2 Ukasse 965+966

Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 965 vom 19. Dezember 2023
19.12.2023

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Zu besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen im Kraftstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit dem unfreundlichen Vorgehen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen

Im Zusammenhang mit dem unfreundlichen und völkerrechtswidrigen Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika und ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die sich ihnen angeschlossen haben, mit dem Ziel, restriktive Maßnahmen gegen Bürger der Russischen Föderation und russische juristische Personen einzuführen, um den Staatsangehörigen zu schützen Interessen der Russischen Föderation und in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen vom 30. Dezember 2006 Nr. 281-FZ „Über besondere Wirtschaftsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen“, vom 28. Dezember 2010 Nr. 390-FZ „Über Sicherheit“ und vom 4. Juni, 2018 Nr. 127-FZ „Über Durchsetzungsmaßnahmen ( Gegenmaßnahmen) zu unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten“ Ich beschließe:

1. Stellen Sie fest, dass im Zusammenhang mit der Gefahr eines natürlichen und vom Menschen verursachten Notfalls Bedrohungen für die nationalen Interessen und die wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation bestehen, die mit der Erschließung des Öl- und Gaskondensatfelds Juschno-Russkoje und dem Verkauf verbunden sind der geförderten Produkte kommen die folgenden besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen zur Anwendung :
   a) Die Regierung der Russischen Föderation gründet russische Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im Folgenden gemeinsam als Gesellschaften, einzeln als Gesellschaft bezeichnet), denen auf der Grundlage dieses Dekrets alle Rechte und Pflichten einer offenen Aktiengesellschaft übertragen werden Gesellschaft Severneftegazprom, die Aktiengesellschaft Gazprom YURGM Trading werden übertragen, Aktiengesellschaft „Gazprom YURGM Development“ (im Folgenden: gemeinsam die Gesellschaft, einzeln – die Gesellschaft), und zwar: von der offenen Aktiengesellschaft „Severneftegazprom“ zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung Firma „Severneftegazprom“; von der Aktiengesellschaft Gazprom YURGM Trading zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gazprom YURGM Trading; von der Aktiengesellschaft Gazprom YURGM Development zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gazprom YURGM Development;
   b) Unternehmen werden gemäß dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren gegründet. Die Regierung der Russischen Föderation ist nicht der Gründer (Teilnehmer) der Unternehmen;
   c) das Eigentum jedes Unternehmens unterliegt der sofortigen Übertragung auf das Eigentum des entsprechenden Unternehmens;
   d) Die Größe des genehmigten Kapitals jeder Gesellschaft wird als die entsprechende Größe des genehmigten Kapitals der entsprechenden Gesellschaft bestimmt und gilt als vollständig eingezahlt, während Anteile am genehmigten Kapital gehören: an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Severneftegazprom“: Russisch Aktionäre der offenen Aktiengesellschaft „Severneftegazprom“ im Verhältnis zur Anzahl der Stammaktien, die sie besitzen, Anteile am genehmigten Kapital der offenen Aktiengesellschaft „Severneftegazprom“; An das Unternehmen im Verhältnis zur Anzahl der Stammaktien am genehmigten Kapital der offenen Aktiengesellschaft Severneftegazprom, die den übrigen Aktionären der offenen Aktiengesellschaft Severneftegazprom gehören; in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gazprom YURGM Trading“, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gazprom YURGM Development“: an die russischen Aktionäre der entsprechenden Gesellschaft – 99,99 Prozent des genehmigten Kapitals der entsprechenden Gesellschaft; an die entsprechende Gesellschaft – 0,01 Prozent des genehmigten Kapitals der entsprechenden Gesellschaft;
   e) die Gesellschafter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Gesellschafter der Gesellschaft, unter Berücksichtigung weiterer in diesem Beschluss vorgesehener Bestimmungen und unter Berücksichtigung von Änderungen in der Organisations- und Rechtsform;
   f) Anteile am genehmigten Kapital der Unternehmen, die gemäß Unterabsatz „d“ dieses Absatzes den Unternehmen selbst gehören, unterliegen einer Bewertung und werden dem nächsten Käufer zum Marktwert auf die von der Regierung festgelegte Weise zum Erwerb angeboten der Russischen Föderation: Anteil am genehmigten Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Severneftegazprom“, verkauft an die Aktiengesellschaft SOGAZ; ein Anteil am genehmigten Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gazprom YURGM Trading wird an die Aktiengesellschaft SOGAZ verkauft; ein Anteil am genehmigten Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gazprom YURGM Development wird an die Aktiengesellschaft SOGAZ verkauft;
   g) Mittel aus dem Verkauf von Anteilen am genehmigten Kapital von Gesellschaften gemäß Unterabsatz „e“ dieses Absatzes werden vom Käufer dieser Anteile den Konten des Typs „C“ gutgeschrieben, die von jeder Gesellschaft im Namen der betreffenden Anteilseigner eröffnet werden der Gesellschaft gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 5. März 2022 Nr. 95 „Über das vorläufige Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern“ im Verhältnis zum Wert der Anteile am genehmigten Kapital der relevante Unternehmen, die den jeweiligen Aktionären der Gesellschaft gehören. Das Verfahren zur Verfügung der betreffenden Aktionäre der Gesellschaft über die angegebenen Mittel wird von der Regierung der Russischen Föderation gemeinsam mit der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegt.
