каждого в общую победу. Наши герои на передовой, в окопах, там, где труднее всего, знают, что с ними вся страна.

Хочу отметить работу фонда «Защитники Отечества», усилия Комитета семей воинов Отечества, других общественных объединений. Прошу все органы власти и впредь делать всё, чтобы поддержать семьи наших героев: родителей, жён, детей, которые переживают за самых близких, дорогих им людей, ждут их домой.

Признателен парламентским партиям за консолидацию вокруг национальных интересов. Политическая система России – одна из опор суверенитета страны. Будем и дальше развивать институты демократии, никому не позволим вмешиваться в наши внутренние дела.

Так называемый Запад с его колониальными повадками, привычкой разжигать по всему миру национальные конфликты стремится не просто сдержать наше развитие – вместо России им нужно зависимое, угасающее, вымирающее пространство, где можно творить всё что угодно. По сути, они хотели бы сделать с Россией то же самое, что сотворили во многих других регионах мира, в том числе на Украине: принести в наш дом разлад, ослабить изнутри. Но они просчитались – это сегодня уже абсолютно очевидная вещь: столкнулись с твёрдой позицией и решимостью нашего многонационального народа.

Наши солдаты и офицеры – христиане и мусульмане, буддисты и последователи иудаизма, представители разных этносов, культур, регионов – на деле, лучше тысячи слов доказали, что вековая сплочённость и единство народа России – это колоссальная, всепобеждающая сила. Все вместе, плечом к плечу они сражаются за одну, общую Родину.

Мы все, граждане России, будем вместе защищать нашу свободу, право на мирную и достойную жизнь, сами и только сами определять свой путь, беречь связь поколений, а значит, непрерывность исторического развития, решать те задачи, которые стоят перед страной, исходя из нашего мировоззрения, наших традиций, верований, которые мы передадим своим детям.

Уважаемые друзья!

Защита, укрепление суверенитета идёт сегодня по всем направлениям, и прежде всего, конечно, на фронте, где стойко и самоотверженно сражаются наши бойцы.

Благодарю всех, кто борется сейчас за интересы Отечества, кто проходит через горнило военных испытаний, ежедневно рискует жизнью. Весь народ преклоняется перед вашим подвигом, скорбит о погибших, и Россия всегда будет помнить своих павших героев.

(Минута молчания.)

Наши Вооружённые Силы обрели колоссальный боевой опыт. Это касается взаимодействия всех видов и родов войск, современной тактики и оперативного искусства. Выросла, прошла закалку целая плеяда талантливых командиров, которые берегут людей, грамотно исполняют свои задачи, используют новую технику, успешно решают поставленные перед ними задачи. И хочу сказать, что это во всех звеньях: от взвода и оперативного звена до самого высшего звена руководства.

Мы видим, где и какие у нас есть проблемы, они, конечно, есть, понимаем вместе с тем, что нужно делать. Такая работа ведётся непрерывно и на фронте, и в тылу. Она направлена на повышение ударной мощи армии и флота, их технологичности и эффективности.

Боевые возможности Вооружённых Сил увеличились многократно. Наши части прочно владеют инициативой, по целому ряду оперативных направлений уверенно наступают, освобождают всё новые территории.

Не мы начинали войну на Донбассе, но, как уже не раз говорил, мы сделаем всё, чтобы её закончить, искоренить нацизм, решить все задачи специальной военной операции, защитить суверенитет и безопасность наших граждан.

В состоянии полной готовности к гарантированному применению находятся стратегические ядерные силы. То, что мы планировали в сфере вооружений, о чём я говорил в Послании 2018 года, – всё сделано, или завершается эта работа.

Так, гиперзвуковой авиационный комплекс «Кинжал» не только поставлен на вооружение, но и с высокой эффективностью используется для поражения особо важных целей в ходе специальной военной операции. Также в бою уже применялся и ударный гиперзвуковой комплекс морского базирования «Циркон», о котором в Послании 2018 года даже и речи не шло, но и эта система уже в строю.

На боевом дежурстве стоят гиперзвуковые блоки межконтинентальной дальности «Авангард» и лазерные комплексы «Пересвет». Завершаются испытания крылатой ракеты неограниченной дальности «Буревестник» и беспилотного подводного аппарата «Посейдон». Эти системы подтвердили свои высокие, можно без преувеличения сказать уникальные характеристики. В войска поставлены и первые серийные тяжёлые баллистические ракеты «Сармат». Мы скоро продемонстрируем их в районах базирования на боевом дежурстве.

Работа над целым рядом других перспективных систем вооружений продолжается, и о новых достижениях наших учёных и оружейников мы ещё узнаем.

Россия готова к диалогу с Соединёнными Штатами Америки по вопросам стратегической стабильности. Но вот что хотел бы подчеркнуть, уважаемые коллеги, чтобы меня все правильно поняли: в данном случае мы имеем дело с государством, чьи правящие круги предпринимают против нас открытые враждебные действия. Ну и что? Они на полном серьёзе собираются обсуждать с нами вопросы стратегической стабильности, одновременно пытаясь нанести России, как они сами говорят, стратегическое поражение на поле боя?

Можно привести наглядный пример такого лицемерия. В последнее время всё чаще звучат голословные обвинения, например, в адрес России, что мы якобы собираемся разместить ядерное оружие в космосе. Подобные вбросы – а это не что иное, как вбросы, – это уловка только для того, чтобы втянуть нас в переговоры на своих условиях, которые выгодны исключительно Соединённым Штатам.

При этом они блокируют наше предложение, которое лежит у них на столе уже более 15 лет. Имею в виду проект договора о предотвращении размещения оружия в космосе, который мы подготовили ещё в 2008 году. Реакции-то никакой нет. О чём они говорят, вообще непонятно.

Поэтому у нас есть все основания полагать, что слова сегодняшних американских властей о якобы заинтересованности в переговорах с нами по вопросам стратегической стабильности – это демагогия. В преддверии президентских выборов в США они просто хотят показать своим гражданам да и всем остальным, что по-прежнему правят миром. Мол, по тем вопросам, где Америке выгодно договариваться, будем вести с русскими разговор, а где им не выгодно – там и обсуждать нечего, как они сами говорят, business as usual, там они будут стремиться нанести нам поражение.

Но так, безусловно, не пойдёт. Наша позиция понятна: если хотите обсуждать ответственные, важные для всей планеты вопросы безопасности и стабильности, то необходимо делать это только в едином комплексе, естественно, включая все те аспекты, которые затрагивают наши национальные интересы и прямо влияют на безопасность нашей страны, на безопасность России.

Мы также понимаем, что Запад пытается втянуть нас в гонку вооружений, тем самым измотать, повторить трюк, который им удался в 80-е годы с Советским Союзом. Напомню: в 1981–1988 годах военные расходы СССР составляли 13 процентов валового национального продукта.

Поэтому наша задача – так развивать оборонно-промышленный комплекс, чтобы нарастить научный, технологический, индустриальный потенциал страны. Нужно максимально рационально распределить ресурсы и выстроить эффективную экономику Вооружённых Сил, добиваться максимума на каждый рубль оборонных расходов. Нам важно увеличить темп в решении социальных, демографических, инфраструктурных и других задач и при этом выйти на качественно новый уровень оснащённости армии и флота.

В первую очередь это касается сил общего назначения, принципов их организации, поставок в войска беспилотных ударных комплексов, систем ПВО и радиоэлектронной борьбы, разведки и связи, высокоточных и других средств поражения.

Серьёзно необходимо укрепить группировки на западном стратегическом направлении, чтобы нейтрализовать угрозы, связанные с очередным расширением НАТО на восток, втягиванием в альянс Швеции и Финляндии.

Запад спровоцировал конфликты на Украине, на Ближнем Востоке, в других регионах мира и продолжает лгать. Теперь вот без всякого смущения заявляют, что Россия якобы намеревается напасть на Европу. Просто – мы же с вами понимаем – несут бред какой-то. А при этом сами выбирают цели для нанесения ударов по нашей территории, выбирают наиболее эффективные, как они думают, средства поражения. Заговорили о возможности отправки на Украину натовских военных контингентов.

Но мы помним судьбу тех, кто направлял когда-то свои контингенты на территорию нашей страны. Но теперь последствия для возможных интервентов будут гораздо более трагичными. Они должны в конце концов понимать, что у нас тоже есть оружие – да знают об этом, только что сказал, – которое может поражать цели на их территории.

И всё, что они придумывают сейчас, чем пугают весь мир, что всё это реально грозит конфликтом с использованием ядерного оружия, а значит, уничтожением цивилизации – они чего, этого не понимают, что ли? Это, знаете, люди, которые не прошли через тяжёлые испытания – они уже забыли, что такое война. Мы, даже наше сегодняшнее поколение, прошли через такие тяжёлые испытания во время борьбы с международным терроризмом на Кавказе, сейчас – в условиях конфликта на Украине – то же самое происходит. А они думают, что для них это всё мультики какие-то.

Чего сказать, действительно, русофобия, как и другая идеология расизма, национального превосходства и исключительности, ослепляет, лишает разума. Действия США и их сателлитов фактически привели к демонтажу системы европейской безопасности. Это порождает риски для всех.

Очевидно, что необходимо работать над тем, чтобы уже в обозримой перспективе формировать новый контур равной и неделимой безопасности в Евразии. Мы готовы к предметному разговору по этой теме со всеми заинтересованными странами и объединениями. При этом вновь подчеркну – думаю, что это сегодня важно для всех: без суверенной, сильной России никакой прочный миропорядок невозможен.

Мы стремимся к объединению усилий мирового большинства для ответа на глобальные вызовы, в числе которых бурные трансформации мировой экономики, торговли, финансов, технологических рынков, когда рушатся многие прежние монополии и стереотипы, связанные с ними.

Так, уже в 2028 году страны БРИКС с учётом государств, которые недавно стали членами этого объединения, будут создавать около 37 процентов глобального ВВП, тогда как показатель «Группы семи» опустится ниже 28 процентов. Эти цифры очень убедительные, ведь ещё 10–15 лет назад ситуация была совершенно другой. Я уже говорил об этом публично. Тенденции такие, понимаете? Мировые тенденции, и никуда от этого не деться, они носят объективный характер.

Смотрите, доля в мировом ВВП по паритету покупательной способности «большой семёрки» в 1992 году была 45,7 процента, а БРИКС даже без учёта расширения – в 1992 году этой организации не было, но страны БРИКС, – только 16,5, а в 2022-м уже «семёрка» – 30,3 процента, а БРИКС – 31,5 процента. К 2028 году ситуация ещё больше поменяется в сторону БРИКС: будет 36,6 процента, для «семёрки» прогноз на 2028 год – 27,8. Никуда от этого не деться, это объективная реальность, так и будет, что бы ни происходило, в том числе даже на Украине.

