Die russische Zeitung “Izvestia” hat einen Artikel zum Thema “Verstaatlichung ausländischer Unternehmen” erstellt.
Nachfolgend eine Übersetzung dieses Artikels, der einen guten Einblick über den aktuellen Stand vermittelt.
Zuvor erlaubt sich FPI jedoch, auf einige Rahmen- Infos hinzuweisen, die in Betrachtung der russischen Enteignungs- Diskussion nicht unerwähnt bleiben dürfen, weil sie wesentlichen Einfluß auf die Enteignungs- Entscheidung gehabt haben.
Vorab 1: Schutz des Privateigentums? Der Westen selbst sagt NEIN – sic! – Polit- Folgen unabsehbar
Schutz des Privateigentums? Der Westen selbst sagt NEIN – indem er auf die russischen Oligarchen losgeht (in manchen EU- Ländern nur eine Beschlagnahmung / mit der Absichtserklärung auf Enteignung, in anderen werden Enteignungen bereits umgesetzt).
Weitergehend werden Vermögenswerte von russischen Firmen beschlagnahmt, und das Vermögen der russischen Zentralbank de Jure und de Facto unwirksam gemacht – und so weiter – FPI hat darüber ausführlich berichtet.
Ziel ist die Zerstörung der russischen Wirtschaft, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister klar sagte.
Beschlagnahmungen und Enteignungen (bis zur Wirtschafts- Zerstörung) werden vom Westen vorgelebt – und Russland meint – wenn der Westen das darf, dürfen wir das soch auch – oder?
Vorab 2: Oligarchen im Visier (Privat- Eigentum ohne Gerichtsverfahren beschlagnahmt oder enteignet) – Polit- Folgen unabsehbar
FPI hat in einem Artikel seine Verwunderung ausgedrückt, warum der Westen ausgerechnet seine engesten russischen Verbündeten, die Oligarchen, zum Angriffsziel gemacht hat.
Statt Ihr Geld in Putins Russland anzulegen, haben diese Oligarchen Ihr Geld in West- Europa investiert, Fußballclubs finanziert, Immobilien gekauft, Yachten gekauft, und etc. etc. etc..
Genau gegen diese Leute geht der Westen nun vor – unverständlich – waren sie doch jene, die Ihr Vermögen GEGEN Putin im Westen investierten, statt in Russland selbst.
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Das Signal das der Westen hier sendete, an das Welt- Oligarchen- Tum (Oligarchen in Arabien, China, Indien, Indonesien, Süd- Amerika – etc. etc.) ist fatal.
Der vom Westen als ewiger Wert gepriesene Schutz des Privat- Eigentums, ist im Falle von Oligarchen, wertlos. Das merken die Russen, und bemerken alle Oligarchen im Rest der Welt – und werden entsprechend reagieren.
Vorab 3: Präzedenzfall den China und Indien genau studieren werden – Polit- Folgen unabsehbar
Jener Wirtschaftsangriff, dem Russland hier ungerliegt – die Absicht die russische Wirtschaft zu zerstören – ist ein Präzendenz- Fall.
Die West- Angriffs- Mechanismen (inklusive des Angriffs auf die Reserven der russischen Zentralbank / ein nie dagewesener Akt staatlicher Wirtschafts- Angriffe auf einen anderen Staat), die Ablauf- Mechanismen und vor allem die russischen Reaktions- Mechanismen werden von China und Indien sehr genau beobachtet werden.
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Wenn Russland hier fällt – das ist Indien und China klar – sind sie die nächsten auf der Liste, die mit gleichen Mechanismen angegriffen, und ausgehebelt werden sollen.
Beide Länder studieren deshalb aufmerksam die russischen Reaktions- Mechanismen, um sie möglicherweise im Bedarfsfall selbst, als Abwehr- Mechanismen verwenden zu können.
Y
Das Signal das der Westen hier sendete, an die Welt- Wirtschafts- Gemeinschaft (Wirtschaften in Arabien, China, Indien, Indonesien, Süd- Amerika – etc. etc.) ist fatal.
Der vom Westen als ewiger Wert gepriesene vertrauensvolle Wirtschafts- Zusammenarbeit, ist im Falle von Wirtschaften (die russische Wirtschaft soll zerstört werden), wertlos. Das merken die Russen, und bemerken alle Staaten / Wirtschaften im Rest der Welt – und werden entsprechend reagieren.
Der Isvestia- Artikel:
Anmerkung: Beschlagnahmungen und Enteignungen (bis zur Wirtschafts- Zerstörung) werden vom Westen vorgelebt – und Russland meint – wenn der Westen das darf, dürfen wir das soch auch – oder?
