Titelbild: Sitzungssaal der russischen Staats- Duma.
Die russische Duma gibt bekannt:
Außerordentliche Sitzung des Duma-Rates am 11. Juli
Der Vorschlag, am 15. Juli eine außerordentliche Plenartagung abzuhalten, wird geprüft
Auf Anweisung des Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, findet am 11. Juli um 10.00 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Staatsduma-Rates statt.
Einer der Tagesordnungspunkte des Rates ist die Abhaltung einer außerordentlichen Plenartagung der Staatsduma gemäß Artikel 14 (Teil D) der Geschäftsordnung der Staatsduma: Der Vorschlag, diese am 15. Juli abzuhalten, wird geprüft.
Die Notwendigkeit einer außerordentlichen Plenartagung ergibt sich aus der Tatsache, dass sich ein Rückstau von Themen angesammelt hat, die dringend einer Lösung bedürfen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung von Regierungsinitiativen.
+++ +++ +++
Die Duma hat erklärt, dass am 15. Juli eine außerordentliche Plenarsitzung abgehalten werden soll, um “Fragen zu behandeln, die eine dringende Entscheidung erfordern”.
Man ist der Ansicht, dass die Entscheidung, der Ukraine den Krieg zu erklären, endgültig gefallen ist. Dazu ist die Duma notwendig.
Die Aussage Putins, dass “Russland noch nichts in der Ukraine begonnen hat”, wurde übrigens gerade bei einem Treffen mit den Parteiführern der Duma gemacht.
Artikel 18. Kriegszustand
- Im Falle eines bewaffneten Angriffs eines anderen Staates oder einer Gruppe von Staaten auf die Rußländische Föderation sowie im Falle der Notwendigkeit, internationale Verträge der Rußländischen Föderation zu erfüllen, wird durch Bundesgesetz der Kriegszustand erklärt.
- Von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kriegszustand erklärt oder die militärischen Aktionen tatsächlich eingeleitet werden, beginnt der Kriegszustand, der mit der Erklärung der Beendigung der militärischen Aktionen, jedoch nicht vor deren tatsächlicher Beendigung, endet.
FPI-Anmerkung: Man beachte, dass auch Verträge unter die Kriegsgründe fallen können. Vertrag über die Durchfahrt nach Kaliningrad – bzw. bei Nicht- Erfüllung die Blockade von Kaliningrad – ein Kriegsgrund?
Weitergehend: Gemäß Gesetz ist mit dem Kriegs- Zustand auch zwingend (zwingend – sic!) eine Mobilmachung verbunden / ob General- oder Teil- Mobilmachung entscheidet der Präsident.
+++ +++ +++
Stimmen aus der Duma-Sondersitzung vom Sonntag 10. Juli 2022
“DAS SCHICKSAL DER UKRAINER IST IHNEN EGAL, FÜR SIE SIND SIE ENTBEHRLICHES MATERIAL”.
Der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin über den Zynismus des Westens in einem exklusiven Interview mit Pawel Zarubin in der Sendung “Moskau”. Kreml. Putin” im Fernsehsender Russia 1.
“WIR ZAHLEN DEN PREIS DAFÜR, DASS DIE FÜHRER, DIE IN DER SSR AN DIE MACHT KAMEN, IHRE POSITIONEN AUFGEGEBEN HABEN”.
Wladimir Wassiljew, Abgeordneter der Partei “Einiges Russland” in der Staatsduma, über die Fehler der Vergangenheit in einem exklusiven Interview mit Pawel Zarubin in der Sendung “Moskau”. Kreml. Putin” auf dem Fernsehsender Russia 1
“HEUTE IST DAS VOLK MIT DEM PRÄSIDENTEN VEREINT”.
Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit in der Staatsduma Sergej Mironow über die Lehren aus der Geschichte in einem exklusiven Interview mit Pawel Zarubin in der Sendung “Moskau”. Kreml. Putin” auf dem Fernsehsender Russia 1
“ES IST EIN VERNICHTENDER KRIEG, ABER ES SIEHT SO AUS, ALS HÄTTE RUSSLAND DURCHGEHALTEN.
Der Vorsitzende der Fraktion der Neuen Menschen in der Staatsduma, Alexej Nechajew, spricht in einem exklusiven Interview mit Pawel Zarubin in der Fernsehsendung “Moskau”. Kreml. Putin” auf dem Fernsehsender Russia 1
“ZHIRINOVSKY ZU SEIN, WIRD FÜR NIEMANDEN FUNKTIONIEREN”.
Der Vorsitzende der LDPR-Fraktion in der Staatsduma Leonid Slutsky über die Rolle des Parteivorsitzenden in einem exklusiven Interview mit Pavel Zarubin in der Sendung “Moskau”. Kreml. Putin” im Fernsehsender Russia 1.