Enthalten sind auch – siehe Punkt 11 – die Befugnisse und Aufgaben des Sekretärs des Sicherheits- Rates.
Über den Apparat des Sicherheitsrats der Russischen Föderation
POSITION
ÜBER DIE MITARBEITER DES SICHERHEITSRATS DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Genehmigt durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 7. März 2020 N 175
(geändert durch Dekrete des Präsidenten der Russischen Föderation vom 28. Dezember 2020 N 819, vom 7. Februar 2024 N 105)
- Der Apparat des Sicherheitsrats der Russischen Föderation (im Folgenden als Apparat des Sicherheitsrats bezeichnet) ist eine unabhängige Abteilung der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (mit Verwaltungsrechten der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation). Russische Föderation).
- Der Stab des Sicherheitsrats orientiert sich bei seiner Tätigkeit an der Verfassung der Russischen Föderation, den Bundesverfassungsgesetzen, dem Bundesgesetz vom 28. Dezember 2010 N 390-FZ „Über die Sicherheit“, anderen Bundesgesetzen, Dekreten und Anordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation der Russischen Föderation, Verordnungen über die Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation, Verordnungen über den Sicherheitsrat der Russischen Föderation, Anordnungen der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation, des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Föderation (im Folgenden als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats bezeichnet) und dem Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation (im Folgenden als Sekretär des Sicherheitsrats bezeichnet) sowie dieser Verordnung.
- Die Hauptaufgaben des Sicherheitsratsapparates sind:
a) Information und analytische Unterstützung der Aktivitäten des Präsidenten der Russischen Föderation und des Sicherheitsrats der Russischen Föderation (im Folgenden: Sicherheitsrat) zu Fragen im Zusammenhang mit der Wahrung nationaler Interessen und der Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates usw Arten der Sicherheit, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind (im Folgenden: nationale Sicherheit), Aufrechterhaltung des bürgerlichen Friedens und der Harmonie im Land, Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität, Verhinderung interner und externer Bedrohungen, Unterdrückung von Aktionen mit dem Ziel, einen Teil des Territoriums der Russischen Föderation zu entfremden, fordert solche Aktionen sowie solche im Zusammenhang mit der Organisation der Verteidigung, der militärischen Entwicklung, der Verteidigungsproduktion, der militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten und der internationalen Zusammenarbeit in der Bereich Sicherheit;
b) Informationsanalytische und organisatorisch-technische Unterstützung: Aktivitäten des Sicherheitsrats zur Entwicklung und Klärung der nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation, anderer konzeptioneller und doktrinärer Dokumente im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Kriterien und Indikatoren zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, strategischer nationaler Prioritäten usw Fragen der strategischen Planung; die Tätigkeit der abteilungsübergreifenden Kommissionen des Sicherheitsrats und der vorübergehenden abteilungsübergreifenden Kommissionen des Sicherheitsrats – gemäß den Bestimmungen zu diesen Kommissionen;
c) organisatorische, technische und dokumentarische Unterstützung für die Aktivitäten des wissenschaftlichen Rates beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation (im Folgenden als wissenschaftlicher Rat beim Sicherheitsrat bezeichnet) sowie Informations- und Referenzunterstützung für seine Aktivitäten – zusammen mit Bundesbehörden und Organisationen, deren Vertreter dem wissenschaftlichen Rat des Sicherheitsrats angehören;
d) Vorbereitung von Vorschlägen an den Präsidenten der Russischen Föderation und den Sicherheitsrat: zur Gestaltung und Verbesserung der Staatspolitik im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und zur Überwachung ihrer Umsetzung; über die Entwicklung und Umsetzung der Hauptrichtungen der staatlichen Militärpolitik, der militärischen Entwicklung, der Staatspolitik im Bereich der Gewährleistung nationaler Interessen und der nationalen Sicherheit, der Verteidigungsproduktion, der Mobilisierungsvorbereitung und -mobilisierung sowie der militärischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russen Föderation mit fremden Staaten; über die Organisation der Entwicklung von Bundeszielprogrammen im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und über die Überwachung ihrer