2. Die Regierung der Russischen Föderation ernennt zum Generaldirektor jeder Gesellschaft den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets amtierenden Generaldirektor der entsprechenden Gesellschaft, der die Funktionen des alleinigen Exekutivorgans der Gesellschaft ausübt Datum der Gründung der Gesellschaft bis zum Tag der Wahl des alleinigen geschäftsführenden Organs der Gesellschaft. Wenn der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets amtierende Generaldirektor mit seiner Ernennung zum Generaldirektor der betreffenden Gesellschaft nicht einverstanden ist, ernennt die Regierung der Russischen Föderation eine Person aus dem Kreis der derzeitigen Stellvertreter zum Generaldirektor der betreffenden Gesellschaft Generaldirektoren des betreffenden Unternehmens oder, wenn sie mit der Ernennung nicht einverstanden sind, eine andere Person. In diesem Fall kann nur ein Bürger der Russischen Föderation Generaldirektor des Unternehmens sein.
3. Der Generaldirektor des Unternehmens ist verpflichtet, alle Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens an das entsprechende Unternehmen zu übertragen.
4. Bei der Gründung jeder Gesellschaft genehmigt die Regierung der Russischen Föderation deren Satzung, die bis zu dem Tag gültig ist, an dem die Teilnehmer der Gesellschaft die neue Satzung der Gesellschaft genehmigen. Die Teilnehmer jedes Unternehmens genehmigen die neue Satzung des Unternehmens innerhalb eines Monats ab dem Datum der Eigentumsübertragung aller Aktien des entsprechenden Unternehmens und der Aktiengesellschaft SOGAZ.
5. Innerhalb eines Monats ab dem Datum der Eigentumsübertragung aller Aktien der betreffenden Gesellschaft und der Aktiengesellschaft SOGAZ unterliegt die betreffende Gesellschaft der Liquidation auf die von der Regierung der Russischen Föderation festgelegte Weise.
6. Alle Unternehmensverträge und Vereinbarungen zwischen Aktionären der Gesellschaft werden mit dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets beendet.
7. Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft aus Vereinbarungen und Vereinbarungen unter Beteiligung der Gesellschaft, mit Ausnahme der in Absatz 6 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen und Vereinbarungen, werden auf die jeweilige Gesellschaft übertragen. Gleichzeitig darf der Preis für brennbares Erdgas vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2024 die von der Regierung der Russischen Föderation gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 22. Dezember 2024 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. 2022 Nr. 943 „Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich der Erdgaslieferungen im Zusammenhang mit dem unfreundlichen Vorgehen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“ und ab dem 1. Januar 2025 darf der Preis für brennbares Erdgas den regulierten Preis nicht überschreiten Großhandelspreis, der für die konstituierende Einheit der Russischen Föderation festgelegt wird, in der Gas verkauft wird.
8. Wenn die Gesellschaften Bestimmungen in den Satzungen, Gesellschaftsverträgen und anderen Dokumenten haben, die die Rechte und Pflichten der Aktionäre definieren, müssen diese Rechte und Pflichten im gleichen Umfang in neuen Gesellschaftsverträgen, Satzungen und anderen Dokumenten zwischen allen Teilnehmern der Gesellschaft verankert werden unter Berücksichtigung weiterer Bestimmungen dieses Dekrets und unter Berücksichtigung von Änderungen in der Organisations- und Rechtsform. Die genannten neuen Unternehmensverträge und sonstigen Dokumente müssen innerhalb eines Monats ab dem Datum der Eigentumsübertragung aller Aktien der betreffenden Unternehmen und der Aktiengesellschaft SOGAZ abgeschlossen (unterzeichnet) werden.
9. Die Nutzungsrechte an den im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücken gehen auf die jeweilige Gesellschaft über.
10. Für Transaktionen, die die Übertragung aller Rechte, Pflichten, Vermögenswerte (einschließlich Eigentum und Eigentumsrechte), Verpflichtungen der Unternehmen durch die Unternehmen sowie Transaktionen mit Aktien der Unternehmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz „d“ dieses Dekrets beinhalten, Es gelten ein der Gesamtrechtsnachfolge ähnliches Verfahren und die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 50, 1621, Artikel 277 Absätze 3 und 4 der Abgabenordnung der Russischen Föderation.
11. Beim Verkauf von Anteilen am genehmigten Kapital von Unternehmen an die Aktiengesellschaft SOGAZ entstehen für das jeweilige Unternehmen keine Einnahmen. Die Quellensteuer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen am genehmigten Kapital von Unternehmen, deren Vermögenswerte zu mehr als 50 Prozent aus Immobilien auf dem Territorium der Russischen Föderation bestehen, wird einbehalten und an den Haushalt der Russischen Föderation abgeführt die Person, die Gelder auf das Konto vom Typ „C“ überweist.
12. Gewähren Sie das Recht, offizielle Erklärungen abzugeben: a) an die Zentralbank der Russischen Föderation – bei der Anwendung dieses Dekrets in Bezug auf Transaktionen auf einem Konto des Typs „C“; b) an die Regierung der Russischen Föderation – zu anderen Fragen der Anwendung dieses Dekrets.
13. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. V. Putin Moskau, Kreml 19. Dezember 2023 Nr. 965

