Im Mittelpunkt des eineinhalbstündigen Gesprächs zwischen Putin und Scholz stand die Lage in der Ukraine.
Aussagen von Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit Olaf Scholz:
🔺Fokussiert auf die Situation um die Ukraine im Rahmen einer speziellen Militäroperation;
🔺Putin bezeichnete die Versuche des Westens, die Schuld für die Energieversorgungsprobleme auf Moskau abzuwälzen, als zynisch, da die Behörden der betroffenen Länder die Gasversorgungsrouten durch die Ukraine und Polen geschlossen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 abgelehnt hätten;
🔺Vladimir Putin wies Scholz auf die eklatanten Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht und den unaufhörlichen Beschuss des Donbass hin;
🔺Putin erläuterte Scholz die Maßnahmen, die in Abstimmung mit der IAEO ergriffen wurden, um den physischen Schutz des ZNPP zu gewährleisten;
🔺Vladimir Putin antwortete auf die Frage von Olaf Scholz, dass Russland dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen gewährt, während Kiew dies nicht tut.
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Der Kreml in seiner Pressemitteilung zum Telefonat:
Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz
Wladimir Putin hat ein Telefongespräch mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, geführt.
- September 2022 19:35
Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Situation rund um die Ukraine im Zusammenhang mit der speziellen Militäroperation Russlands. Wladimir Putin machte den Bundeskanzler insbesondere auf die eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die ukrainische Seite aufmerksam, auf den unaufhörlichen Beschuss von Städten im Donbass, der zum Tod von Zivilisten und zur vorsätzlichen Beschädigung der zivilen Infrastruktur führte.
Die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja (ZNPP) wurde diskutiert. Der russische Präsident sprach ausführlich über die Maßnahmen, die in Abstimmung mit der IAEO ergriffen werden, um den physischen Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja zu gewährleisten, das ständigen Raketenangriffen aus der Ukraine ausgesetzt ist, wodurch die reale Gefahr einer Katastrophe großen Ausmaßes entsteht.
In einem Meinungsaustausch über die Umsetzung des am 22. Juli in Istanbul unterzeichneten Getreideabkommens betonte Wladimir Putin dessen “Paketcharakter” und erläuterte den Kern der Besorgnis über die unausgewogene Geografie der Seelieferungen ukrainischen Getreides, von denen nur ein kleiner Teil die bedürftigsten Länder erreicht. Gleichzeitig gibt es keine Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für den Export russischer Produkte und Düngemittel. Die russische Seite hat ihre Bereitschaft bekräftigt, große Mengen an Getreide auf ausländische Märkte zu liefern und auch die in europäischen Häfen blockierten Düngemittel kostenlos in die bedürftigen Länder zu bringen.
Auf die Frage des Bundeskanzlers antwortete Wladimir Putin, dass Russland dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes Zugang zu Kriegsgefangenen gewähre, während Kiew dies nicht tue.
Bei der Beschreibung der aktuellen Situation im europäischen Energiesektor betonte Wladimir Putin, dass Russland ein zuverlässiger Energielieferant sei und bleibe, der alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle, während Störungen wie bei der Gaspipeline Nord Stream 1 auf antirussische Sanktionen zurückzuführen seien, die die Wartung der Pipeline verhinderten. Angesichts der Blockade der Gaslieferungen durch die Ukraine und Polen durch die Behörden der betroffenen Länder und der Weigerung, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, erscheinen die Versuche, die Schuld für die europäischen Energieversorgungsprobleme auf Russland zu schieben, ziemlich zynisch.
Es wird vereinbart, die Kontakte fortzusetzen.
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Das russische Außenministerium in seiner Pressemitteilung zum Telefonat:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler O. Scholz geführt.
