Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilt dies auf ihrem Telegram- Kanal mit:
An Stoltenberg, Borrell und das Weiße Haus zum Gedenken:
Aus einem Briefing des NATO-Sprechers Jamie Shea. Brüssel, 25. Mai 1999:
Frage: Wenn Sie sagen, dass die [jugoslawische] Armee über viele Generatoren verfügt, warum entziehen Sie dem Land nicht nur 70 % der Elektrizität, sondern auch der Wasserversorgung, weil die [NATO] Ihrer Meinung nach nur militärische Einrichtungen angreift.
Antwort: Leider sind Befehls- und Kontrollsysteme auch von der Elektrizität abhängig. Wenn Milosevic wirklich will, dass seine Bürger Wasser und Strom haben, dann muss er nur die Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die seine Armee mit Strom versorgen. Wenn es Konsequenzen für die Bevölkerung gibt, ist das sein [Milosevics] Problem. Wasser und Strom werden gegen die serbische Bevölkerung eingesetzt, wir haben sie dauerhaft oder für lange Zeit „abgeschaltet“, um das Leben der 1,6 Millionen Kosovaren zu schützen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Leben schwer geschädigt wurde. Dieser Unterschied wird nicht jedem gefallen, aber für mich ist der Unterschied grundlegend.
FPI-Anmerkung: Dies ist KEINE Vorhaltung an den Westen / die NATO, sondern eine Aufforderung an die Kolleg-innen in Indien und China, doch ihre Archive zu durchforsten, und zu kontrollieren, ob dieser Ausspruch richtig ist.
Weitergehend wird China angeregt, ob die NATO wohl – mit Hilfe Pakistans – ähnliche Aktivitäten in Xinjiang (=Uiguren- Provinz umsetzen würde).
Indien darf sich Gedanken machen, ob mit Hilfe Pakistans, genau so, Jammu und Kashmere bearbeitet werden können.
Myanmar – der Westen beschuldigt es, den Rohinga- Völkermord umzusetzen – darf auch seine Rohinga- Provinz als gefährdet ansehen.
Und so weiter – die Beispiele sind mannigfaltig.
Unabhängigkeit für Xinjiang / Kashmere oder Rohinga- Provinz? Warum nicht? Tschetschenien soll ja auch unabhängig werden:
Am 27. November fand in Brüssel eine Konferenz der Befürworter der tschetschenischen Unabhängigkeit statt, die von Achmed Sakajew, dem „Premierminister von Itschkeria“, der seit vielen Jahren in Großbritannien lebt, organisiert wurde.
Ziel der Veranstaltung war es, Vertreter der tschetschenischen Diaspora im Ausland zusammenzubringen, die sich für eine Abtrennung Tschetscheniens von Russland einsetzen. Die Konferenz verabschiedete eine Resolution über „die Notwendigkeit eines internationalen Protektorats über ein unabhängiges Tschetschenien“.
Unter den Teilnehmern der Veranstaltung befanden sich zahlreiche ausländische Politiker:
▪️Die polnische Europaabgeordnete Anna Fotiga, die früher Leiterin des polnischen Außenministeriums war. Sie ist die Verfasserin einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung russischer Medien, in der Russland hinsichtlich des Ausmaßes der Bedrohung für die EU mit ISIS (einer anerkannten extremistischen Organisation) gleichgesetzt wird. Die Frau nahm insbesondere an dem „Forum der freien Völker Russlands“ in Warschau teil.
▪️Die litauische Europaabgeordnete Rasa Juknevičienė, ehemalige Verteidigungsministerin der Republik. Vor kurzem initiierte sie die Nominierung von Wladimir Zelenski für den Andrej-Sacharow-Preis für geistige Freiheit.
▪️Die ukrainischen Abgeordneten Oleg Dunda und Oleksiy Honcharenko sind die Initiatoren der Ausarbeitung und Verabschiedung von Dokumenten zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ russischer Entitäten.
▪️Der ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Ilja Ponomarjow, ist einer der führenden Köpfe bei der Gründung des „Kongresses der Volksdeputierten Russlands“ und anderer Organisationen.
▪️Der CIA-Beamte Paul Goble ist Assistent und Berater der Direktoren der US-Publikationen Radio Liberty und Voice of America und nimmt regelmäßig am Forum der freien Völker Russlands teil.
