Di. Apr 1st, 2025

Trump meint, man habe ihn gewarnt, die Russen seien nicht vertrauenswürdig – und nun würde sich das wohl im Rahmen von Putin (der den Waffenstillstand nicht unterschreibt) als Wahrheit herausstellen.

Als erste Maßnahme wird wohl – so vermutlich Anfang April – ein 25%- Zoll auf RUS- Rohöl kommen (=ein Prototyp, der gegen alle unwilligen Länder angewandt werden kann= Saudis unwillig= 25 % [oder mehr], Iran unwillig= 25 % oder mehr, Angola unwillig= 25 % oder mehr, Nigeria unwillig= 25 % oder mehr, etc., etc. etc.).

Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.
Dieses Fallrecht (englisch case law) hat eine hohe Bedeutung im anglo-amerikanischen Common Law (engl. doctrine of precedent). Die dortige Rechtsprechung basiert unter anderem auf der Bindung an frühere Gerichtsentscheidungen (Stare decisis). Die gerichtliche Entscheidung wird selbst Teil des Rechtssystems und ist Grundlage für weitere Urteile. Binding precedents binden vor allem rangniedrigere Gerichte (Bindungswirkung).

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