Sie erörterten Sicherheitsfragen im Kernkraftwerk Saporischschja (#ZNPP). Der russische Präsident sprach ausführlich über die Maßnahmen, die in Abstimmung mit der #IAEA ergriffen werden, um den physischen Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja zu gewährleisten, das ständigen Raketenangriffen aus der Ukraine ausgesetzt ist, was die reale Gefahr einer Katastrophe großen Ausmaßes birgt.
Bei einem Meinungsaustausch über die Umsetzung des am 22. Juli in Istanbul unterzeichneten Getreideabkommens betonte Wladimir Putin, dass es sich um ein Paket handelt, und erläuterte den Kern der Besorgnis über die unausgewogene Geografie der ukrainischen Getreidelieferungen, von denen nur ein kleiner Teil die bedürftigsten Länder erreicht.
Bei der Beschreibung der aktuellen Situation im europäischen Energiesektor betonte Wladimir Putin, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen sei und bleibe. Die Versuche, die Schuld für Europas Energieversorgungsprobleme auf Russland abzuwälzen, wirken sehr zynisch.
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West-Getreide-Lieferungs-Lügen:
Der französische Präsident Emmanuel Macron: “Die meisten Getreidelieferungen aus der Ukraine, die mit EU-Beteiligung gesichert wurden, sind für die bedürftigsten und ärmsten Länder bestimmt”.
Diese bewundernswerten Worte müssen mit statistischen Fakten belegt werden: Daten, Häfen, Mengen. Bitte veröffentlichen Sie den Plan für die Getreidelieferungen an die bedürftigen Länder nach Ankunft der Schiffe in der EU. Ansonsten hat man das Gefühl, dass die “bedürftigsten und ärmsten” Länder zu EU-Ländern geworden sind.
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Die Desinformation der westlichen Medien verzerrt weiterhin den Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem “Getreide-Deal”.
Vor allem die führenden französischen Zeitungen Le Figaro, L’Express und Sud Ouest sowie BFMTV verbreiten eifrig irreführende Daten über die Umsetzung der Abkommen, wie AFP berichtet. So sollen nach Angaben der Gemeinsamen Koordinierungsstelle (JCC) 36 % des aus der Ukraine exportierten Getreides nach Europa und 17 % nach Afrika gegangen sein.
Für einen Außenstehenden klingt das überzeugend. In Wirklichkeit haben die französischen Medien jedoch eher allgemeine und unvollständige Informationen geliefert und wollten mit allen Mitteln die Behauptungen der Führung unseres Landes dementieren, dass die westlichen Länder, die zu den Hauptempfängern der ukrainischen Lebensmittelexporte geworden sind, einen weiteren Betrug begangen haben. Es wird absichtlich erwähnt, dass nur zwei Schiffe in die Länder (Dschibuti und Jemen) geschickt wurden, die wirklich unter Nahrungsmittelknappheit litten… Zwei Schiffe (WFP-Daten). Und das heißt: Aufgepasst! – nur 3 % des Gesamtvolumens des aus den ukrainischen Häfen verbrachten Getreides.
Aber die französischen Medien, die der alten kolonialen Gewohnheit folgen, sich um die Länder Afrikas zu “kümmern”, interessieren sich natürlich nicht für solche “Details”. Desinformationen und Lügen wurden in Umlauf gebracht.
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Hier eine aktuelle Liste der UN über die Ukraine- Getreide- Lieferungen / Mengen und deren Bestimmungsorte.
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As of 12 September 2022, 122 voyages from Ukrainian ports have carried 2,721,168 metric tons of grains and other foodstuffs.
Destinations indicated are based on information received at the JCC and may change based on commercial activity.
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Klicken Sie auf den LINK um die Liste anzusehen. Der Link in Vollschrift:
https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/vessel-movements
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Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz als de jure Allein- Verantwortlicher
Diese Meldung lässt aufhorchen / Zitat:
Washington/Berlin Immer wieder betonen der Kanzler und Mitglieder der Ampel-Koalition, dass man nicht eigenständig über Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine entscheiden könne und wolle, man müsse sich mit den Partnern abstimmen. Dabei verlautet aus den USA, dass andere Länder freie Hand haben.