Мы совместно с дружественными государствами будем и дальше создавать эффективные и безопасные логистические коридоры, на передовой технологической базе строить новую глобальную финансовую архитектуру, свободную от политического вмешательства. Тем более что Запад сам дискредитирует свои собственные валюты и банковскую систему – пилят сук, на котором сидят десятилетиями.

Мы взаимодействуем с партнёрами на принципах равноправия, уважения интересов друг друга, и потому к работе Евразэс, ШОС, БРИКС и других объединений с участием России активно подключаются новые и новые государства. Огромные перспективы видим в построении большого евразийского партнёрства в сопряжении интеграционных процессов в рамках Евразийского экономического союза и инициативы Китайской Народной Республики «Один пояс, один путь».

Позитивно развивается диалог Россия–АСЕАН. Настоящим прорывом стали саммиты Россия–Африка. Африканский континент всё громче заявляет о своих интересах, о праве на подлинный суверенитет. Мы искренне поддерживаем все эти устремления.

У России давние, хорошие отношения с арабскими государствами. Они представляют самобытную цивилизацию от Северной Африки до Ближнего Востока, которая сегодня динамично развивается. И мы считаем важным искать с нашими арабскими друзьями новые точки соприкосновения, углублять весь комплекс партнёрских связей. То же самое будем делать и на латиноамериканском направлении.

И отдельно прошу Правительство увеличить финансирование международных программ в сфере продвижения русского языка и нашей многонациональной культуры, прежде всего, конечно, на пространстве СНГ да и в мире в целом.

Кстати, уважаемые друзья, коллеги, уверен: многие посетили выставку «Россия». Сюда приходят, чтобы увидеть самим, показать детям, как богата и необъятна наша Родина. На выставке «Россия» был дан старт Году семьи. Ценности любви, взаимной поддержки и доверия передаются в семье из поколения в поколение, так же как культура, традиции, история, нравственные устои.

И конечно, главное предназначение семьи – это рождение детей, продолжение рода человеческого, воспитание детей, а значит, и продолжение всего нашего многонационального народа. Мы видим, что происходит в некоторых странах, где сознательно разрушают нормы морали, институты семьи, толкают целые народы к вымиранию и вырождению, а мы выбираем жизнь. Россия была и остаётся оплотом традиционных ценностей, на которых строится человеческая цивилизация. Наш выбор разделяет большинство людей в мире, в том числе миллионы граждан западных стран.

Да, сегодня и Россия, и многие другие государства сталкиваются со снижением рождаемости. Демографы утверждают, что этот вызов связан с общемировыми социальными, экономическими, технологическими, культурными и ценностными изменениями. Молодые люди получают образование, строят карьеру, налаживают свой быт, а рождение детей откладывают на потом.

Очевидно, что не только экономика, качество социальной сферы влияют на демографию, на рождаемость, но и в огромной степени те жизненные ориентиры, которые закладываются в семье, формируются культурой, образованием, просвещением. Здесь важна работа всех уровней власти, гражданского общества, пастырей традиционных наших религий.

Поддержка семей с детьми – наш фундаментальный нравственный выбор. Большая многодетная семья должна стать нормой, философией жизни общества, ориентиром всей государственной стратегии. (Аплодисменты.) Присоединяюсь к вашим аплодисментам.

В горизонте ближайших шести лет мы должны добиться устойчивого роста рождаемости. Для этого будем принимать дополнительные решения в системе воспитания и образования, регионального и экономического развития. О поддержке, о повышении качества жизни семьи будет идти речь практически в каждом разделе Послания – наберитесь терпения, оно только начинается. Всё, что было до, – это важно, но сейчас начинается самое главное.

Начну с одной из самых острых проблем – это, мягко говоря, невысокие доходы, с которыми сталкиваются в том числе многодетные семьи. В 2000 году за чертой бедности в России находилось более 42 миллионов человек. С тех пор ситуация действительно изменилась, изменилась кардинально. По итогам прошлого года количество людей за чертой бедности снизилось до 13,5 миллиона человек. Конечно, и это много. Но мы держим решение этой проблемы в зоне постоянного внимания.

Ряд мер принят относительно недавно. Так, с 1 января 2023 года введено единое ежемесячное пособие для семей с невысокими доходами, причём от беременности женщины до достижения ребёнком 17 лет. В прошлом году это пособие получали более 11 миллионов человек.

Мы серьёзно упростили процедуру заключения социального контракта. Приоритет здесь также имеют многодетные семьи. Сейчас заявление на соцконтракт можно подать через портал «Госуслуги» с минимальным набором документов. Будем расширять доступность этой меры. Это потребует дополнительных денег – где-то в районе 100 миллиардов рублей, но они предусмотрены. Вообще, буду эти дополнительные расходы называть, они все проработаны.

Хочу повторить: проблема бедности по-прежнему острая. Сейчас она прямо затрагивает более девяти процентов населения страны, а среди многодетных семей, по оценкам, которые дают эксперты, уровень бедности составляет около 30 процентов. Нужно поставить чёткие цели и последовательно двигаться к их достижению: добиться, чтобы к 2030 году уровень бедности в России стал ниже семи процентов, а среди многодетных семей снизился более чем в два раза, хотя бы до 12 процентов. То есть мы должны сделать особый акцент на снижении бедности, прежде всего для многодетных семей.

Понимаю, что в целом борьба с бедностью – это задача непростая, она носит абсолютно системный характер, многовекторный. Поэтому – повторю ещё раз – важно, чтобы все меры, которые мы принимаем в этой сфере, все инструменты, которые используем, были эффективными и действенными, давали ощутимый, реальный результат для людей, для наших семей.

Нужна постоянная работа, направленная на повышение качества жизни семей с детьми, на поддержку рождаемости. И для этого мы запустим новый национальный проект, который так и называется: «Семья».

О ряде конкретных инициатив прямо сейчас и скажу.

Первое. Российские регионы в дополнение к федеральным программам реализуют свои меры поддержки семей с детьми. Я хочу прежде всего поблагодарить коллег за эту работу и предлагаю дополнительно помочь субъектам Федерации, где уровень рождаемости ниже среднероссийского. Это особенно важно для Центральной России и северо-запада. В 2022 году в 39 регионах суммарный коэффициент рождаемости был ниже среднероссийского. До конца 2030 года направим таким регионам не менее 75 миллиардов рублей, чтобы они могли нарастить свои программы поддержки семей. Средства начнут поступать со следующего года.

Второе. В прошлом году в России было построено свыше 110 миллионов квадратных метров жилья. Это в полтора раза больше самого высокого советского показателя, который был достигнут в 1987 году. Тогда было построено 72,8 миллиона квадратных метров, а сейчас – 110.

Ещё важнее, что за последние шесть лет миллионы российских семей улучшили свои жилищные условия, в том числе более 900 тысяч – с помощью семейной ипотеки. Эта программа началась у нас в 2018-м, напомню. Мы постоянно повышали её доступность: сначала ею могли воспользоваться семьи, в которых растут двое и более детей, затем семьи с одним ребёнком. Программа семейной ипотеки действует до июля текущего года. Предлагаю её продлить до 2030 года, сохранив основные базовые параметры. Особое внимание уделить семьям с детьми до шести лет включительно, для них льготная ставка кредита останется прежней – шесть процентов.

И ещё. Сейчас при рождении третьего ребёнка государство погашает за семью часть ипотечного кредита – 450 тысяч рублей. Также предлагаю продлить действие такой нормы до 2030 года. В текущем году потребуется почти 50 миллиардов рублей на это, потом по нарастающей – всё больше и больше, но деньги для этого есть.

В целом задача в том, чтобы строящееся жильё становилось более доступным для семей, чтобы жилищный фонд в стране системно обновлялся.

Третье. В России больше двух миллионов семей, в которых растут трое и больше детей. Такие семьи, безусловно, наша гордость.

Вот что хочу сказать. Смотрите, это реальные цифры: с 2018 по 2022 год число многодетных семей в России выросло на 26,8 процента – хороший показатель.

Подписан Указ, который устанавливает по всей стране единый статус многодетной семьи, о чём люди и просили. Его положения надо наполнить конкретными решениями на федеральном и региональном уровне и идти, безусловно, от запросов людей.

В семьях, где растёт много детей, много и забот, и у родителей должно оставаться больше свободных средств на решение повседневных проблем. Предлагаю увеличить в два раза – до 2800 рублей в месяц – налоговый вычет на второго ребёнка и до шести тысяч рублей в месяц – на третьего и каждого последующего ребёнка.

Что это значит? Для примера: семья с тремя детьми каждый месяц будет сохранять в своём бюджете 1300 рублей, при этом размер годового дохода, на который распространяется вычет, также предлагаю повысить с 350 до 450 тысяч рублей. Такая мера поддержки должна предоставляться автоматически, без подачи заявлений.

И отдельно о программе материнского капитала. Сейчас семья при рождении первенца получает право на выплату в размере 630 тысяч рублей, а при рождении второго ребёнка – ещё на 202 тысячи рублей. Размер материнского капитала регулярно индексируется. Программа материнского капитала действует у нас до начала 2026 года. Предлагаю также продлить её как минимум до 2030-го.

Уважаемые коллеги!

Хочу выразить признательность благотворительный фондам, социальным некоммерческим организациям, которые помогают пожилым и больным людям, детям-инвалидам. И очень многое сделали они для того, чтобы поднять на государственный уровень вопрос долговременного ухода, потому что они всё время ставили эти вопросы.

Считаю необходимым нарастить финансирование этой системы со стороны федерального бюджета, вывести её на единый высокий стандарт и обеспечить максимальную доступность для тех, кто больше всего нуждается в такой помощи, а это около полумиллиона наших граждан.

К 2030 году нужно точно уже сделать так, чтобы услугами долговременного ухода воспользовались и были обеспечены 100 процентов граждан, которые в этом нуждаются.

Сейчас средняя продолжительность жизни в России превысила 73 года. Мы вернулись на тот уровень, который был до пандемии коронавируса. К 2030 году ожидаемая продолжительность жизни в России должна составить не менее 78 лет, а в дальнейшем, как мы и планировали, предстоит выйти на уровень «80 плюс».

Особое внимание нужно уделить сельским территориям, регионам, где продолжительность жизни пока ниже, чем в среднем по России. На решение этих задач будет нацелен национальный проект «Продолжительная и активная жизнь». При этом важно, чтобы росла продолжительность именно здоровой, активной жизни, чтобы человек мог посвящать своё время семье, близким, детям, внукам.

Мы продолжим федеральные проекты по борьбе с сердечно-сосудистыми, онкологическими заболеваниями, а также с диабетом.

Кроме того, предлагаю запустить новую комплексную программу по охране материнства, сбережению здоровья детей и подростков, в том числе репродуктивного здоровья, чтобы дети рождались и росли здоровыми, а в будущем и у них были здоровые дети.