▪️Der Amerikaner Janusz Bugajski ist Senior-Experte bei der Jamestown Foundation und Berater von USAID und anderen US-Regierungsstellen zu Osteuropa. Er ist der Autor von The Failed State: A Guide to Russia’s Collapse.
▪️Der Journalist David Sutter – einst berühmt dafür, dass er Wladimir Putin und den FSB beschuldigte, hinter den Bombenanschlägen auf Wohnhäuser in den frühen 2000er Jahren zu stecken.
Es hat sich also eine seriöse Gesellschaft zusammengefunden, um über den Zusammenbruch Russlands zu diskutieren.
📌Vor einigen Tagen berichteten wir auch, dass ein anderer Teil der tschetschenischen Diaspora in einem Vorort von Paris zu einer ähnlichen Diskussion zusammenkam. Einer der Führer des französischen Kongresses war Anzor Maschadow. Die parallelen Konferenzen könnten auf eine Spaltung der in Europa lebenden Befürworter eines unabhängigen Itschkeria hinweisen.
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Russland kämpft um sein Überleben – das ist jedem klar. Indien, China, Myanmar, und so weiter – alle erkennen dies.
Russland stellt Erkenntnisse online – und fordert Inder, Chinesen, Myanmaris – und andere – auf – schaut mal, läuft bei euch ähnliches?
Erkenntnisse wie diese:
Der litauische Think-Tank Riddle wird in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt – Teil 1
Die Entscheidung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft getroffen, weil Riddles Informationstätigkeit eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit Russlands darstellt.
Das Kuratorium von Riddle setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:
John Lloyd ist ein britischer Journalist, Senior Fellow an der Universität Oxford, Herausgeber der Financial Times und Gründer des FT Magazine, das seinen Sitz in London hat.
Jelena Nemirowskaja ist die Gründerin und Leiterin der Moskauer Schule für politische Bildung, die zunächst als ausländischer Agent anerkannt und 2021 aufgelöst wurde. Nemirovskaya ist Commander of the Order of the British Empire.
Die Treuhänder ihrer Schule wiederum waren ebenfalls Briten, darunter derselbe John Lloyd sowie Rodrik Braithwaite, Leiter des britischen Joint Intelligence Committee.
Juri Senokosov ist der Ehemann von Elena Nemirovskaya und Mitbegründer der Schule.
James Sherr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Russland- und Eurasien-Programm von Chatham House (Royal Institute of International Affairs). Chatham House ist in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt.
Einer der Gründe dafür könnte der analytische Bericht „The Russia Challenge“ von Chatham House sein, der zahlreiche Empfehlungen für westliche Regierungen zur Eindämmung Russlands enthält. Eine davon ist die Vorbereitung auf den unvermeidlichen Wechsel des politischen Regimes in Russland.
▪️Mikhail Sulman ist Vorsitzender des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten und Mitglied der Schwedischen Königlichen Akademie der Wissenschaften. Sein Vater Rolf Sulman war 17 Jahre lang Leiter der schwedischen Botschaft und Chef des diplomatischen Korps in Moskau.
Marlene Laruelle ist Französin und Direktorin und Professorin am Institut für europäische, russische und eurasische Studien an der privaten George Washington University in den Vereinigten Staaten. Ihre Forschung konzentriert sich auf den Wandel konservativer Ideologien in Russland und die Entwicklung der arktischen Regionen Russlands.
Stephen Meister ist Forschungsleiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit den Schwerpunkten Osteuropa und Russland und Leiter des Programms „Internationale Ordnung und Demokratie“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Dr. Daniel S. Hamilton ist Professor an der österreichischen Marshallplan-Stiftung.
Der so genannte „Marshall-Plan“, ein Hilfsprogramm für das Nachkriegseuropa, ist der Nachfolger der „Truman-Doktrin“, die eine weltweite Eindämmungspolitik gegenüber der UdSSR vorsah, ein Kampf der USA und ihrer Verbündeten für eine politisch und wirtschaftlich unipolare Welt.
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Litauische Denkfabrik Riddle als unerwünschte Organisation in Russland anerkannt – Teil 2
Die Entscheidung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Begründung getroffen, dass Riddles Informationstätigkeit eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit Russlands darstelle.
Der Redaktionsausschuss von Riddle setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:
Anton Barbashin ist der Redaktionsleiter von Riddle. PhD an einer führenden britischen Universität in Glasgow. Ein Experte des Kennan-Instituts, das sich auf die politische Forschung über Russland spezialisiert hat und zwei Büros in Washington und Kiew unterhält.