Beachten sie: Die angesprochene Liste ist Veränderungen unterworfen. Manche Firmen entscheiden sich vielleicht doch weiterzumachen – also kommen sie von der Liste runter / andere Firmen entscheiden sich neu doch zu schließen – also kommen sie auf die Liste drauf.
Die Unternehmen selbst entscheiden – sic!
Weit weg von der Liste: Die Russische Föderation hat eine Liste mit 60 Bewerbern für die Verstaatlichung erstellt
Welche anderen Szenarien für die Beziehungen zu ausländischen Unternehmen haben die Behörden?
Eine Liste ausländischer Unternehmen, die in Zukunft verstaatlicht werden könnten, wurde der Regierung und der Generalstaatsanwaltschaft übermittelt. Die Liste, die von der Initiative für öffentliche Verbraucher erstellt wurde, liegt der Iswestija vor. Darunter waren etwa 60 Unternehmen, die angekündigt hatten, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen, ohne den Verbrauchern Garantien zu geben. Vertreter der russischen Wirtschaft sind der Meinung, dass es ausreicht, die Zwangsverwaltung einzuführen; die Initiative wurde bereits vom Gesetzgebungsausschuss der Regierung unterstützt. Experten sind jedoch der Meinung, dass es noch schwer zu sagen ist, wie realistisch eine Verstaatlichung ist, aber wenn sie notwendig wird, werden diese Maßnahmen sicherlich eingeführt werden.
Nicht nur zum Spaß
Izvestia hat erfahren, dass der Regierung und der Generalstaatsanwaltschaft eine Liste ausländischer Unternehmen übermittelt wurde, die aufgrund der Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit in Russland verstaatlicht werden sollen. Dies berichtete Oleg Pavlov, Leiter der Organisation “Public Consumer Initiative”, gegenüber “Izvestia”. Ihm zufolge umfasst die Liste bisher 59 Unternehmen, sie wird jedoch in Abhängigkeit von neuen Anträgen ausländischer Unternehmen erweitert werden. Zu den Unternehmen, die bereits auf dem Dokument stehen, gehören: Volkswagen, Apple, IKEA, Microsoft, IBM, Shell, McDonald’s, Porsche, Toyota, H&M, usw.
- Auch die Strafverfolgungsbehörden, das Ministerium für Industrie und Handel und Rospotrebnadzor werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an den Arbeiten an der Liste beteiligt sein. Die Liste ist natürlich offen. Sobald Unternehmen auftauchen, die den Rückzug erklären, ohne den russischen Verbrauchern Garantien zu bieten, werden sie dort eingetragen. Dementsprechend werden Verwaltungs-, Straf- und Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet“, erklärte er gegenüber der Iswestija.
Der Leiter der Organisation merkte an, dass die Behörden bereits eine einheitliche Position gebildet haben, dass ausländische Unternehmen ihre Geschäfte in Russland nicht einfach schließen können. Er erinnerte daran, dass der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousov zuvor von ähnlichen Szenarien in den Beziehungen zu ausländischen Partnern gesprochen hatte, und dass der Sekretär von “Einiges Russland”, Andrei Turchak, ebenfalls von einer möglichen Verstaatlichung gesprochen hatte.
- Die Gesamtverbindlichkeiten dieser Unternehmen gegenüber Bürgern, dem Staat und Vertragspartnern belaufen sich auf mehr als 6 Billionen Rubel. Dieser Betrag entspricht genau den Einnahmen, die sie in den letzten drei Jahren in Russland erzielt haben. Die Aufnahme in die Schwarze Liste der Antisanktionsmaßnahmen birgt folgende Risiken für das betreffende Unternehmen und seine Geschäftsführung: Beschlagnahme von Konten und Vermögenswerten, Einsetzung eines externen Managements, Verstaatlichung von Eigentum. Außerdem kann das Management dieser Unternehmen für vorsätzlichen Bankrott und Betrug im großen Stil strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Oleg Pavlov.
Am vergangenen Mittwoch, dem 9. März, erklärte Präsidentensprecher Dmitri Peskow, dass der Kreml in dieser Frage keine feste Position habe. Er sagte jedoch, dass alle Optionen für eine Reaktion auf die Sanktionen in der Regierungszentrale ausgearbeitet würden.
Der Telegrammkanal der Partei “Einiges Russland” meldete, dass die Regierungskommission für gesetzgeberische Aktivitäten das zweite Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft gebilligt habe, darunter einen der Mechanismen zur Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Organisationen. Die Staatsduma konnte jedoch die Frage der Iswestija nicht beantworten, ob ein spezielles Gesetz zu diesem Thema ausgearbeitet wird und wann dies geschehen könnte.