В числе приоритетов такой программы станет расширение сети женских консультаций, модернизация перинатальных центров, детских поликлиник и больниц. Всего в ближайшие шесть лет только на строительство, ремонт и оснащение объектов здравоохранения дополнительно направим более триллиона рублей.

Далее. За последние годы у нас в разы выросло число граждан, которые регулярно занимаются спортом. Это одно из наших значимых достижений. Нужно поощрять людей, которые ответственно относятся к своему здоровью. Уже со следующего года будем предоставлять налоговые вычеты для всех, кто регулярно на плановой основе проходит диспансеризацию, а также успешно сдаёт нормативы ГТО.

Помните народный лозунг? Каждый помнит эту шутку: «Бросай пить – вставай на лыжи!» Это тот самый случай, момент такой настал. Кстати говоря, что касается «пития»: здесь у нас заметный, хороший результат. Реально без всякого экстремизма мы значительно снизили употребление алкоголя, и прежде всего крепкого алкоголя, и это, безусловно, сказывается на здоровье нации.

Предлагаю за счёт федеральных ресурсов ежегодно строить в регионах, прежде всего в малых городах, на сельских территориях, дополнительно не менее 350 спортивных объектов. Это и универсальные комплексы, и быстровозводимые площадки, где смогут заниматься и дети, и взрослые, и целые семьи. Дополнительно направим на эти цели за шесть лет порядка 65 миллиардов рублей из федерального бюджета.

Условия для занятий спортом должны быть в вузах, колледжах, школах и дошкольных учреждениях. Кстати, многие наши детские сады были открыты ещё в советское время и нуждаются в обновлении. Со следующего года начнём программу их капитального ремонта. Люди постоянно об этом говорят.

Что касается школ, то здесь капитального ремонта требуют около 18,5 тысячи зданий. До 2030 года мы поможем регионам полностью закрыть эту накопившуюся проблему, а в дальнейшем будем проводить ремонты школ уже в плановом режиме. То, что сделано до сих пор, показывает, что мы на правильном пути. В целом на капитальный ремонт детских садов и школ выделим дополнительно более 400 миллиардов рублей.

Кроме того, предлагаю в предстоящие шесть лет обновить или открыть медицинские кабинеты в школах, где есть такая потребность, а такая потребность есть. Потому что сейчас, в 2022–2023 годах, из 39 тысяч школ – 39 440 школ у нас – медицинские кабинеты есть только в 65 процентах. Есть над чем работать.

Ещё очень важная тема. Сегодня активно растут многие крупные города. При этом становится больше и нагрузка на социальную сферу. Увеличивается число школьников, которые учатся во вторую смену, а в некоторых школах вводится даже и третья смена. Безусловно, это проблема, которую тоже нужно решать. В тех городах, где вопрос переполнения образовательных учреждений стоит наиболее остро, придётся опять за счёт федерального бюджета, за счёт федеральных ресурсов решать эту задачу: построим дополнительно в общей сложности не менее 150 школ и более 100 детских садов.

Уважаемые коллеги!

Мечты, свершения наших предков, старших поколений стали достижимыми, и мы гордимся этими достижениями. А завтрашний день страны определят устремления нынешнего, молодого поколения. Его становление, его успехи, жизненные ориентиры, которые пройдут любую проверку на прочность, – это важнейший залог и гарантия суверенитета России, продолжение нашей истории.

Предлагаю консолидировать позитивный опыт в сфере молодёжной политики и уже в этом году запустить новый национальный проект – «Молодёжь России». Это должен быть проект о будущем и для будущего нашей страны. Именно так понимают своё призвание, свою высокую миссию и ответственность за молодые поколения наши школьные учителя. Огромное вам спасибо за ваш подвижнический труд.

В том, чтобы ребята чувствовали себя единой командой, обрели опору в жизни, велика роль наставников. С 1 сентября 2024 года предлагаю ввести федеральную выплату – пять тысяч рублей в месяц, для всех советников директоров по воспитанию в школах и колледжах, чего раньше не было. И отдельные решения предлагаю для школьных классных руководителей и кураторов групп в колледжах, техникумах, которые работают в тех населённых пунктах, которым нужно уделить особое внимание, а именно таким населённым пунктам, где живёт меньше 100 тысяч человек, а это, по сути, все наши небольшие города, райцентры, посёлки, сёла. Так вот уже с 1 марта 2024 года предлагаю вдвое увеличить таким специалистам федеральную выплату за классное руководство и кураторство группами до 10 тысяч рублей.

Что ещё хотел бы добавить? В 2018 году майскими указами были установлены требования по оплате труда учителей, других работников бюджетной сферы исходя из среднемесячного дохода от трудовой деятельности в конкретном субъекте Федерации. Эти положения так называемых майских указов и впредь должны строго выполняться. При этом надо совершенствовать систему оплаты труда в бюджетной сфере, добиваться роста доходов, занятых здесь специалистов.

Уровень средних зарплат по экономике в регионах разный, а значит, и доходы работников бюджетной сферы даже в соседних субъектах Федерации порой заметно отличаются. При этом работа учителя или врача везде одинаково сложная и крайне ответственная. Такой большой разброс в зарплатах от региона к региону несправедлив, безусловно.

Понимаю, что проблема давняя, очень сложная, капиталоёмкая, если так можно сказать. Обсуждали её и с коллегами из федеральных ведомств, с руководителями регионов, учителями, врачами, другими специалистами. Безусловно, её нужно решать.

Я сейчас не буду вдаваться в детали, но она действительно сложна. И депутаты, и члены Правительства понимают, о чём я говорю. Просто прошу Правительство уже в 2025 году отработать новую модель оплаты труда бюджетников в рамках пилотных проектов в субъектах Федерации, а в 2026 году принять окончательное решение для всей страны.

Отдельный вопрос – это создание дополнительной мотивации для молодых специалистов, чтобы они приходили работать в школу и видели здесь перспективу для профессионального и карьерного роста. При этом целевым образом выделим более 9 миллиардов рублей из федерального бюджета на обновление инфраструктуры педагогических вузов.

Наше школьное образование всегда славилось новаторами, уникальными авторскими методиками. Именно таким учительским командам предстоит принять участие в создании перспективных школ. Строительство первых образовательных школ лидерского уровня начнём уже в этом году в Рязанской, Псковской, Белгородской, Нижегородской и Новгородской областях. В дальнейшем они появятся во всех федеральных округах: на Дальнем Востоке, в Сибири, на Донбассе. Всего до 2030 года откроем 12 таких школ.

Теперь о содержании образования. Учебная нагрузка для детей должна быть разумной и сбалансированной. И конечно, явно не на пользу дела, когда на уроках учат одному, а на экзаменах спрашивают другое. Такое несоответствие, мягко говоря, между школьными программами и вопросами на экзаменах, – а такое бывает, к сожалению, – вынуждает родителей нанимать репетиторов, а ведь далеко не всем это по карману. Прошу коллег из Правительства совместно с педагогическим и родительским сообществами разобраться с этой проблемой, она очевидна.

В этой связи и о едином государственном экзамене. Он по-прежнему вызывает широкую общественную дискуссию и споры, мы всё об этом хорошо знаем. Действительно, механизм ЕГЭ должен совершенствоваться.

Что предлагаю на этом этапе? Предлагаю сделать ещё один шаг в этом направлении – дать выпускникам, что называется, второй шанс, а именно: по выбору самого ученика предоставить ему возможность пересдать ЕГЭ по одному из предметов, и сделать это до конца приёмной кампании в вузы, чтобы успеть подать документы уже с учётом пересдачи. Такие житейские вещи, но они важны для людей.

Уважаемые коллеги!

В прошлом году экономика России росла темпами выше мировой. По этому показателю мы опередили не только ведущие страны Евросоюза, но и все государства так называемой большой семёрки. Но что хочу в этой связи отметить? Хочу отметить вот что. Огромную роль в этом сыграл фундаментальный запас прочности, который был сделан за последние десятилетия.

Сегодня доля несырьевых отраслей в структуре роста уверенно превышает 90 процентов, то есть экономика становится более сложной, технологичной, а значит, гораздо более устойчивой. Сегодня Россия – крупнейшая экономика Европы по размеру валового внутреннего продукта, по паритету покупательной способности и пятая в мире.

Темпы и, главное, качество роста позволяют надеяться и даже утверждать, что уже в ближайшей перспективе мы сможем сделать ещё один шаг вперёд: войдём в четвёрку крупнейших экономических держав мира. Такое развитие должно прямо конвертироваться в рост доходов семей наших граждан.

В ближайшие шесть лет доля зарплат в ВВП страны должна возрасти. С опережением инфляции и темпов роста средней зарплаты по экономике мы индексируем минимальный размер оплаты труда. Начиная с 2020 года МРОТ вырос в полтора раза – с 12 до 19 тысяч рублей в месяц. К 2030 году МРОТ должен увеличиться ещё почти вдвое – до 35 тысяч, что, безусловно, отразится на размере социальных пособий, зарплат в бюджетной сфере и в отраслях экономики.

При этом мы понимаем, какие риски и факторы могут привести к замедлению экономического роста, нашего развития в целом. Это в первую очередь нехватка квалифицированных кадров и собственные передовые технологии – их отсутствие по некоторым направлениям. Здесь нужно работать на опережение, поэтому сегодня подробно остановлюсь на этих двух стратегически важных темах.

Начну с кадровой базы. В России растёт большое молодое поколение. Как ни странно, есть демографические проблемы с ростом численности населения, а большое молодое поколение имеет место. В 2030 году в стране будет 8,3 миллиона граждан в возрасте от 20 до 24 лет, а в 2035 году – уже 9,7 миллиона, на 2,4 миллиона больше, чем сейчас. И это, конечно, результат в том числе и демографических мер предыдущих лет.

Нам важно, чтобы эти ребята, сегодняшние подростки, стали профессионалами своего дела, готовыми трудиться в экономике 21-го века. На это направим новый национальный проект «Кадры».

Много, безусловно, об этом говорим, но нужно на деле укрепить связку всех уровней образования от школы до вуза. Они должны работать в единой логике, на общий результат. Конечно, здесь важно участие будущих работодателей. С нынешнего учебного года во всех школах страны развёрнута система профориентации. Ребята начиная с 6-го класса могут познакомиться с разными специальностями.

Обращаюсь сейчас к руководителям предприятий, научных и медицинских центров: пожалуйста, приглашайте к себе школьников, пусть ребята посмотрят цеха, как мне предлагали в одной из моих поездок, музеи, лаборатории. Прошу вас, обязательно включайтесь в эту работу.

На принципах тесной кооперации образования и предприятий реального сектора мы реализуем проект «Профессионалитет». Он позволил обновить образовательные программы для авиа- и судостроения, фармацевтики, электроники, оборонной и других отраслей.