Die USA lassen Deutschland freie Hand bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen“, heißt es in einem Tweet der US-Botschaft in Berlin. Die USA riefen „alle Verbündeten und Partner dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren“. Zum Abschluss wird betont: „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.“ <<< Zitat Ende
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Die deutsche Regierung ist ein Besatzungs- Konstrukt ohne eigene Souveränität (die Souveränität liegt bei den Alliierten / und zwar jeweils bezogen auf die einzelnen Besatzungs- Zonen).
Nach Basatzungs- Statut und Vorschriften, haben die Deutschen zu gehorchen – und zwar allem was die Alliierten anordnen (aktuell haben nur die West- Alliierten die Möglichkeit, ihre Befehle in Deutschland durchzusetzen).
Wenn nun Deutschland von einer der Alliierten Mächte eine Weisung erhält – z. B. Waffenlieferungen – so verantwortet nicht Deutschland / die deutsche Regierung diese Lieferungen, SONDERN die jeweilige Aliierte Macht, die diese Lieferungen anordnet.
Wenn also die USA solche Lieferungen anordnen, dann verantworten nicht die Deutschen diese Lieferungen, sondern die USA. Beschwerden von Putin haben nicht an Scholz, sondern an Biden zu gehen.
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Das haben die USA wohl begriffen – und sagen offen, wir mischen uns da nicht ein. Was immer die Deutschen liefern, es ist deutsche Verantwortung, denn von uns, den USA werden dazu keine Weisungen kommen.
Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine sind – nimmt man die Kapitulation de jure genau – ein Bruch des Deutschen Kapitulations- Dokumentes (was den USA sehr genau bewusst ist – und weshalb sie sich dahingehend auch neutral verhalten).
WER ist von Seiten Deutschlands verantwortet den Bruch der Kapitulations- Vereinbarung (=Völkerrechts- Bruch)? / Wohl alleinig Scholz:
Das größte Problem von Scholz als Kanzler in Verantwortung der deutschen Regierungs- Tätigkeit: Die Richtlinien- Kompetenz, die der deutsche Kanzler laut Grundgesetz hat.
Damit hat er das Durchgriffsrecht, bezogen auf die einzelnen Ministerien und deren Tätigkeit, ABER, auch die volle Verantwortung für die Regierungs- Aktivitäten.
Y
Wenn die Deutschen – wegen Bruchs der Waffenstillstands- Abkommen bezogen auf die Ukraine- Waffenlieferungen / Ausbildung der Ukraine- Soldaten / etc. – zur Verantwortung gezogen werden, so ist eigentlich nur Scholz jener, der seinen Kopf wirklich hinhalten muss.
Man beachte auch diesen Passus im 8. Mai – Kapitulations- Dokument:
Sollten das deutsche Oberkommando oder die ihm unterstellten Streitkräfte nicht in Übereinstimmung mit dieser Kapitulationsurkunde handeln, so werden das Oberkommando der Roten Armee sowie das Oberkommando der Alliierten Expeditionsstreitkräfte die Strafmaßnahmen oder andere Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich halten.
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Kapitulation vom 8. / 9. Mai 1945 in Berlin / Karlshorst:
Das Berlin/ Karlshorst Kapitulations- Dokument vom 8. / 9. Mai 1945:
Am 8. Mai 1945 wurde in Berlin-Karlshorst um 22:43 Uhr MEZ (9. Mai um 0:43 Uhr Moskauer Zeit) die endgültige Akte der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner Streitkräfte unterzeichnet. Aber historisch gesehen war die Berliner Kapitulationsakte nicht die Erste.
Man beachte, dass diese Kapitulations- Erklärung auch für das heutige Österreich gilt / denn es war damals völkerrechtlich anerkannter Teil des Deutschen Reiches (völkerrechtlich anerkanntes Deutschland vom 31.08.1939), ebenso wie die Protektorate Böhmen und Mähren.