Die “Iswestija” bat die Generalstaatsanwaltschaft, die Regierung und das Ministerium für Industrie und Handel um eine Stellungnahme zu der Berufung sowie zu der Wahrscheinlichkeit einer Verstaatlichung. Darüber hinaus forderte der Redaktionsausschuss das Arbeitsministerium auf, den Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der Sanktionen zu bewerten.
Vertreter ausländischer Unternehmen konnten auf die Frage der Iswestija, wie sie diese Aussichten beurteilen, nicht sofort antworten.
Interne Verwaltung
Alexander Kalinin, Präsident von Opora Rossii, ist der Ansicht, dass ausländische Unternehmen, die sich nicht mehr an die russischen Gesetze halten, dafür bestraft werden sollten.
- Es gibt politische Erklärungen und es gibt rechtliche Erklärungen. Zu den ersten werde ich mich nicht äußern. Wenn wir von letzteren sprechen, meinen wir in erster Linie russische Unternehmen, in die ausländisches Kapital investiert wurde. Wenn die Verpflichtungen gegenüber Arbeitskollektiven und Lieferanten nicht erfüllt werden, kann nach russischem Recht ein beschleunigtes Konkursverfahren gegen diese Unternehmen eingeleitet und eine externe Verwaltung eingeführt werden“, erklärte er gegenüber der Iswestija.
Gleichzeitig muss es sich seiner Meinung nach nicht unbedingt um eine Beschlagnahme von Vermögenswerten handeln.
- Unsere Manager werden einfach hineingehen und diese Unternehmen per Gerichtsbeschluss leiten. Dieses Abfangen der Verwaltung, damit sie die russischen Gesetze einhalten können. Sie können ihr Vermögen selbst in die treuhänderische Verwaltung geben. Aber sie können nicht einfach alles stehen und liegen lassen und weglaufen“, sagte Alexander Kalinin.
Evgeny Lando, Generaldirektor der “Union der gutgläubigen Lieferanten”, Jurist, sagte: Da der Rechtsausschuss des Gesetzentwurfs die Möglichkeit der Einführung einer externen Verwaltung durch das Gericht in den Organisationen gebilligt hat, in denen mehr als 25 % der Anteile von Ausländern aus unfreundlichen Ländern gehalten werden, wird ein solches Verfahren real und wird schrittweise bei der Beendigung von Aktivitäten legalisiert.
- Deshalb warten wir jetzt auf die Veröffentlichung der Rechtsakte und des Gesetzes selbst, um den endgültigen Wortlaut zu studieren und zu verstehen, wie es funktionieren wird”, erklärte er der Iswestija.
In einer Nachricht im Telegrammkanal von “Einiges Russland” heißt es, dass der Eigentümer im Falle der Wiederaufnahme des Betriebs oder des Verkaufs eines Anteils innerhalb von fünf Tagen eine externe Geschäftsführung ablehnen kann, sofern das Unternehmen und die Mitarbeiter erhalten bleiben. Geschieht dies nicht, bestellt das Gericht eine vorläufige Verwaltung für drei Monate. Danach werden die Anteile der neuen Organisation versteigert und die alte Organisation wird aufgelöst. Der Käufer der neuen Organisation verpflichtet sich, mindestens 2/3 der Belegschaft zu übernehmen und die alte Organisation mindestens ein Jahr lang weiterzuführen.
Alisher Zakhidov, ein Anwalt der Verbraucherschutzgesellschaft Public Control, ist der Ansicht, dass keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden sollten: Es sollten Verhandlungen mit diesen Unternehmen geführt werden. Schließlich wird einige Zeit vergehen, die Operation wird beendet sein, und sie werden nach Russland zurückkehren wollen.
- Sie müssen verstehen, dass diese ausländischen Unternehmen unter dem Druck ihrer Regierungen stehen. Viele haben ihren Rückzug unbewusst angekündigt. Zu sagen, dass sie die Tür zugeschlagen und sich für immer von diesem Markt verabschiedet haben, ist nicht richtig“, erklärte der Experte.
Dmitry Fetisov, ein politischer Technologe, sieht in den Äußerungen der russischen Behörden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Element des Vergeltungsdrucks auf ausländische Unternehmen: Sie zeigen, dass Russland solche Maßnahmen ergreifen kann, wenn seine Partner ihre Position nicht ändern. Es ist schwer zu sagen, wie realistisch das jetzt ist, aber wenn nötig, werden diese Maßnahmen eingeführt, meint der Experte.