Umsetzung; die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation in Fragen zu koordinieren, die in die Zuständigkeit des Sicherheitsrats fallen; zur Verhinderung und Beseitigung von Notsituationen und zur Überwindung ihrer Folgen; über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit; über die Einführung, Verlängerung und Aufhebung des Ausnahmezustands sowie über die Einführung und Aufhebung des Kriegsrechts; über die Reform bestehender oder die Gründung neuer Regierungsorgane und -organisationen, die Aufgaben im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit wahrnehmen; die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu stärken; den bürgerlichen Frieden und die Harmonie im Land aufrechtzuerhalten, die Souveränität der Russischen Föderation, ihre Unabhängigkeit und staatliche Integrität zu schützen;
e) Kontrolle über die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten der Russischen Föderation zu Fragen der Koordinierung der Aktivitäten im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie der Entscheidungen der Sicherheit durch die föderalen Exekutivbehörden und die Exekutivbehörden der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation Rat und Sitzungen zur strategischen Planung. - Die Hauptfunktionen des Sicherheitsratsapparates sind:
a) Entwicklung von Arbeitsplänen für den Sicherheitsrat, interdepartementale Kommissionen des Sicherheitsrats, temporäre interdepartementale Kommissionen des Sicherheitsrats und den wissenschaftlichen Rat des Sicherheitsrats sowie Planung ihrer eigenen Aktivitäten;
b) Sicherstellung der Vorbereitung von Sitzungen und operativen Sitzungen des Sicherheitsrats, strategischen Planungssitzungen, Besuchs- und Arbeitssitzungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats und des Sekretärs des Sicherheitsrats sowie der Erstellung von Materialien für diese Sitzungen und Sitzungen, Entwurf Entscheidungen;
c) Analyse und Prognose des Zustands der nationalen Sicherheit, auch im Rahmen der Umsetzung strategischer nationaler Prioritäten;
d) Organisation der Überwachung und Durchführung allgemeiner Bewertungen der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation, des Zustands der nationalen Sicherheit, des bürgerlichen Friedens und der Harmonie im Land sowie des Schutzes der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und ihres Staates Integrität;
e) Vorbereitung von Beschlüssen des Präsidenten der Russischen Föderation und des Sicherheitsrats über die Entwicklung und Klärung der nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation sowie anderer konzeptioneller und doktrinärer Dokumente im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung auf der Grundlage von: Ermittlung interner und externer Bedrohungen, die die nachhaltige Entwicklung der Russischen Föderation beeinträchtigen, sowie Bedrohungen der nationalen Sicherheit; Analyse der Wirksamkeit der Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation bei der Verhinderung oder Neutralisierung externer und interner Bedrohungen, die die nachhaltige Entwicklung der Russischen Föderation beeinträchtigen, sowie Bedrohungen der nationalen Sicherheit; Überwachungsindikatoren für den Zustand der nationalen Sicherheit; Durchführung einer Prüfung der Entwürfe strategischer Planungsdokumente im Bereich der Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation;
f) Entwicklung methodischer Grundlagen für die Bildung nationaler Sicherheitsstrategien (Konzepte) in Bundesbezirken und deren sozioökonomische Entwicklung;
g) Erstellung eines Jahresberichts an den Präsidenten der Russischen Föderation über den Stand der nationalen Sicherheit und Maßnahmen zu ihrer Stärkung;
h) Vorbereitung von Informations- und Analysematerialien zu Fragen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, um jährliche Botschaften des Präsidenten der Russischen Föderation an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation zu entwickeln; i) Prüfung von Konzeptentwürfen (Plänen) für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Körperschaften, von Entwürfen normativer Rechtsakte und anderer an den Präsidenten der Russischen Föderation gerichteter Dokumente zu Fragen von Verteidigung, militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit der Föderationen der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten sowie Übermittlung diesbezüglicher Schlussfolgerungen an den Präsidenten der Russischen Föderation; j) übt im Namen des Präsidenten der Russischen Föderation die Kontrolle über die Aktivitäten der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Körperschaften sowie die Kontrolle über die Umsetzung von Konzepten (Plänen) für den Bau aus und Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Körperschaften, Pläne im Bereich der militärisch-technischen Politik, der militärischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten;
