Die kommende Schweizer Friedens- Konferenz wird eine Farce (und die entgültige Verabschiedung der Schweiz von ihrem Neutralitäts- Status, und dem Status eines globalen Verhandlungs- Landes).
Die Schweiz begreift noch nicht, was sie alles verliert – am Ende dieses Prozesses (der von der Hardware= den Militär- Realitäten bestimmt wird), der von Russland gewonnen wird – wird sie weder als Finanz- Platz noch als Polit- Treffpunkt (Neutralität= Verhandlungs- Ort) mehr eine Rolle spielen.
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Am Ende ist die Schweiz – wie Österreich auch (Neutralität ist hier auch weg – sic!) – ein Kleinstaat, ohne besondere Zustände.
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Erste Schweizer- Friedens- Konferenz- Tagung (Juni 2024): Bestimmung der Rolle (und Beschränkungen) Russlands
Dieser Konferenz- Typ ist bizarr. Einer der Konflikt- Kontrahenten (=Russland) wird – in der ersten Verhandlungs- Tagung – nicht mal anwesend sein (weil sehr bewusst NICHT eingeladen).
Man beachte hierzu – die Einladung zum Beginn der Konferenz war nicht vorgesehen, DENN:
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Russland ist wohl nicht als gleichberechtigter, gleichwertiger Gesprächs- und Verhandlungs- Partner vorgesehen, sondern Russland wird eine Rolle gegeben:
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Fakt ist, in der ersten Konferenz sollte die Rolle Russlands im Rahmen der Konferenz überhaupt geklärt werden. Welche Rechte und Pflichten wird es haben, wenn es an der Konferenz teilnimmt – Russland wird nicht gleichberechtigter Verhandlungspartner sein, sondern in speziellen Regelungen, als teil- entrechteter Sub-Verhandlungspartner teilnehmen.
Slavische Unter- Menschen können nicht die gleichen Rechte haben, wie normale Euro- Menschen.
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Ähnliches gab es doch schon einmal – 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz – als Beschlüsse zu Russland gefasst wurden, ohne dass Russland anwesend war (also eigentlich ist die aktuelle Schweiz- Konferenz nur eine Kopie der alten 1919er- Prozeduren).
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In der zweiten Konferenz soll Russland dabei sein – dann wird seine Rolle bestimmt – die Beschränkungen, denen Russland sich zu unterwerfen hat (siehe obig “die Rolle Russlands zu bestimmen”).
Durch WAS= welche völkerrechtlichen Regelungen, ist die Schweizer Regierung (Schweizer Präsident und Außenminister) berechtigt, ermächtigt – ja fühlt sich verpflichtet, Russland eine Rolle zuzuweisen, bzw. es zur ersten Tagung nicht mal einzuladen?
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“Berechtigte Staaten und Politiker-innen bestimmen” das Schicksal von Russland und der Sachlage.
“Berechtigte Staaten und Politiker-innen” (durch was berechtigt?)
WER berechtigt obige Schweizer Politiker-innen, bzw. die Konferenz- Teilnehmer, Entscheidungen in Bezug auf Russland (bzw. dessen Rolle in der Konferenz) zu treffen? – WER?
Durch was berechtigt? Das Völkerrecht sieht solche Formate nicht vor – ABER – die G7 rules based world order schon.
Die G7-rules-based-world-order kann im Rahmen von Beschlüssen, Staaten (wie die Schweiz) ermächtigen, berechtigen – ja sogar verpflichten – Staaten aus Konferenz- Tagungen auszuschließen, ja sogar in ihren Rechten zu beschränken.
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Genau dafür ist die Schweizer “Friedenskonferenz” auch gedacht, als Prototyp für nachfolgende weitere Konferenzen im Rahmen der “G7-rules-based-world-order”, die den jeweiligen Ziel- Ländern (aktuell ist Zielland Russland, zukünftig Zielländer wie China, Indien, und andere= jedes andere Land kann Zielland werden) durch Konferenz- Beschluss, Vorgaben erhalten (Einschränkungen ihrer Rechte, etc.), die sie umzusetzen haben.
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“Berechtigte Staaten und Politiker-innen” (durch was berechtigt?), werden verfügen, dass Russland bestimmte Beschlüsse (zu seiner Rolle, zu seinen Aktivitäten, etc.) einzuhalten habe, im Rahmen der Friedens- Konferenz, und die Konferenz dann mit einem “Friedens-Beschluss” die Lage “lösen” werde.
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Russland muss nicht dabei sein – das sagt auch der Schweizer Außenminister sehr klar (seine Rolle im Rahmen der Konferenz muss erst geklärt werden) – es reicht dass ein Gremium von “berechtigten Staaten / Politiker-innen” (durch was berechtigt?) definiert, was Russland denn für Rechte und Pflichten habe, denn zu tun und zu lassen habe.
Genau den gleichen Konferenz- Typ kann man verfügen, um z. B. das China South-China-Sea + Taiwan- Problem (oder Uiguren oder Hong Kong oder etc.) mit Konferenz- Beschlüssen “zu lösen”.
China muss nicht dabei sein – es reicht dass ein Gremium von “berechtigten Staaten / Politiker-innen” (durch was berechtigt?) definiert, was China denn für Rechte und Pflichten habe, und was China zu tun und zu lassen habe.
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Genau den gleichen Konferenz- Typ kann man verfügen, um z. B. das Indien-Kashmir- Problem, und andere Indien- Probleme, mit Konferenz- Beschlüssen “zu lösen”.
Indien muss nicht dabei sein – es reicht dass ein Gremium “berechtigten Staaten / Politiker-innen” (durch was berechtigt?) definiert, was Indien denn für Rechte und Pflichten habe, was China denn zu tun und zu lassen habe.
Wie obig schon dargestellt – nochmal eingefügt:
Genau dafür ist die Schweizer “Friedenskonferenz” auch gedacht, als Prototyp für nachfolgende weitere Konferenzen im Rahmen der “G7-rules-based-world-order”, die den jeweiligen Ziel- Ländern (aktuell ist Zielland Russland, zukünftig Zielländer wie China, Indien, und andere= jedes andere Land kann Zielland werden) durch Konferenz- Beschluss, Vorgaben erhalten (Einschränkungen ihrer Rechte, etc.), die sie umzusetzen haben.
Natürlich hat Russland das schon begriffen – deshalb:
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Russland ist bereit – als gleichberechtigter Partner:
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