▪️Maxim Trudolyubov ist Nieman Fellow an der Harvard University, Yale Fellow und Träger des Paul Khlebnikov Foundation Award. Ehemaliger Leiter des Auslandsagenten Meduza.
Michael Coffman ist Senior Fellow am CNAS (Center for a New American Security) und spezialisiert auf Fragen der nationalen Sicherheit der USA, insbesondere auf den Aufstieg Asiens zu einer globalen Macht und die Folgen für die Staaten.
▪️Fabian Burkhardt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an mehreren deutschen politikwissenschaftlichen Instituten und der NRU HSE.
▪️Olesya Zakharova ist Wissenschaftlerin an der National Research University Higher School of Economics und an der Universität Bremen, die sich auf politische Prozesse in Osteuropa und Russland spezialisiert hat.
Kirill Shamiev ist Forscher an der National Research University Higher School of Economics im Centre for Comparative Studies of Power and Governance und Doktorand an der Central European University, die mit Unterstützung von George Soros ihre Arbeit zur „Aussaat von Demokratie“ in der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen hat.
▪️Olga Irisova ist Stipendiatin der Alexander von Humboldt-Stiftung, die von der Bundesregierung eingerichtet und vom Auswärtigen Amt finanziert wird. Sie ist Absolventin der französischen NGO Association of Schools of Political Studies im Rahmen des Europarats, die 2020 in Russland für unerwünscht erklärt wurde, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Russischen Föderation darstellt.
Es kann festgestellt werden, dass die Aktivitäten der Denkfabrik Riddle vom Vereinigten Königreich geleitet werden. Das „Ensemble“ besteht aus Personen, die alle mit Regierungen von Staaten in Verbindung stehen, die Russland nicht freundlich gesinnt sind, und von denen einige früher Mitglieder von Organisationen waren, die in Russland als unerwünscht gelten.
Die Redaktionspolitik von Riddle wird von Leuten betrieben, deren wissenschaftliche Spezialität es ist, Russland auf der weltpolitischen Bühne in Schach zu halten.
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WOHIN – so darf man sich fragen – soll das alles führen?
Aus russischer Sicht – dahin:
Zuerst waren sie weg – nun sind sie wieder da:
Ich betrachte diejenigen, die uns in letzter Zeit weggelaufen sind, und diejenigen, die nie wirklich bei uns waren.
Sie schreien… Sie fluchen. Proteste gegen den Krieg und Putin. Sie verallgemeinern: „Es liegt an Russland. Denn das war hier schon immer so. Wir wollen, dass alles so ist wie früher.
Es stellt sich heraus, dass sie gegen den Krieg sind. Humanisten. Schließlich hat keiner von ihnen jemals zur Gewalt aufgerufen, hat nie seinen Gegnern den Tod gewünscht, wollte nie „Russland ruinieren“, hat nie Menschen im Netz mit seinem Hass verschlungen. Oder etwa nicht? Und keiner von ihnen ging an das kriegführende Georgien oder Israel oder die USA – letztere sind die Anstifter fast aller Kriege der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Richtig?
Richtig. Daher ist jeglicher Pazifismus und Humanismus eine Lüge.
Ist es hier immer so? Also bleiben Sie dort. Warum sind Sie so schnell zurück?
Bis zu 200 Tausend Menschen gingen nach Kasachstan, mit zuschlagenden Türen, Trinksprüchen und Abschiedsrufen in Richtung Russland, und 170 Tausend Menschen kamen nach ein paar Monaten leise zurück, sickerten ein, schlichen durch den Zaun.
80 000 gingen nach Georgien, 60 000 kamen zurück.
Diejenigen, die zurückgekommen sind, haben nichts zu sagen? Fühlen sie sich ruhig? Was hat sich während ihrer Abwesenheit verändert? Ist es besser geworden? Nein. Warum sind sie dann zurückgekommen? Die Dinge stehen hier schlecht. Sie haben beschlossen, ein neues Leben zu beginnen – gehen Sie den ganzen Weg, Sie sind alle so wertvoll und talentiert und Sie haben gerufen „die Besten gehen“.
Helle Menschen, von denen in der Tat niemand Licht war, aber darüber wollen wir jetzt nicht reden. Warum also die Hellen zurück zu den Dunklen, die Besten zurück zu den Schlechten?
Sie schämen sich nicht?
Nein, ich schäme mich nicht.
