Russland beantragt UN-Sicherheitsratssitzung zu US-Biologieprogrammen in der Ukraine
Washington hält Behauptungen über von den USA in Auftrag gegebene biologische Labors in der Ukraine für Propaganda und Desinformation
Anmerkung der Redaktion: Das Weiße Haus hat in Stellungnahmen zur Sachlage diese russischen Darstellungen als Lügen bezeichnet, das Pentagon als absurd, und die EU klassifizierte dies als „russische Des-Informations-Kampagne.
Weitergehend: Vize-Außenministerin Nuland hat vor dem Kongress die Existenz der 30 Labore bestätigt.
UN, 11. März. / Russland hat für Freitag, den 11. März, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu den militärischen und biologischen Programmen der USA in der Ukraine beantragt. Der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei der Weltorganisation, Dmitri Poljanski, sagte am Donnerstag.
„Die russische Mission hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 11. März beantragt, um die militärischen und biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine zu diskutieren“, schrieb er auf Twitter.
Washington behauptet, dass Aussagen über von den USA in Auftrag gegebene biologische Labors in der Ukraine Propaganda und Desinformation sind. Unterdessen erklärte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats am 8. März, dass es in der Ukraine „biologische Forschungseinrichtungen“ gebe und dass Washington versuche zu verhindern, dass diese unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gelangen. Nuland machte diese Aussage auf die Frage, ob die Ukraine über biologische oder chemische Waffen verfüge.
Zuvor hatte Igor Kirillow, Chef der russischen Streitkräfte für Strahlen-, Chemie- und Bioabwehr, erklärt, dass bei einer militärischen Sonderoperation in der Ukraine ein Netzwerk von mehr als 30 biologischen Labors aufgedeckt worden sei, das von der US Defense Threat Reduction Agency in Auftrag gegeben worden war.
Ihm zufolge wurden sie alle am 24. Februar vom ukrainischen Gesundheitsministerium beauftragt, die dort befindlichen Bioagenten vollständig zu vernichten. Kirillov sagte, dass das Verfahren zur Beseitigung dieser Komponenten auf ihre unwiderrufliche Zerstörung abzielt, da alles, was für die Fortführung des militärisch-biologischen Programms erforderlich ist, offenbar bereits aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine entfernt wurde.
Anfang Februar erinnerte der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoliy Antonov, daran, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor das einzige Land sind, das seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen noch nicht nachgekommen ist und seine nationalen Arsenale nicht beseitigt hat.