k) Sammlung und Synthese von Informationen, Vorbereitung analytischer Materialien: über den Fortschritt der Umsetzung der Hauptrichtungen der Staatspolitik im Bereich der Gewährleistung nationaler Interessen und der nationalen Sicherheit, des Schutzes der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität sowie der Verhinderung interner und externer Bedrohungen; über die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Lage im Land; zur Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten in der Russischen Föderation; über den Zustand von Recht, Ordnung und Legalität im Land, über die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Wahrung des zivilen Friedens und der Harmonie im Land, zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus; über militärische Gefahr und militärische Bedrohung; über die Entwicklung, Produktion und den Einsatz moderner Waffentypen, Militär- und Spezialausrüstung sowie Dual-Use- und Zivilausrüstung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit; über den Fortschritt der Umsetzung der staatlichen Antidrogenpolitik; zum Stand der militärischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten sowie der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit; zum Stand der Informationssicherheit der Russischen Föderation und zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Russischen Föderation; über die Tätigkeit der Bundesvollzugsbehörden im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit; zur Koordinierung der Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und der Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit;
l) Ausarbeitung von Dekretentwürfen, Anordnungen und Weisungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Anordnungen und Weisungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats und des Sekretärs des Sicherheitsrats sowie Mitwirkung an der Ausarbeitung von Entwürfen von Bundesverfassungsgesetzen und Bundesgesetze zu Themen, die in die Zuständigkeit des Sicherheitsrats fallen;
m) Teilnahme an der Vorbereitung von Beschlüssen des Präsidenten der Russischen Föderation und des Sicherheitsrats über die Gestaltung und Umsetzung der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation;
o) Beteiligung an der Gestaltung der staatlichen Personalpolitik im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit;
o) Durchführung von Aktivitäten im Namen des Präsidenten der Russischen Föderation, die darauf abzielen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu stärken und die Interaktion mit Sicherheitsbehörden ausländischer Staaten und internationalen Organisationen für kollektive Sicherheit auszubauen;
p) Organisation der Interaktion zwischen föderalen Exekutivbehörden, Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation und lokalen Regierungen sowie Organisationen bei der Umsetzung der Staatspolitik im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit;
c) Prüfung von Entwürfen von Rechtsakten und anderen an den Präsidenten der Russischen Föderation gerichteten Dokumenten zu Fragen der militärischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten, einschließlich Dokumenten über die Ernennung und Entlassung von Personen, die direkt an militärischen Aktivitäten beteiligt sind. technische Fragen der Zusammenarbeit oder deren Überwachung in Bundesvollzugsbehörden; r) informationsanalytische und organisatorisch-technische Unterstützung von Sitzungen zur strategischen Planung, Besuchs- und Arbeitstreffen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats und des Sekretärs des Sicherheitsrats;
s) Organisation der wissenschaftlichen Forschung zu Problemen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit unter Einbeziehung interessierter föderaler Exekutivbehörden, Exekutivbehörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, Organisationen sowie Wissenschaftlern und Spezialisten, einschließlich der Bildung eines jährlichen Auftrags für wissenschaftliche Forschung in Übereinstimmung mit dem von der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation festgelegten Verfahren für Recherchen für den Sicherheitsrat;
t) Vorbereitung einer Informationssammlung über die Aktivitäten des Sicherheitsrats;
x) Organisation der Aktivitäten des Lagezentrums des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. - Durch Beschluss des Präsidenten der Russischen Föderation können dem Apparat des Sicherheitsrats andere Aufgaben und Funktionen übertragen werden.
- Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen hat der Stab des Sicherheitsrats das Recht:
a) die erforderlichen Materialien in der vorgeschriebenen Weise bei unabhängigen Abteilungen der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation, beim Büro des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und beim Büro der Staatsduma anzufordern und zu erhalten der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, des Amtes der Regierung der Russischen Föderation, von föderalen Exekutivbehörden, staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, lokalen Regierungsbehörden, von Organisationen sowie von den Streitkräften der Russischen Föderation Föderation, andere Truppen, militärische Formationen und Körperschaften und ihre Beamten;
b) in der vorgeschriebenen Weise die Datenbanken der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation und der föderalen Exekutivbehörden nutzen;
c) Wissenschaftler und Spezialisten für die Durchführung bestimmter Arbeiten gewinnen, auch auf Vertragsbasis;
d) unter Einbeziehung staatlicher Kontroll- und Aufsichtsorgane Inspektionen der Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrats und der Aktivitäten der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Körperschaften zu organisieren. - Das Büro des Sicherheitsrats interagiert bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Büro des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, dem Büro der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und dem Büro von die Regierung der Russischen Föderation, die Büros des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation Föderation, der Rechnungskammer der Russischen Föderation sowie mit föderalen Exekutivbehörden, staatlichen Behörden der Teilstaaten der Russischen Föderation, lokalen Regierungsbehörden, mit politischen Parteien und anderen öffentlichen Vereinigungen, mit anderen Institutionen der Zivilgesellschaft und Bürgern.
- Informationen, Dokumentation, rechtliche, logistische und Transportunterstützung für die Aktivitäten des Sicherheitsratsapparats sowie Sozial- und Wohlfahrtsdienste für seine Mitarbeiter werden von der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation und den zuständigen Abteilungen des Sicherheitsrates bereitgestellt Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
- Die Aktivitäten des Sicherheitsratsapparats werden vom Sekretär des Sicherheitsrats verwaltet.
- Der Sekretär des Sicherheitsrats hat einen Ersten Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrats, Stellvertretende Sekretäre des Sicherheitsrats und einen Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrats, die vom Präsidenten der Russischen Föderation auf Vorschlag des Sekretärs des Sicherheitsrats ernannt und entlassen werden Sicherheitsrat.
- Sekretär des Sicherheitsrats:
a) organisiert die Arbeit des Apparats des Sicherheitsrats und sorgt auch für die Umsetzung der dem Apparat des Sicherheitsrats übertragenen Aufgaben und Funktionen;
b) verteilt die offiziellen Zuständigkeiten zwischen dem Ersten Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrats, den Stellvertretenden Sekretären des Sicherheitsrats, den Assistenten des Sekretärs des Sicherheitsrats, den Assistenten des Sicherheitsratsapparats und den Abteilungsleitern des Sicherheitsratsapparats;
c) legt dem Leiter der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats einen Entwurf einer Verordnung über den Apparat des Sicherheitsrats (zur Genehmigung) sowie Vorschläge zur Struktur und Personalbesetzung des Sicherheitsrates vor Apparat des Sicherheitsrats;
d) trägt dazu bei, dass der Leiter der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (stellvertretender Leiter des Präsidenten der Russischen Föderation) Kandidaten für die Ernennung von Mitarbeitern des Amtes des Sicherheitsrates vorschlägt (mit Ausnahme der eingereichten Personen). durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates) sowie Vorschläge für ihre Entlassung aus dem Amt;
e) bildet im Büro des Sicherheitsrats ständige und vorübergehende abteilungsübergreifende Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Sitzungen und operativen Sitzungen des Sicherheitsrats, Sitzungen zur strategischen Planung und zur Lösung anderer Probleme im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Aktivitäten des Sicherheitsrats;
f) macht im Namen des Präsidenten der Russischen Föderation Vorschläge zum Abschluss von Verträgen mit Forschungsorganisationen, Wissenschaftlern und Spezialisten zur Durchführung von Arbeiten im Interesse des Sicherheitsrats;
g) erlässt Anordnungen und erteilt Anweisungen für die Arbeit des Apparats des Sicherheitsrates und überwacht auch deren Umsetzung;
h) genehmigt die Verordnung über das Lagezentrum des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. - Die Struktur des Sicherheitsrats weist Formen des etablierten Musters auf
+++ +++ +++
Im russischen Original:
Об аппарате Совета Безопасности Российской Федерации
ПОЛОЖЕНИЕ
ОБ АППАРАТЕ СОВЕТА БЕЗОПАСНОСТИ РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ
Утверждено Указом Президента Российской Федерации от 7 марта 2020 г. N 175
(в ред. Указов Президента РФ от 28.12.2020 N 819,от 07.02.2024 N 105)
1. Аппарат Совета Безопасности Российской Федерации (далее – аппарат Совета Безопасности) является самостоятельным подразделением Администрации Президента Российской Федерации (на правах управления Администрации Президента Российской Федерации).