+++ +++ +++

Original-Text:

Указ Президента РФ №965 от 19 декабря 2023 года

УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ

О специальных экономических мерах в топливно-энергетической сфере в связи с недружественными действиями некоторых иностранных государств и международных организаций

В связи с недружественными и противоречащими международному праву действиями Соединенных Штатов Америки и примкнувших к ним иностранных государств и международных организаций, направленными на введение ограничительных мер в отношении граждан Российской Федерации и российских юридических лиц, в целях защиты национальных интересов Российской Федерации и в соответствии с федеральными законами от 30 декабря 2006 г. № 281-ФЗ «О специальных экономических мерах и принудительных мерах», от 28 декабря 2010 г. № 390-ФЗ «О безопасности» и от 4 июня 2018 г. № 127-ФЗ «О мерах воздействия (противодействия) на недружественные действия Соединенных Штатов Америки и иных иностранных государств» постановляю: 

1. Установить, что в связи с угрозой возникновения чрезвычайной ситуации природного и техногенного характера, угрозами национальным интересам и экономической безопасности Российской Федерации, которые связаны с освоением Южно-Русского нефтегазоконденсатного месторождения и сбытом добываемой продукции, применяются следующие специальные экономические меры

: а) Правительство Российской Федерации создает российские общества с ограниченной ответственностью (далее – совместно Общества, по отдельности – Общество), к которым на основании настоящего Указа переходят все права и обязанности открытого акционерного общества «Севернефтегазпром», акционерного общества «Газпром ЮРГМ Трейдинг», акционерного общества «Газпром ЮРГМ Девелопмент» (далее – совместно Компании, по отдельности – Компания), а именно: от открытого акционерного общества «Севернефтегазпром» к обществу с ограниченной ответственностью «Севернефтегазпром»; от акционерного общества «Газпром ЮРГМ Трейдинг» к обществу с ограниченной ответственностью «Газпром ЮРГМ Трейдинг»; от акционерного общества «Газпром ЮРГМ Девелопмент» к обществу с ограниченной ответственностью «Газпром ЮРГМ Девелопмент»; 

б) Общества создаются в порядке, установленном Правительством Российской Федерации. Правительство Российской Федерации не является учредителем (участником) Обществ; 

в) имущество каждой Компании подлежит незамедлительной передаче в собственность соответствующего Общества; 

г) размер уставного капитала каждого Общества определяется как эквивалентный размер уставного капитала соответствующей Компании и считается полностью оплаченным, при этом доли в уставном капитале принадлежат: в обществе с ограниченной ответственностью «Севернефтегазпром»: российским акционерам открытого акционерного общества «Севернефтегазпром» пропорционально количеству принадлежащих им обыкновенных акций в уставном капитале открытого акционерного общества «Севернефтегазпром»; Обществу пропорционально количеству обыкновенных акций в уставном капитале открытого акционерного общества «Севернефтегазпром», принадлежащих остальным акционерам открытого акционерного общества «Севернефтегазпром»; в обществе с ограниченной ответственностью «Газпром ЮРГМ Трейдинг», обществе с ограниченной ответственностью «Газпром ЮРГМ Девелопмент»: российским акционерам соответствующей Компании -99,99 процента уставного капитала соответствующего Общества; соответствующему Обществу – 0,01 процента уставного капитала соответствующего Общества; 

д) участники Общества обладают теми же правами и обязанностями, которые были у акционеров Компании, с учетом иных положений, предусмотренных настоящим Указом, и с учетом изменений организационно-правовой формы; 

е) доли в уставных капиталах Обществ, принадлежащие самим Обществам в силу подпункта «г» настоящего пункта, подлежат оценке и предлагаются к приобретению следующему покупателю по рыночной стоимости в порядке, определенном Правительством Российской Федерации: доля в уставном капитале общества с ограниченной ответственностью «Севернефтегазпром» продается акционерному обществу «СОГАЗ»; доля в уставном капитале общества с ограниченной ответственностью «Газпром ЮРГМ Трейдинг» продается акционерному обществу «СОГАЗ»; доля в уставном капитале общества с ограниченной ответственностью «Газпром ЮРГМ Девелопмент» продается акционерному обществу «СОГАЗ»; 