Для этих сфер до 2028 года предстоит подготовить порядка миллиона специалистов рабочих профессий. Такие подходы мы должны распространить на всю систему среднего профобразования, включая подготовку кадров для школ, больниц, поликлиник, сферы услуг, туризма, учреждений культуры, творческих индустрий.

Отдельно поручаю Правительству совместно с регионами реализовать программу ремонта и оснащения учреждений среднего профессионального образования. Нужно привести в порядок не только учебные здания, но и спортивные объекты, общежития техникумов и колледжей. За шесть лет направим на эти цели 120 миллиардов рублей из федерального бюджета.

Также выделим дополнительно 124 миллиарда рублей и в предстоящие шесть лет проведём капитальный ремонт порядка 800 общежитий вузов и университетов.

Теперь в целом о высшей школе. Задача – чтобы центры науки и образования развивались по всей стране. Для этого до 2030 года построим 25 университетских кампусов. Мы уже говорили об этом, но сейчас считаю нужным сказать ещё раз: предлагаю в этой связи расширить эту программу и в общей сложности построить не менее 40 таких студенческих городков.

Придётся выделить на эти цели около 400 миллиардов рублей из федерального бюджета, естественно, предусмотрев в кампусах все условия, чтобы студенты, аспиранты, преподаватели, молодые семьи могли учиться, работать и воспитывать детей.

В целом надо буквально по полочкам разобрать все жизненные ситуации, с которыми сталкиваются молодые мамы, молодые родители, и с учётом этого настроить работу системы госуслуг, социальной сферы, здравоохранения, городской и сельской инфраструктуры. Прошу Правительство и регионы внимательно все эти вопросы проработать.

Далее. В Послании прошлого года объявил о существенных изменениях в организации высшей школы, о необходимости использовать здесь лучший отечественный опыт. Профессиональные основы будущего специалиста закладываются на первых курсах, где преподаются фундаментальные дисциплины. Считаю необходимым повысить уровень оплаты труда преподавателей таких предметов. Прошу Правительство предложить конкретные параметры этого решения и начать их внедрение уже с 1 сентября в пилотном режиме.

Потребуются дополнительные ресурсы: по предварительным подсчётам, в этом году – где-то 1,5 миллиарда, потом – 4,5 миллиарда. Эти деньги тоже у нас посчитаны.

Нам важно повысить потенциал и качество всей высшей школы, поддержать вузы, которые стремятся к развитию. На это направлена наша программа «Приоритет-2030». Её финансирование рассчитано до конца текущего года. Безусловно, предлагаю продлить её ещё на шесть лет и выделить дополнительно порядка 190 миллиардов рублей.

Критериями эффективности вузов-участников должны быть кадровые и технологические проекты с регионами, отраслями экономики и социальной сферы, создание реально работающих инновационных компаний и стартапов, привлечение иностранных студентов. Конечно, оценивать работу всех вузов, университетов России, колледжей, техникумов будем по тому, насколько востребованы их выпускники, как растут их заработные платы.

Уважаемые друзья!

Теперь несколько слов о технологической базе развития. Здесь основа основ – это наука, конечно. На встрече с учёными, сотрудниками Российской академии наук, которая в этом году отметила своё 300-летие, говорил, что даже в самые сложные периоды Россия никогда не отказывалась от решения задач фундаментального характера, всегда думала о будущем, и мы сейчас должны поступать так же. Собственно говоря, мы так и стараемся делать.

Например, такого спектра научных установок класса мегасайенс, как у России сегодня, нет ни у одной страны мира. Это уникальные возможности и для наших учёных, и для партнёров, исследователей из других стран, которых мы приглашаем к сотрудничеству.

Отечественная научная инфраструктура – наше мощное конкурентное преимущество как в сфере фундаментальной науки, так и в создании заделов для фармацевтики, биологии, медицины, микроэлектроники, химической промышленности и производства новых материалов, для развития космических программ.

Считаю, что мы должны более чем вдвое увеличить совокупные вложения государства и бизнеса в исследования и разработки, довести их долю до двух процентов ВВП к 2030 году и по этому показателю войти в число ведущих научных держав мира.

Хочу ещё раз повторить: при этом существенно должны вырасти инвестиции в науку и со стороны частного бизнеса – не менее чем вдвое к 2030 году. Конечно же, главное – это эффективность таких вложений. Речь идёт о достижении конкретного научного результата в каждом конкретном случае. Здесь нужно использовать позитивный опыт наших федеральных научно-исследовательских программ по генетике, сельскому хозяйству, проектов Российского научного фонда.

С учётом актуальных задач и вызовов мы скорректировали Стратегию научно-технологического развития России. В её логике запускаем и новые национальные проекты технологического суверенитета. Назову их основные направления.

Первое. Мы должны быть независимы, иметь все технологические ключи в таких чувствительных областях, как сбережение здоровья граждан, продовольственная безопасность.

Второе. Нужно достичь технологического суверенитета в сквозных сферах, которые обеспечивают устойчивость всей экономики страны. Это средства производства и станки, робототехника, все виды транспорта, беспилотные авиационные, морские и другие системы, экономика данных, новые материалы и химия.

Третье. Мы должны создавать глобально конкурентные продукты, опираясь на уникальные отечественные разработки, в том числе в области космических, атомных и новых энергетических технологий. Уже сейчас нужно создать правовую среду для развития отраслей и рынков будущего, сформировать долгосрочный, как минимум до конца текущего десятилетия, заказ на высокотехнологичную продукцию, чтобы компании понимали, по каким правилам им работать.

Также необходимо наладить внутренние кооперационные цепочки и международные технологические платформы, развернуть серийный выпуск собственного оборудования и комплектующих, нацелить геологоразведку на поиск редкоземельных материалов, другого сырья для новой экономики. У нас всё это есть.

Подчеркну, речь идёт о нашем стратегическом заделе на будущее, поэтому настроим на решение этих задач все имеющиеся у нас инструменты и механизмы развития, обеспечим приоритетное бюджетное финансирование. Прошу Правительство и Федеральное Собрание учесть это при подготовке бюджета. Всегда прошу видеть это в качестве основного приоритета.

Проекты технологического суверенитета должны стать мотором обновления нашей промышленности, помочь всей экономике выйти на передовой уровень эффективности и конкурентоспособности. Предлагаю поставить здесь цель: доля отечественных высокотехнологичных товаров и услуг на внутреннем рынке за предстоящие шесть лет должна увеличиться в полтора раза, а объём несырьевого, неэнергетического экспорта – не менее чем на две трети.

Приведу ещё несколько цифр. В 1999 году у нас доля импорта достигла 26 процентов ВВП – мы почти на 30 процентов всё завозили из-за границы. В прошлом году она составила уже 19 процентов ВВП, или 32 триллиона рублей. А в период до 2030 года нужно выйти на уровень импорта не более 17 процентов ВВП.

А это значит, что мы должны сами в гораздо больших объёмах производить потребительские и другие товары: лекарства, оборудование, станки, транспортные средства и так далее. Всё мы не можем – нам и не нужно стремиться к тому, чтобы всё производить. Но Правительство знает, над чем нужно работать.

Подчеркну: с учётом демографических вызовов, с которыми мы столкнулись, высокой потребности, а если говорить прямо, дефицита кадров для нас критически важно кардинально повысить производительность труда – это одна из ключевых задач.

А это означает внедрение цифровых технологий в управление, рост энерго- и ресурсоэффективных экономических предложений и реализацию таких предложений, сквозную модернизацию промышленных мощностей, их роботизацию и автоматизацию. К 2030 году по числу промышленных роботов Россия должна войти в число 25 ведущих стран мира. Вы знаете, если иметь в виду то, что у нас есть сегодня, это будет хорошим результатом.

Продолжим создание специальных отраслевых центров компетенций, где будут обобщаться и тиражироваться лучшие практики бережного производства в экономике и социальной сфере. К 2030 году не менее 40 процентов средних и крупных предприятий базовых и сырьевых отраслей экономики, все учреждения социальной сферы необходимо охватить проектами по повышению производительности труда. Это общая, огромная, но очень важная работа.

Кроме того, на увеличение эффективности, перевооружение производств должны быть нацелены передовые инженерные школы, которые создаются на базе вузов. Мы ставили перед собой цель – создать 50 таких школ. 30 из них уже создано, ещё 20 запускаем в текущем году.

Предлагаю расширить эту программу ещё на 50 инженерных школ. То есть в общей сложности развернуть сеть по стране – сеть из 100 таких центров, которые будут готовить специалистов высшей квалификации и предлагать оригинальные технические решения, причём в самых разных областях: в промышленности, в сельском хозяйстве, в строительстве, в транспорте, в социальной сфере.

Конечно, всегда и по каждому из этих направлений нужно использовать искусственный интеллект – к этому стремиться. Нужно также модернизировать сеть научно-технических библиотек в вузах и научных организациях, сделать их настоящими цифровыми центрами знаний и информации. Выделим на эти цели – тоже дополнительно – 9 миллиардов рублей.

Уважаемые коллеги!

За последние годы в России открылись сотни новых заводов, фабрик и производств. Они открываются, открываются, мы уже к этому привыкли. Это текущая работа. Но среди них и такие индустриальные гиганты, как горно-металлургический комбинат «Удокан» в Забайкалье, Тайшетский алюминиевый завод в Иркутской области, Мурманский центр строительства крупнотоннажных морских сооружений, «ЗапСибНефтехим» в Тюменской области. Этот перечень, безусловно, можно продолжать.

Обращаю внимание, в предстоящие шесть лет уровень валовой добавленной стоимости обрабатывающей промышленности России должен увеличиться не менее чем на 40 процентов по сравнению с 2022 годом. Такое форсированное индустриальное развитие означает создание тысячи новых производств, современных, хорошо оплачиваемых рабочих мест.

Мы уже сформировали своего рода промышленное «меню». Компании, реализующие индустриальные проекты, могут выбрать оптимальные меры поддержки, соглашения о защите и поощрении капиталовложений, специальные инвестконтракты, кластерную инвестиционную платформу и так далее. Достаточно много инструментов изобрели и применяем. Обязательно будем развивать все эти механизмы.

Так, за шесть лет дополнительно направим 120 миллиардов рублей на субсидии компаниям для проведения НИОКРов, а также на расширение промышленной ипотеки. И за счёт этой программы дополнительно построим и модернизируем ещё более 10 миллионов квадратных метров производственных площадей. Я просто для сравнения хочу отметить. Кстати, плюсом к тем темпам, которые мы уже набрали.

Вот для сравнения. Сегодня в России ежегодно строится около четырёх миллионов квадратных метров производственных площадей. Это весомый показатель обновления нашего индустриального потенциала, а мы дополнительно, как я сказал, 10 миллионов будем делать.

Далее. На 300 миллиардов рублей пополним Фонд развития промышленности. Увеличим его капитал почти в два раза и нацелим на поддержку высокотехнологичных проектов. Ещё не менее 200 миллиардов дополнительно выделим в рамках кластерной инвестиционной платформы на субсидирование процентных ставок для проектов по выпуску приоритетной промышленной продукции. Чтобы стимулировать обновление производственных мощностей предприятий обрабатывающей промышленности, предлагаю для них увеличить базу для расчёта амортизации. Она составит 200 процентов затрат на российское оборудование и НИОКРы. Это вроде как скучная субстанция, но я поясню, о чём идёт речь. Если компания приобретает отечественные станки на 10 миллионов рублей, то она сможет уменьшить налогооблагаемую базу на 20 миллионов. Это серьёзная поддержка.

Продолжим развитие индустриальных технопарков с акцентом на размещение производств малого и среднего бизнеса по нашим технологическим приоритетам. Здесь важно использовать преимущества кластерного подхода, когда компании растут вместе со своими смежниками и поставщиками, а их кооперация даёт взаимовыгодный эффект для всех. Обращаю внимание Правительства: до 2030 года необходимо создать ещё не менее 100 таких площадок. Они должны формировать точки роста по всей территории страны, стимулировать капиталовложения.

Мы ставим цель: к 2030 году объём инвестиций в ключевых отраслях должен прибавить 70 процентов. Кстати, здесь у нас динамика хорошая. Хочется сказать даже, очень хорошая. Хорошая.

Темп роста инвестиций накопленным итогом в 2021 году составил 8,6 процента, а план был 4,5. В 2022 году – 15,9 процента при плане 9,5. А за девять месяцев прошлого года при плане на год 15,1 процента прирост составил 26,6 процента. Надо и дальше двигаться опережающими темпами.

Наша банковская система, фондовый рынок должны в полной мере обеспечивать приток капитала в экономику, в её реальный сектор, в том числе через механизмы проектного и акционерного финансирования. В ближайшие два года с использованием фондов акционерного капитала будут поддержаны индустриальные проекты с инвестициями более чем на 200 миллиардов рублей. Смысл такого механизма в том, что Корпорация развития «ВЭБ.РФ» при участии коммерческих банков входит в капитал высокотехнологичных компаний, оказывает содействие на фазе их активного роста.

Уже давал поручение запустить особый режим первичных размещений акций компаний, которые работают в приоритетных высокотехнологичных направлениях. Обращаю внимание коллег и в Минфине, и в Центральном банке: нужно ускорить запуск этого механизма, включая компенсацию затрат на размещение ценных бумаг. Нужно делать это в конце концов.

Повторю: российскому фондовому рынку необходимо усилить свою роль как источника инвестиций. Его капитализация к 2030 году должна удвоиться по сравнению с нынешним уровнем и составить 66 процентов ВВП. При этом важно, чтобы у граждан была возможность надёжно инвестировать свои сбережения в развитие страны и получать при этом дополнительные доходы.

Уже принято решение: добровольные накопления в негосударственных пенсионных фондах в объёме до двух миллионов восьми тысяч рублей будут застрахованы государством, то есть их возврат гарантирован.

Кроме того, будут застрахованы долгосрочные индивидуальные и инвестиционные счета на сумму до 1,4 миллиона рублей. На вложения граждан в долгосрочные финансовые инструменты в размере до 400 тысяч рублей в год распространим единый налоговый вычет.

При этом считаю необходимым запустить новый инструмент – так называемый сберегательный сертификат. Граждане смогут размещать свои сбережения в банках на длительный срок – более трёх лет. Сертификат будет безотзывным, а значит, банки смогут предлагать клиентам более высокий выгодный процентный доход. Конечно, эти средства граждан также будут застрахованы государством в размере до 2,8 миллиона рублей, то есть в два раза больше, чем по обычным депозитам в банках.

Подчеркну: все меры государственной поддержки инвестиций, создание и модернизация предприятий должны быть увязаны с повышением заработных плат сотрудников, с улучшением условий труда и социальных пакетов для работников.

Конечно, принципиальное требование: отечественный бизнес должен работать в российской юрисдикции, не выводить средства за рубеж, где, как оказалось, можно всё потерять. А теперь мы с коллегами из бизнеса встречаемся и думаем, как бы им помочь что-то вытащить оттуда. Не надо туда уводить, и тогда не будем решать вопросы, как вернуть.

Вкладывать ресурсы нужно в Россию, в регионы, в развитие компаний, в подготовку кадров. Самая надёжная защита активов, капиталов российского бизнеса – наша сильная, суверенная страна.

Абсолютное большинство предпринимателей стоит на отечественных, патриотических позициях. И бизнес, который работает здесь, в России, должен иметь гарантии неприкосновенности собственности, активов и своих новых вложений. Вложения сюда и защита инвестиций, защита прав предпринимателей взаимосвязаны, безусловно, и мы должны это обеспечить. Это в интересах государства, всего общества, в интересах миллионов людей, которые трудятся в сфере частного бизнеса, крупного, среднего, малого.

Я всегда говорил и скажу ещё раз: никому – ни представителям власти, ни сотрудникам правоохранительных органов – не позволено притеснять людей, преступать закон или использовать его в корыстных целях. Нужно людям, в том числе из предпринимательской среды, – и сейчас я говорю именно о них – помогать. Они создают рабочие места, обеспечивают работой, зарплату платят людям. В этом призвание власти – помогать.

Уважаемые коллеги!

Всё более значимый вклад в экономический рост вносят малый и средний бизнес. Сегодня его доля в таких отраслях, как обрабатывающие производства, туризм, IT, превышает 21 процент. Ярко заявили о себе сотни новых отечественных брендов. В прошлом году в России зарегистрировано один миллион 200 тысяч новых компаний в сфере малого и среднего бизнеса.

Обращаю внимание: это самый высокий показатель за последние пять лет. Люди стремятся начать своё дело, верят в себя, в свою страну и в свой успех. Особо отмечу, что за 2023 год на 20 процентов выросло число молодых предпринимателей в возрасте до 25 лет. Сегодня их более 240 тысяч.

Такую созидательную энергию нужно обязательно поддержать, чтобы средний доход на работника, занятого в сфере малого и среднего бизнеса, в предстоящие шесть лет рос быстрее темпов увеличения ВВП. То есть должна повышаться эффективность такого бизнеса, его качественные показатели.

Уже говорил, что не должно быть ситуации, когда компаниям фактически невыгодно набирать обороты, потому что налоговые платежи при переходе с упрощённого на общий налоговый режим резко возрастают. Получается, что государство подталкивает бизнес к дроблению – к другим способам так называемой оптимизации фискальной нагрузки.

Прошу Правительство совместно с парламентариями проработать параметры амнистии в отношении некрупных компаний, которые при фактическом росте бизнеса были вынуждены использовать схемы налоговой оптимизации.

Что здесь важно? Такие компании должны отказаться, разумеется, от искусственного, по сути притворного, дробления бизнеса – перейти к нормальной, цивилизованной работе «в белую». При этом подчеркну: никаких штрафов – подчёркиваю это особо, – никаких штрафов, санкций, пересчёта налогов за предыдущие периоды не будет. В этом смысл амнистии.

Кроме того, поручаю Правительству уже со следующего года предусмотреть механизм не резкого, а именно плавного увеличения налоговой нагрузки для компаний, которые переходят с «упрощёнки» на общий порядок налогообложения.

Далее. Мы пошли на такое решение, как временные моратории на проверки. Эта мера себя полностью оправдала. Компаниям, которые гарантируют высокое качество товаров и услуг, несут ответственность перед потребителями, действительно можно и нужно доверять.

Поэтому считаю возможным с 1 января 2025 года отказаться от временных мораториев на проверки бизнеса и вместо этого с учётом наработанного опыты полностью перейти на рискориентированный подход, закрепив его законодательно. Там, где риски отсутствуют, надо применять профилактические меры и, таким образом, минимизировать число проверок.

И ещё: предлагаю предоставить некрупному бизнесу специальное право – раз в пять лет оформлять кредитные каникулы на срок до шести месяцев без ухудшения кредитной истории.

Повторю: нужно создать все условия, чтобы малые и средние компании развивались динамично, а качество этого роста повышалось за счёт высокотехнологичных направлений производственного бизнеса. В целом налоговый режим для производственных предприятий малого и среднего бизнеса должен быть смягчён.

Прошу Правительство представить на этот счёт конкретные предложения. Мы много раз об этом говорили. Пожалуйста, предложения уже созрели, по сути.

Особо отмечу работу малого и среднего бизнеса на селе, в агропромышленном комплексе. Сейчас мы не только полносью обеспечиваем себя продовольствием. Россия – лидер на глобальном рынке пшеницы. Мы входим в двадцатку ведущих стран – экспортёров продуктов питания. Благодарю работников сельского хозяйства, фермеров, специалистов, занятых в сельском хозяйстве в целом, – благодарю вас за впечатляющие результаты.

К 2030 году объём производства российского АПК должен ещё вырасти не менее чем на четверть по сравнению с 2021 годом, а экспорт – увеличиться в полтора раза. Мы обязательно продолжим поддержку отрасли, а также программу комплексного обустройства сельских территорий, включая обновление и модернизацию почтовых отделений.

Особое решение используем для развития прибрежных регионов. Напомню: у нас действует правило «квота под киль». Оно должно строго выполняться. Речь идёт, как некоторые здесь из присутствующих знают, о том, что компании получают квоты на добычу морепродуктов под обязательство закупать новые промысловые суда российского производства, обновлять флот.

Вместе с тем в этом году федеральный бюджет получил от продажи квот на морепродукты существенные деньги – порядка 200 миллиардов рублей. Антон Германович [Силуанов] здесь, с ним договорились – предлагаю часть этих средств целевым образом направить на социальное развитие муниципалитетов, которые являются базой нашей рыболовной отрасли.

Уважаемые коллеги!

В современных условиях повышение эффективности всех сфер производительности труда неразрывно связано с цифровизацией, с использованием технологий искусственного интеллекта – уже об этом упоминал. Такие решения дают возможность создавать цифровые платформы, которые позволяют оптимально выстроить взаимодействие граждан, бизнеса и государства между собой.

Так, предстоит создать платформу, которая поможет гражданину поддерживать и сохранять здоровье на протяжении всей жизни, пользоваться потенциалом всей системы здравоохранения. Например, на основе данных цифрового профиля он сможет получить дистанционное заключение специалиста федерального медицинского центра, а доктор, семейный врач – оценить именно целостную картину здоровья человека, прогнозировать возникновение заболеваний, предотвращать осложнения, выбирать индивидуальную и потому наиболее эффективную тактику лечения.

Всё, о чём говорю, не какие-то рассуждения о далёком будущем. Такие практики уже внедряются в работу ведущих медицинских центров. Задача в том, чтобы распространить их по всей стране, сделать массовыми и доступными.

Считаю, что к 2030 году нужно сформировать цифровые платформы во всех ключевых отраслях экономики и социальной сферы. Эти и другие комплексные задачи будут решаться в рамках нового национального проекта «Экономика данных». Направим на его реализацию в предстоящие шесть лет не менее 700 миллиардов рублей.

Для государства такие технологии, интегральные платформы открывают огромные возможности для планирования и развития экономики отдельных отраслей, регионов и городов, для эффективного управления нашими программами и национальными проектами. Главное, мы сможем и дальше выстраивать работу всех уровней власти вокруг интересов каждого человека, каждой семьи, предоставлять государственные и муниципальные услуги гражданам, бизнесу проактивно, в удобном формате с максимально быстрым получением результата.

Кстати, Россия уже является одним из мировых лидеров по внедрению государственных услуг в электронном виде. Многим, в том числе европейским странам, ещё предстоит достичь нашего уровня. Но и мы, безусловно, не должны и не собираемся стоять на месте.

Важным элементом цифровых платформ являются алгоритмы искусственного интеллекта. Здесь мы также должны быть самодостаточными и конкурентоспособными. Уже подписан указ об утверждении обновлённой редакции Национальной стратегии развития искусственного интеллекта. В ней поставлены новые цели, в том числе надо обеспечить технологический суверенитет по таким революционным направлениям, как генеративный искусственный интеллект и большие языковые модели. Их внедрение обещает настоящий прорыв в экономике и социальной сфере, это должно быть настоящим прорывом. Для этого нужно наращивать наши вычислительные ресурсы. Так, к 2030 году совокупная мощность отечественных суперкомпьютеров должна быть увеличена не менее чем в 10 раз. Это абсолютно реалистичная задача.

В целом необходимо развивать всю инфраструктуру экономики данных. Я прошу Правительство предложить конкретные меры поддержки компаний и стартапов, которые производят оборудование для хранения и обработки данных, а также создают программное обеспечение. Нужно, чтобы темпы роста инвестиций в отечественные IT-решения как минимум вдвое превышали темпы роста экономики. Условия для использования цифровых систем должны быть не только в мегаполисах, но и в малых городах, в сельских территориях и в отдалённых районах, вдоль федеральных и региональных трасс, местных дорог. Для этого уже в горизонте текущего десятилетия нужно обеспечить доступ к высокоскоростному интернету практически на всей территории России. Решим эту задачу в том числе и за счёт кратного наращивания нашей спутниковой группировки, направим на её развитие 116 миллиардов рублей.

Уважаемые коллеги!

Сейчас хотел бы отдельно остановиться на вопросах регионального развития. Что предлагается? Прежде всего надо снизить долговую нагрузку субъектов Российской Федерации. Считаю необходимым списать две трети задолженности регионов по бюджетным кредитам. По оценке, это позволит им сохранить порядка 200 миллиардов рублей ежегодно с 2025 по 2028 год.

Обращаю внимание: эти сэкономленные средства должны быть, что называется, «окрашены» и целевым образом направлены регионами на поддержку инвестиций и инфраструктурные проекты. Уважаемые коллеги, обращаю на это ваше внимание.

Далее. В 2021 году мы запустили программу инфраструктурных бюджетных кредитов объёмом 500 миллиардов рублей, затем расширили её до одного триллиона. Напомню, что такие кредиты предоставляются региону под три процента годовых на срок до 15 лет. Отличный инструмент для развития. Эти средства выделяются на проекты развития, и регионы отмечают высокую эффективность такого механизма. Эти кредиты не списываются, но в текущем году субъекты Федерации начнут гасить эти долги. И средства, которые возвращаются в федеральный бюджет, предлагаю вновь вкладывать в развитие регионов, направлять их на выдачу новых инфраструктурных бюджетных кредитов, а в целом начиная с 2025 года будем наращивать портфель инфраструктурных кредитов субъектам Федерации не менее чем на 250 миллиардов рублей ежегодно.

Также считаю, что регионам нужно предоставить более широкие возможности распоряжаться средствами в рамках достижения целей национальных проектов.

Приведу конкретный пример. Субъект Федерации модернизирует, скажем, поликлинику, качественно провёл ремонт. Если при этом остались средства, их можно будет не возвращать в федеральный бюджет, а направить, скажем, на закупку оборудования для отремонтированной поликлиники, и так далее.

И конечно, поддержим те субъекты Федерации, у которых есть потенциал для развития, но нужно помочь его раскрыть, запустить проекты реального сектора экономики, инфраструктуры, которые станут драйверами в этих территориях.

Сейчас 10 субъектов Федерации с низкой бюджетной обеспеченностью реализуют индивидуальные программы социально-экономического развития. Я прошу Правительство продлить действие этих программ ещё на шесть лет.

К 2030 году все наши регионы должны стать экономически более самодостаточными. Повторю, это вопрос справедливости, равных условий для самореализации граждан и высоких стандартов жизни на всей территории страны.

Уважаемые коллеги!

Как видим, планы большие, расходы – тоже. Предстоят масштабные инвестиции в социальную сферу, демографию, экономику, науку, технологии, инфраструктуру.

В этой связи хочу сказать о налоговой системе. Безусловно, она должна обеспечивать поступление ресурсов для решения общенациональных задач, а также для реализации региональных программ, призвана сокращать неравенство, причём не только в обществе, но и в социально экономическом развитии субъектов Федерации; учитывать уровень доходов граждан и компаний.

Предлагаю продумать подходы к модернизации нашей фискальной системы, к более справедливому распределению налогового бремени в сторону тех, у кого более высокие личные и корпоративные доходы.

И напротив, нужно снизить налоговую нагрузку на семьи, в том числе за счёт вычетов, о которых сегодня уже сказал. Стимулировать бизнес, который вкладывает средства в развитие, в реализацию инфраструктурных, социальных проектов. При этом нужно, безусловно, закрыть всяческие лазейки, которые используются некоторыми компаниями для ухода от налогов или занижения своих налоговых платежей. Я прошу Государственную Думу, Правительство в ближайшее время представить на этот счёт конкретный комплекс предложений. И в дальнейшем, уже с учётом принятых изменений, предлагаю зафиксировать основные налоговые параметры до 2030 года и обеспечить тем самым стабильные и предсказуемые условия для реализации любых, в том числе долгосрочных, инвестиционных проектов. Именно об этом бизнес и просит в ходе наших прямых контактов.

Уважаемые коллеги!

Решения в сфере финансовой поддержки регионов, рост экономики, должны работать на повышение качества жизни людей, причём во всех субъектах Федерации. Мы уже продлили до 2030 года специальные программы развития таких регионов, как Северный Кавказ и Калининградская область, Донбасс и Новороссия, Крым и Севастополь, Арктика и Дальний Восток. Для 22 дальневосточных городов и агломераций подготовлены мастер-планы развития, и такая же работа идёт по населённым пунктам в Арктике.

Сейчас мы должны сделать следующий шаг. Предлагаю определить перечень ещё более 200 крупных и малых городов. Для каждого из них должен быть разработан и реализован свой мастер-план, а в целом программа развития должна охватить порядка двух тысяч населённых пунктов, включая сёла и посёлки. Здесь также должны сработать решения по поддержке субъектов Федерации, о которых сегодня сказал, включая инфраструктурные кредиты.

Хочу обратиться к главам регионов. Эти ресурсы надо использовать в том числе для расширения возможностей муниципалитетов. Да, я помню встречу с руководителями некоторых муниципалитетов на их форуме здесь, в Москве. У местного уровня власти особая роль и ответственность. Именно сюда идут люди и граждане со своими повседневными нуждами. Хочу поблагодарить наших мэров, глав районов, депутатов за ваш труд, за внимание к запросам людей. И отдельно хотел бы отметить сотрудников муниципалитетов, которые работают в непосредственной близости от зоны боевых действий, делят со своими земляками все испытания.

Соавторами планов развития городов и посёлков должны стать их жители. Надо активно использовать механизмы, когда граждане сами определяют, на какие объекты, на решение каких проблем нужно выделить деньги в первую очередь. Предлагаю увеличить софинансирование таких, по сути, народных проектов из федерального и регионального бюджетов.

До 2030 года продлим и всероссийский конкурс лучших проектов создания комфортной городской среды в малых городах и исторических поселениях.

В целом по России за шесть лет благоустроим более 30 тысяч общественных пространств. Я прошу Правительство также оказать дополнительную поддержку регионам, которые реконструируют набережные, парки, скверы и исторические центры городов. На благоустройство и крупные проекты в этой сфере направим 360 миллиардов рублей.

Старинные здания, усадьбы, храмы – это зримое воплощение нашей национальной идентичности, неразрывной связи поколений. Прошу Правительство, парламентариев, профильные комиссии Госсовета с участием общественности, конечно, проанализировать нормативную базу в сфере охраны и использования объектов культурного наследия. Надо устранить явно избыточные, противоречивые требования, из-за которых порой памятник разрушается на глазах, а формально, по закону оперативно принять меры по его спасению невозможно.

Предлагаю сформировать долгосрочную программу сохранения объектов культурного наследия России. Рассчитываю, что мы примем её на 20 лет. Нужно предусмотреть меры поддержки граждан, компаний, общественных объединений, которые готовы вкладывать свой труд, время и средства в восстановление памятников.

Такие механизмы опробуем в текущем году в пилотном проекте Института развития «ДОМ.РФ». В нём примут участие пять регионов: Забайкалье, Новгородская, Рязанская, Смоленская и Тверская области. А к 2030 году по всей стране надо привести в порядок не менее тысячи объектов культурного наследия, дать им вторую жизнь, чтобы они служили людям и украшали наши города и сёла.

Обязательно продолжим фундаментальные проекты в сфере культуры, сохраним их финансирование. Будем обновлять инфраструктуру музеев, театров, библиотек, клубов, школ искусств, кинозалов. За шесть лет дополнительно направим более 100 миллиардов рублей на просветительские, образовательные, исторические и другие востребованные творческие проекты в кино, в интернете, в социальных сетях.

Предлагаю также расширить программу «Пушкинская карта», с помощью которой школьники и молодежь могут бесплатно посещать кино, музеи, театры и выставки, а сами учреждения культуры получают стимул для развития и для запуска новых проектов, в том числе с участием бизнеса. Прошу Правительство подготовить свои дополнительные предложения.

Кроме того, по аналогии с программами «Земский учитель» и «Земский доктор» запустим с 2025 года программу «Земский работник культуры». Люди постоянно говорят об этом на встречах. Специалист, который переедет на работу в село, в малый город, сможет получить единовременную выплату в 1 миллион рублей, а на Дальнем Востоке, в Донбассе и Новороссии эта сумма будет вдвое выше – 2 миллиона рублей.