2. Аппарат Совета Безопасности в своей деятельности руководствуется Конституцией Российской Федерации, федеральными конституционными законами, Федеральным законом от 28 декабря 2010 г. N 390-ФЗ “О безопасности”, другими федеральными законами, указами и распоряжениями Президента Российской Федерации, Положением об Администрации Президента Российской Федерации, Положением о Совете Безопасности Российской Федерации, распоряжениями Администрации Президента Российской Федерации, Заместителя Председателя Совета Безопасности Российской Федерации (далее – Заместитель Председателя Совета Безопасности) и Секретаря Совета Безопасности Российской Федерации (далее – Секретарь Совета Безопасности), а также настоящим Положением.
3. Основными задачами аппарата Совета Безопасности являются:
а) информационно-аналитическое обеспечение деятельности Президента Российской Федерации и Совета Безопасности Российской Федерации (далее – Совет Безопасности) по вопросам, касающимся обеспечения национальных интересов и безопасности личности, общества и государства, иных видов безопасности, предусмотренных законодательством Российской Федерации (далее – национальная безопасность), поддержания гражданского мира и согласия в стране, охраны суверенитета Российской Федерации, ее независимости и государственной целостности, предотвращения внутренних и внешних угроз, пресечения действий, направленных на отчуждение части территории Российской Федерации, призывов к таким действиям, а также касающимся организации обороны, военного строительства, оборонного производства, военно-технического сотрудничества Российской Федерации с иностранными государствами, международного сотрудничества в области обеспечения безопасности;
б) информационно-аналитическое и организационно-техническое обеспечение:
деятельности Совета Безопасности по разработке и уточнению стратегии национальной безопасности Российской Федерации, иных концептуальных и доктринальных документов в области обеспечения национальной безопасности и обороны, критериев и показателей обеспечения национальной безопасности, стратегических национальных приоритетов, а также по иным вопросам стратегического планирования;
деятельности межведомственных комиссий Совета Безопасности и временных межведомственных комиссий Совета Безопасности – в соответствии с положениями об этих комиссиях;
в) организационно-техническое и документационное обеспечение деятельности научного совета при Совете Безопасности Российской Федерации (далее – научный совет при Совете Безопасности), а также информационно-справочное обеспечение его деятельности – совместно с федеральными органами государственной власти и организациями, представители которых входят в состав научного совета при Совете Безопасности;
г) подготовка Президенту Российской Федерации и Совету Безопасности предложений:
по формированию и совершенствованию государственной политики в области обеспечения национальной безопасности и по осуществлению контроля за ее реализацией;
по выработке и реализации основных направлений государственной военной политики, военного строительства, государственной политики в области обеспечения национальных интересов и национальной безопасности, оборонного производства, мобилизационной подготовки и мобилизации, а также военного и военно-технического сотрудничества Российской Федерации с иностранными государствами;
по организации разработки федеральных (государственных) целевых программ в области обеспечения национальной безопасности и по осуществлению контроля за их реализацией;
по координации деятельности федеральных органов исполнительной власти и органов исполнительной власти субъектов Российской Федерации по вопросам, входящим в компетенцию Совета Безопасности;
по предупреждению и ликвидации чрезвычайных ситуаций и преодолению их последствий;
по применению специальных экономических мер в целях обеспечения национальной безопасности;
по введению, продлению и отмене чрезвычайного положения, а также по введению и отмене военного положения;
по реформированию существующих или образованию новых государственных органов и организаций, осуществляющих функции в области обеспечения национальной безопасности;
по укреплению международного сотрудничества в области обеспечения безопасности;
по поддержанию гражданского мира и согласия в стране, охране суверенитета Российской Федерации, ее независимости и государственной целостности;
д) контроль за реализацией федеральными органами исполнительной власти и органами исполнительной власти субъектов Российской Федерации решений Президента Российской Федерации по вопросам координации деятельности в области обеспечения национальной безопасности, а также решений Совета Безопасности и совещаний по стратегическому планированию.