ж) денежные средства, вырученные от продажи долей в уставных капиталах обществ в соответствии с подпунктом «е» настоящего пункта, зачисляются покупателем таких долей на счета типа «С», открытые каждым Обществом на имя соответствующих акционеров Компании в соответствии с Указом Президента Российской Федерации от 5 марта 2022 г. № 95 «О временном порядке исполнения обязательств перед некоторыми иностранными кредиторами», пропорционально стоимости акций в уставном капитале соответствующих Компаний, принадлежащих соответствующим акционерам Компании. Порядок распоряжения соответствующими акционерами Компании указанными денежными средствами определяется Правительством Российской Федерации совместно с Центральным банком Российской Федерации. 

2. Правительство Российской Федерации назначает в качестве генерального директора каждого Общества действующего на момент вступления в силу настоящего Указа генерального директора соответствующей Компании, который осуществляет функции единоличного исполнительного органа Общества со дня создания Общества и до дня избрания единоличного исполнительного органа Общества. В случае если действующий на момент вступления в силу настоящего Указа генеральный директор не согласен с его назначением в качестве генерального директора соответствующего Общества, Правительство Российской Федерации назначает в качестве генерального директора соответствующего Общества лицо из числа действующих заместителей генерального директора соответствующей Компании либо при их несогласии с назначением иное лицо. При этом генеральным директором Общества может быть только гражданин Российской Федерации. 

3. Генеральный директор Общества обязан осуществить перевод всех работников соответствующей Компании в соответствующее Общество. 

4. При создании каждого Общества Правительство Российской Федерации утверждает его устав, который действует до дня утверждения участниками Общества нового устава Общества. Участники каждого Общества утверждают новый устав Общества в месячный срок со дня перехода права собственности на все доли, принадлежащие соответствующему Обществу и акционерному обществу «СОГАЗ». 

5. В месячный срок со дня перехода права собственности на все доли, принадлежащие соответствующему Обществу и акционерному обществу «СОГАЗ», соответствующая Компания подлежит ликвидации в порядке, определенном Правительством Российской Федерации. 

6. Все корпоративные договоры и соглашения между акционерами Компании прекращаются с даты вступления в силу настоящего Указа. 

7. Права и обязанности Компании по соглашениям и договорам с участием Компании, за исключением договоров и соглашений, указанных в пункте 6 настоящего Указа, переходят соответствующему Обществу. При этом с 1 октября 2023 г. по 31 декабря 2024 г. размер цен горючего природного газа не превышает предельных размеров, установленных Правительством Российской Федерации в соответствии с Указом Президента Российской Федерации от 22 декабря 2022 г. № 943 «О применении специальных экономических мер в сфере поставок природного газа в связи с недружественными действиями некоторых иностранных государств и международных организаций», а с 1 января 2025 г. -цена горючего природного газа не может превышать регулируемую оптовую цену, установленную для субъекта Российской Федерации, в котором осуществляется продажа газа. 

8. При наличии в Компаниях положений в уставах, корпоративных договорах и иных документах, определяющих права и обязанности акционеров, такие права и обязанности в том же объеме должны быть закреплены в новых корпоративных договорах, уставах и иных документах между всеми участниками Общества с учетом иных положений, предусмотренных настоящим Указом, и с учетом изменения организационно-правовой формы. Указанные новые корпоративные договоры и иные документы должны быть заключены (подписаны) в месячный срок со дня перехода права собственности на все доли, принадлежащие соответствующим Обществам и акционерному обществу «СОГАЗ». 

9. Права пользования участками недр, принадлежащие Компании, переходят соответствующему Обществу.

10. К операциям по передаче Обществами всех прав, обязанностей, активов (в том числе имущества и имущественных прав), обязательств Компаний, операциям с долями Обществ в соответствии с подпунктом «г» пункта 1 настоящего Указа применяются порядок, аналогичный универсальному правопреемству, и положения подпункта 2 пункта 3 статьи 39, статей 50, 1621, пунктов 3 и 4 статьи 277 Налогового кодекса Российской Федерации. 

11. При продаже долей в уставных капиталах Обществ акционерному обществу «СОГАЗ» доход у соответствующего Общества не возникает. Налог у источника выплаты в связи с приобретением долей в уставных капиталах Обществ, более 50 процентов активов которых состоит из недвижимого имущества, находящегося на территории Российской Федерации, удерживается и уплачивается в бюджет Российской Федерации лицом, перечисляющим денежные средства на счет типа «С». 

12. Предоставить право давать официальные разъяснения: 

а) Центральному банку Российской Федерации – по вопросам применения настоящего Указа в части, касающейся совершения операций по счету типа «С»; 

б) Правительству Российской Федерации – по иным вопросам применения настоящего Указа. 