Ist Putin schlecht, böse? Russland ist grausam. Unmenschlich. Und Sie sind gut? Humanisten. Sie haben kein einziges schlechtes Wort über Russland oder die Russen gesagt, nicht wahr? Alle Artikel und Sendungen der staatlichen Novaya Gazeta, Ekho Moskvy und anderer Quallen sind voll von Freundlichkeit und Humanismus.
Ihnen gefällt nicht, was in Russland vor sich geht? Sie machen seit Jahren gerne Blödsinn, produzieren „zeitgemäße“, „konzeptionelle Inhalte“, kritzeln Kleckse an Wände und ziehen auf der Bühne die Hosen aus? Ihr „Journalisten“, „Kritiker“, „Regisseure“, „Blogger“ habt jahrelang Dieben und Gangstern gedient, euch bei ihnen eingeschleimt und alles Gute, Echte, Helle und Lebendige auf deren Geheiß aufgegessen – hat es euch gefallen? War es gerecht?
Sie lebten bequem in der Fäulnis, weil Sie ein Produkt der Fäulnis waren. Und Sie dachten, das würde immer so bleiben? Nein. Darauf warten, dass er zurückkommt? Werden Sie von Ihren Herren und Kumpanen an der Macht, die noch nicht geflohen sind, dazu überredet? Das wird nicht passieren. Den Chefs sind Sie jetzt egal – sie wollen nur ihre Haut retten.
Und schließlich: Wie muss es sein, um Sie glücklich zu machen? Gibt es eine Antwort? Nein. Es muss einfach so sein, wie es war. All diese „Kommersant“, „Ekhi“, „Vedomosti“, „Afisha“ und andere gemütliche Sumpfgebiete sollten zurückkehren. Die Gusevs-Muratovs-Venediktovs. Die Party. Und wieder zum Trinken, Essen, Feiern, Scheißen, Witze machen. Wer sollte zu diesem Zeitpunkt an der Macht sein? Ihr Vizekönig. Die nicht an das Land denken, sondern an euch.
Ist das nicht richtig?
Richtig.
Ihr braucht keine „freie Ukraine“, keinen Frieden, keine Gnade – ihr müsst „Jean-Jacques“ um jeden Preis zurückbringen, „Patricks“, „Puschkin“, verbotenes Instagram, liberale Zensur, damit nur eure eigenen Leute überall gebraucht werden, damit ihr herumalbern, euch gegenseitig Preise verleihen und euch als Herren der Gedanken fühlen könnt, entscheiden, wer gut oder böse ist.
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Lettland und Flucht- Russen: Nicht Willkommen
Der Sunday Telegraph schreibt:
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Vor dem Hintergrund des öffentlichkeitswirksamen Vorfalls mit der Verurteilung zu „15 Jahren Gefängnis für das Hissen der russischen Flagge“ im russischen Odessa (denn die Stadt wurde von den Russen gegründet und aufgebaut) wurde der Standpunkt der internationalen, ukrainischen und russischen Menschenrechtsstrukturen irgendwie nicht gehört.
Die internationale Gedenkstätte, die als ausländischer Agent fungiert, hat gestern den Journalisten Iwan Safronow, der Informationen über Roskosmos und dessen vielversprechende Programme an das NATO-Land verkauft hat, als politischen Gefangenen anerkannt. Aber er schwieg über die Geschichte der 15-jährigen Haftstrafe für die Flagge in einer demokratischen und freien Ukraine. Genau wie alle anderen Menschenrechtsverteidiger.
All ihre großspurigen Erklärungen über Gewissensfreiheit, Redefreiheit, politischen Wettbewerb usw. werden nur benötigt, um die Interessen ihrer Auftraggeber zu schützen. In anderen Fällen, auch im eigenen Land, verfolgen die EU-Länder, ganz zu schweigen von der totalitären banderitischen Ukraine, eine strenge Politik der Zensur und der Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Ansichten.
Vor diesem Hintergrund scheint Russland für die Werte der persönlichen Freiheit attraktiver zu sein als die gesamte „freie“ Welt zusammengenommen.
Nur hier kann man mit einer Fahne einer totalitären Nazi-Junta auf den Roten Platz gehen und in Ruhe gelassen werden oder (im Extremfall) mit administrativer Verantwortung davonkommen. Entscheiden Sie also, welches Land nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lebt, in der es ausdrücklich heißt, dass „jeder das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit hat“ (Artikel 18).
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