4. Основными функциями аппарата Совета Безопасности являются:
а) разработка планов работы Совета Безопасности, межведомственных комиссий Совета Безопасности, временных межведомственных комиссий Совета Безопасности и научного совета при Совете Безопасности, а также планирование собственной деятельности;
б) обеспечение подготовки заседаний и оперативных совещаний Совета Безопасности, совещаний по стратегическому планированию, выездных и рабочих совещаний Заместителя Председателя Совета Безопасности и Секретаря Совета Безопасности, а также материалов к этим заседаниям и совещаниям, проектов их решений;
в) анализ и прогнозирование состояния национальной безопасности, в том числе в рамках реализации стратегических национальных приоритетов;
г) организация мониторинга и проведение обобщенных оценок социально-экономического развития Российской Федерации, состояния национальной безопасности, гражданского мира и согласия в стране, а также охраны суверенитета Российской Федерации, ее независимости и государственной целостности;
д) подготовка решений Президента Российской Федерации и Совета Безопасности по разработке и уточнению стратегии национальной безопасности Российской Федерации, иных концептуальных и доктринальных документов в области обеспечения национальной безопасности и обороны на основе:
выявления внутренних и внешних угроз, влияющих на устойчивое развитие Российской Федерации, а также угроз национальной безопасности;
анализа эффективности деятельности федеральных органов исполнительной власти и органов исполнительной власти субъектов Российской Федерации по предотвращению или нейтрализации внешних и внутренних угроз, влияющих на устойчивое развитие Российской Федерации, а также угроз национальной безопасности;
мониторинга показателей состояния национальной безопасности;
проведения экспертизы проектов документов стратегического планирования в области внутренней и внешней политики Российской Федерации;
е) разработка методологических основ формирования стратегий (концепций) национальной безопасности в федеральных округах и их социально-экономического развития;
ж) подготовка ежегодного доклада Президенту Российской Федерации о состоянии национальной безопасности и мерах по ее укреплению;
з) подготовка информационно-аналитических материалов по вопросам обеспечения национальной безопасности в целях разработки ежегодных посланий Президента Российской Федерации Федеральному Собранию Российской Федерации;
и) рассмотрение проектов концепций (планов) строительства и развития Вооруженных Сил Российской Федерации, других войск, воинских формирований и органов, проектов нормативных правовых актов и иных документов, поступающих на имя Президента Российской Федерации, по вопросам обороны, военного и военно-технического сотрудничества Российской Федерации с иностранными государствами, а также представление заключений по ним Президенту Российской Федерации;
к) осуществление по поручению Президента Российской Федерации контроля деятельности Вооруженных Сил Российской Федерации, других войск, воинских формирований и органов, а также контроля за реализацией концепций (планов) строительства и развития Вооруженных Сил Российской Федерации, других войск, воинских формирований и органов, планов в области военно-технической политики, военного и военно-технического сотрудничества Российской Федерации с иностранными государствами;
л) сбор и обобщение информации, подготовка аналитических материалов:
о ходе реализации основных направлений государственной политики в области обеспечения национальных интересов и национальной безопасности, охраны суверенитета Российской Федерации, ее независимости и государственной целостности, предотвращения внутренних и внешних угроз;
о социально-политической и об экономической ситуации в стране;
