Ein Gesetz aus 2012 (als Reaktion auf Aktivitäten der US- Obama- Regierung) wurde nun ausgeweitet. Nicht nur US- Bürger sondern jeder Welt- Bürger (also auch Euro- Bürger) können mit diesem Gesetz verfolgt und bestraft werden.
Voraussetzung für die Sanktionierung ist es, auf die Liste des Außenministeriums gesetzt zu werden.
Föderationsrat billigt Gesetz über Sanktionen für alle Ausländer, die die Rechte der Russen verletzen
Das Dokument erweitert das im Jahr 2012 verabschiedete Gesetz, das restriktive Maßnahmen nur für US-Bürger vorsieht
MOSKAU, 4. März: Der Föderationsrat hat auf seiner Plenarsitzung am Freitag ein Gesetz über die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Bürger aller ausländischen Staaten, nicht nur der Vereinigten Staaten, und staatenlose Personen, die die Rechte von Russen verletzen oder Verbrechen gegen sie begehen, verabschiedet.
Das Dokument erweitert das 2012 verabschiedete Gesetz “Über Maßnahmen zur Beeinflussung von Personen, die an Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie die Rechte und Freiheiten russischer Bürger beteiligt sind”, das restriktive Maßnahmen nur für US-Bürger vorsieht.
Andrej Klischas, Vorsitzender des SF-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, erklärte, dass die derzeit geltende Gesetzgebung Maßnahmen wie das Verbot der Einreise nach Russland, die Beschlagnahme von Finanz- und anderen Vermögenswerten, das Verbot von Geschäften im Zusammenhang mit Eigentum oder Investitionen, die Veräußerung von Eigentum, die Aussetzung der Tätigkeit von juristischen Personen, die von Bürgern auf der schwarzen Liste kontrolliert werden, und die Aussetzung ihrer Sitze in den Vorständen und anderen Leitungsgremien von in Russland registrierten Organisationen vorsieht. Dies sind die Amerikaner, die auf der Liste des russischen Außenministeriums stehen.
“Mit dem Gesetz werden die geltenden Maßnahmen auf ausländische Staatsangehörige und Staatenlose ausgedehnt, die in den einschlägigen Listen des russischen Außenministeriums aufgeführt sind. Mit anderen Worten: Wir werden nicht mehr an die Vereinigten Staaten gebunden sein“, sagte der Vorsitzende des NF-Ausschusses.
Der Senator erinnerte auch daran, dass nach dem Gesetz restriktive Maßnahmen auch gegen Ausländer verhängt werden können, wenn sie staatliche und behördliche Befugnisse nutzen, um Personen, die Verbrechen gegen russische Bürger begangen haben, zu entlasten, wenn sie an deren Entführung oder rechtswidrigem Freiheitsentzug beteiligt sind und wenn sie grundlos und ungerechtfertigt verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden.