Der russische Föderationsrat wird sich mit Gesetzesentwürfen zum Erhalt von Flugzeugflotten und steuerlichen Anreizen im Zusammenhang mit den Sanktionen befassen
Insbesondere ist geplant, die Bürger von der Zahlung der Einkommenssteuer auf Zinsen für Bankeinlagen zu befreien, die 1 Mio. Rubel übersteigen.

MOSKAU, 11. März. / Der Föderationsrat wird am Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung ein Paket von Gesetzentwürfen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bevölkerung im Zusammenhang mit den neuen Sanktionen beraten, die von den westlichen Ländern aufgrund der Sonderoperation Russlands in der Ukraine verhängt wurden. Dazu gehören eine Reihe von Steuererleichterungen für die Bürger, Maßnahmen zur Förderung des Verkehrs- und Baugewerbes, des Hotelgewerbes und der Pharmaindustrie sowie mehr Möglichkeiten für Investoren, auch in speziell geschaffenen Gebieten. Auch die Staatsduma wird sich am Freitag mit den Gesetzentwürfen befassen. In der vergangenen Woche wurden die Gesetzentwürfe des ersten Pakets wirtschaftlicher Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Sanktionen in drei Lesungen an einem einzigen Tag verabschiedet, so dass der Ministerrat die verabschiedeten Gesetze noch am selben Tag billigen konnte.

Einer der vom Föderationsrat zu prüfenden Gesetzentwürfe sieht vor, die Bürger von der Zahlung der Einkommenssteuer auf Zinsen für Bankeinlagen zu befreien, die 1 Million Rubel übersteigen. Dieser Beschluss soll für die Zahlung von Steuern auf Einkünfte aus Einlagen für die Jahre 2021-2022 gelten. In dem Gesetzentwurf wird auch vorgeschlagen, das Einkommen natürlicher Personen aus dem Sparen von Zinsen für die Verwendung von Fremdkapital im Zeitraum 2022-2023 von der Steuer zu befreien. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Bestimmung zur Anpassung der erhöhten Verkehrssteuer für teure Autos. Jetzt wird sie auf Autos im Wert von 10 Millionen Br und mehr erhoben, nicht wie bisher auf 3 Millionen Br.

Hotels und Medikamente
Die Senatoren könnten am Freitag auch ein Gesetz zur Förderung des Hotelgewerbes verabschieden. Es wird vorgeschlagen, sie für fünf Jahre von der Mehrwertsteuer zu befreien – dies betrifft sowohl Hotelbesitzer als auch Investoren, die touristische Einrichtungen (Hotels und andere Beherbergungsbetriebe) bauen, verpachten und verwalten.

Ein weiterer Gesetzentwurf, über den morgen beraten wird, betrifft die Regelung der Zulassung ausländischer Arzneimittel auf dem russischen Markt. Dem Dokument zufolge kann das Ministerkabinett im Falle eines Arzneimittelmangels im Jahr 2022 ein vereinfachtes Verfahren für die Zulassung ausländischer Arzneimittel auf dem russischen Markt beschließen. Das bedeutet, dass auf Beschluss der Regierung neu zugelassene ausländische Arzneimittel in Russland bis zum 31. Dezember 2022 in ausländischen Verpackungen mit Etiketten in russischer Sprache verkauft werden dürfen (derzeit nur in russischen Verpackungen).

Instandhaltung der ausländischen Flotten
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilluftfahrt, des See- und Binnenschiffsverkehrs sowie des Schienen- und Straßenverkehrs vor, die unter dem Sanktionsdruck westlicher Länder stehen. Insbesondere werden Vorschriften für die Eintragung von Rechten an ausländischen Flugzeugen, die von russischen Unternehmen geleast wurden, und für die Ausstellung russischer Lufttüchtigkeitszeugnisse für diese Flugzeuge festgelegt. Diese Maßnahme wird den russischen Fluggesellschaften helfen, die Flotte ausländischer Flugzeuge zu erhalten und ihnen den Betrieb auf Inlandsstrecken zu ermöglichen.
Die Regierung kann auch das Recht erhalten, die Einfahrt ausländischer Schiffe von der Liste der unfreundlichen Länder in russische Häfen und Binnengewässer zu beschränken. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Zertifizierung der technischen Mittel zur Gefahrenabwehr im Verkehr zu verschieben, was den Unternehmen die Möglichkeit gibt, unter den gegenwärtigen Bedingungen Mittel umzuverteilen.