о соблюдении прав и свобод человека и гражданина в Российской Федерации;
о состоянии правопорядка и законности в стране, об эффективности принимаемых мер по поддержанию гражданского мира и согласия в стране, противодействию терроризму и экстремизму;
о военной опасности и военной угрозе;
о разработке, производстве и внедрении современных видов вооружения, военной и специальной техники, а также техники двойного и гражданского назначения в целях обеспечения национальной безопасности;
о ходе реализации государственной антинаркотической политики;
о состоянии военного и военно-технического сотрудничества Российской Федерации с иностранными государствами, а также международного сотрудничества в области обеспечения безопасности;
о состоянии информационной безопасности Российской Федерации и о развитии информационного общества в Российской Федерации;
о деятельности федеральных органов исполнительной власти в области обеспечения национальной безопасности;
о координации деятельности федеральных органов исполнительной власти и органов исполнительной власти субъектов Российской Федерации в области обеспечения национальной безопасности;
м) подготовка проектов указов, распоряжений и поручений Президента Российской Федерации, распоряжений и поручений Заместителя Председателя Совета Безопасности и Секретаря Совета Безопасности, а также участие в разработке проектов федеральных конституционных законов и федеральных законов по вопросам, входящим в компетенцию Совета Безопасности;
н) участие в подготовке решений Президента Российской Федерации и Совета Безопасности по вопросам формирования и реализации внешней и внутренней политики Российской Федерации;
о) участие в формировании государственной кадровой политики в области обеспечения национальной безопасности;
п) проведение по поручению Президента Российской Федерации мероприятий, направленных на укрепление международного сотрудничества в области обеспечения безопасности, расширение взаимодействия с органами безопасности иностранных государств и международными организациями коллективной безопасности;
р) организация взаимодействия федеральных органов исполнительной власти, органов исполнительной власти субъектов Российской Федерации и органов местного самоуправления, а также организаций при проведении государственной политики в области обеспечения национальной безопасности;
с) рассмотрение проектов нормативных правовых актов и иных документов, поступающих на имя Президента Российской Федерации, по вопросам военного и военно-технического сотрудничества Российской Федерации с иностранными государствами, включая документы о назначении на должность и освобождении от должности лиц, непосредственно занимающихся вопросами военно-технического сотрудничества или курирующих их в федеральных органах исполнительной власти;
т) информационно-аналитическое и организационно-техническое обеспечение совещаний по стратегическому планированию, выездных и рабочих совещаний Заместителя Председателя Совета Безопасности и Секретаря Совета Безопасности;
у) организация научных исследований по проблемам обеспечения национальной безопасности с привлечением заинтересованных федеральных органов исполнительной власти, органов исполнительной власти субъектов Российской Федерации, организаций, а также ученых и специалистов, в том числе формирование в установленном в Администрации Президента Российской Федерации порядке ежегодного заказа на проведение научных исследований в интересах Совета Безопасности;
ф) подготовка информационного сборника о деятельности Совета Безопасности;
х) организация деятельности Ситуационного центра Совета Безопасности Российской Федерации.
5. По решению Президента Российской Федерации на аппарат Совета Безопасности могут быть возложены иные задачи и функции.