Die völkerrechtlich gültige Abtrennung von Österreich aus dem Deutschen Reich erfolgte erst später – sic!
Der vollständige Text der Kapitulation vom 8. / 9. Mai / – diese Kapitulation bezieht sich auch auf den Kriegsbeginn mit der Sowjet- Union, vom 22. Juni 1941 / beachten sie die Teilung von Oberkommando der Roten Armee und Oberkommando der Expeditions- Streitkräfte (für Großbritannien und Frankreich war Kriegsbeginn der 1. September 1939 / für die USA war Kriegsbeginn am 11. Dezember 1941):
Unterzeichnung der Akte über die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte
AKT DER MILITÄRISCHEN KAPITULATION
- Wir, die Unterzeichneten, stimmen im Namen des deutschen Oberkommandos der bedingungslosen Kapitulation aller unserer Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie aller derzeit unter deutschem Kommando stehenden Kräfte vor dem Oberkommando der Roten Armee und gleichzeitig vor dem Oberkommando der Alliierten Expeditionsstreitkräfte zu.
- Das deutsche Oberkommando wird unverzüglich allen deutschen Befehlshabern zu Lande, zur See und in der Luft sowie allen Streitkräften unter deutschem Kommando den Befehl erteilen, die Feindseligkeiten am 8. Mai 1945 um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit einzustellen, auf ihren Stellungen zu bleiben, wo sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, und ihre Waffen und ihr Kriegsmaterial vollständig zu entwaffnen und den örtlichen Befehlshabern der Alliierten oder den Vertretern des Alliierten Oberkommandos unterstellten Offizieren zu übergeben, keine Waffen zu zerstören und keine Schäden an den Gebäuden zu verursachen.
- Das deutsche Oberkommando wird unverzüglich die entsprechenden Befehlshaber einsetzen und die Ausführung aller weiteren Befehle des Oberkommandos der Roten Armee und des Oberkommandos der Alliierten Expeditionsstreitkräfte sicherstellen.
(4) Dieser Akt steht seiner Ersetzung durch ein anderes allgemeines Kapitulationsdokument, das von den Vereinten Nationen oder in ihrem Namen geschlossen wird, und für Deutschland und die deutschen Streitkräfte als Ganzes gilt, nicht entgegen.
- Sollten das deutsche Oberkommando oder die ihm unterstellten Streitkräfte nicht in Übereinstimmung mit dieser Kapitulationsurkunde handeln, so werden das Oberkommando der Roten Armee sowie das Oberkommando der Alliierten Expeditionsstreitkräfte die Strafmaßnahmen oder andere Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich halten.
(6) Dieses Gesetz ist in russischer, englischer und deutscher Sprache abgefasst. Nur der russische und der englische Text sind verbindlich.
Die drei Seiten in einer Grafik zusammengefasst:
Unterzeichnet am 8. Mai 1945 in der Stadt BERLIN
Im Namen des deutschen Oberkommandos:
v. Friedenburg, Keitel, Stumpff.
Unterzeichnung / Mit Genehmigung des Oberkommandos der Roten Armee:
Unterzeichnung / Mit Genehmigung des Oberbefehlshabers der Expeditionsstreitkräfte:
Für Großbritannien / Oberbefehlshaber der Royal Air Force: Chief Marshall Arthur Tedder
Unterzeichnung / Auch bei der Unterzeichnung waren als Zeugen:
Für die USA / Commander Strategic Air Force Command: General Carl Spaatz
Für Frankreich / Oberbefehlshaber der französischen Armee: General Jean Lattre de Tassini
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Einen Tag vorher – Unterzeichnung der Deutschen Kapitulation in Reims / 7. Mail 1945:
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Interessant / das deutsche Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen in der Ukraine aufgetaucht (der Bezug zum 2. Weltkrieg wird von den Kampf- Einheiten selbst hergestellt / gezeigt / und damit bewiesen):