Zum Baugewerbe
Im Rahmen der Sanktionen kann die russische Bauindustrie laut einem der Gesetzesentwürfe mit einer vereinfachten Ausarbeitung der städtebaulichen Dokumentation, einer Vorzugsmiete für Grundstücke und anderen Unterstützungsmaßnahmen rechnen, was den russischen Bauunternehmen helfen wird, eine hohe Auftragsquote bei zivilen und industriellen Objekten aufrechtzuerhalten.
Es wird davon ausgegangen, dass bei der Ausarbeitung und Genehmigung von Stadtplanungsdokumenten, wie z. B. dem Gebietsplanungsprojekt, einige Verfahren gestrichen und die Zeit für die Prüfung von Dokumenten verkürzt werden könnten.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Bereitstellung von Bauland zu beschleunigen und die Verlängerung bestehender Pachtverträge zu gewährleisten. Gleichzeitig haben die zuständigen Stellen das Recht, Privilegien für die Pächter festzulegen. Das Dokument sieht auch eine vereinfachte Eintragung der Rechte an den gebauten Objekten vor.

Investoren und Sonderbereiche
Der Ministerrat hat am Freitag beschlossen, das Registrierungsverfahren für ausländische Unternehmen in Sonderverwaltungszonen (SARs) in Wladiwostok auf der Russki-Insel und in Kaliningrad auf der Oktjabrski-Insel zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf passt die Anforderungen an das Datum der Gründung eines ausländischen Unternehmens für die Registrierung im ATS an (1. März 2022 statt 1. Januar 2018), verlängert die Möglichkeit der Anwendung des ausländischen Gesellschaftsrechts für internationale Unternehmen bis zum 1. Januar 2039 (statt 1. Januar 2029), führt vorübergehende Ausnahmen von der Reihe von Dokumenten für die Verlegung in besondere Verwaltungsgebiete ein, sieht die Registrierung von internationalen persönlichen Fonds und die Einbringung von russischen Vermögenswerten in das ATS vor.

Darüber hinaus sieht das Dokument eine Befreiung von der Notwendigkeit vor, Tätigkeiten in mehr als einem Staat zu bestätigen, erhöht die Frist, innerhalb derer ausländische Unternehmen Investitionen tätigen müssen, von sechs Monaten auf ein Jahr und verlängert die Frist für die Einreichung von Unterlagen zur Bestätigung der Investition von 10 auf 30 Arbeitstage. Die Frist für den Ausschluss eines internationalen Unternehmens, das in eine Sonderverwaltungsregion verlegt wurde, aus dem ausländischen Register für juristische Personen wurde von sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht, und der Zeitraum vor der ersten Prüfung für ATS-Teilnehmer wurde von einem auf zwei Jahre verlängert.

Ein weiterer Gesetzentwurf erweitert die Liste der Produkte, die in Sonderwirtschaftszonen (SWZ) hergestellt und verarbeitet werden dürfen. Es wird vorgeschlagen, Ethan, Flüssiggas (LPG) und Flüssigstahl in diese Liste aufzunehmen. Diese Arten von Waren sind verbrauchsteuerpflichtig und ihre Herstellung und Verarbeitung in Sonderwirtschaftszonen war bisher verboten. Die Regierung erwartet, dass die Entscheidung neue Produktionsanlagen eröffnet, Investoren anzieht und neue Arbeitsplätze schafft.