13. Настоящий Указ вступает в силу со дня его официального опубликования.

В.Путин

Москва, Кремль 19 декабря 2023 года №965

+++ +++ +++ +++

Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 966 vom 19. Dezember 2023

Biol

19.12.2023

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Zu weiteren Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Kraftstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit dem unfreundlichen Vorgehen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen

Im Zusammenhang mit dem unfreundlichen und völkerrechtswidrigen Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika und ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die sich ihnen angeschlossen haben, mit dem Ziel, restriktive Maßnahmen gegen Bürger der Russischen Föderation und russische juristische Personen einzuführen, um den Staatsangehörigen zu schützen Interessen der Russischen Föderation und in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen vom 30. Dezember 2006 Nr. 281-FZ „Über besondere Wirtschaftsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen“, vom 28. Dezember 2010 Nr. 390-FZ „Über Sicherheit“ und vom 4. Juni, 2018 Nr. 127-FZ „Über Durchsetzungsmaßnahmen ( Gegenmaßnahmen) zu unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten“ Ich beschließe:

1. Feststellung, dass im Zusammenhang mit der Gefahr eines natürlichen und vom Menschen verursachten Notfalls Bedrohungen für die nationalen Interessen und die wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation bestehen, die mit der Erschließung von Gebieten der Achimov-Lagerstätten des Urengoi-Öls und -Gases verbunden sind Kondensatfeld und der Verkauf der geförderten Produkte kommen folgende besondere wirtschaftliche Maßnahmen zur Anwendung :
   
   a) Die Regierung der Russischen Föderation gründet russische Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im Folgenden gemeinsam als Gesellschaften, einzeln als Gesellschaft bezeichnet), auf die auf der Grundlage dieses Dekrets alle Rechte und Pflichten der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achim Development“, die Aktiengesellschaft „Achimgaz“, die Aktiengesellschaft „Achim Sales“ (im Folgenden: gemeinsam die Gesellschaft, einzeln – die Gesellschaft), und zwar: von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achim Development“ zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung Firma „Achim Development“; von der Aktiengesellschaft „Achimgaz“ zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achimgaz“; von der Aktiengesellschaft „Achim Sales“ zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achim Sales“;
   
   b) Unternehmen werden gemäß dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren gegründet. Die Regierung der Russischen Föderation ist nicht der Gründer (Teilnehmer) der Unternehmen;
   
   c) das Eigentum jedes Unternehmens unterliegt der sofortigen Übertragung auf das Eigentum des entsprechenden Unternehmens;
   
   d) Die Größe des genehmigten Kapitals jeder Gesellschaft wird als der entsprechende Betrag des genehmigten Kapitals der entsprechenden Gesellschaft bestimmt und gilt als vollständig eingezahlt, während Anteile am genehmigten Kapital der Unternehmen gehören: Russischen Aktionären (Teilnehmern) der entsprechende Gesellschaft im Verhältnis zur Anzahl der von ihnen gehaltenen Stammaktien am genehmigten Kapital (der Größe des Anteils am genehmigten Kapital) der betreffenden Gesellschaft; an die entsprechende Gesellschaft im Verhältnis zur Anzahl der Stammaktien am genehmigten Kapital (der Größe des Anteils am genehmigten Kapital) der entsprechenden Gesellschaft, die im Besitz (im Besitz) der übrigen Aktionäre (Teilnehmer) der entsprechenden Gesellschaft sind;
   
   e) die Mitglieder der Gesellschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Aktionäre (Teilnehmer) der Gesellschaft, unter Berücksichtigung anderer in diesem Beschluss vorgesehener Bestimmungen und unter Berücksichtigung von Änderungen in der Organisations- und Rechtsform;
   
   f) Anteile am genehmigten Kapital der Unternehmen, die gemäß Unterabsatz „d“ dieses Absatzes den Unternehmen selbst gehören, unterliegen einer Bewertung und werden dem nächsten Käufer zum Marktwert auf die von der Regierung festgelegte Weise zum Erwerb angeboten der Russischen Föderation: Anteil am genehmigten Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achim Development“ » verkauft an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“; ein Anteil am genehmigten Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achimgaz“ wird an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“ verkauft; ein Anteil am genehmigten Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Achim Sales“ wird an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“ verkauft;
   
   g) Mittel aus dem Verkauf von Anteilen am genehmigten Kapital der Unternehmen gemäß Unterabsatz „e“ dieses Absatzes werden vom Käufer dieser Anteile den Konten des Typs „C“ gutgeschrieben, die von jedem Unternehmen im Namen des jeweiligen Unternehmens eröffnet werden Aktionäre der Gesellschaft gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 5. März 2022 Nr. 95 „Über das vorläufige Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern“ im Verhältnis zum Wert der Anteile am genehmigten Kapital von die betreffenden Unternehmen, die den jeweiligen Aktionären der Gesellschaft gehören. Das Verfahren zur Verfügung der betreffenden Aktionäre der Gesellschaft über die angegebenen Mittel wird von der Regierung der Russischen Föderation gemeinsam mit der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegt.
   
