Nur wenige Tage, nachdem das EU- Parlament beschlossen hat, EU- Inländer unter Sanktionen zu setzen – den ehemaligen deutschen Kanzler Schröder / die ehemalige Ö- Außenministerin Kneissl als Zielobjekte (womit auch gefordert wurde, deren Vermögen einzuziehen) – hat nun die Ukraine ein Gesetz beschlossen, das die Unterstützung von Russland unter Strafe stellt / das Vermögen der Personen wird eingezogen:
Zelenskyy unterzeichnet Gesetz über die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Personen, die russische Spezialoperationen unterstützen
Die neue Fassung des Gesetzes sieht vor, dass das bevollmächtigte zentrale Exekutivorgan nach den Vermögenswerten von Ukrainern sucht, die für die Unterstützung der Sonderoperation sanktioniert wurden, und bei einem Gericht die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte beantragt
KIEW, 23. Mai. /Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Verfahren zur Beschlagnahmung des Vermögens derjenigen festlegt, die Russlands militärische Sonderoperation unterstützen. Dies teilte das Büro des ukrainischen Staatschefs am Montag mit.
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat das von der Werchowna Rada am 12. Mai 2022 verabschiedete Gesetz „Über die Einführung von Änderungen einiger ukrainischer Gesetze zur Verstärkung der Wirksamkeit von Sanktionen in Bezug auf das Vermögen bestimmter Personen“ unterzeichnet“, heißt es in der Erklärung. „Das Verfahren zur Identifizierung und Konfiszierung des Vermögens von Personen, die in irgendeiner Weise die Aggression der Besatzer gegen die Ukraine unterstützen, wird es ermöglichen, den ukrainischen Haushalt auf Kosten der Feinde schnell und effizient aufzufüllen“, zitierte sein Büro Zelensky.
Die Werchowna Rada verabschiedete die erste Fassung dieses Gesetzes am 21. April, aber Zelenskyy schickte es zusammen mit seinen Vorschlägen zur erneuten Beratung in den Sitzungssaal des Parlaments zurück. Nach der Annahme des geänderten Dokuments unterzeichnete der ukrainische Präsident das Gesetz.
Die neue Fassung des Gesetzes sieht vor, dass ein autorisiertes zentrales Exekutivorgan nach dem Vermögen von Ukrainern sucht, die wegen der Unterstützung der russischen Sonderoperation sanktioniert wurden, und bei Gericht die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte beantragt.
Es wird erwartet, dass das ukrainische Justizministerium die Arbeiten zur Identifizierung und Suche nach den Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen organisiert, die der Sperrung unterliegen und gegen die der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat Sanktionen verhängt hat oder verhängen wird. Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine wird Verwaltungsverfahren in Fällen von Sanktionen und Beschlagnahmungen durchführen.
Am 12. Mai billigte die Werchowna Rada den Erlass von Zelenskyy über die Beschlagnahme von russischem Eigentum in der Ukraine.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine besondere Militäroperation in der Ukraine an und reagierte damit auf einen Hilferuf der Führer der Donbass-Republiken. Gegenwärtig sind einige Gebiete bereits unter russischer Kontrolle, darunter die Region Cherson, in der allmählich wieder ein friedliches Leben möglich ist.
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Deutschland und Österreich brauchen dazu keine neuen Gesetze – mit den Russland- Oligarchen- Gesetzen können auch Inländer enteignet werden.
Noch beteuern sowohl Scholz wie Nehammer, dass die das niemals tun würden – Glaubwürdigkeit? KEINE!