Еще одно дополнительное решение, которое нужно доработать и принять. Прошу Правительство предусмотреть особые условия семейной ипотеки именно для малых городов, а также для тех регионов, где новые многоквартирные дома строятся в небольшом объеме или их вообще нет. Нужно сделать это максимально оперативно, решить вопрос о ключевых параметрах, в том числе размерах первичного взноса и ставки по кредиту. Я прошу иметь это в виду, буду ждать от вас предложений.

Далее. Также продолжим специальные ипотечные программы со ставкой 2 процента для жителей Дальнего Востока и Арктики, Донбасса и Новороссии. Кредит на таких же льготных условиях в этих регионах смогут получать и участники и ветераны специальной военной операции.

Отдельно поддержим проекты комплексного развития территорий под застройку, возведение жилых кварталов со всей инфраструктурой в регионах с пока еще недостаточным уровнем социально-экономического развития, где многие обычные наши предложения не работают. Для этих территорий направим на данные цели дополнительно 120 миллиардов рублей.

В этой связи следующая системная задача. При федеральной поддержке многие регионы существенно нарастили темпы расселения аварийного жилья. В общей сложности за последние 16 лет в новые квартиры переехали 1 миллион 730 тысяч человек. В предстоящие шесть лет важно не снижать такую динамику. Прошу Правительство подготовить и запустить новую программу расселения аварийного жилья.

Что касается систем ЖКХ, то мы будем наращивать темпы модернизации коммунальной инфраструктуры. В общей сложности до 2030 года на эти цели будет направлено 4,5 триллиона рублей, включая частные компании.

Продолжим и реализацию нашего проекта «Чистая вода». Для многих наших городов, сельских поселений эта проблема чрезвычайно актуальная. Прежде всего речь идет о надежном снабжении качественной питьевой водой.

Отдельная тема – газификация. В планах обеспечить этим экологичным топливом города и районы Якутии, Бурятии, Хабаровского, Приморского, Забайкальского краев, Мурманской и Амурской областей, Еврейской автономной области, Карелии, такой крупный город России, как Красноярск. Также с помощью СПГ газифицируем Камчатский край и некоторые другие районы.

Естественно, это даст возможность расширить программу социальной газификации. Благодаря ей газ уже подведен бесплатно к границам 1 миллиона 100 тысяч участков. Прием заявок продолжается, при этом льготным категориям граждан, в том числе семьям участников специальной военной операции, мы помогаем с проведением газовых коммуникаций внутри участка.

Что отдельно сейчас хотел бы сказать. В границах многих населенных пунктов, куда уже проведен сетевой газ, расположены садоводческие товарищества. Люди годами, порой из поколения в поколение обихаживают свои земельные участки, а сейчас строят там дома, в которых можно жить круглый год, но подключиться к сетям не могут, потому что садовые товарищества не попадают в программу «Социальной газификации».

Проблема затрагивает миллионы семей! Безусловно, ее нужно решить, причем решить в интересах наших граждан, а именно расширить программу социальной газификации и продолжить сети до границ участков с домом садоводческих товариществ.

Также получат поддержку жители отдаленных северных и дальневосточных территорий, где в ближайшие годы пока не будет сетевого газа. Сегодня они оплачивают свои дома углем или дровами. Теперь с помощью субсидий от государства они смогут приобрести современное экологичное оборудование, причем отечественного производства. В первую очередь поддержку должны получить наиболее нуждающиеся семьи. Выделим на эти цели также дополнительно порядка 32 миллиардов рублей.

С учетом современных экологических стандартов будем развивать общественный транспорт, снижать его возраст. До 2030 года субъекты Федерации дополнительно получат около 40 тысяч автобусов, троллейбусов, трамваем, электробусов. Дополнительно предусмотрим на эту программу обновления общественного транспорта 150 миллиардов рублей из федерального бюджета.

Обновим и парк школьных автобусов темпами, причем не менее 3 тысяч машин в год, что особенно важно для малых городов и сельской местности. Об этом говорят и жители, и главы муниципалитетов, регионов. Действительно, очень важная программа. Поэтому выделим на закупку школьных автобусов еще дополнительно 66 миллиардов рублей. И конечно, это должна быть техника, произведенная в России, полностью или с высокой степенью локализации.

В рамках проекта «Чистый воздух» в 12 индустриальных центрах России, как вы знаете, удалось снизить вредные выбросы в атмосферу. С прошлого года к проекту подключились еще 29 городов. В целом по стране объем вредных выбросов в атмосферу должен быть сокращен вдвое. К этой цели будем двигаться поэтапно. Для оценки результатов создадим комплексную систему мониторинга качества окружающей среды.

За последние 5 лет очищены тысячи километров рек и берегов, почти наполовину сокращены грязные стоки в Волгу. Теперь предлагаю поставить цель – вдвое снизить загрязнение основных водных объектов России.

За последние 5 лет ликвидировали 128 крупных свалок в городах и 80 объектов накопленного экологического вреда, которые буквально отравляли жизнь людей в 53 регионах России. В безопасное состояние приведены территории полигона «Красный Бор», «Байкальского ЦБК» и Усолья-Сибирского.

Что в этой связи, уважаемые коллеги, хотел бы подчеркнуть. На этих объектах проведены пока только самые неотложные мероприятия, но это далеко не всё. Оставлять их в таком состоянии, как сейчас, тоже ни в коем случае нельзя. Надо довести эту работу до конца, создать здесь всю необходимую инфраструктуру.

В целом, по всей России продолжим ликвидацию наиболее опасных объектов накопленного экологического вреда. В предстоящие 6 лет должно быть ликвидировано не менее 50 таких точек высоких экологических рисков.

Надо создавать стимулы для бизнеса и внедрять зеленые технологии, переходить на экономику замкнутого цикла. Тем более что у нас, по сути, с нуля создана современная отрасль обращения с отходами. Для их обработки и утилизации построены 250 предприятий. Задача к 2030 году – сортировать все, что подлежит сортировке, все твердые отходы и не менее четверти из них использовать вторично. Выделим на такие проекты дополнительные финансовые средства, построим совместно с бизнесом еще порядка 400 объектов по обращению с отходами и восемь экопромышленных парков.

Что еще хочу сказать. В ходе встреч с гражданами на Дальнем Востоке, в Сибири, в других регионах не раз звучала тема сбережения наших лесных богатств, о том, что надо наводить порядок с нелегальными вырубками, с охраной лесных массивов. У этой темы действительно огромный общественный резонанс. Она важна почти для каждого человека, мы здесь, что называется, всем миром объединяем усилия, и ситуация постепенно меняется.

Очень важный рубеж: начиная с 2021 года в России восстанавливается лесов больше, чем вырубается. Я хочу поблагодарить за этот результат волонтеров, школьников, студентов, всех граждан, которые высаживали деревья, участвовали в экологических акциях, и, конечно, представителей бизнеса за поддержку таких проектов. Мы обязательно продолжим восстановление лесов, парков, садов, в том числе вокруг агломераций и промышленных центров.

Отдельным решением предлагаю повысить зарплаты специалистов, которые трудятся в лесном хозяйстве, в сфере метеорологии, охраны окружающей среды, то есть занимаются важнейшими вопросами экологического благополучия. Надо честно сказать, что вопросы, которые они решают очень важные, а доходы у них очень скромные.

Для поддержки гражданских инициатив в сфере защиты окружающей среды считаю необходимым учредить фонд экологических и природоохранных проектов. Для начала совокупный объем его грантов составит 1 миллиард рублей в год.

Продолжится работа и по сохранению особо охраняемых природных территорий, защите и восстановлению редких и исчезающих видов растений и животных. Предлагаю в этой связи подумать и об открытии сети центров реабилитации для травмированных и конфискованных диких животных.

К 2030 году во всех национальных парках страны создадим инфраструктуру экологического туризма, включая экотропы и пешие туристические маршруты, в том числе маршруты выходного дня для школьников, площадки отдыха, музеи и визит-центры.

Современная, безопасная инфраструктура появится и вблизи водных объектов, в том числе на озере Байкал. Здесь до 2030 года откроется круглогодичный курорт. При этом считаю важным, строго придерживаться принципа «ноль загрязнения», то есть полного отсутствия отходов и неочищенных стоков в озеро. Строительство байкальского курорта станет частью крупного проекта «Пять морей».

Современные гостиничные комплексы также появятся на побережьях Каспия, Балтики, Азовского, Черного и Японского морей. Только этот проект позволит увеличить внутренний турпоток еще на 10 миллионов человек в год.

А в целом по стране – с учетом динамичного развития таких туристических центров, как Алтай, Камчатка, Кузбасс, Северный Кавказ, Карелия, Русский Север, – до 2030 года турпоток должен практически удвоиться до 140 миллионов человек в год. При этом вклад туризма в ВВП России также вырастет вдвое – до пяти процентов. В ближайшее время выработаем дополнительные решения на этот счет.

Развитие туризма, региона в целом обеспечивает транспортная инфраструктура. Уже открылось скоростное автомобильное движение между Москвой и Казанью, в текущем году продлим магистраль до Екатеринбурга, а в следующем – до Тюмени. В перспективе современный и безопасный маршрут пройдет через всю страну – до Владивостока.

Также за шесть лет в России должно быть построено более 50 обходов городов. Новый значимый автодорожный проект – это, конечно, строительство трассы Джубга – Сочи. Она сократит время в пути от трассы М-4 «Дон» до Сочи в четыре раза – до полутора часов – и, более того, позволит активно развиваться Черноморскому побережью.

Но сразу хочу сказать, – мы с Правительством договорились, хочу и публично тоже об этом сказать, – это, конечно, сложный и очень капиталоемкий проект: там сплошные тоннели и мосты, дорогой проект. Но тем не менее прошу Правительство предоставить схему его финансирования. Проработайте это.

Мы уже привели в порядок федеральные трассы и практически 85 процентов дорог в крупных агломерациях. Надо строго выдерживать этот уровень. При этом в предстоящие годы особый акцент сделаем на развитии именно региональных дорог.

Более доступными должны стать авиаперелеты. Нужно повысить так называемую авиационную мобильность граждан, к 2030 году интенсивность авиасообщения в России должна вырасти в полтора раза к уровню прошлого года.

Для этого планируем ускорить и развитие внутри- и межрегионального воздушного сообщения. И здесь перед Правительством стоит конкретная задача: за шесть лет провести модернизацию инфраструктуры не менее 75 аэропортов – это больше трети аэропортовой сети России. Направим на эти цели не менее 250 миллиардов рублей. Это будет прямое бюджетное финансирование.

Предстоит обновить и воздушный парк наших авиакомпаний за счет собственных отечественных самолетов. Они должны отвечать всем современным требованиям по качеству, удобству и безопасности – сложная задача. Покупали слишком много за границей авиационного транспорта, а свое производство не развивали.

Но тем не менее передовые российские разработки в машиностроении, в строительстве, связи и цифровых системах будут востребованы и в создании сети высокоскоростных железных дорог. По этому направлению тоже скажу пару слов.

Первый маршрут между Москвой и Петербургом пройдет через Тверь и нашу древнюю столицу – Великий Новгород. Затем будем прокладывать магистрали в Казань и на Урал, в Ростов-на-Дону, на Черноморское побережье, в Минск, в братскую Белоруссию, по другим востребованным направлениям.

Продолжится масштабная модернизация Центрального транспортного узла. Московские центральные диаметры станут основой для того, чтобы соединить современными скоростными маршрутами столичный регион с Ярославской, Тверской, Калужской, Владимирской и другими областями.

Необходимо модернизировать и опорную сеть внутренних водных путей. За счет этого обеспечить дополнительные экономические эффекты и в области туризма, в области развития промышленности, развития отдельных чувствительных, очень важных для нас регионов, в том числе регионов Крайнего Севера.

Что хочу сказать здесь дополнительно. Современная инфраструктура прямо работает на рост капитализации всех активов страны, регионов, которые задействуют свои транзитные туристические потенциалы, могут вовлечь в оборот земельные участки под промышленные и сельскохозяйственные объекты, а для граждан это возможность строить дом для большой семьи, жить в более комфортных условиях, для бизнеса это новые перспективы, в том числе на внешних рынках.

В этой связи отдельный вопрос, который поднимался на одной из моих встреч, – это очереди на пограничных пунктах пропуска. Особенно остро эта проблема стоит на Дальнем Востоке. По регламенту, таможенный досмотр составляет 19 минут, в реальности практически каждый водитель грузовой фуры нередко ждет на границе часами.

Перед коллегами из Минтранса стоит конкретная задача: типовое время досмотра грузового транспорта на границе не должно превышать десять минут. Современные технологии позволяют это сделать.

Такие требования важны и для ритмичной работы транспортного коридора Север – Юг, который свяжет Россию со странами Ближнего Востока и Азии. Его основой станут не только автомобильные маршруты, но и бесшовное железнодорожное сообщение на всем протяжении от наших портов на Балтике и Баренцевом море до побережья Персидского залива и Индийского океана. Также будем наращивать пропускную способность железных дорог в южном направлении, что позволит активно использовать портовые мощности Азовского и Черного морей.

Запускается третий этап расширения Восточного полигона железных дорог – БАМа и Транссиба. В свое время мы, извините за моветон, зевнули немножко, вовремя кое-что не сделали, но ладно – теперь должны наверстать и наверстаем. До 2030 года их пропускная способность возрастет со 173 до 210 миллионов тонн в год. Одновременно должны получить развитие и порты Ванино и Советская Гавань.

В зоне особого внимания – дальнейшее развитие Северного морского пути. Мы приглашаем зарубежные логистические компании, государства активно использовать возможности этого глобального транспортного коридора. В прошлом году по нему прошло 36 миллионов тонн груза. Обращаю Ваше внимание, коллеги: это в пять раз больше рекордного показателя во времена Советского Союза – в пять раз! Обеспечим круглогодичную навигацию на Севморпути. Будем увеличивать обороты наших северных портов, включая Мурманский транспортный узел и, конечно, наращивать Арктический флот.

В прошлом году вышла в рейд уникальная научно-исследовательская ледокольная платформа «Северный полюс». В начале этого года на Балтийском заводе заложен новый атомный ледокол «Ленинград». В следующем году заложим еще один корабль такого же класса – «Сталинград». А на дальневосточной верфи «Звезда» строится ледокол нового поколения – «Лидер», вдвое большей мощности.

На базе наших отечественных верфей планируем существенно обновить торговый флот: танкеры, газовозы, контейнеровозы. Это позволит российскому бизнесу выстраивать эффективные торговые потоки в условиях меняющейся логистики, кардинальных перемен в глобальной экономике.

Уважаемые граждане России! Дорогие друзья!

Хотел бы сказать отдельно. Постоянно встречаюсь с участниками специальной военной операции. Это и кадровые военные, и добровольцы, люди гражданских профессий, которые были мобилизованы на военную службу. Все они с оружием в руках встали на защиту Родины.

Вы знаете, смотрю на этих мужественных людей, порой совсем молодых ребят, и, без всякого преувеличения могу сказать, сердце наполняется гордостью за наших людей, за наш народ и за конкретно этих людей. Такие, безусловно, не отступят, не подведут и не предадут.

Они и должны выходить на ведущие позиции и в системе образования и воспитания молодежи, и в общественных объединениях, в госкомпаниях, бизнесе, в государственном и муниципальном управлении, возглавлять регионы, предприятия в конечном итоге, самые крупные отечественные проекты. Такие подлинные герои и патриоты в жизни порой довольно скромны и сдержанны, они не кичатся своими успехами, не произносят громких лозунгов и слов. Но в переломные моменты истории именно такие люди выходят на передний план, берут на себя ответственность. Таким людям, которые думают о стране, живут ее судьбой, можно передать в будущем и доверить Россию.

Вы знаете, что слово «элита» во многом себя дискредитировало. Теми, кто, не имея никаких заслуг перед обществом, считает себя какой-то кастой с особыми правами и привилегиями, особенно имею в виду тех, кто в предыдущие годы набил карманы за счет всяких процессов в экономике 90-х годов, они точно не элита. Повторю, подлинная, настоящая элита – это все, кто служит России, труженики и воины, надежные, проверенные, делом доказавшие свою преданность России, достойные люди.

В этой связи – о новом, считаю, важном решении: уже с завтрашнего дня, с 1 марта 2024 года, ветераны специальной военной операции, а также солдаты и офицеры, которые сейчас сражаются в действующих частях, смогут подать заявление для участия в первом учебном потоке специальной кадровой программы. Назовем ее «Время героев». Эта идея, не буду скрывать, пришла мне в голову, когда я встречался со студентами – участниками специальной военной операции в Петербурге. Эта программа будет строиться по тем же стандартам, что и наши лучшие проекты: Высшая школа государственного управления, которую называют «школой губернаторов», а также конкурс «Лидеры России». Их выпускники выходят на высокие позиции во многих сферах, даже становятся министрами, главами регионов.

Участниками программы здесь смогут стать военнослужащие и ветераны с высшим образованием и управленческим опытом, независимо от звания и должности. Главное, это должны быть люди, которые проявили свои лучшие качества, показали, что умеют вести за собой товарищей.

Учеба начнется уже в ближайшие месяцы. Наставниками для первых участников программы станут руководители Правительства, Администрации Президента, федеральных министерств, ведомств, главы регионов и крупнейших наших компаний. В дальнейшем расширим такие кадровые программы, запустим управленческие курсы в Российской академии народного хозяйства и государственной службы, причем статус Академии считаю необходимым законодательно повысить.

Кроме того, ветераны и участники специальной военной операции смогут в приоритетном порядке получить высшее образование, гражданскую специальность в наших ведущих вузах.

Я прошу Министерство обороны, командиров боевых соединений поддержать стремление бойцов и офицеров попробовать свои силы в новой кадровой программе, предусмотреть для них возможность подать заявку на участие, выезжать на очные занятия. Отмечу, что участники специальной военной операции: и рядовые, и сержанты, и боевые офицеры – уже сегодня составляют костяк наших Вооруженных Сил. И, безусловно, как уже говорил, те, кто намерен продолжать военную карьеру, будут получать приоритетное продвижение по службе, при приеме на командирские курсы, в училища и военные академии.

Дорогие друзья!

Самостоятельность, самодостаточность, суверенитет нужно доказывать, подтверждать каждый день. Речь идет о нашей и только нашей ответственности за настоящее и за будущее России. Это наша Родина, Родина наших предков, и она нужна и дорога только нам и, конечно, потомкам, которым мы обязаны передать сильную и благополучную страну.

За последние несколько лет нам удалось выстроить систему управления, а также реализации национальных проектов на новых принципах, на основе больших массивов данных, современных цифровых технологий, что позволило повысить эффективность работы, контролировать риски, учитывать весь объем информации, постоянно донастраивать проекты и программы, опираясь на обратную связь с гражданами.

Я хочу поблагодарить коллег из Правительства, ведомств, регионов, которые все эти годы – и в период пандемии, и в условиях санкционной агрессии против России – кропотливо выстраивали эту систему. Знаю, что это была трудная сложная работа, и главное, она уже дает отдачу. Мы видим это по результатам.

Ровно в этой логике мы продолжим действовать. До конца года все национальные проекты, о которых сегодня говорил, должны быть утверждены, скоординированы между собой. Хочу еще раз подчеркнуть: это не проекты отдельных ведомств, они должны работать на общие системные задачи, на достижение наших национальных целей развития. При этом прошу Общероссийский народный фронт и дальше держать на контроле исполнение решений на всех уровнях власти.

Хочу подчеркнуть, главный результат наших программ измеряется не тоннами, километрами и суммой потраченных денег. Главное – это оценка людей, то, как меняется к лучшему их жизнь. Масштаб исторических вызовов, которые стоят перед Россией, требует предельно четкой, слаженной работы государства, гражданского общества, бизнеса.

Считаю необходимым уже сейчас не только готовить проект бюджета на очередную трехлетку, но и верстать все основные расходы, инвестиции дальше, на период до 2030 года. То есть, по сути, нам надо формировать шестилетний перспективный финансовый план развития страны, который мы, конечно же, будем дополнять новыми инициативами. Естественно, жизнь будет вносить коррективы.

Несмотря на сложный период, несмотря на нынешние испытания и трудности, мы намечаем долгосрочные планы. Программа, которую обозначил сегодня в Послании, носит объективный и фундаментальный характер. Это программа сильной, суверенной страны, которая уверенно смотрит в будущее. Для достижения поставленных целей у нас есть и ресурсы, и колоссальные возможности.

Но я сейчас подчеркну главное: выполнение всех намеченных планов сегодня прямо зависит от наших солдат, офицеров, добровольцев – всех военнослужащих, которые сражаются сейчас на фронте, от мужества и решимости наших боевых товарищей, которые защищают Родину, поднимаются в атаку, под огнем идут вперед, жертвуют собой ради нас, ради Отчизны. Это они, наши воины, создают сегодня абсолютно необходимые условия для будущего страны и для ее развития.

Низкий вам поклон, ребята.

Я благодарю всех вас, уважаемые коллеги, благодарю всех граждан России за солидарность и надежность. Мы – одна большая семья, мы вместе, и потому сделаем все так, как планируем и хотим сделать, как мечтаем.

Верю в наши победы, в успехи, в будущее России!

Спасибо.

Звучит Государственный гимн Российской Федерации.