2. Die Regierung der Russischen Föderation ernennt zum Generaldirektor jeder Gesellschaft den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets amtierenden Generaldirektor der entsprechenden Gesellschaft, der die Funktionen des alleinigen Exekutivorgans der Gesellschaft ausübt Datum der Gründung der Gesellschaft bis zum Tag der Wahl des alleinigen geschäftsführenden Organs der Gesellschaft. Wenn der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets amtierende Generaldirektor mit seiner Ernennung zum Generaldirektor der betreffenden Gesellschaft nicht einverstanden ist, ernennt die Regierung der Russischen Föderation eine Person aus dem Kreis der derzeitigen Stellvertreter zum Generaldirektor der betreffenden Gesellschaft Generaldirektoren des betreffenden Unternehmens oder, wenn sie mit der Ernennung nicht einverstanden sind, eine andere Person. In diesem Fall kann nur ein Bürger der Russischen Föderation Generaldirektor des Unternehmens sein.
   
3. Der Generaldirektor des Unternehmens ist verpflichtet, alle Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens – Bürger der Russischen Föderation – in das entsprechende Unternehmen zu versetzen.
   
4. Bei der Gründung jeder Gesellschaft genehmigt die Regierung der Russischen Föderation deren Satzung, die bis zu dem Tag gültig ist, an dem die Teilnehmer der Gesellschaft die neue Satzung der Gesellschaft genehmigen. Die Teilnehmer jedes Unternehmens genehmigen die neue Satzung des Unternehmens innerhalb eines Monats ab dem Datum der Eigentumsübertragung aller Aktien des entsprechenden Unternehmens und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“.
   
5. Innerhalb eines Monats ab dem Datum der Eigentumsübertragung aller Aktien der betreffenden Gesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“ unterliegt die betreffende Gesellschaft der Liquidation auf die von der Regierung der Russischen Föderation festgelegte Weise.
   
6. Alle Unternehmensverträge und Vereinbarungen zwischen Aktionären der Gesellschaft werden mit dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets beendet.
   
7. Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft aus Vereinbarungen und Vereinbarungen unter Beteiligung der Gesellschaft, mit Ausnahme der in Absatz 6 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen und Vereinbarungen, werden auf die jeweilige Gesellschaft übertragen. Gleichzeitig darf der Preis für brennbares Erdgas vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2024 die von der Regierung der Russischen Föderation gemäß dem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 22. Dezember 2024 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. 2022 Nr. 943 „Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich der Erdgaslieferungen im Zusammenhang mit dem unfreundlichen Vorgehen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“ und ab dem 1. Januar 2025 darf der Preis für brennbares Erdgas den regulierten Preis nicht überschreiten Großhandelspreis, der für die konstituierende Einheit der Russischen Föderation festgelegt wird, in der Gas verkauft wird, der Preis für Gaskondensat und die Servicegebühren müssen auf einem Niveau festgelegt werden, das die Rentabilität gewährleistet, die von den Parteien der entsprechenden Vereinbarungen und Verträge festgelegt wird; in Ermangelung dessen Sie entsprechen im Falle einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien dem in der Vorperiode festgestellten Preis für Gaskondensat und Serviceentgelten.
   
8. Sofern in den Satzungen, Gesellschaftsverträgen und anderen Dokumenten der Gesellschaften Bestimmungen enthalten sind, die die Rechte und Pflichten der Aktionäre festlegen, müssen diese Rechte und Pflichten im gleichen Umfang in neuen Gesellschaftsverträgen, Satzungen und anderen Dokumenten zwischen allen Beteiligten verankert werden des Unternehmens unter Berücksichtigung weiterer Bestimmungen, die in diesem Dekret vorgesehen sind, und unter Berücksichtigung von Änderungen in der Organisations- und Rechtsform. Die genannten neuen Gesellschaftsverträge und sonstigen Dokumente müssen innerhalb eines Monats ab dem Datum der Eigentumsübertragung aller Anteile der betreffenden Gesellschaften und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“ abgeschlossen (unterzeichnet) werden.
   
9. Die Nutzungsrechte an den im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücken gehen auf die jeweilige Gesellschaft über.
   
10. Für Transaktionen, die die Übertragung aller Rechte, Pflichten, Vermögenswerte (einschließlich Eigentum und Eigentumsrechte), Verpflichtungen der Unternehmen durch die Unternehmen sowie Transaktionen mit Aktien der Unternehmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz „e“ dieses Dekrets beinhalten, Es gelten ein der Gesamtrechtsnachfolge ähnliches Verfahren und die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 50, 1621, Artikel 277 Absätze 3 und 4 der Abgabenordnung der Russischen Föderation.
    