6. Аппарат Совета Безопасности для осуществления своих задач и функций имеет право:
а) запрашивать и получать в установленном порядке необходимые материалы от самостоятельных подразделений Администрации Президента Российской Федерации, от Аппарата Совета Федерации Федерального Собрания Российской Федерации, Аппарата Государственной Думы Федерального Собрания Российской Федерации, Аппарата Правительства Российской Федерации, от федеральных органов исполнительной власти, органов государственной власти субъектов Российской Федерации, органов местного самоуправления, от организаций, а также от Вооруженных Сил Российской Федерации, других войск, воинских формирований и органов и их должностных лиц;
б) пользоваться в установленном порядке банками данных Администрации Президента Российской Федерации и федеральных органов исполнительной власти;
в) привлекать для осуществления отдельных работ ученых и специалистов, в том числе на договорной основе;
г) организовывать проведение с привлечением государственных контрольных и надзорных органов проверок исполнения решений Совета Безопасности и деятельности Вооруженных Сил Российской Федерации, других войск, воинских формирований и органов.
7. Аппарат Совета Безопасности при реализации своих функций взаимодействует с Аппаратом Совета Федерации Федерального Собрания Российской Федерации, Аппаратом Государственной Думы Федерального Собрания Российской Федерации, Аппаратом Правительства Российской Федерации, аппаратами Конституционного Суда Российской Федерации, Верховного Суда Российской Федерации, с Центральной избирательной комиссией Российской Федерации, Генеральной прокуратурой Российской Федерации, Следственным комитетом Российской Федерации, Счетной палатой Российской Федерации, а также с федеральными органами исполнительной власти, органами государственной власти субъектов Российской Федерации, органами местного самоуправления, с политическими партиями и иными общественными объединениями, с другими институтами гражданского общества и гражданами.
8. Информационное, документационное, правовое, материально-техническое и транспортное обеспечение деятельности аппарата Совета Безопасности, а также социально-бытовое обслуживание его работников осуществляют Управление делами Президента Российской Федерации и соответствующие подразделения Администрации Президента Российской Федерации.
9. Руководство деятельностью аппарата Совета Безопасности осуществляет Секретарь Совета Безопасности.
10. Секретарь Совета Безопасности имеет первого заместителя Секретаря Совета Безопасности, заместителей Секретаря Совета Безопасности и помощников Секретаря Совета Безопасности, назначаемых на должность и освобождаемых от должности Президентом Российской Федерации по представлению Секретаря Совета Безопасности.
11. Секретарь Совета Безопасности:
а) организует работу аппарата Совета Безопасности, а также обеспечивает реализацию возложенных на аппарат Совета Безопасности задач и функций;
б) распределяет должностные обязанности между первым заместителем Секретаря Совета Безопасности, заместителями Секретаря Совета Безопасности, помощниками Секретаря Совета Безопасности, референтами аппарата Совета Безопасности и начальниками департаментов аппарата Совета Безопасности;
в) вносит Руководителю Администрации Президента Российской Федерации согласованные с Заместителем Председателя Совета Безопасности проект положения об аппарате Совета Безопасности (для согласования) и предложения по структуре и штатной численности аппарата Совета Безопасности;
г) вносит Руководителю Администрации Президента Российской Федерации (заместителю Руководителя Администрации Президента Российской Федерации) представления по кандидатурам для назначения на должность работников аппарата Совета Безопасности (за исключением лиц, представляемых Заместителем Председателя Совета Безопасности), а также предложения об освобождении их от должности;
д) образовывает постоянные и временные межведомственные рабочие группы при аппарате Совета Безопасности для подготовки заседаний и оперативных совещаний Совета Безопасности, совещаний по стратегическому планированию и для решения иных задач, связанных с обеспечением деятельности Совета Безопасности;
е) вносит предложения о заключении от имени Администрации Президента Российской Федерации договоров с научно-исследовательскими организациями, учеными и специалистами на осуществление работ в интересах Совета Безопасности;
ж) издает распоряжения и дает поручения по вопросам работы аппарата Совета Безопасности, а также осуществляет контроль за их исполнением;
з) утверждает положение о Ситуационном центре Совета Безопасности Российской Федерации.
12. Аппарат Совета Безопасности имеет бланки установленного образца.