11. Beim Verkauf von Anteilen am genehmigten Kapital von Unternehmen generiert die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Gas Technologies“ keine Einnahmen für das jeweilige Unternehmen. Die Quellensteuer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen am genehmigten Kapital von Unternehmen, deren Vermögenswerte zu mehr als 50 Prozent aus Immobilien auf dem Territorium der Russischen Föderation bestehen, wird einbehalten und an den Haushalt der Russischen Föderation abgeführt die Person, die Gelder auf das Konto vom Typ „C“ überweist.
    
12. Gewähren Sie das Recht, offizielle Erklärungen abzugeben: a) an die Zentralbank der Russischen Föderation – bei der Anwendung dieses Dekrets in Bezug auf Transaktionen auf einem Konto des Typs „C“; b) an die Regierung der Russischen Föderation – zu anderen Fragen der Anwendung dieses Dekrets.
    
13. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. V. Putin Moskau, Kreml 19. Dezember 2023 Nr. 966

+++ +++ +++

Указ Президента РФ №966 от 19 декабря 2023 года

Biol

19.12.2023

УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ

О дополнительных специальных экономических мерах в топливно-энергетической сфере в связи с недружественными действиями некоторых иностранных государств и международных организаций

В связи с недружественными и противоречащими международному праву действиями Соединенных Штатов Америки и примкнувших к ним иностранных государств и международных организаций, направленными на введение ограничительных мер в отношении граждан Российской Федерации и российских юридических лиц, в целях защиты национальных интересов Российской Федерации и в соответствии с федеральными законами от 30 декабря 2006 г. № 281-ФЗ «О специальных экономических мерах и принудительных мерах», от 28 декабря 2010 г. № 390-ФЗ «О безопасности» и от 4 июня 2018 г. № 127-ФЗ «О мерах воздействия (противодействия) на недружественные действия Соединенных Штатов Америки и иных иностранных государств» постановляю: 

1. Установить, что в связи с угрозой возникновения чрезвычайной ситуации природного и техногенного характера, угрозами национальным интересам и экономической безопасности Российской Федерации, которые связаны с освоением участков Ачимовских отложений Уренгойского нефтегазоконденсатного месторождения и сбытом добываемой продукции, применяются следующие специальные экономические меры

: а) Правительство Российской Федерации создает российские общества с ограниченной ответственностью (далее – совместно Общества, по отдельности – Общество), к которым на основании настоящего Указа переходят все права и обязанности общества с ограниченной ответственностью «Ачим Девелопмент», акционерного общества «Ачимгаз», акционерного общества «Ачим сбыт» (далее – совместно Компании, по отдельности – Компания), а именно: от общества с ограниченной ответственностью «Ачим Девелопмент» к обществу с ограниченной ответственностью «Ачим Девелопмент»; от акционерного общества «Ачимгаз» к обществу с ограниченной ответственностью «Ачимгаз»; от акционерного общества «Ачим сбыт» к обществу с ограниченной ответственностью «Ачим сбыт»; 

б) Общества создаются в порядке, установленном Правительством Российской Федерации. Правительство Российской Федерации не является учредителем (участником) Обществ; 

в) имущество каждой Компании подлежит незамедлительной передаче в собственность соответствующего Общества; 

г) размер уставного капитала каждого Общества определяется как эквивалентный размер уставного капитала соответствующей Компании и считается полностью оплаченным, при этом доли в уставном капитале Обществ принадлежат: российским акционерам (участникам) соответствующей Компании пропорционально количеству принадлежащих им обыкновенных акций в уставном капитале (размеру доли в уставном капитале) соответствующей Компании; соответствующему Обществу пропорционально количеству обыкновенных акций в уставном капитале (размеру доли в уставном капитале) соответствующей Компании, принадлежащих (принадлежащей) остальным акционерам (участникам) соответствующей Компании; 

д) участники Общества обладают теми же правами и обязанностями, которые были у акционеров (участников) Компании, с учетом иных положений, предусмотренных настоящим Указом, и с учетом изменений организационно-правовой формы; 

е) доли в уставных капиталах Обществ, принадлежащие самим Обществам в силу подпункта «г» настоящего пункта, подлежат оценке и предлагаются к приобретению следующему покупателю по рыночной стоимости в порядке, определенном Правительством Российской Федерации: доля в уставном капитале общества с ограниченной ответственностью «Ачим Девелопмент» продается обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии»; доля в уставном капитале общества с ограниченной ответственностью «Ачимгаз» продается обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии»; доля в уставном капитале общества с ограниченной ответственностью «Ачим сбыт» продается обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии»; 

ж) денежные средства, вырученные от продажи долей в уставных капиталах Обществ в соответствии с подпунктом «е» настоящего пункта, зачисляются покупателем таких долей на счета типа «С», открытые каждым Обществом на имя соответствующих акционеров Компании в соответствии с Указом Президента Российской Федерации от 5 марта 2022 г. № 95 «О временном порядке исполнения обязательств перед некоторыми иностранными кредиторами», пропорционально стоимости акций в уставном капитале соответствующих Компаний, принадлежащих соответствующим акционерам Компании. Порядок распоряжения соответствующими акционерами Компании указанными денежными средствами определяется Правительством Российской Федерации совместно с Центральным банком Российской Федерации. 

2. Правительство Российской Федерации назначает в качестве генерального директора каждого Общества действующего на момент вступления в силу настоящего Указа генерального директора соответствующей Компании, который осуществляет функции единоличного исполнительного органа Общества со дня создания Общества и до дня избрания единоличного исполнительного органа Общества. В случае если действующий на момент вступления в силу настоящего Указа генеральный директор не согласен с его назначением в качестве генерального директора соответствующего Общества, Правительство Российской Федерации назначает в качестве генерального директора соответствующего Общества лицо из числа действующих заместителей генерального директора соответствующей Компании либо при их несогласии с назначением иное лицо. При этом генеральным директором Общества может быть только гражданин Российской Федерации. 

3. Генеральный директор Общества обязан осуществить перевод всех работников соответствующей Компании – граждан Российской Федерации в соответствующее Общество. 

4. При создании каждого Общества Правительство Российской Федерации утверждает его устав, который действует до дня утверждения участниками Общества нового устава Общества. Участники каждого Общества утверждают новый устав Общества в месячный срок со дня перехода права собственности на все доли, принадлежащие соответствующему Обществу и обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии». 

5. В месячный срок со дня перехода права собственности на все доли, принадлежащие соответствующему Обществу и обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии», соответствующая Компания подлежит ликвидации в порядке, определенном Правительством Российской Федерации. 

6. Все корпоративные договоры и соглашения между акционерами Компании прекращаются с даты вступления в силу настоящего Указа. 

7. Права и обязанности Компании по соглашениям и договорам с участием Компании, за исключением договоров и соглашений, названных в пункте 6 настоящего Указа, переходят соответствующему Обществу. При этом с 1 октября 2023 г. по 31 декабря 2024 г. размер цен горючего природного газа не превышает предельных размеров, установленных Правительством Российской Федерации в соответствии с Указом Президента Российской Федерации от 22 декабря 2022 г. № 943 «О применении специальных экономических мер в сфере поставок природного газа в связи с недружественными действиями некоторых иностранных государств и международных организаций», а с 1 января 2025 г. -цена горючего природного газа не может превышать регулируемую оптовую цену, установленную для субъекта Российской Федерации, в котором осуществляется продажа газа, цена газового конденсата и плата за услуги подлежат установлению на уровне, обеспечивающем рентабельность, определенную сторонами соответствующих соглашений и договоров, при отсутствии соответствующего соглашения сторон – соответствуют цене газового конденсата и плате за услуги, установленным в предыдущем периоде. 

8. При наличии в уставах, корпоративных договорах и иных документах Компаний положений, определяющих права и обязанности акционеров, такие права и обязанности в том же объеме должны быть закреплены в новых корпоративных договорах, уставах и иных документах между всеми участниками Общества с учетом иных положений, предусмотренных настоящим Указом, и с учетом изменения организационно-правовой формы. Указанные новые корпоративные договоры и иные документы должны быть заключены (подписаны) в месячный срок со дня перехода права собственности на все доли, принадлежащие соответствующим Обществам и обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии». 

9. Права пользования участками недр, принадлежащие Компании, переходят соответствующему Обществу.

10. К операциям по передаче Обществами всех прав, обязанностей, активов (в том числе имущества и имущественных прав), обязательств Компаний, операциям с долями Обществ в соответствии с подпунктом «е» пункта 1 настоящего Указа применяются порядок, аналогичный универсальному правопреемству, и положения подпункта 2 пункта 3 статьи 39, статей 50, 1621, пунктов 3 и 4 статьи 277 Налогового кодекса Российской Федерации. 

11. При продаже долей в уставных капиталах Обществ обществу с ограниченной ответственностью «Газовые Технологии» доход у соответствующего Общества не возникает. Налог у источника выплаты в связи с приобретением долей в уставных капиталах Обществ, более 50 процентов активов которых состоит из недвижимого имущества, находящегося на территории Российской Федерации, удерживается и уплачивается в бюджет Российской Федерации лицом, перечисляющим денежные средства на счет типа «С». 

12. Предоставить право давать официальные разъяснения: 

а) Центральному банку Российской Федерации – по вопросам применения настоящего Указа в части, касающейся совершения операций по счету типа «С»; 

б) Правительству Российской Федерации – по иным вопросам применения настоящего Указа. 

13. Настоящий Указ вступает в силу со дня его официального опубликования.

В.Путин

Москва, Кремль 19 декабря 2023 года №966